Die erneute Kreditaufstockung für Athen ist das völlig falsche Zeichen

Euromünze Griechenlandkarte - Foto © FDP

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übt scharfe Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Kredittranche für Griechenland. „Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität“, hebt der Freidemokrat hervor. Dies bedeute, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen sollte. „Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Milliarden Euro belohnt werden soll“, stellt er klar.

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing - Foto © Freie DemokratenDer FDP-Finanzexperte zeigt kein Verständnis dafür, dass die Steuerzahler immer höher ins Risiko gehen müssten, während die griechische Regierung bei der Umsetzung der Reformen auf Zeit spiele. „Die Kredite werden ausgezahlt, die Reformen verzögert.“ Dies sei keine geeignete Grundlage für die Eurorettung, verdeutlicht Wissing.

„Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich wieder auf den früheren Grundsatz der Euro-Stabilisierung zu besinnen“, fordert der Freidemokrat. Für Wissing ist eindeutig: „Neue Kredite sollten nur in dem Maße bewilligt werden, wie auch nachweislich Reformfortschritte erzielt werden. Für großzügige Kreditgeschenke für Athen gibt es keinen Anlass.“

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Europa: Erstarken des rechten Randes ist Warnung für Deutschland

JEZT - Österreichische Landesflagge mit Bundeswappen - Abbildung © MediaPool Jena

Die Präsidentenwahl in Österreich wurde zum Kopf-an-Kopf-Rennen: Erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen wurde klar, dass Norbert Hofer von der FPÖ dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen knapp unterlegen ist. „Interessant ist, dass Van der Bellen eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt hat, mit einer sehr klaren pro-europäischen Position. Das sieht man in Brüssel, aber auch in Rom oder Berlin ganz gerne. Aber es ist schon beunruhigend, dass 50 Prozent der Österreicher für Herrn Hofer gestimmt haben – das ist ganz klar ein Rechtspopulist“, kommentierte Alexander Graf Lambsdorff die Wahl im „ZDF-Morgenmagazin“. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: „Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft ist eine Warnung für Deutschland.“

In Österreich habe der Opportunismus der Parteien der Großen Koalition die Rechtspopulisten nicht klein, sondern groß gemacht, resümierte Lindner. „Der Verzicht auf Reformen und die Übernahme von Parolen der FPÖ waren offensichtlich keine wirksame Strategie, das Land stabil und handlungsfähig zu halten. Daraus sollten die Regierungsparteien in Deutschland ihre Schlüsse ziehen“, stellte er klar.

JEZT - Länderumriss Österreich - Abbildung © MediaPool Jena

„Es ist ein Einschnitt, dass zum ersten Mal tatsächlich die Rechtspopulisten ungefähr die Hälfte der Stimmen erreichen konnten“, erläuterte der Vizepräsident des Europaparlaments im „phoenix“-Gespräch. „Für uns als Nachbarland ist es schon eine bedenkliche Entwicklung. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch ein klares Signal: Man muss in einem Land, in dem die Große Koalition so lange regiert, damit rechnen, dass die Ränder stärker werden, und genau das sehen wir jetzt in Österreich.“

Zum Wahltrend habe eine große Unzufriedenheit der Menschen mit der Verkrustung des politischen Systems offensichtlich beigetragen. „Symbolisch ist das natürlich eine wirkliche Zäsur heute“, konstatierte der Freidemokrat. Lambsdorff begrüßte jedoch, dass der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern offenbar gegensteuern wolle: So habe Kern eine „wirklich bemerkenswerte“ Regierungserklärung gehalten, in der sich der Sozialdemokrat zu bedeutenden Änderungen im politischen System bereit gezeigt habe, gab er im „MDR“ zu bedenken.

„Partner sind mehr als Freunde“ – Die FDP zu Gast bei der Bergkirchweih in Erlangen

Die FDP Jena Saale-Holzland zu Gast bei der Bergkirchweih 2016 in Erlangen - Foto 2

Es hat schon eine lange Tradition, dass Freie Demokraten aus Jena und dem Saale-Holzland ihre liberalen Freunde in jenas Partnerstadt Erlangen besuchen. Und die Erlanger kommen ebenso gerne an die Saale. Schon aus DDR-Zeiten (1987) rührt diese enge Verbindung der beiden Großstädte, die geografisch rund 270 Kilometer auseinander liegen. Intensiviert wurde die Freundschaft zu Zeiten von Alt-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger.

Die FDP Jena Saale-Holzland zu Gast bei der Bergkirchweih 2016 in Erlangen - Foto 4

Die zwei Stammtische der Erlanger FDP auf der traditionellen Bergkirchweih

Umso größer war in diesem Jahr zur traditionellen Bergkirchweih die Freude, dass Jenas neuer Ehrenbürger Peter Röhlinger (der vor einem Jahr gesundheitsbedingt nicht dabei sein konnte) dieses Jahr wieder mit nach Mittelfranken kommen konnte.

Die FDP Jena Saale-Holzland zu Gast bei der Bergkirchweih 2016 in Erlangen - Foto 1

Zu Besuch waren dieses Mal gleich fünf Jenaer Liberale und zwei als dem Saale-Holzland-Kreis, die der Einladung ihrer Kollegen aus Erlangern gerne folgten. Die Mehrheit im Erlanger Stadtrat bildet übrigens nach wie vor eine „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen/Grüner Liste und Freien Demokraten.

Merkels Türkei-Deal entzweit die CDU

Schöne Grüße aus Ankara

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den autokratischen Regierungsstil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Völlig zu Recht, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Allein die Kanzlerin ignoriert den zunehmenden Demokratieabbau in der Türkei und führt Deutschland immer tiefer in die Abhängigkeit“, unterstreicht sie mit Blick auf den umstrittenen EU-Türkei-Deal zur Eindämmung der irregulären Migrationsströme nach Europa.

„Dass jetzt der zweite Mann des Staates öffentlich gegen Erdogan Stellung bezieht, zeigt, dass Merkels Türkei-Deal die CDU zunehmend entzweit“, so Beer weiter. „Doch gerade jetzt, da nichts Geringeres als die Zukunft Deutschlands und Europas gestaltet werden muss, brauchen wir Regierungsparteien, die in den wesentlichen Fragen einig sind.“

FDP Mutti die ärgern mich wieder - Alexander Graf Lambsdorff Facebook

Bereits im Frühjahr äußerten die Freien Demokraten Bedenken im Hinblick auf den Türkei-Deal. Die FDP sehe „mit großer Sorge“, dass die EU in Abhängigkeit von der Türkei gerate, betonte FDP-Chef Christian Lindner im März. „Das darf keine Dauerlösung bleiben. Mittelfristig muss daher weiter an einer europäischen Grenzkontrolle gearbeitet werden, um den Einfluss Ankaras wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen“, machte er klar. Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verdeutlichte, dass der Deal keinen Durchbruch zur nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise darstelle.

Im Laufe der Böhmermann-Affäre in Deutschland sowie durch die zunehmende Missachtung von Pressefreiheit und Rechtsstaat in der Türkei sahen die Freien Demokraten diese Sorgen bestätigt und kritisierten, dass sich Deutschland sowie die EU erpressbar gemacht hätten. „Erdogan nutzt seine Position als politischer Taktgeber nun aus“, unterstrich Lindner. Er forderte die Bundesregierung auf, sich wieder politisch freizuschwimmen.

FDP-Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz: Freidemokratische Inhalte sind die Messlatte

FDP Rheinland-Pfalz - Verantwortung - Besser mit uns

In Rheinland-Pfalz sind die Freien Demokraten Teil einer Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat über politische Partnerschaften und die Bedeutung von Inhalten für die Partei durchleuchtet. Im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erläuterte sie, dass das neue, klare Profil der Freien Demokraten den Stellenwert liberaler Programmatik für die Partei gestärkt habe: „Angesichts der Tatsache, dass die Parteienlandschaft bunter geworden ist, dass Zweierkoalitionen immer schwieriger werden, muss man nach jeder Wahl pragmatisch schauen, mit wem man möglichst viele seiner Inhalte umsetzen kann.“

FDP Generalsekretärin Nicola BeerFür Koalitionen seien Inhalte maßgeblich, hob Beer hervor. In Rheinland-Pfalz habe es inhaltlich und menschlich gestimmt, auch die sozialliberale Tradition im Land habe die Zusammenarbeit ziwschen SPD, Grünen und FDP ermöglicht. Mit Blick auf Koalitionen verdeutlichte sie: „Da schließen wir außer den extremistischen Rändern keine Partei aus.“ Auch auf Bundesebene gelte: „Wir wollen freidemokratische Inhalte umsetzen. Und wer dafür offen ist, mit dem kann man Gespräche führen.“

Mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck erklärte Beer: „Wir werden das von den Persönlichkeiten abhängig machen, die zur Auswahl stehen. Wenn Joachim Gauck erneut kandidiert, was wir uns sehr wünschen, werden wir ihn unterstützten.“

Lesen Sie hier das vollstände Interview

Thomas L. Kemmerich: Rücktrittsforderung ist berechtigt!

FDP Erfurt Rücktrittsforderung

„Andreas Bausewein trägt als Chef der Verwaltung die Hauptschuld an der Haushaltsmisere der Stadt. Der Grund dafür sind der durch Oberbürgermeister Bausewein aufgeblähte Verwaltungsapparat und seine Unfähigkeit bei der Organisation einer effizienten Arbeit der Verwaltung. Steigende Sozial- und Flüchtlingskosten haben andere Städte auch, diese sind nicht das Grundübel, wie uns der Oberbürgermeister weiß machen will“, begründet der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, weiter die Rücktrittsforderung gegenüber dem Oberbürgermeister.

„Bausewein führt seit Amtsantritt eine strategisch konzeptions- und prioritätslose Haushaltspolitik in Erfurt. Nach dem Prinzip: jeder Dezernats- und Amtsleiter/in konnte machen, was und wie er/sie wollte. Das Ganze funktioniert leider nur zeitlich begrenzt: Rücklagen wurden aufgelöst, stille Reserven aktiviert, Instandhaltung und Investitionen radikal reduziert, defizitäre Kostenbereiche auf Monopolbetriebe ausgelagert (zum Beispiel die Bäder und ega zu den Stadtwerken) oder über Nebenhaushalte als Eigenbetriebe geführt. So lässt sich auch ein scheinbarer Schuldenabbau darstellen“, so der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich. „Doch das Gesamtergebnis der Ära Bausewein ist ein strukturelles Haushaltsdefizit von mittlerweile fast 100 Mio. € im Jahr.“

Thomas Kemmerich - Foto © Mediengruppe Thüringen

„Wo bleiben Superman oder Superwoman?: Thomas L. Kemmerich fordert den Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Bausewein. – Fotoquelle: Mediengruppe Thüringen

„Mangelnde Haushaltsdisziplin und konzeptionslose Misswirtschaft haben in den letzten Jahren unter der Führung von Oberbürgermeister Bausewein zu einem gewaltigen Haushaltsloch geführt – trotz enorm gestiegener Einnahmen und weiterer Steuerbelastungen für die Bürger.“, so der Stadtrat weiter. Der Forderung, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, sei Andreas Bausewein in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen.

„Weiterhin haben wir u.a. Lösungsvorschläge zur Umsetzung einer Aufgabenkritik unterbreitet und dabei unzählige Einsparmöglichkeiten für die Verwaltung aufgezeigt. Seitdem ich für die FDP im Stadtrat bin, haben wir die finanzpolitische Entwicklung der Stadt nicht nur kritisch, sondern mit konstruktiven Vorschlägen begleitet. Doch die Erfurter Stadtspitze ist den desaströsen Weg blind weitergegangen. Keiner unserer Vorschläge wurde je angegangen“, weist Kemmerich die Vorwürfe von sich. „Es geht außerdem nicht um bloße Schuldzuweisungen, sondern um die fatale Entwicklung für Erfurt, die umgehend gestoppt werden muss. Daher fordern wir den Rücktritt von Andreas Bausewein“, so Kemmerich abschließend.

Die Thüringer Kriminalstatistik hat nur eine eingeschränkte Aussagekraft

FDP Lencke Steiner - Innere Sicherheit

Von einer „Statistik mit eingeschränkter Aussagekraft“ spricht die Thüringer FDP angesichts der aktuellen Thüringer Kriminalstatistik. Viel wichtiger sei indes, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Innenpolitiker Dirk Bergner, sich endlich Gedanken zu machen über eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik. „Wenn man hinter die Grundlagen der Kriminalstatistik schaut, zeigt sich, dass ein Großteil der Arbeitsbelastung unserer Polizei schlicht vernachlässigt wird.“, kritisiert der FDP-Innenexperte. So werde beispielsweise der Bereich Internetkriminalität ausgeblendet, wenn die Geschädigten zwar in Thüringen lebten, die Straftat aber vom Ausland aus begangen werde. „Trotzdem sind Thüringer Polizisten mit der Ermittlung beschäftigt.“, erläutert Bergner, nicht ohne nachzulegen: „Apropos Internet: In der vergangenen Legislatur verfügten gerade mal fünf Prozent der Thüringer Kriminalpolizisten über einen Internetzugang.

FDP Innenexperte Dirk BergnerEs gibt auch jetzt kaum Hinweise darauf, dass der neue Innenminister das grundlegend verbessert hätte.“ Nach wie vor schicke das Land die Thüringer Polizei in der digitalen Postkutsche auf die Datenautobahn, erinnert der ehemalige Landtagsabgeordnete an eine kleine Anfrage, mit der er seinerzeit „diese Missstände“ ans Tageslicht gefördert hatte. „In Zeiten rapide zunehmender Internetkriminalität ein Unding.“, so der Freie Demokrat. Ebenso sei es höchste Zeit, für mehr Polizisten vor Ort zu sorgen.

„Wenn in einem Landkreis zwei Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stehen, kann die Antwort nicht sein, per Gebietsreform drei Kreise zusammenzufassen, um dann sechs Fahrzeuge pro Kreis parat zu haben.“, spöttelt der Liberale. Wichtig sei, endlich ausreichend auf die massiv gestiegene Arbeitsbelastung der Polizeiangehörigen in Thüringen zu reagieren durch bessere technische Ausstattung, durch mehr Personal und durch eine bessere Gestaltung der Arbeitsabläufe. Dann könne auch auf kosmetische Kniffe zur Schönung in Statistiken verzichtet werden, so Bergner abschließend.