Kemmerich prophezeit in der TLZ: Die FDP schafft das Comeback!

Thomas L. Kemmerich während eines Besuchs bei der Thüringischen Landeszeitung 520x300 - Bildquelle TLZ © Michaelis - Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

»Thomas L. Kemmerich könnte sich die Haare raufen – wenn er denn welche hätte. Der Thüringer FDP-Chef meint damit die aus seiner Sicht mangelhafte Bildungspolitik in Thüringen. Dieses Thema sei eines von drei Ks (Köpfe, Kapital und Kultur der Gründungen), die zwingend im Auge behalten werden müssten, damit das Land weiter vorankommt, sagte Kemmerich beim Politischen Aschermittwoch der FDP am 10. Februar 2016 der im kuscheligen Saal des „Dasdie Live“ in Erfurt.

Es werde so viel Geld verschwendet, das eigentlich sinnvoll investiert werden müsse – in Straßen-, Funk- oder Internetinfrastruktur. „Ich wünsche mir mehr Unternehmergeist in der Politik“, sagte Kemmerich in seiner größtenteils sachlichen Rede. Nur so könne Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und optimistische Stimmung verbreitet werden, die er vermisst.

Der FDP-Politiker vermisst auch eine Anerkennung von Selbstständigen und Machern. „Das fordere ich ein.“ Junge Leute müssten wieder begeistert werden, diesen Weg einzuschlagen, auch wenn er beschwerlich sei. Er verwies etwa auf die Schwierigkeiten beim Thema Unternehmensnachfolge. Eine Botschaft durfte nicht fehlen: „Die FDP schafft das Comeback“ – sowohl in Thüringen, als auch in Bayern, als auch im Bund, so Kemmerich.«

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Hinweis: Dieser Artikel wurde veröffentlicht in der Thüringischen Landeszeitung am 11.02.2016. Das Foto zeigt Thomas L. Kemmerich während eines Besuchs bei der Thüringischen Landeszeitung – Bildquelle: TLZ © Peter Michaelis – Foto und Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen.

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Alexander Graf Lambsdorff zur Flüchtlingskrise: Der Gipfel ist gescheitert!

Ein Sinnbild der EU-Flüchtlingskrise - Gestrandetes Boot an der griechischen Küste - Foto © FDP

Das Sinnbild der EU-Flüchtlingskrise: Ein gestrandetes Boot an der griechischen Küste

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen. Gegenüber „hr-info“ kritisierte der FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, dass trotz der Flüchtlingskrise und dem Bürgerkrieg in Syrien primär britische Befindlichkeiten diskutiert worden seien: „Der Gipfel ist überflüssig.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzte: „Der EU-Gipfel ist in Sachen Flüchtlingskrise eine herbe Enttäuschung.“

Während des offiziellen Teils des Treffens sei es um das Dokument gegangen, mit dem der britische Premier David Cameron seine Landsleute vom Verbleib in der EU überzeugen wolle, „die Flüchtlingsfrage wurde nur beim Abendessen diskutiert“, verdeutlichte Lambsdorff. Dies habe gezeigt, dass die Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt stellen wollte, bereits vor Beginn des Gipfels gescheitert sei.

Alexander Graf Lambsdorff - Foto © FDP

Alexander Graf Lambsdorff

„Es kann nicht sein, dass wir unsere Probleme an die Türkei outsourcen“, erklärte der Freidemokrat. Die Türkei als Partner bei der Bewältigung der Krise zu gewinnen, könne kein Ersatz sein für „echte europäische Lösungen“, hob er hervor. Es gebe bereits Elemente für eine solche Lösung – obwohl die Kanzlerin dies abstreite. Der bessere Schutz der Außengrenzen, die Hotspots in Griechenland, ein europäischer Grenzschutz, eine europäische Küstenwache sowie ein europäisches Zuwanderungs- und Asylrecht, sind aus Lambsdorffs Sicht wichtige Bausteine.

Merkels Europapolitik habe Deutschland in die Isolation geführt und das Scheitern des Gipfels verursacht, stellte Lambsdorff fest. „Es muss ein grundlegender Politikwechsel her.“ Vorzupreschen – wie die Kanzlerin es schon bei der Energiewende getan habe – und dann von den europäischen Partnern Gefolgschaft zu erwarten, sei keine Führung sondern ein Alleingang, mahnte der Freidemokrat.

Vom für Anfang März anberaumten Flüchtlingsgipfel erhofft sich Lambsdorff eine verbesserte Umsetzung des Aktionsplans, die Fortführung der Visumsliberalisierung sowie die effektive Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze. „Wenn es gelingt bei diesen Fragen Fortschritte zu erzielen, dann kann das ein Schritt in die richtige Richtung sein.“

Die FDP-Generalsekretärin führte aus: „Obwohl die Bundeskanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt, ist sie trotzdem zufrieden.“ Dies sei angesichts der weiterhin chaotischen Lage geradezu bizarr. Die Freidemokratin warnte, dass auch ein Sondertreffen mit der Türkei Anfang März die Flüchtlingskrise nicht lösen werde. „Deshalb muss Deutschland jetzt wieder Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen, um das Chaos einzudämmen“, unterstrich Beer.

Bildung und Arbeit sind der Schlüssel für eine gelungene Integration in Deutschland

Thomas L. Kemmerich ist Vorsitzender der FDP Thüringen - Foto © Freie Demokraten Thüringen„Bildung und Arbeit sind der Schlüssel für eine gelungene Integration in Deutschland. Parallel gewinnen deutsche Unternehmen die Fach- und Arbeitskräfte, die sie dringend benötigen. Flüchtlinge zu Fachkräften ausbilden – so die Theorie. Zur praktischen Umsetzung müssen wir Flüchtlingen verstärkt Anreize zur eigenen Qualifizierung bieten. Dazu müssten neue triale Ausbildungsmodelle mit dem Schwerpunkt Spracherwerb umgesetzt werden. Denn die wenigsten Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind als Fachkraft sofort für den deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar. Trotz ihrer Motivation sind die wesentlichen Hürden die fehlenden Sprachkenntnisse und relevante Qualifikationen für unseren Arbeitsmarkt“, so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. „Auch den Arbeitgebern müssen Anreize zur Einstellung von gering Qualifizierten mit mangelnden Deutschkenntnissen geschaffen werden. Unterstützende Maßnahmen sind u.a. den Mindestlohn zeitlich auszusetzen oder die Sozialversicherungsbeiträge zu halbieren“, so der Unternehmer weiter.

„Die schnelle Arbeitsvermittlung ist zudem aus zwei Beweggründen für Migranten bedeutsam: sie können ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und mit Arbeit gelingt der Integrationsprozess besser“, ist sich Kemmerich sicher. 2015 wurden über 1 Million Flüchtlinge in Deutschland erfasst. „Wir werden der aktuellen Krise nur Herr, wenn Politik lernt, die unterschiedlichen Probleme auch unterschiedlich zu benennen und lösungsorientiert anzugehen. Dafür brauchen wir vor allem ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und flexible Regelungen für den Arbeitsmarkt“, fordert der Landesvorsitzende abschließend.

Endlich von der Theorie zur Praxis – Flüchtlinge zu Fachkräften ausbilden!

FDP-Chef Thomas L. Kemmerich - Foto © FDP Thüringen„Bildung und Arbeit sind der Schlüssel für eine gelungene Integration in Deutschland. Parallel gewinnen deutsche Unternehmen die Fach- und Arbeitskräfte, die sie dringend benötigen. Flüchtlinge zu Fachkräften ausbilden – so die Theorie. Zur praktischen Umsetzung müssen wir Flüchtlingen verstärkt Anreize zur eigenen Qualifizierung bieten. Dazu müssten neue triale Ausbildungsmodelle mit dem Schwerpunkt Spracherwerb umgesetzt werden. Denn die wenigsten Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind als Fachkraft sofort für den deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar. Trotz ihrer Motivation sind die wesentlichen Hürden die fehlenden Sprachkenntnisse und relevante Qualifikationen für unseren Arbeitsmarkt“, so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. „Auch den Arbeitgebern müssen Anreize zur Einstellung von gering Qualifizierten mit mangelnden Deutschkenntnissen geschaffen werden. Unterstützende Maßnahmen sind u.a. den Mindestlohn zeitlich auszusetzen oder die Sozialversicherungsbeiträge zu halbieren“, so der Unternehmer weiter.

„Die schnelle Arbeitsvermittlung ist zudem aus zwei Beweggründen für Migranten bedeutsam: sie können ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen und mit Arbeit gelingt der Integrationsprozess besser“, ist sich Kemmerich sicher. 2015 wurden über 1 Million Flüchtlinge in Deutschland erfasst. „Wir werden der aktuellen Krise nur Herr, wenn Politik lernt, die unterschiedlichen Probleme auch unterschiedlich zu benennen und lösungsorientiert anzugehen. Dafür brauchen wir vor allem ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und flexible Regelungen für den Arbeitsmarkt“, fordert der Landesvorsitzende abschließend.

Keine Kaufprämien für Elektroautos! – Sinnvoller ist eine technologieoffene Forschungsförderung statt Markteingriff

Keine Kaufprämien für Elektroautos - Abbildung © FDP

„Es darf keine Kaufprämie für Elektroautos geben, denn sie ist nichts weiter als eine weitere teure Subvention, die in den Markt eingreift, indem eine bestimmte Technologie begünstigt wird. Wir wissen aber heute noch gar nicht, ob sich und wenn überhaupt wann Elektroautos ohne Subventionen im Markt behaupten können. 2015 wurden verglichen mit insgesamt 3,2 Millionen Personenwagen nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ist ein Anteil von weniger als ein Prozent der gesamten Neuzulassungen”, so äußert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, eine Prämie für den Kauf von Elektroautos einzuführen. “Viel wichtiger als eine Kaufprämie sei eine technologieoffene Forschungsförderung für umweltfreundliche Mobilität”, so Kemmerich weiter.

“Eine Kaufprämie könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass andere Technologien, die langfristig ökonomisch und/oder ökologisch besser wären, aufgrund von Zuschüssen für die Elektromobilität verhindert werden”, gibt der Landesvorsitzende weiterhin zu bedenken. “Zumal von einer solchen Prämie überwiegend wohl nur wenige Autohersteller profitieren würden. Bezahlen müssten es aber alle steuerzahlenden Bürger. Sobald das Gesamtpaket – vor allem der Anschaffungspreis und die Reichweite – bei Elektroautos stimmt, werden auch mehr Autofahrer ein klimaschonendes Auto kaufen. Die Bundesregierung sollte in jedem Fall auf noch mehr Staatswirtschaft verzichten”, so der Landesvorsitzende abschließend.

Grüner Wassercent? – Selbst sparsam Wirtschaften, das wäre mal eine wahre Alternative für Rot-Rot-Grün!

JEZT - Grüner Wassercent - Ein unverschämter Griff in die Taschen der Bürger - Foto © FDP

Massive Kritik äußerte Anfang des Monats der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich an den Plänen der grünen Umweltministerin, Anja Siegesmund, in Thüringen eine Wasserabgabe zur Haushaltssanierung einzuführen. „Ob grüner Wassercent oder rot-roter Abwassercent, beides ist ein unverschämter Griff in die Taschen der Bürger. Statt den Landeshaushalt durch sparsames Wirtschaften wieder auf Vordermann zu bringen, bürden LINKE, SPD und Grüne den Bürgern lieber neue Belastungen auf. Selbst sparsam Wirtschaften – das wäre mal eine wahre Alternative!“, so Kemmerich. Zwar sei die Debatte über die Einführung eines Thüringer Wassercents eingestellt worden, aber die rot-rot-grüne Landesregierung suche weiter nach Alternativen.

„Die rot-rot-grüne Finanzpolitik ist chaotisch, ausgabenorientiert und klientelbezogen. So steigen die Personalkosten in der Landesverwaltung, weil entgegen bisheriger Planungen kaum Stellen im Staatsdienst abgebaut werden. Im Gegenteil, sogar noch zusätzliche persönliche Stellen für die Regierungsebene von R2G geschaffen werden“, kritisiert der Landesvorsitzende der Freien Demokraten. „Um Geld in die Kasse zu bekommen, hat die Linksregierung erst die Grunderwerbssteuer von hohen 5 auf rekordverdächtige 6,5 Prozent angehoben. Das soll 30 Millionen Euro in die rot-rot-grüne Kasse bringen und verhindert das junge Familien und andere Eigentum in Thüringen schaffen“, so Kemmerich weiter. „Mit dem derzeitigen Finanzkurs der Landesregierung verliert Thüringen – an jungen Familien, die zuziehen, als Wirtschaftsstandort und die Bürger, die im Freistaat leben“, warnt Kemmerich abschließend.

Die Bundesregierung will für alle Bürger eine Obergrenze der Bargeldzahlungen einführen

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing - Foto © Freie DemokratenUnter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Diesen Vorstoß weist FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Foto) zurück. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben“, stellte der Freidemokrat klar. Wissing verdeutlichte: „Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“

Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro wolle die Bundesregierung die Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei, so Wissing weiter. Dabei sei der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen würden. „Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben“, mahnte der FDP-Politiker.

„Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre“, konstatierte Wissing. „Wenn die Regierung die Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen„, gab er zu bedenken. Eine Entwicklung, die es aus liberaler Sicht zu verhindern gelte.