Die Bundesregierung will für alle Bürger eine Obergrenze der Bargeldzahlungen einführen

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing - Foto © Freie DemokratenUnter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Diesen Vorstoß weist FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Foto) zurück. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben“, stellte der Freidemokrat klar. Wissing verdeutlichte: „Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab. Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.“

Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro wolle die Bundesregierung die Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei, so Wissing weiter. Dabei sei der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen würden. „Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben“, mahnte der FDP-Politiker.

„Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre“, konstatierte Wissing. „Wenn die Regierung die Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen„, gab er zu bedenken. Eine Entwicklung, die es aus liberaler Sicht zu verhindern gelte.

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