Generationengerechtigkeit: Für eine umfassende und gerechte Rentenreform

FDP Lencke Steiner bei hart aber fair

Am Montagabend war Lencke Steiner, FDP-Fraktionschefin in Bremen, bei „hart aber fair“ zu Gast. Als Stimme der jungen Generationen plädierte sie leidenschaftlich für eine weitreichende Reform des Rentensystems. Steiner nahm die schwierige Lage der Altersvorsorge mit dem niedrigen Zinsniveau unter die Lupe und stellte fest, dass die Arbeitnehmer und Selbständigen von heute kaum eine Chance mehr hätten, überhaupt privat vorzusorgen. Schuld daran seien die EZB und auch der deutsche Staat, „der sich gesundspart auf Kosten von uns, der jungen Generation“, kritisierte sie. Die Freidemokratin fragte: „Wie sollen wir das denn leisten?“

FDP Bremen Lencke Steiner 300x300Vor diesem Hintergrund warnte Steiner vor der Untergrabung des Generationenvertrags und einem künftigen Kampf zwischen den Interessen von Alt und Jung. Letztendlich verteile die Große Koalition teure Rentengeschenke auf Kosten der Jungen als Wahlkampfstrategie. Neben der Instrumentalisierung der Rente aus machtpolitischen Gründen ist für Steiner auch die neue Lebensrealität der Arbeitnehmer ein Grund für Veränderung. Lineare Lebenswege wie früher gebe es bei den Jungen schließlich nicht mehr. „Wir gehen mal eine Weile ins Ausland oder wechseln öfter die Jobs“, hob sie hervor.

Aus Steiners Sicht braucht es deswegen eine umfassende Rentenreform, bei der alle profitieren und ein flexibler Renteneintritt ermöglicht wird. Ins Gespräch brachte sie die Idee einer Rente für alle, bei der auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in den Renteneintopf einzahlen müssten. Als privates Beispiel erklärte die Unternehmerin, dass sie bereits freiwillig in die gesetzliche Rente einzahle, weil sie sich mit einer Kombination aus den drei Säulen gesetzliche, geförderte und betriebliche Altersvorsorge am wohlsten fühle.

Advertisements

Bürgerbeteiligung: Die Freien Demokraten zeigen heute Zukunftsmodelle auf

FDP Nicola Beer

Um den Draht zu den Bürgern nicht zu verlieren, müssen politische Parteien ihre Strukturen weiterentwickeln. Über das Wie wird FDP-Generalsekretärin Nicola Beer heute mit Vertretern von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei sprechen. Unter dem Motto „Bereit für die Zukunft? Impulse für die strategiefähige Parteiorganisation“ veranstaltet das Progressive Zentrum in Kooperation mit der stiftung neue verantwortung eine Diskussionsrunde im Berliner Beisheim Center.

Hanno Burmester, Policy Fellow des Progressiven Zentrums, wird einige Kernthesen über mögliche Innovationswege vorstellen, die anschließend von Peter Tauber (Generalsekretär der CDU), Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD), Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer der Grünen), Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Linkspartei) und Beer diskutiert werden. Insbesondere die Chancen einer digitalen Mitmachpartei stehen für die Freidemokratin im Fokus.

Im Vorfeld berichtete Egon Huschitt für den „Tagesspiegel“ über die anstehende Diskussion sowie über die Ergebnisse der Studie „Die Partei 2025“, in der sich das Progressive Zentrum, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftungen mit Modellen zur Parteireform befassten. „So sollen Neumitglieder angeben können, wo sie sich schwerpunktmäßig mit ihrem Expertenwissen einbringen wollen. Weitere Optionen könnten aktives Vor-Ort-Engagement bis hin zum Parteibotschafter in anderen Institutionen reichen. Auch eine Mitgliedschaft als stiller Unterstützer soll möglich sein. Digitale Interessensfilter, sowohl thematisch als auch geografisch, sollen dafür sorgen, dass die Mitglieder nur die Informationen bekommen, die sie wirklich interessieren.“

„Ein starkes Signal“: LiSL auf dem Bundesparteitag als Vorfeldorganisation in der Satzung verankert

FDP Freiheit und Vielfalt

Dafür haben sie lange gefochten. Jetzt ist es geschafft: Der FDP Bundesparteitag hat LiSL Deutschland sechs Jahre nach ihrer Neugründung als Vorfeldorganisation in der Satzung aufgenommen. Fast einstimmig.

„Ein starkes Signal“, freut sich Michael Kauch. Der LiSL-Bundesvorsitzende hatte bei der Einbringung einmal mehr unterstrichen, welchen Beitrag LiSL zum Diversity Management in der FDP leistet. Er erinnerte dran, dass die FDP 2013 der Charta der Vielfalt beigetreten sei – und die Liberalen Schwulen und Lesben „derzeit die einzige Vorfeldorganisation mit einem hohen Organisationsgrad und zugleich fehlender Anerkennung in der Satzung“ seien. Das ist nun Geschichte.

Michael Kauch warb leidenschaftlich für die Satzungsänderung und führte ins Feld: „LiSL arbeitet aktiv programmatisch. 2014/2015 wurden umfangreiche Positionen zu Diversity Management, Familienrecht, Bildungspolitik, Seniorenpolitik und internationaler Menschenrechtspolitik erarbeitet. Dennoch kann LiSL bisher keine eigenständigen Anträge an den Bundesparteitag richten.“

„Vollkommen unangemessen!“ meint der Liberale Mittelstand zu den flächendecken den Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Thomas Kemmerich ist Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Mittelstand

Als „vollkommen unangemessen“ bezeichnet Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die flächendeckenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. „Der letzte Kita-Streik ist gerade ein halbes Jahr her und schon wieder stehen Eltern vor verschlossenen Kindergärten, bleiben Busse und Bahnen stehen und wird der Müll nicht abgeholt. Hier leiden erneut Bürger und Unternehmen, obwohl sie nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.“

Liberaler Mittelstand - SymbolbildDer mittelständische Unternehmer hat dabei auch die ökonomischen Folgen im Blick: „Wenn die öffentliche Infrastruktur lahmgelegt wird und Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen können, leidet die Wirtschaft. Es kann nicht fristgemäß produziert und Dienstleistungen können nicht nach Kundenwunsch erbracht werden. Dabei sind wir es, die mit unsere Steuern und Abgaben die Gehälter im öffentlichen Dienst finanzieren. Mit Streiks und anschließenden Tariferhöhungen sind wir also doppelt betroffen – genauso wie alle Arbeitnehmer, die unter den Streiks leiden und nachher noch die Rechnung zahlen dürfen“, so Kemmerich.

Der Wirtschaftsexperte fordert daher eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Die Grundversorgung der Bevölkerung muss sichergestellt werden. Und Streiks in Unternehmen der Daseinsvorsorge sollten nur noch dann zulässig sein, wenn diese mindestens vier Tage zuvor angekündigt wurden.“ Dieser Eingriff in das Streikrecht müsse zwar gesetzlich geregelt werden, ist aber aus Sicht des Juristen Kemmerich zulässig: „Die Bevölkerung ist unmittelbar negativ betroffen, daher unterscheiden sich diese Arbeitskämpfe wesentlich von anderen. Die Unternehmen in diesem Bereich sind verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dahinter muss das Streikrecht zurücktreten.“

Die Thüringer Freien Demokraten sind für eine neue Rentnerfreiheit

Großartig

„Wir brauchen in Deutschland eine neue Rentnerfreiheit. Das starre Renteneintrittsalter muss abgeschafft werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll jeder Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob und wann er in den Ruhestand gehen will“, so kommentiert der Thüringer FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die Rentenpläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles. „Wir müssen das Rentensystem an die neue Arbeitswelt und an die demografischen Herausforderungen anpassen“, fordert Kemmerich weiter. Ein entsprechender Antrag dazu wird am Samstag, 23.04.2016, im Rahmen des Bundesparteitages der FDP in Berlin debattiert. Das Thüringer Team um FDP-Chef Thomas L. Kemmerich wird mit 12 Delegierten und weiteren Gästen beim 67. Bundesparteitag vertreten sein.

FDP Thüringen - Thomas L. Kemmerich - Image 2 300x300„Unser Ansatz ist, die Alterssicherung vollkommen flexibel als Baukasten organisieren. Das heißt, dass es neben der gesetzlichen Rente verschiedene Bestandteile privater und freiwilliger Vorsorge geben soll“, so der Landesvorsitzende. „Um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, sollen die Menschen zwischen Tätigkeiten, Arbeitgebern und Beschäftigungsformen wechseln können, ohne dadurch Nachteile für ihre Alterssicherung zu erleiden“, heißt es in dem Antrag. Dafür müssten die Voraussetzungen für die Mitnahme bestehender Vorsorgeprodukte sowie einen ungehinderten Wechsel zwischen den Formen der Alterssicherung verbessert werden.

Des Weiteren sollten die Hinzuverdienstgrenzen komplett abschafft werden. Für erwerbstätige Rentner sollen sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung wegfallen. „Versicherte können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente teilweise kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten“, wirbt Kemmerich für eine neue Rentnerfreiheit.

„Mitmachen statt nur dabei sein“: Fortschritt ist eine Haltung

FDP Nicola Beer beim 67. BPT

Trial and Erfolg: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat in ihrer Abschlussrede zum Bundesparteitag das Engagement der Parteibasis gelobt und die Ziele der Freien Demokraten skizziert. „Wir Freien Demokraten sind bereit, die Zukunft zu gestalten. Und wir haben auch den Bauplan dazu!“ Sie ging hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht, die Angstmacherei zum Geschäftsmodell erkläre und die Bürger klein mache.

Die Geschlossenheit der Partei sei die Grundlage der guten Wahlergebnisse und Umfragewerte, verdeutlichte Beer. Die FDP sei durch den Leitbildprozess zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands geworden. Sie betonte: „Die Freien Demokraten sind quicklebendig, wir beleben die Diskussion um die wichtigen Fragen unserer Zukunft. Indem wir nicht nur die Risiken hin und her analysieren, bedenkenschwanger den Kopf wiegen, sondern vor allem die Chancen sehen.“

„Man muss den Mut haben, etwas auszuprobieren, wer Angst vor Fehlern hat, zementiert den Stillstand“, erläuterte die Freidemokratin. Sie forderte ein Ende der Politik, die aus den Ängsten der Menschen Kapital schlage. Bei den Freien Demokraten stehe der Mensch im Mittelpunkt, sein Wohlergehen, das Entwickeln seiner Potentiale. „Wir sind es, die die Bürger in diesem Land stark machen. Weil wir sie nicht gängeln, sondern von frühester Kindheit an befähigen wollen. Unser Ziel auch bei den nächsten Wahlen sind nicht Dienstwagen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten“, stellte Beer klar. „Gemeinsam werden wir mit vollem Einsatz kämpfen, um auch bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein. Denn wir alle wissen: Wer das große Ziel 2017 erreichen will, darf die Etappe nicht aus den Augen verlieren.“

Digital First

Die Ergebnisse im Überblick = Digitalisierung, Schah-Paragraph und Rente

Die über Delegierte haben nach intensiven und kontroversen Debatten nicht nur den Leitantrag zur Digitalisierung beschlossen, sondern sich auch mit der Causa Böhmermann und dem demografischen Wandel befasst. Im Alex-Müller-Verfahren konnten die Jungen Liberalen wir einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung des Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch ganz oben platzieren. Der Bundesparteitag stimmte dem mit großer Mehrheit zu.

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat zudem den Antrag „Für eine moderne Altersvorsorge“ der nordrhein-westfälischen FDP und anderen beschlossen. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Johannes Vogel, brachte den Antrag ein: „Unser Konzept soll die ‪Rente fit für die ‪‎Arbeitswelt machen, wie wir sie heute erleben.“ Das freidemokratische Alters-Vorsorgekonzept umfasst ein flexibles Renten-Eintrittsalter und ein Baukasten-Prinzip, wonach sich die Menschen getreu ihrer modernen und vielfältigen Erwerbsbiographien die individuelle Vorsorge zusammenstellen können.

Außerdem wollen die Freien Demokraten ein „Vorsorge-Konto“. Dieses Vorsorgekonto soll im Rahmen eines Online-Bürgerportals einen Überblick verschaffen, welche Bausteine man bereits für sich verbuchen kann. Fallen Lücken auf, kann durch ergänzende Vorsorge nachgebessert werden. Vorbild sei ein vergleichbares Modell aus Dänemark, erörterte Vogel.