Aufhebung von Stadtratsbeschlüssen in Erfurt = Infrastrukturelle Fehlentscheidungen und verschenkte Gelder

Wappen der Landeshauptstadt Erfurt - Symbolbild © MediaPool Jena

„Es ist unbedacht und respektlos zugleich, dass der Oberbürgermeister den Stadtratsbeschluss zum Ersatzneubau der Grundschule Vieselbach (Drucksache 0406/16) beanstandet und aufhebt“, kritisiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die entsprechende Mitteilung der Stadtverwaltung. Zumal damit eine trägerunterstützte Finanzierung einer notwendigen Grundschule in Erfurt wegfällt. „Die Stadtverwaltung hätte den Ersatzneubau lediglich genehmigen müssen. Das sind verschenkte Gelder auf Kosten der sozialen Infrastruktur. Des Weiteren, setzt der Oberbürgermeister sich damit wiederholt über einen Beschluss des Stadtrates hinweg. Dann kann doch Herr Oberbürgermeister Bausewein auch gleich die Selbstauflösung des Stadtrates beschließen“, so Kemmerich weiter.

FDP Erfurt Kemmerich TeaserPer Schreiben wurden die Stadtratsmitglieder informiert, dass der Stadtratsbeschluss aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Stadt beanstandet wird. Der Beschluss sei ein Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung, hieß es. „Dabei wurde der Beschluss bereits im Jahr 2009 gefasst und wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates bestätigt. Wieso wurde die Rechtswidrigkeit nicht damals festgestellt? Das ist ein weiteres Beispiel für die fehlende Kompetenz der Erfurter Rathausspitze und vermeintliche Unfähigkeit Bausweins Führung“, so Kemmerich weiter. Der Liberale kündigt in diesem Zusammenhang eine Aktuelle Stunde im nächsten Stadtrat am 6. April 2016 an.

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