Wirtschafts- und Finanzpolitik: Erfurt hat zu hoch gepokert!

FDP Allein unter Roten„Die Befürchtungen sind leider wahr geworden: die Stadt Erfurt bzw. die Verantwortlichen haben im Pokerspiel um die VNG-Anteile zu hoch gesetzt und sich verzockt“, so kommentiert der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, die Verlustmeldung des Leipziger Gasversorgers VNG. Im Jahr 2015 wurde ein Verlust von ca. 100 Millionen ausgewiesen. Die Pressekonferenz des Leipziger Gasversorgersvom 10. März 2016 lieferte genaue Zahlen des Millionenausmaßes. „Den Stadtwerken Erfurt droht daher einer weiterer Wertverlust seiner VNG-Anteile“, so der Stadtrat. Dass der Stadt Erfurt Millionenverluste drohten, davor hatte Thomas L. Kemmerich schon im Jahr 2014 gewarnt.

Thomas L. Kemmerich - Image 7„Die Stadtratsspitze trägt dafür die alleinige Schuld, denn sie hat in diesem Geschäft wirtschaftliche Vernunft und zudem sachliche Warnungen absolut missachtet. Das ist verantwortungslos. Die Stadt hat im Jahr 2014 die falsche Taktik gewählt. Für den Verkauf der Anteile hätte Erfurt mit allen Eigentümern eine Lösung finden müssen. Stattdessen hat die Stadt Erfurt einen konfrontativen Weg gewählt. Den Preis, den der Oberbürgermeister Bausewein verlangte, war zu hoch. Doch der spekulierte Verkaufserlös zur Finanzierung rot-rot-grüner Versprechen war wohl zu verlockend. Rien ne va plus, Herr Bausewein“, so Kemmerich abschließend.

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Die OTZ berichtet: „Liberale besorgt um Jena bei Gebietsreform“

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Foto: Frank Kalla

FDP-Spitzen der Kreisverbände Jena und dem Saale-Holzland warnen vor einer Isolation der Lichtstadt, wenn Rot-Rot-Grün neue Großkreise im Rahmen der geplanten Gebietsreform durchsetzt. Sie plädieren stattdessen für eine umfassende Verwaltungsreform. Nicht, dass die Liberalen Reformen in Thüringen grundsätzlich ablehnen. „Wir üben keine Fundamentalkritik, wie es die CDU derzeit praktiziert“, betonte Jenas Kreisverbandschef Thomas Nitzsche. Was die Liberalen aber ablehnen würden, sei eine Reform, bei der man den letzten Schritt vor dem ersten tue. „Eine Gebietsreform, so wie sie derzeit geplant wird, wollen wir nicht.“

Die Liberalen befürchten nachhaltige Verwerfungen auf kommunaler Ebene, sollte sich die rot-rot-grüne Koalition mit ihren Plänen durchsetzen. Mittelfristig sieht man zahlreiche über viele Jahre gewachsene Strukturen in Gefahr. „Die Sparkasse Jena-Saale-Holzland, der gemeinsame DRK-Kreisverband, die Zusammenarbeit beim Rettungswesen, der Verkehrslandeplatz Jena-Schöngleina oder der Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung – alles würde über kurz oder lang bei der Bildung von Großkreisen zerstört“, ist sich Ehrenvorsitzender Dietmar Möller vom FDP-Kreisverband Saale-Holzland sicher. Dies könne nicht im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Regionen sein.

Update für Thüringen - Logo Kommunal- und Verwaltungsreform - Grafik © Freie Demokraten

Käme es zur Fusion der Landkreise Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und dem Saale-Holzland-Kreis wären nicht nur die Bewohner der Altkreise, sondern auch die Stadt Jena auf der Verliererseite. „Über Jahre aufgebaute Strukturen und Kontakte wären gekappt, Jena würde als kreisfreie Stadt wie eine Insel sein“, schätzte Nitzsche ein. Da die Landesregierung bereits klar gestellt habe, dass Jena sich keine Rosinen aus dem Umland bei einer Gebietsreform herauspicken könne, wäre die Stadt in ihrer weiteren Entwicklung gehemmt. „Deshalb müsste es auch im Jenaer Interesse sein, eine Zusammenarbeit mit dem Umland auf Augenhöhe umgehend in Angriff zu nehmen.“

„Wir haben die Wende zum Leuchtturm geschafft, weil wir mit dem Saale-Holzland in Kooperation die wichtigsten Themen angegangen sind und gelöst haben“, erklärte Jenas Alt-Oberbürgermeister Peter Röhlinger. Sich hinzustellen und zu sagen, Jena brauche neues Land, dies gehe nicht. „So kann man mit Eigentümern nicht umgehen…

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Hinweis: Artikelabbildung und Foto veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen.

„Am falschen Ende gespart“: Gute Polizei sichert unsere Freiheit!

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Zur Kürzung der Erschwerniszulage äußert sich Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender, wie folgt: „Diese Menschen riskieren täglich für unsere Sicherheit ihr Leben. Die Arbeit der Spezialkräfte kann eigentlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier sind Idealisten tätig, denen unsere Sicherheit über ihrer eigenen Sicherheit steht. Wer diese Arbeit nicht entsprechend wertschätzt, spart am falschen Ende.“ Seit September 2015 wurden verschiedenen Beamten von Spezialeinheiten des Thüringer Landeskriminalamtes (TLKA) die Bezüge um die Erschwerniszulage in Höhe von 225.- € gekürzt.

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Die Freien Demokraten im Freistaat fordern den Innenminister auf, hier schnellstens eine positive Klärung für die Beamten herbeizuführen. „Für die Sicherheit der Bürger in Thüringen ist eine starke Polizeipräsenz von Nöten. Dazu gehört eine Top-Ausstattung der Thüringer Polizei sowie vor allem motivierte Polizisten, deren Leistung anerkannt wird“, so der Landesvorsitzende weiter. Die betroffenen Beamten sollen nunmehr auch noch die Zulage in Höhe von bis zu 7.500 Euro für mehrere Jahre zurückzahlen. Das ist aus Sicht der Liberalen eine Unverschämtheit. „Wenn Rot-Rot-Grün aus idealistischen Gründen die Spezialkräfte der Landespolizei derart schikaniert, brauchen wir uns nicht wundern, wenn unsere Sicherheit in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist und der Polizeinachwuchs ausbleibt“, so Kemmerich abschließend.

Thomas L. Kemmerich war beim TLZ-Podium zum Thema Gebietsreform dabei

TLZ  24-03-2016.PDF

Das Logo der Zeitung Thüringer Landeszeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenWenn Thüringen Städte, Gemeinden und Kreise neu sortiert und zugeordnet werden, hat das Auswirkungen auch und gerade auf die heimische Wirtschaft und ihre Organisationsformen. Darum ging es beim TLZ-Podium zum Thema Gebietsreform. Hierzu schreibt die Thüringische Landeszeitung am 24. März 2016 u. a.:

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Foto: Peter Michaelis

An die Zuschauer des TLZ-Podiums in Weimar-Legefeld werden Broschüren ausgeteilt. Sie tragen den Titel „Zukunftsfähiges Thüringen – Die Gebietsreform“ und stammen vom Innenministerium. Dass sich etwas an den Thüringer Strukturen ändern muss, um zukunftsfähig zu sein, darin sind sich die Diskutanten einig: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), CDU-Chef Mike Mohring und Harald Bruhn, Vizepräsident des Verbands der Wirtschaft Thüringens (VWT). Wenn es jedoch darum geht, wie schnell es gehen soll, auf welche Art und in welcher Reihenfolge, dann könnten die Positionen unterschiedlicher nicht sein. „Der Streit, in welcher Reihenfolge Reformen vorzunehmen sind, kommt mir ein bisschen so vor wie der Streit um die Henne und das Ei“, sagt Poppenhäger…     [HIER KÖNNEN SIE DEN GESAMTEN ARTIKEL LESEN!]

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Liberaler Mittelstand: Spitzenkandidat Jochen Haußmann erneut in den Landtag gewählt

Liberaler Mittelstand Jochen Haußmann

Erneut hat Jochen Haußmann (Foto), LIM-Spitzendkandidat im Wahlkreis Schorndorf / Baden-Württemberg, ein hervorragendes Ergebnis erreicht, noch knapp vor der SPD und damit das Mandat für die FDP erhalten. „Dieser Wahlsonntag war für mich zwar voller Adrenalin, aber dafür mit erfolgreichem Ausgang“, so Haußmann. „Dieser Erfolg ist unser Erfolg, und ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei allen bedanken, die mit ihrer Arbeit, Überzeugungskraft und persönlichem Einsatz geholfen haben, ihn zu erringen. Auch mit ihrer Stimme haben sie dazu beigetragen, dass der liberale Gedanke seinen angemessenen Platz im Zusammenspiel der demokratischen Kräfte nicht nur behaupten sondern sogar ausbauen konnte.“

Liberaler Mittelstand - SymbolbildDie Wählerinnen und Wähler haben in den letzten Wochen die Freien Demokraten als politische Kraft der Mitte gestärkt. Wir leben in Zeiten des Umbruchs und großer Unsicherheit und stehen mit Flüchtlings- und Eurokrise vor enormen Herausforderungen historischer Dimension. Die klare Positionierung der Liberalen – pro-europäisch, weltoffen, marktwirtschaftlich und bürgernah – wurde, auch in Baden-Württemberg, honoriert: Die FDP-Landtagsfraktion zieht mit insgesamt 12 Abgeordneten in den Stuttgarter Landtag ein und der Liberale Mittelstand freut sich auf einen regelmäßigen Austausch mit der Fraktion!

Die OTZ berichtet: „Der FDP-Landesvorstand tagt öffentlich“

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Artikel der Ostthüringer Zeitung vom 23.03.2016

»Öffentliche Sitzungen von Parteivorständen sind selten. Die Thüringer FDP probte eine im Saale-Holzland-Kreis. Dabei wurde munter über die Folgen der Energiewende und eine Verwaltungsreform diskutiert. Das sind so neue Formen, im Parteisprech Formate genannt, mit denen FDP-Landeschef Thomas Kemmerich seine Partei näher an die Bürger bringen will. Da baue sich langsam wieder Vertrauen auf, sagt der Erfurter mit Blick auf die Landtagswahl-Ergebnisse vom 13. März. Nur in Sachsen-Anhalt hatten die Freidemokraten den Einzug ins Parlament knapp verpasst.

Bürgerkontakt heißt in Tautenhain seit mehr als einem Jahr: Begegnung mit Windkraftgegnern. Eckart Illian von der Bürgerinitiative Pro Holzlandwald bekam reichlich Gelegenheit, den FDP-Vorderen die Position der Initiative darzulegen. Zusammengefasst: Wir sind gar nicht gegen Windkraftanlagen. Aber sie gehören nicht hierher in unseren Wald! Da der Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom noch nie zu den Herzensangelegenheiten der Liberalen zählte, fand man zügig zur gemeinsamen Überzeugung, dass es die rot-rot-grüne Landesregierung schwer übertreibe mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Ganz besonders mit den Windrädern und vor allem in Ostthüringen.

DEUTSCHLAND UPDATE - Der nächste Schritt für den Freistaat - Abbildung © FDP Thüringen

Noch ein bisschen wichtiger aber war dem FDP-Vorstand die Darlegung seiner Ideen für eine Thüringer Verwaltungs- und Funktionalreform. Wenn die Landesaufgaben maximal beim Land gebündelt würden, hätten die Kommunen wieder Luft und Geld zur kommunalen Selbstverwaltung. Gebietszusammenschlüsse brauchten dann nur noch auf freiwilliger Basis erfolgen, sind die Freidemokraten überzeugt. Das sei das Gegenteil der strukturkonservativen Politik der anderen.

Vize-Landeschef Thomas Nitzsche macht sich sogar Sorgen um Jena. Die voraussichtlich weiter kreisfreie Stadt, sagte er, werde es vermutlich schwerer haben, sinnvolle Kooperationen mit jenen Großkreisen einzugehen, die sie nach der geplanten Gebietsreform umgeben werden.«

(Artikel von Volkhardt Paczulla in der OTZ vom 23. März 2016)

 

Rathausspitze trägt Alleinschuld an der Haushaltsmisere der Stadt Erfurt

FDP Weniger Geld„Mangelnde Haushaltsdisziplin und konzeptionslose Misswirtschaft haben in den letzten Jahren unter der Führung von Oberbürgermeister Bausewein zu einem Haushaltsloch von ca. 40 Millionen Euro geführt – trotz steigender Einnahmen durch weitere Steuerbelastungen für die Bürger. Die Erfurter Rathausspitze und der rot-rot-grüne Stadtrat tragen die Alleinschuld an der Haushaltsmisere der Stadt“, so Stadtrat Thomas L. Kemmerich.

Die letzte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Stadtrates habe wieder Unstimmigkeiten oder schlicht fehlendes ökonomisches Verständnis gezeigt. Wie beispielsweise Zahlungen für die Anmietung der Thüringen Halle, die höher ausfallen, als sie laut Grundmiete sein müssten. Warum? Oder die Abrechnung außerplanmäßiger Fortbildungsmaßnahmen. „All diese Widersprüche greife ich in der Debatte des Erfurter Zukunftsforums „Lebt die Stadt über ihre Verhältnisse“ auf und frage den Oberbürgermeister in der Runde“, kündigt Kemmerich an. Am Montag, 29.02.2016, vertritt der FDP-Landesvorsitzende die Liberalen im Podium.

„Seit 2010 ist die Stadtverwaltung unter der SPD-Führung nicht willens und in der Lage, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten und umzusetzen“, kritisiert der Erfurter Stadtrat weiter. Kemmerich fordert Andreas Bausewein umgehend auf, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. „Die Stadt muss endlich einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Wir brauchen Peter Zwegat in Erfurt, um alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen! Ohne Umdenken und sofortiges Handeln wird die Stadt es allein nicht mehr schaffen“, so Kemmerich abschließend.