Thomas L. Kemmerich: „Sparer nicht doppelt bestrafen“ – Negativzinsen müssen als Verlust steuerlich geltend gemacht werden können

Liberaler Mittelstand - Symbolbild

„Wir fordern, dass Sparer, die einen Negativzins zahlen müssen, diesen als Verlust vollständig steuerlich geltend machen können, um sie mit Gewinnen aus anderen Sparanlagen verrechnen zu können“, kommentiert Thomas L. Kemmerich die gestrige Ankündigung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Negativzinsen für Sparer zukünftig nicht mehr ausschließen zu können, wenn die aktuelle Niedrigzinsphase weiter andauern wird. „Sonst sind die Sparer doppelt bestraft“, so der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands. „Wenn ein Sparer die Verluste nicht steuerlich geltend machen kann, kommt das einer unfreiwilligen Abgabe gleich. Das wird zukünftig die Anlagemotivation der Menschen erheblich bremsen.“

FDP Thüringen - Thomas L. Kemmerich 1000x600

Das Bundesfinanzministerium hat nach Absprache mit den Bundesländern verfügt, dass Negativzinszahlungen nicht als Verluste durch die Banken steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Ansicht des Ministeriums handelt es sich bei negativen Einlagezinsen um eine „Art Verwahr- und Einlagegebühr“. Diese sei bei Kapitaleinkünften bereits vom Sparerpauschbetrag in Höhe von 801 Euro jährlich erfasst. Darüber hinausgehende Werbungskosten können nach dem Einkommensteuergesetz nicht von den Zinserträgen abgezogen werden, auf die eine Kapitalertragsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag zur pauschalen Abgeltung anfällt. Dazu der Wirtschaftsexperte Kemmerich: „Die Verfügung des Bundesfinanzministeriums, dass der Negativzins nicht als Verlust beim Finanzamt geltend gemacht werden kann, ist das falsche Signal in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsniveaus.“

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Meet & Talk! Herzliche Einladung zum Infostand

ERFURT HAT GREMAN MUT Logo

Unter dem Motto „Meet & Talk“ lädt der Erfurter FDP Kreisverband zum Infostand am Samstag, 30. April 2016, von 10:00 bis 14:00 Uhr auf den Anger (Angereck) ein. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas L. Kemmerich „Wir wollen mit den Erfurterinnen und Erfurtern über die Stadtpolitik sprechen und dabei ihre Anregungen sowie Zukunftsvisionen mitnehmen. Weiterhin wollen wir getreu der Überzeugung „German Mut statt German Angst“ für Mut zur Veränderung, zur Selbstverwirklichung und für mehr Eigeninitiative werben.“

Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, ist als Ansprechpartner für bundes- und landespolitische Themen ab 10:00 Uhr vor Ort.

Keine Kaufprämien für Elektroautos! – Sinnvoller ist eine technologieoffene Forschungsförderung statt Markteingriff

FDP Keine Kaufprämien für Elektroautos

„Es darf keine Kaufprämie für Elektroautos geben, denn sie ist nichts weiter als eine weitere teure Subvention, die in den Markt eingreift, indem eine bestimmte Technologie begünstigt wird. Wir wissen aber heute noch gar nicht, ob sich und wenn überhaupt wann Elektroautos ohne Subventionen im Markt behaupten können. 2015 wurden verglichen mit insgesamt 3,2 Millionen Personenwagen nur 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ist ein Anteil von weniger als ein Prozent der gesamten Neuzulassungen“, so äußert sich Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, zu den nun beschlossen Plänen der Bundesregierung, eine Prämie für den Kauf von Elektroautos einzuführen.

Thomas L. Kemmerich - Image 7„Anstatt die Autoindustrie wie bei der Abwrackprämie erneut mit Steuergeldern zu päppeln, sollte endlich in die marode Infrastruktur investiert werden. Bei uns verfallen Autobahnbrücken, aber die Bun- desregierung will die Autokonzerne mit Milliarden subventionieren. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn!“, kritisierte Kemmerich, der zugleich Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands ist, die Ankündigung. „Viel wichtiger als eine Kaufprämie sei eine technologieoffene Forschungsförderung für umweltfreundliche Mobilität“, so Thomas Kemmerich weiter.

„Eine Kaufprämie könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass andere Technologien, die langfristig ökonomisch und/oder ökologisch besser wären, aufgrund von Zuschüssen für die Elektromobilität verhindert werden“, gibt der Landesvorsitzende der Thüringer Liberalen weiterhin zu bedenken. „Zumal von einer solchen Prämie überwiegend wohl nur wenige Autohersteller profitieren würden. Bezahlen müssten es aber alle steuerzahlenden Bürger. Sobald das Gesamtpaket – vor allem der Anschaffungspreis und die Reichweite – bei Elektroautos stimmt, werden auch mehr Autofahrer ein klimaschonendes Auto kaufen. Die Bundesregierung sollte in jedem Fall auf noch mehr Staatswirtschaft verzichten“, so Thomas L. Kemmrich abschließend.

 

PKW-Maut: Dobrindts Schauspiel ist nur noch unwürdig

Aus die Maut FDP

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut ist verschärft worden. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, bezeichnete das Schauspiel von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als „mittlerweile nur noch unwürdig“. Er appellierte an den Minister, das Projekt schnellstmöglich zu beenden und einzusehen, „dass sein Projekt schlechtweg ein Fehler war“.

FDP Christian Dürr

„Um weitere Peinlichkeiten zu verhindern, muss er das Mautgesetz zurücknehmen“, forderte Dürr. Denn: Die EU-Kommission werde Dobrindt von seinem Konzept nicht mehr überzeugen können. Auch auf den Europäischen Gerichtshof sollte der CSU-Politiker besser nicht setzen. Dürr konstatierte: „Dieses Pferd ist eindeutig tot.“ Der Freidemokrat empfahl dem Minister endlich abzusteigen „und sich lieber um die wirklich drängenden Fragen, wie den Breitbandausbau, zu kümmern“.

Demografischer Wandel: Betrug im Pflegesystem verhindern

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Ärzte, Apotheker, Pflegedienste und Pflegebedürftige haben gemeinsam das deutsche Pflegesystem betrogen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) erklärte bei „Unter den Linden“: Es seien so viele Menschen im Pflegebereich tätig, dass Betrug eine reale Gefahr darstelle. Dass dieses Problem nun in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen sei, begrüßte Strack-Zimmermann. Denn: Hier bräuchten Menschen die Unterstützung der Politik, die sich nicht selbst zur Wehr setzen könnten.

Die Freidemokratin warnte davor, eine ganze Branche im Zuge der aktuellen Enthüllungen zu diskreditieren. In den meisten Fällen funktioniere Pflege hervorragend. Den Rufen nach schärferen Gesetzen erteilte sie eine Absage: „Ich glaube, dass die Gesetze ausreichen.“ Strack-Zimmermann räumte allerdings ein, dass die Kontrolle angesichts der Vielzahl der beteiligten Akteure „sehr theoretisch“ sei.

Thüringentrend: FDP legt bei Wählerumfrage der TLZ deutlich zu!

FDP Konzentrieren wir uns nicht auf linke Märchen

Das Logo der Zeitung Thüringer Landeszeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat Mitte April 2016 bereits zum fünften Mal seit der Landtagswahl vom Herbst 2014 das Erfurter Insa-Institut die sog. „Sonntagsfrage“ stellen lassen.

Die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter 1.000 Thüringerinnen und Thüringern unter dem Motto „Würde jetzt gewählt, welcher Partei würden sie ihre Stimme geben?“ im Einzelnen:

CDU: aktuell 31 %  (Januar’16: 33,5 % / Landtagswahl’14: 33,5 %)
Linke: 26,5 %  (27 % / 28,2)
SPD: 13 %  (14,5 % / 12,4%)
Alternative für Deutschland: 15%  (13,5 % / 10,6 %)
Grüne: 8,5 %  (7 % / 5,7 %)
FDP: 4 %  (2 % / 2,5 %)
Sonstige: 2%  (2,5 % /7,7 %)

Thomas L. Kemmerich im Interview mit der  Thüringischen Landeszeitung 520x300 – Bildquelle TLZ © Michaelis – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

Thomas L. Kemmerich im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung – Bildquelle TLZ © Michaelis – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

Für den Vorsitzenden der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, spiegelt sich in der Umfrage ein gut entwickelter Trend wider, der sich auch in Thüringen niederschlägt. „Da kann ich als Landesvorsitzender nur zufrieden sein“, sagt er der TLZ. Die Verdopplung der Wählerunterstützuzng seit Beginn dieses Jahres zeige, dass die Liberalen wieder als wichtiger Bestandteil der Parteienlandschaft im Freistaat wahrgenommen würden.

Die FDP stehe für wirtschaftliche Vernunft sowie Haushaltswahrheit und -klarheit, die für die Menschen zurzeit verstärkt in den Vordergrund treten würden, sagte er. Insgesamt – im Bund und in den Ländern – hätten die Freidemokraten gerade „eine gute Performance“, so Kemmerich in der Thüringischen Landeszeitung.