Lindner: Die GroKo wird nur noch von der Angst vor den Wählerinnen und Wählern zusammengehalten

FDP Christian Lindner beim Bundesparteitag 2016

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und ,Weiter so‘.“ Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ verdeutlichte er: „Union und SPD wollen einzig ihre Restlaufzeit bis zur Bundestagswahl im September 2017 überstehen.“

Das Integrationsgesetz, auf das sich die Minister von SPD und Union geeinigt haben, sei lange überfällig gewesen, stellte Lindner klar. „Es kommt viel zu spät und enthält nur Selbstverständlichkeiten. Wir brauchen aber ein schlüssiges Einwanderungsgesetz mit konkreten Zuwanderungsquoten für den Arbeitsmarkt wie in den USA.“

Lindner mahnte mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Euro-Zone: „Die Niedrigzinspolitik belastet nicht nur die Sparer und Versicherten.“ Sie wirke auch kontraproduktiv und nehme jeden Anreiz zur Konsolidierung. EZB-Chef Mario Draghi habe so massiv in die Märkte eingegriffen, dass auch unsolide Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland keine Zinsen zahlen müssten und weiter Schulden machten. „Sie nimmt vor allem den Reformdruck von den EU-Krisenstaaten. Mit der Zinspolitik von Herrn Draghi kann es so nicht weitergehen“, führte der FDP-Chef aus.

Lesen Sie hier das vollständige Interview!

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