Thomas L. Kemmerich befragte die Bundesregierung zum Thema Abmahnmissbrauch

Symbolfoto © FotoliaLizenz#134585375

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Die MdBs Thomas L. Kemmerich, Dr. Jens Brandenburg und Alexander Kulitz sowie die Fraktion der FDP haben die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (= Drucksache 19/3169) zum Thema Abmahnmissbrauch befragt. Grundlage waren u.a. die Studie „Abmahnungen im Online-Handel 2017: Abmahnvereine werden zum Problem“ der Trusted Shops GmbH (Hrsg. / Köln 2017) sowie Medienberiche der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Hierbei geht es um eine zunehmende Praxis, Kleinunternehmer wegen formaler Verstöße systematisch abzumahnen, wobei nicht lautere Interessen im Vordergrund stehen und die im Schnit rund 1.300 Euro teuren Vertragsstrafen für viele Mittelständler zu erinem existenziellen Problem werden.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort ebenfalls das angesprochene Problem. Zwar sei die Abmahnung grundsätzlich ein gutes Instrument, heißt es, und es sei auch erwünscht, das Gesetze eingehalten werden. Allerdings würden sich die ANzeichen mehren, dass (Zitat) „…eine erhebliche Zahl von Abmahnungen missbräuchlich ausgesprochen wird. Da Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten erfolgen, liegen der Bundesregierung zur Anzahl der Abmahnungen bzw. missbräuchlichen Abmahnungen keine offiziellen Daten vor. Die Bundesregierung erhält jedoch zahlreiche Eingaben betroffener Bürger, auf Grund deren Schilderungen sich Handlungsbedarf ergibt. Zudem berichten auch die Verbände und Industrie- und Handelskammern von zahlreichen Fällen.“

MArco Buschmann und Thomas L. Kemmerich

Weiterhin verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort  auf die im Koaltionsvertrag enthaltene Absicht, gegen Missbrauch aktiv zu werden. So heißt es in der Antwort weiter: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“

Abschließend erklärt die Bundesregierung, sie wolle so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs vorsehen wird. Zwar lautet die Antwort der Bundesregierung zu den meisten Fragen der FDP-Fraktion und von Thomas L. Kemmerich nur kurz: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ jedoch wird ein Aspekt etwas ausführlicher vertieft, nämlich Abmahnungen aufgrund Verstößen gegen die neue DSGVO. Die Bundesregierung beobachte aufmerksam, „…dass Unternehmen bereits unmittelbar mit Beginn der Anwendbarkeit der DSGVO am 25. Mai 2018 Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien erhalten haben, die mit Verstößen gegen die DSGVO begründet und in denen nicht unerhebliche Abmahnkosten geltend gemacht wurden.“

 

 

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Die TA schreibt: „FDP geht mit Workshop-Parteitag auf Kurs zur Landtagswahl“

die-fdp-thuringen-traf-sich-in-der-sportschule-bad-blankenburg-zu-ihrem-30-ordentlichen-landesparteitag-bildquelle-fdp-thuringen

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Zeitung Thüringer Allgemeine berichtet darüber, dass die Liberalen am kommenden Wochenende in Bad Tabarz gemeinsam mit Fachleuten die Zukunft der Thüringer FDP skizzieren wolllen. Im Artikel heißt es u.a.:

150 Delegierte sollen am Wochenende im Hotel Am Burgholz in Bad Tabarz gemeinsam mit 30 Fachleuten die Zukunft der Thüringer FDP skizzieren. Seit 2017 wurden in Fachausschüssen bereits Themen vorbereitet. Jetzt soll durch weitere Expertise das Landtagswahlprogramm konkretere Formen annehmen. Es geht dabei unter anderem um Bildungs-, Finanz-, Justiz- und Innenpolitik. (…)

„Wer Modernisierungswillen hat, darf nichts aussparen“, sagt Landesvorsitzender Thomas Kemmerich und bezieht das nicht zuletzt auf das ungewöhnliche Format der Veranstaltung, die sich an alle Mitglieder richtet, aber ebenso ausdrücklich Experten einbezieht, die bis auf wenige Ausnahmen kein FDP-Parteibuch haben. (…)

In Sachen Entbürokratisierung blicken die Thüringer Liberalen nach Nordrhein-Westfalen. Dort hat der FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ein sogenanntes Entfesselungsgesetz vorgelegt. Im Zuge dessen werden 1000 Vorschriften auf den Prüfstand gestellt, um übermäßige Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähiger zu machen. So etwas würde auch den Thüringer Mittelständlern gut tun, versichert Kemmerich. Die Justiz ist in seinen Augen ebenfalls überfordert. Es fehle an Personal, die technische Ausstattung sei veraltet. Die Kommunikationswege erinnerten an die 80er Jahre. (…)

Lesen Sie HIER den gesamten Artikel vom 05.06.2018!

„Kemmerich-Blog“: Alles neu macht der … Juni!

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Liebe Leserinnen und Leser,

Thomas L. Kemmerich hat sich entschieden, seinen Blog in neue Hände zu übergeben. Zukünftig (d.h. schon in wenigen Wochen) wird er von den „Machern“ der FDP Homepage betreut werden. In gewohnter Qualität aber dann hochaktuell und mit schnellen Infos sowie weiteren Features.

Lassen Sie sich überraschen!

Ihr Team von FORTSCHRITT.media

Und dann war da noch… „Das bewusste Missverstehen“

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Eigentlich standen beim 69. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin viele und ganz andere Themen auf der Agenda. Parteichef Christian Lindner sorgte dann aber eber nebenbei für einen um so größeren Aufschrei in den sozialen Netzwerken mit dem Vorwurf, sich rassitisch geäußert zu haben.

Gesagt hatte der Liberalen-Chef in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag unter anderem:

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.

Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen Einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, müssen sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich legal bei uns aufhält.

Die Menschen müssen sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und noch nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.“

Spiegel-Kommentar Teaser

War das tatsächlich eine „rassitische Äußerung“, wie man es dem FDP-Vorsitzenden schnell vorwarf? Christian Lindner äußerte sich gegenüber der BILD-Zeitung hierzu wie folgt:

„Exakt das Gegenteil stimmt. Mir berichten Zuwanderer, dass sie beim Bäcker in der Schlange Seitenblick bemerken, seit der Staat die Kontrolle bei der Flüchtlingskrise verloren hat. Sie spüren Fremdenangst und Pauschalurteile. Beides ist unberechtigt.

Die Antwort darauf ist ein funktionierender Rechtsstaat. Wenn man davon ausgehen kann, dass jeder in der Schlange beim Bäcker rechtschaffend und legal im Lande ist, befriedet das die Gesellschaft. Da wir eher mehr als weniger Zuwanderung brauchen, ist dieser soziale Konsens eine Voraussetzung, dass Talente aus dem Ausland auch gerne zu uns kommen. Deshalb sollte Innenminister Horst Seehofer schnellstmöglich einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden einladen.“

Weiter fragte die BILD: „Herr Lindner, wollen Sie mit solchen Sprüchen AfD-Wähler zur FDP holen?

Lindner: „Meine Position ist exakt das Gegenteil der AfD-Position, die von einer rassischen, kulturellen oder religiösen Gleichheit des Volkes ausgehen. Ich plädiere dagegen für Vielfalt. Herkunft oder Religion spielen für uns keine Rolle, wenn jemand nach den Regeln spielt und sich um seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bemüht. Den Einsatz für den Rechtsstaat und eine geordnete Einwanderungspolitik überlasse ich aber nicht der AfD.“


Rainer Sauer NEBENBEI BEMERKT Logo

Mit dem persönlichen Empfinden von Rassismus ist das so eine Sache. Siehe zum Beispiel HIER.

Bericht zum Bundesparteitag (3)

Patrick Frisch und Robert-Martin Momtag live im Phoenix-Interview

Danke für das Live-Interview PHOENIX mit Robert-Martin Montag (Zitat): „Wahlen gewinnt man nicht durch eine bewusste Themenauswahl, sondern durch eine konsequente Haltung – das eint uns in der FDP.“ …

…und Patrick Frisch (Zitat): „Wir brauchen dringend auch zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen der EU und Russland. Nur so wächst wieder Vertrauen.“

Das Interview in voller Länge findet man HIER auf dem YouTube-Kanal von Phoenix!