Und dann war da noch… „Das bewusste Missverstehen“

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Eigentlich standen beim 69. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin viele und ganz andere Themen auf der Agenda. Parteichef Christian Lindner sorgte dann aber eber nebenbei für einen um so größeren Aufschrei in den sozialen Netzwerken mit dem Vorwurf, sich rassitisch geäußert zu haben.

Gesagt hatte der Liberalen-Chef in seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag unter anderem:

„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.

Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen die anderen, die in der Reihe stehen, damit sie nicht diesen Einen schief anschauen und Angst vor ihm haben, müssen sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich legal bei uns aufhält.

Die Menschen müssen sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und noch nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt. Das ist die Aufgabe einer fordernden, liberalen, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik.“

Spiegel-Kommentar Teaser

War das tatsächlich eine „rassitische Äußerung“, wie man es dem FDP-Vorsitzenden schnell vorwarf? Christian Lindner äußerte sich gegenüber der BILD-Zeitung hierzu wie folgt:

„Exakt das Gegenteil stimmt. Mir berichten Zuwanderer, dass sie beim Bäcker in der Schlange Seitenblick bemerken, seit der Staat die Kontrolle bei der Flüchtlingskrise verloren hat. Sie spüren Fremdenangst und Pauschalurteile. Beides ist unberechtigt.

Die Antwort darauf ist ein funktionierender Rechtsstaat. Wenn man davon ausgehen kann, dass jeder in der Schlange beim Bäcker rechtschaffend und legal im Lande ist, befriedet das die Gesellschaft. Da wir eher mehr als weniger Zuwanderung brauchen, ist dieser soziale Konsens eine Voraussetzung, dass Talente aus dem Ausland auch gerne zu uns kommen. Deshalb sollte Innenminister Horst Seehofer schnellstmöglich einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden einladen.“

Weiter fragte die BILD: „Herr Lindner, wollen Sie mit solchen Sprüchen AfD-Wähler zur FDP holen?

Lindner: „Meine Position ist exakt das Gegenteil der AfD-Position, die von einer rassischen, kulturellen oder religiösen Gleichheit des Volkes ausgehen. Ich plädiere dagegen für Vielfalt. Herkunft oder Religion spielen für uns keine Rolle, wenn jemand nach den Regeln spielt und sich um seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bemüht. Den Einsatz für den Rechtsstaat und eine geordnete Einwanderungspolitik überlasse ich aber nicht der AfD.“


Rainer Sauer NEBENBEI BEMERKT Logo

Mit dem persönlichen Empfinden von Rassismus ist das so eine Sache. Siehe zum Beispiel HIER.

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Bericht zum Bundesparteitag (3)

Patrick Frisch und Robert-Martin Momtag live im Phoenix-Interview

Danke für das Live-Interview PHOENIX mit Robert-Martin Montag (Zitat): „Wahlen gewinnt man nicht durch eine bewusste Themenauswahl, sondern durch eine konsequente Haltung – das eint uns in der FDP.“ …

…und Patrick Frisch (Zitat): „Wir brauchen dringend auch zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen der EU und Russland. Nur so wächst wieder Vertrauen.“

Das Interview in voller Länge findet man HIER auf dem YouTube-Kanal von Phoenix!

„12./13.05.2018“ = 69. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in der STATION Berlin

Neue Wege Kachel

Um was geht es heute und morgen in der STATION in Berlin? Zum Beispiel darum:

Innovation: Zukunft gestalten, nicht verwalten

Wir wollen Innovationen aktiv fördern, durch politische Unterstützung und gezielte Investitionen. Heute muss dafür die Basis geschaffen werden. Denn die Zukunft wird nicht verwaltet: Sie wird gestaltet.

Frauenförderung: Wir wollen weiblicher werden!

Wir wollen die FDP attraktiver für Frauen gestalten, um mehr Wählerinnen sowie weibliche Mitglieder zu gewinnen. Deshalb haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende 2018 Maßnahmen zur effektiven Frauenförderung erarbeitet.

EU-Haushalt: Sinnvolle Investitionen statt steigender Subventionen

Wir wollen einen effektiven EU-Haushalt, der in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investiert. EU-Beitragsleister müssen dazu entlastet und Zahlungen an Nehmer-Länder der EU an stärkere Bedingungen geknüpft werden.
Hinweis: Wer mitmachen und dabei sein will … am heutigen Samstag findet die Party des Bundesparteitages in der STATION Berlin, statt. Die Eintrittskarten erhält man/frau ab 13.00 Uhr zum Preis von 30,00 Euro im Tagungsbüro.


Alle Infos zum FDP-Bundesparteiteg gibt es bei www.fdp.de oder im TV bei „PHOENIX vor Ort“, Samstag, den 12.05.2018 ab 11.30 Uhr im Livestream oder bei „PHOENIX vor Ort“, Sonntag, den 13.05.2018 von 9.30 Uhd bis 12.00 Uhr im Livestream.

Thomas L. Kemmerich: Herzlichen Dank an alle unsere Wähler, Kandidaten, Wahlkampfhelfer und Unterstützer

Thomas Kemmerich - Foto © Rainer Sauer Jena

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, dankt sowohl den FDP-Kandidaten und ihren Wahlkampfteams für ihre hervorragenden Leistungen, als auch allen Unterstützern und Wählern.

Die Thüringer Freien Demokraten haben gestern ein überdurchschnittliches Kommunalwahlergebnis erreicht. Die größte Abweichung nach oben gelang dabei dem Oberbürgermeisterbewerber in Jena, Dr. Thomas Nitzsche. Er geht am 29. April in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Schröter.

Dr. Thomas Nitzsche 2017In Jena erreichte Dr. Thomas Nitzsche (Foto) 12.046 Stimmen und damit 26, 9 Prozent, Hartmut Kremmer in Schmalkalden-Meiningen 13,8 Prozent und 6.926 Stimmen, in Erfurt erreichte Marko Enke als Bewerber 1.709 Stimmen und 2 Prozent, im Landkreis Gotha erreichte Jens Seeber 1.487 Stimmen und 2,9 Prozent, in Floh-Seligenthal erreichte Jens Kellner mit 914 Stimmen 28, 6 Prozent, Christian Döbel mit 874 Stimmen 16,7 Prozent in Waltershausen, Hagen Hultzsch erreichte in Weimar 745 Stimmen und 3 Prozent, in Meiningen erreichte Enrico Schaarschmidt mit 665 Stimmen 7,5 Prozent, Uwe Schäfer errichte in Rastenberg 348 Stimmen und 26,4 Prozent und in Friedrichsthal wurde Franka Hitzing mit 114 Stimmen und 99,1 Prozent Bürgermeisterin.

„Unser Fokus liegt jetzt auf dem 29. April. Nach dem ersten Etappensieg in Jena bitten wir Sie, Dr. Thomas Nitzsche bei der Stichwahl weiter zu unterstützen, damit ein zukunftsfähiger liberaler Wind in Jena weht“, so Kemmerich.