HUMANITÄRER SCHUTZ und EINWANDERUNGSGESETZ: So sieht das Konzept der Freien Demokraten aus!

Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz - Grafik © Freie Demolraten

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe Thüringen„Deutschland hat die falschen Signale in die Welt gesandt, sich in Europa isoliert und ist gerade dabei, den Bestand der eigenen Gesellschaftsstrukturen in ihren Grundfesten zu erschüttern“, das sagte der liberale Landeschef Thomas L. Kemmerich am 22.01.2016 im Gespräch mit der Zeitung Thüringer Allgemeine. Damit werde die Zukunft der Enkel-Generationen aufs Spiel gesetzt, so Thüringens FDP-Spitzenpolitiker.

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„Nicht Wohlstand verleben“ – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bester Krisenschutz!

FDP Kemmerich BloggFoto 250x250„Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir konkurrenzfähige Energie-und Arbeitskosten, weniger Bürokratie und die Senkung der Abgaben und Steuern für geringe und mittlere Einkommen. Insbesondere der Abbau bürokratischer Hemmnisse ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und Freiraum für wirtschaftliche Aktivitäten zu erhöhen und damit die Wohlstandskosten zu erarbeiten“, fordert Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, angesichts des Börsenbebens in China. Hintergrund ist, dass die Börse in China am ersten Handelstag um sieben Prozent einbrach und die Aktienmärkte rund um den Globus nach unten zog. Der deutsche Leitindex hat u.a. binnen weniger Stunden bereits beinahe die Hälfte seiner Gewinne des gesamten vergangenen Jahres eingebüßt. Insgesamt wurden damit an einem Handelstag rund 2.5 Billionen Euro vernichtet – eine Summe, die dem Bruttoinlandsprodukt Italiens entspricht.

„Die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit ist der beste Krisenschutz. Die bisherige Politik der schwarz-roten Bundesregierung wirkt sich jedoch negativ auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aus“, so Kemmerich. „Unser Ziel muss es sein, Innovationsweltmeister zu werden und eine neue Gründerkultur zu entwickeln. Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, dafür brauchen wir auch die besten Rahmenbedingungen“, so der Landesvorsitzende weiter.

Entscheidung der Bildungsministerin an Kreiselternsprechern vorbei

TK Profilbild„Die Entscheidung der Bildungsministerin, das Modellprojekt zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule zu beenden, wird Eltern und insbesondere Alleinerziehende, die auf die gute Betreuung der Kinder am Nachmittag angewiesen sind, schwer treffen. Das Wegfallen der Landesförderung der Erzieher in der Ganztagsbetreuung ohne zumindest eine Ankündigung, wie es ab August weitergehen soll, lässt zudem große Verunsicherung bei den Erziehern zurück“, so kommentiert der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die entsprechende Pressemeldung zur Entscheidung des Koalitionsausschusses der Landesregierung.

Kemmerich beanstandet vor allem, dass die Entscheidung der Thüringer Bildungsministerin, Birgit Klaubert, an den Kreiselternsprechern vorbeiging. So soll es laut Berichten von Vertretern der Kreiselternsprecher beispielsweise aus Erfurt, keine Rückmeldungen auf Briefe, Einladungen und Anfragen zur Anhörung an die Thüringer Bildungsministerin gegeben haben. Die Mitteilung des Endes habe man heute zufällig in der Zeitung entdeckt. „Die Frage nach der finanziellen Absicherung der Horte und der Arbeitsverhältnisse ab August 2016 hätte im Sinne aller Betroffenen im selben Augenblick beantwortet werden müssen“, so Kemmerich weiter.

„Wenn zwei Drittel aller Horte bereits als kommunale Horte arbeiten, und die meisten davon sehr erfolgreich, dann kann man von einem Modellprojekt ja eigentlich schon gar nicht mehr sprechen. Jetzt ist die Ministerin nicht einmal zum Kompromiss bereit. Das ist absolut nicht nachvollziehbar – außer natürlich mit der Linie ihrer Partei. Die Linke war schon immer dagegen. So verweigert sie sich auch jetzt dem so nahe liegenden Optionsmodell, das es zumindest den Kommunen, die das ausdrücklich wollen, erlauben würden, ihre Horte weiter kommunal zu betreiben“, so kommentiert Dr. Thomas Nitzsche, bildungspolitischer Sprecher der FDP Thüringen und Mitglied im Landesvorstand, das Ende des Modellprojekts.