Aufhebung von Stadtratsbeschlüssen in Erfurt = Infrastrukturelle Fehlentscheidungen und verschenkte Gelder

Wappen der Landeshauptstadt Erfurt - Symbolbild © MediaPool Jena

„Es ist unbedacht und respektlos zugleich, dass der Oberbürgermeister den Stadtratsbeschluss zum Ersatzneubau der Grundschule Vieselbach (Drucksache 0406/16) beanstandet und aufhebt“, kritisiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die entsprechende Mitteilung der Stadtverwaltung. Zumal damit eine trägerunterstützte Finanzierung einer notwendigen Grundschule in Erfurt wegfällt. „Die Stadtverwaltung hätte den Ersatzneubau lediglich genehmigen müssen. Das sind verschenkte Gelder auf Kosten der sozialen Infrastruktur. Des Weiteren, setzt der Oberbürgermeister sich damit wiederholt über einen Beschluss des Stadtrates hinweg. Dann kann doch Herr Oberbürgermeister Bausewein auch gleich die Selbstauflösung des Stadtrates beschließen“, so Kemmerich weiter.

FDP Erfurt Kemmerich TeaserPer Schreiben wurden die Stadtratsmitglieder informiert, dass der Stadtratsbeschluss aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt beanstandet wird. Der Beschluss sei ein Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung, hieß es. „Dabei wurde der Beschluss bereits im Jahr 2009 gefasst und wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates bestätigt. Wieso wurde die Rechtswidrigkeit nicht damals festgestellt? Das ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Kompetenz der Erfurter Rathausspitze und vermeintliche Unfähigkeit Bausweins Führung“, so Kemmerich weiter. Der Liberale kündigt in diesem Zusammenhang eine Aktuelle Stunde im nächsten Stadtrat am 6. April 2016 an.

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Soziale Marktwirtschaft / Flüchtlinge: „Wir sind liberal, aber nicht blöd“ – WZ-Doppelinterview mit Lindner und Hirsch

Christian Lindner im Gespräch mit der WZ - Foto © Melanie Zanin - Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der WZ

Das Logo der WZFDP-Chef Christian Lindner und das liberale Urgestein Burkhard Hirsch sprechen im Doppelinterview mit der „Westdeutschen Zeitung“ über die AfD, die Zukunft der eigenen Partei und Flüchtlingspolitik.

„Wir müssen in der Flüchtlingspolitik europäischer denken. Die europäische Außengrenze muss kontrolliert werden, als Voraussetzung dafür, dass man im Inneren auf Schlagbäume verzichtet“, sagt Christian Lindner. Burkhard Hirsch wiederum geht hart ins Gericht mit den Ungarn: „Mit welchem Recht stellen die sich hin und lösen sich aus dieser europäischen Solidarität, die sie ja selbst in Anspruch nehmen wollen, wenn es um die Ukraine geht. Und um unser Geld. Wir sind liberal, aber nicht blöd.“

FDP Rechtsexperte Burkhard Hirsch - Foto © Propyläen Verlag

FDP Rechtsexperte Burkhard Hirsch

Christian Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dessen Vorschlag für ein Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung als Ausgleich für die Flüchtlingshilfe schüre eine „Neiddebatte“. Wenn Gabriel sich um soziale Gerechtigkeit sorge, solle er auch an die Menschen denken, „die im Schraubstock steigender Sozialabgaben stecken und bezahlen müssen, was die Politik verteilen“ wolle. „Wir müssen weg vom Versuch, sich Zustimmung durch Wohltaten auf Pump zu kaufen. Was fehlt, ist eine langfristig stabile Finanzierung des Sozialstaats und der Erhalt unserer Wirtschaftskraft.“

Lindner wirft der Bundesregierung insgesamt vor, die Regeln der Marktwirtschaft zu missachten: „Die Regierung schafft Bürokratie für den Mittelstand, im Großen werden aber Fusionen von Handelsketten gegen Verbraucherinteressen gestattet und faire Regeln für Konzerne wie Google fehlen. Vor allem sind wir besorgt um die Entwicklung unserer Währung. Herr Draghi, der Präsident der EZB, setzt mit seiner Zinspolitik marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht mehr lange mit ansehen, dass Draghi jeden Monat 80 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpe, fordert er die Bundesregierung auf, Draghi Einhalt zu gebieten.

Lesen Sie hier das vollständige Doppelinterview.

„Sommerzeit beibehalten!“ – Thomas L. Kemmerich sieht unnötige Belastungen für Unternehmen durch die habjährliche Zeitumstellung

Zeitumstellung von Winterzeit auf Sommerzeit - Symbolbild © MediaPool JenaAm Sonntag war es wieder soweit: Die Uhren wurden um eine Stunde vorgestellt. „Die Winterzeit sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden und wir bleiben bei der Sommerzeit“, fordert Thomas L. Kemmerich, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Thüringer Landesvorsitzender der Liberalen.

„Nicht zuletzt ist das Vor- und Zurückdrehen sämtlicher Uhren auch eine unnötige Belastung für Unternehmen, die zweimal jährlich Schicht- und Fahrpläne anpassen müssen“, argumentiert Kemmerich. „Aber auch Familien mit kleinen Kindern, Landwirte und Tierhalter trifft die Zeitumstellung. Die Winterzeit hat sich nicht bewährt und muss endlich abgeschafft werden“, fordert Kemmerich.

„Das Ziel der Umstellung, Tageslicht während der Arbeitszeit besser zu nutzen und so Energie zu sparen, wurde in über 30 Jahren Zeitumstellung nachweislich nicht erreicht. Es ist längst erwiesen, dass Sommer- und Winterzeit null Energieeinsparung bringen. Im Gegenteil. Zudem haben Menschen mit Schlafstörungen durch das Hin und Her stets große Probleme“, so Kemmerich abschließend.

Kinkel: Die Zusammenarbeit in der EU muss besser werden

FDP Außenminister a.D. Klaus Kinkel

Das Tagesspiegel LogoAußenminister a.D. Klaus Kinkel fordert im „Tagesspiegel“-Interview einen gemeinsamen europäischen Kampf gegen den IS und eine bessere Kooperation der Behörden. Kinkel warnt vor aufkeimenden Nationalismus: „Europa ist in seinen Grundfesten erschüttert. Das geht mit einer Rückkehr des Nationalismus und einem Vormarsch des Rechtspopulismus einher. Beides ist gefährlich.“

Die furchtbaren Anschläge am Dienstagmorgen in Brüssel seien ein gezielter Angriff auf das freie Europa gewesen, betonte Kinkel. Er erläuterte, dass der IS in Syrien und im Irak militärisch immer mehr unter Druck gerate. „Nun versucht er, seinen Krieg nach Europa zu tragen. Dass er Brüssel, die europäische Stadt schlechthin, als Ziel ausgewählt hat, ist kein Zufall.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Doppelte Belastung statt Entlastung: Unfreiwillige Abgabe durch Negativzins

Liberaler Mittelstand - Symbolbild„Der Negativzins ist für den Sparer ein Albtraum. Die Entscheidung, dass der Negativzins nicht als Verlust beim Finanzamt geltend gemacht werden kann, bestraft den Sparer doppelt und ist das falsche Signal, Herr Minister Schäuble“, unterstützt der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, die Kritik des Deutschen Steuerberaterverbandes an der Entscheidung des Bundesfinanzministeriums. „Die Bundesregierung muss keine Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld leiht und macht dank der Minuszinsen mit den Schulden noch Plus. Wenn der Sparer die Verluste nicht steuerlich geltend machen kann, kommt das einer unfreiwilligen Abgabe gleich“, erklärt Kemmerich.

„Das wird zukünftig die Anlagemotivation der Menschen bremsen“, warnt der Bundesvorsitzende weiter. „Der Steuerzahler müsste angesichts des derzeitigen Haushaltsüberschusses entlastet werden. Die CDU und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben mehrfach den Abbau der kalten Progression versprochen. Daraus geworden ist trotz finanzieller Spielräume bis heute nichts. Eine faire Steuerpolitik, die die Belastungen der heutigen und zukünftigen Steuerzahler im Blick behält, sieht anders aus“, so Kemmerich abschließend.

Bernd Schlömer (FDP): Kommunikation wird viel unmittelbarer

FDP Mitglied Bernd Schlömmer

Die Bundeskanzlerin tut es, Paris Hilton ebenso: Seit genau zehn Jahren wird jetzt im Internet „gezwitschert“ – am 21. März 2006 ging Twitter in den USA an den Start.

Weltweit hat der Kurznachrichtendienst in den zehn Jahren seines Bestehens mittlerweile 320 Millionen aktive Nutzer. FDP Die Zukunft hat die Farbe die du ihr gibst 330x300Unter ihnen ist auch Bernd Schlömer, Ex-Bundeschef der Piratenpartei, jetzt FDP-Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Für ihn persönlich war Twitter zu Zeiten der Piratenpartei DAS Kommunikationsmittel schlechthin. Allerdings müsse man immer genau sehen, welche Tweets wirklich authentisch sind, erzählt er im Interview mit dem rbb-inforadio, das man HIER anhören kann.