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Lindner: Die GroKo wird nur noch von der Angst vor den Wählerinnen und Wählern zusammengehalten

FDP Christian Lindner beim Bundesparteitag 2016

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und ,Weiter so‘.“ Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ verdeutlichte er: „Union und SPD wollen einzig ihre Restlaufzeit bis zur Bundestagswahl im September 2017 überstehen.“

Das Integrationsgesetz, auf das sich die Minister von SPD und Union geeinigt haben, sei lange überfällig gewesen, stellte Lindner klar. „Es kommt viel zu spät und enthält nur Selbstverständlichkeiten. Wir brauchen aber ein schlüssiges Einwanderungsgesetz mit konkreten Zuwanderungsquoten für den Arbeitsmarkt wie in den USA.“

Lindner mahnte mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Euro-Zone: „Die Niedrigzinspolitik belastet nicht nur die Sparer und Versicherten.“ Sie wirke auch kontraproduktiv und nehme jeden Anreiz zur Konsolidierung. EZB-Chef Mario Draghi habe so massiv in die Märkte eingegriffen, dass auch unsolide Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland keine Zinsen zahlen müssten und weiter Schulden machten. „Sie nimmt vor allem den Reformdruck von den EU-Krisenstaaten. Mit der Zinspolitik von Herrn Draghi kann es so nicht weitergehen“, führte der FDP-Chef aus.

Lesen Sie hier das vollständige Interview!

OTZ-Gespräch mit Lutz Meier: „Bloß keinen Kreisstadtkrieg“

Lutz Meier ist Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Rudolstadt-Remda - Foto © Mediengruppe Thüringen Roberto Burian

Lutz Meier (53) ist auch Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Rudolstadt-Remda und ­Schulleiter des Netzwerkförderzentrums Rudolstadt. – Foto © Mediengruppe Thüringen Roberto Burian

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenLutz Meier ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt. Im Gespräch mit der Ostthüringer Zeitung äußert er sich zu aktuellen ­Themen im Landkreis wie der Gebietsreform und den ­Wirtschaftsaussichten:

Herr Meier, vor allem in Thüringen warb die FDP einst mit einem ganz besonderen ­Slogan: „Wir sind dann mal weg!” Die Kampagne ging nach hinten los. Ist Ihre Partei jetzt wieder da?

Die FDP war hier nie weg. Die Partei ist streitbar, weltoffen, verantwortungsbewusst, bodenständig – halt liberal. Wir sind und bleiben Bestandteil der politischen Vielfalt und der demokratischen Kultur im Landkreis. Unsere sechs Ortsgruppen mit 67 Mitgliedern sind vertreten im Kreistag, sowie in Stadt- und ­Gemeinderäten oder als sachkundige berufene Bürger. Zielstellung ist bürgernahe, wirtschaftlich sinnvolle und soziale Kommunalpolitik, auch trotz zwanghafter Haushaltslagen, mitzugestalten.

Der FDP-Landesparteitag machte jetzt Thomas L. Kemmerich zum Vorsitzenden. Eine Wahl, die von den Befürwortern als strategische Weichenstellung gesehen wird. Wie steht die FDP zur Gebietsreform?

Die Kreis-FDP steht hinter den Aussagen des Landesvorsitzenden Kemmerich. Erst eine sinnvolle Funktionalreform und wenn sich daraus eine Gebietsreform aufdrängt, macht es Sinn, sich auch vor Ort Gedanken zu machen. Dann muss es aber auch darauf hinauslaufen, Bürger und Kommunen ernsthaft zu beteiligen. Fazit: Die FDP fordert eine effektive ­Verwaltung von Land und ­Kommune im Einklang und mit Akzeptanz der Bürger.

Mit welcher Kreisstadt ?

Bei allem Disklang im Dreiklang sollte auch nach außen Harmonie ins Orchester einziehen. Die FDP steht zu der Aussage Kreisstadt Saalfeld und stellt sich hinter die Dirigenten des Städtedreiecks, weil nur gemeinsam ein Abrutschen der gesamten Region in politisch-ökonomische Bedeutungslosigkeit verhindert werden kann. Dabei war der Auftritt des CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Wirkner, eher karnevalsreif. Aber auch Karnevalisten wissen, dass das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt hieß. Rudolstädter ­Residenzansprüche gingen schon bei der letzten Kreis­reform in die Hose, deshalb sollte man aus solchen Fehlern lernen. Ein neuerlich entfachter Kreisstadtkrieg wäre das Letzte, was wir brauchen. Er wäre realitätsfremd und kontraproduktiv.

FDP Freistaat 4.0 für eine Politik die rechnen kannEin Lieblingsthema der Liberalen waren die Steuern, noch immer?

Die FDP steht zu ihren Aussagen, den Bürger nicht mit neuen, höheren Steuern zu belasten und die Kommunen finanziell ausbluten zu lassen. Es hat den Anschein, dass genau dies vom Land gewollt ist, um restriktiven Maßnahmen Vorschub zu ­leisten.

Die da wären?

Es darf nicht der Spruch gelten: Wer das eine will, hat das andere zu mögen! Energiewende ja, aber nicht zu jedem Preis. Bestes Beispiel: der Siegesmundsche Windmühlenerlass. Die grüne Umweltschützerin mit bürgernahem Ministerium braucht Windenergie, obwohl schon jetzt nicht die erzeugten Mengen aufgenommen werden können. Die Folgen sind: Auch bei uns entstehen Windparks. Der Luisenturm, eingerahmt von Windrädern in Waldgebieten, Lichtungen mit Ungetümen – auch so kann man den unbestrittenen touristischen Reiz unseres grünen Herzens auf ein Don Quijote-Niveau reduzieren.
Einwände zur Sicherheit gelten nicht, obwohl im Falle eines Brandes keine Feuerwehr hier in dieser Höhe löschen kann. Man stelle sich so etwas vor, eventuell bei Waldbrandstufe 4, mitten im Wald?

Auch spricht man auffällig ­wenig über Umweltschäden in Größenordnung beim Errichten einer solchen Anlage und noch weniger über Abbau und Rekultivierung nach 30 Jahren Nutzung. Hier solidarisiert sich die FDP mit allen, die sich verordnetem Irrsinn entgegenstellen.

 

Wie wollen sie die Wirtschaftskraft in der Region ­stärken?

Die FDP setzt weiterhin auf den schnellst möglichen Ausbau von Infrastruktur und Mobilität als Indikator für wirtschaftliche ­Attraktivität im Landkreis. ­Ohne dies braucht man über ­erfolgreiche Existenzgründung und Mittelstandsentwicklung hier nicht reden.

 

FDP Freistaat 4.0 Mitmachen. Mitmischen. MItentscheiden.Was würden die Liberalen bei den Themen Kultur und ­Bildung anders machen?

Zur Attraktivität zählt der ­Erhalt und die Förderung von Theater, Museen und anderem kulturellen Besitzgut. Und es geht bei der Bildung um den Erhalt der Bildungslandschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Auch freie Träger sollen diese Bildungslandschaft bereichern.

Die FDP stellt die Forderung, Schulträger direkter und verantwortungsvoller einzubinden als bisher, siehe die Übernahme der Horte in Trägerschaft des Landes und der damit verbundenen erheblichen finanziellen Forderungen an die bisherigen Träger oder bei der Schulnetzplanung der Berufsschulen.

Stichwort Berufsschulen: Wer will, dass sehr gute Lernbedingungen zugunsten des Erhaltens von Standorten wie Jena, Gera, Erfurt oder gar Dresden geopfert werden, muss dann nicht jammern, wenn junge Menschen der Region den Rücken kehren und Investitionen wegen fehlender Attraktivität ausbleiben. Die FDP wird sich offensiv für die Erhaltung der Standorte ein­setzen.

Wie soll es in der Flüchtlingsfrage weitergehen?

Die FDP hat höchste Achtung vor den Leistungen der Kommunen und ihrer Bürger bei der Aufnahme, Unterbringung und beginnenden Integration der Flüchtlinge in unserem Kreis. ­Jedoch ohne die verantwortungsvolle Arbeit der vielen ­Ehrenamtlichen wären die Kommunen nicht in der Lage gewesen und wären es auch jetzt nicht, diese humanitäre Hilfe in diesem Umfang zu leisten.

Die FDP fordert aber auch, dass Land und Bund ihren Verpflichtungen im vollem Umfang nachkommen und die Kommunen nicht mit den Problemen im ­Regen stehen lassen. Für die FDP steht dabei außer Frage, dass der Ruf nach einem Einwanderungsgesetz dringlicher denn je ist.

Hinweis: Artikel veröffentlicht in der OTZ vom 26. Mai 2016. Wiedergabe des Artikels udn des obigen Fotos mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen.

Die TA berichtet: „Erfurt wird an die Wand gefahren“ – Kemmerich fordert Bauseweins Rücktritt

Thomas L. Kemmerich im Interview mit der  Thüringischen Landeszeitung 520x300 – Bildquelle TLZ © Michaelis – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

Thomas L. Kemmerich – Bildquelle TLZ © Michaelis – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Thüringer Allgemeine schreibt: Den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) fordert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich: „Die Stadt wird sehenden Auges seit Jahren finanzpolitisch an die Wand gefahren – trotz aller Warnungen. Dies ist seit Jahren ein wiederkehrendes Spiel mit zunehmender Intensität. Es braucht schnellstmöglich eine breit organisierte Front gegen diese Willkür und Inkompetenz der Verwaltungsspitze“, teilt er mit. Auf die Ankündigung der Weiterführung der vorläufigen Haushaltsführung bleibe ihm nur eine Frage: „Wo bleiben Superman oder Superwoman?“

Obwohl rundherum viele Städte bereits über beschlossene und genehmigte Haushalte verfügten, seien Bausewein und Finanzbeigeordnete Karola Pablich nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, so Kemmerich weiter. Seit 2010 sei die Stadtverwaltung unter der SPD-Führung nicht willens, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten und umzusetzen.

„Die Weiterführung der vorläufigen Haushaltsführung ist der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters, hier zeigen sich entweder absolute Inkompetenz, also fahrlässiges Verhalten, oder gezielt absolute Willkür in Form des finanzpolitischen Patriarchats, also vorsätzlich. In beiden Fällen sind die verantwortlichen Personen fehl am Platze und schleunigst zu entlassen“, heißt es weiter.

Hinweis: Artikel veröffentlicht in der TA vom 18. Mai 2016. Wiedergabe des Artikeln und Veröffentlichung des Fotos mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen.

Gemeinsam für starke Freie Demokraten in Thüringen

FDP Thüringen - Flyer zur Kommunal- und Verwaltungsreform - Symbolbild klein

Der neue Newsletter ist da – gemeinsam für starke Freie Demokraten in Thüringen. Mit diesem Newsletter werfen wir wieder einen liberalen Blick auf das politische Geschehen der vergangenen Tage. Insbesondere wollen wir Sie über unsere Auftaktveranstaltung „Thüringen braucht ein Update!“ in Suhl informieren.

 

Viel Spaß beim Lesen & bleiben Sie mutig! Zum Newsletter einfach hier klicken:

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Sommerfest des Thüringer Mittelstands

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Herzliche Einladung zum gemeinsamen Sommerfest des Thüringer Mittelstands im Autohaus Russ & Janot, Landhausallee 1 in Weimar, am 2. Juni 2016 ab 18:30 Uhr. Wir freuen uns auf interessante Gespräche in lockerer Runde bei leckeren Snacks zwischen jeder Menge PS und den aktuellen Autotrends für 2016!

Seien Sie dabei – es wird spannend! Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter:

http://www.liberaler-mittelstand.de/bundesverband/meldungen/aktuell/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1686&cHash=976b3f8cf7c342c8f9248eca3b3aa39f

Der Liberale Mittelstand fordert: Wir brauchen flexible Regelungen für den Arbeitsmarkt

FDP Arbeit auf dem Bau Symbolfoto

„Wir brauchen schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und flexible Regelungen für den Arbeitsmarkt“, fordert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich, hinsichtlich der Meldung, dass die Türkei einem Bericht zufolge hochqualifizierte Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Europäische Union ausreisen lässt.

Liberaler Mittelstand - SymbolbildLaut Medienberichten hätten mehrere Regierungen kritisiert, dass unter den Kandidaten, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens in die EU kommen sollten, auffällig viele Härtefälle seien. „Die Bundesregierung muss Rechtssicherheit schaffen. Und das so schnell wie möglich“, so Kemmerich.

2015 wurden über 1 Million Flüchtlinge in Deutschland erfasst. „Wir werden der aktuellen Krise nur Herr, wenn Politik lernt, die unterschiedlichen Probleme auch unterschiedlich zu benennen und lösungsorientiert anzugehen. Dafür brauchen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, um gut ausgebildete Flüchtlinge schnell in Arbeit zu bringen, und flexible Regelungen für den Arbeitsmarkt“, appelliert der Bundesvorsitzende an die Bundesregierung abschließend.