„Thüringen braucht ein Update“

Rudolstadt

Die gestrige Regionalkonferenz in Rudolstadt zeigt wieder: „Thüringen braucht fast alles, aber keine Gebietsreform. Aber wie geht es nun weiter? Wir stellen unser Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf zur strukturkonservativen Debatte der Landtagsparteien vor. Mit unserer dynamischen Funktional- und Verwaltungsreform streben wir ein Update für den Freistaat an“, so Thomas L. Kemmerich.

Rudolstadt 2

Volles Haus bei unserer Veranstaltung „Thüringen braucht ein Update“ in Rudolstadt zeigt: der Widerstand gegen die Pläne von R2G ist groß.

 

 

 

 

 

 

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Lindner fordert nach Brexit eine Rückkehr zu einem Europa der Freiheit

„Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es hassen, sondern müssen Europa besser machen.“ Über den Zustand der FDP in Zeiten von AfD und Brexit und über die Aussichten bei den nächsten Bundestagswahlen sprachen wir mit dem Vorsitzenden Christian
Lindner. (Interview der Thüringer Allgemeine vom 29. Juni 2016 von Hanno Müller – vielen Dank!)

Nach den Landtagswahlen vom März befand sich die FDP wieder im Aufwind. In Rheinland-Pfalz regieren die Liberalen seitdem sogar in einer Ampelkoalition mit. Aktuell sind sie in acht Landesparlamenten vertreten.

FDP Christian Lindner beim Bundesparteitag 2016Herr Lindner, was beschäftigt Sie zurzeit mehr – der Zustand der FDP, die Flüchtlingskrise oder der Brexit?

Bei zwei von den drei Alternativen handelt es sich ja um Krisen. Die FDP ist aus der Krise raus, die Arbeit macht wieder Freude. Sorgen muss man sich um den Zustand von Europa und Deutschland. Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es hassen, sondern müssen Europa besser machen. In Deutschland dürfen wir uns auf unserer gegenwärtigen Stärke nicht ausruhen, sondern müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir auch zukünftig ein starkes Land sind.

Was läuft aus Sicht der FDP falsch in Europa?

Schauen wir zur Abwechslung zuerst, was gut läuft. Man kann von Erfurt nach Lissabon fahren, ohne einen Schlagbaum zu passieren oder die Währung zu tauschen. Wir stehen als Europäer zusammen und können deshalb mit den USA und China auf Augenhöhe in Welthandelsfragen unsere Interessen vertreten. Man kann heute in Europa einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz wählen, wo man das will. Wir lernen aber gerade, dass Europa als großartiges Wohlstands-, Freiheits- und Friedensprojekt keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb sollten wir es weder von Nationalisten, noch von Bürokraten infrage stellen lassen.

Ihr Blick ging gerade nach Süd- und nicht nach Nordwesten – was wird aus London?

Die Briten haben entschieden. Aber auch vorher war klar, es kann in Europa nicht so weitergehen wie bisher. Ich fordere eine Rückkehr zur ursprünglichen Idee von Europa als Raum der Freiheit, der seinen Bürgern im Alltag immer neue Chancen bietet. Mehr Handlungsfähigkeit wünsche ich mir bei der Lösung von Problemen wie der Flüchtlingskrise, der Kontrolle der EU-Außengrenze, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, beim Wohlstandsmotor Binnenmarkt, bei der digitalen Emanzipation von den USA durch Datenschutz oder in Sachen gemeinsamer europäischer Energiepolitik. Was Brüssel aber nicht für alle regeln muss, sollte es auch nicht regeln dürfen. Denn erst die regionale Vielfalt und der Wettbewerb der Ideen machen Europa stark.

Die FDP war nach den Landtagswahlen im März im Gespräch, inzwischen reden alle wieder nur noch von der AfD. Was machen die anders?

Wir sehen uns nicht im Wettbewerb mit der AfD. Medien schauen dahin, wo die Macht ist. Momentan haben wir keine. Medien lieben den Skandal, den Eklat oder Tabubruch. Die FDP ist eine seriöse Partei. Da muss man akzeptieren, dass man nicht jeden Tag Gespräch am Frühstückstisch ist. Bei den Landtagswahlen haben wir gezeigt, dass wir über die starken Nerven verfügen, dies auszuhalten. Mit unseren Themen besseres Bildungssystem, moderne Infrastruktur, Chancen für die Mittelschicht – haben wir gut gepunktet.

FDP Alternativlos

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD stärkste Kraft werden – wie viele Wählerstimmen bleiben für die FDP?

Unsere Wähler sind weltoffene Menschen, die ihre Freiheit lieben, die großzügig und tolerant sind gegenüber anderen Menschen. Sie setzten darauf, dass der Rechtsstaat seine Regeln durchsetzt, sie wollen aber nicht permanent Kommandos eines Obrigkeitsstaates entgegennehmen. Damit sind unsere Wähler das genaue Gegenteil der AfD-Wähler. Wer AfD trotz rassistischer Äußerungen über Herrn Boateng und der fehlenden Abgrenzung von offensichtlichem Antisemitismus wählt, der ist kein Liberaler und war es nie.

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz haben Sie als absolute Ausnahme bezeichnet. Was muss die FDP tun, um sich den Wunschpartner wieder aussuchen zu können?

Wir haben keinen Wunschpartner. Wir entscheiden nach unserem Programm und gehen lieber in die Opposition, wenn wir unsere Ziele nicht umsetzen können. In Baden-Württemberg hat die FDP gesagt, wir verzichten auf Dienstwagen und Regierungsämter, weil wir in einer von den Grünen geführten Ampel unsere Politik für bessere Straßen, bessere Schulen und weniger Bürokratie nicht umsetzen können. In Rheinland-Pfalz hingegen gab es bis 2006 eine erfolgreich regierende sozial-liberale Koalition, an die man jetzt anknüpfen kann. Politisch interpretiere ich das eher als eine Neuauflage von Rot-Gelb. Eine vergleichbare Konstellation gibt es weder im Bund noch in irgendeinem anderen Bundesland.

Oppositionspolitik ist gerade viel Meckerpolitik. Erschwert dass die Rolle der FDP?

Nein, gar nicht. Defizite aufdecken ist der Auftrag der Opposition. Im Bundestag ist sie viel zu schwach und kommt nur von links. Stichwort Digitalisierung: Die Bundesregierung setzt auf die Telekom als Monopolisten und damit auf Kupferkabel. Wir sagen: Warum lässt man es nicht marktwirtschaftlich und fördert Investitionen in die Glasfasertechnologie?
Stichwort Energie: Wieso brauchen wir Subventionen für die Energie? Wir sagen: Schaffen wir doch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab, denn inzwischen rechnet sich das auch ohne Subventionen. Das ist kein Meckern. Das sind Vorschläge, um dieses großartige Land
noch besser zu machen.

Wie geht dieses großartige Land aus Ihrer Sicht mit der Flüchtlingskrise um?

Schlecht, weil nicht konsequent. Deutschland darf sich nicht abschotten. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die wirklich bedroht sind. Und wir haben ein Interesse, qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland einzuladen. Aber das Asylrecht ist eben kein allgemeiner Einwanderungsparagraf, diesen Eindruck hat Frau Merkel leider zeitweise erweckt. Wir brauchen also ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Bedrohten und Nicht-Bedrohten. Die Bedrohten bekommen Schutz, aber nur so lange wie die Bedrohung anhält, danach müssen sie in der Regel zurück. Wer nicht bedroht ist, muss sofort ausreisen. Beide Gruppen sollen aber die Gelegenheit haben, sich um einen legalen Aufenthalt zu bewerben, wenn sie die Sprache sprechen, keine Straftaten begangen haben und Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt übernehmen können.

Inzwischen greift der Deal mit der Türkei – müssen Sie Ihre Kritik revidieren?

Nein. Ich empfehle unverändert eine größere Unabhängigkeit von der Türkei. Dazu gehört für mich die Stärkung von Frontex, des gemeinsamen EU-Grenzschutzes. Da gibt es nun endlich Schritte in die richtige Richtung, die mir aber zu zaghaft sind. Europa braucht eine echte Grenzpolizei. Man sollte dann natürlich trotzdem mit der Türkei sprechen und Gemeinsamkeiten suchen. Aber dieses zombiehafte EU-Beitrittsverfahren muss beendet werden.

Wie sehen Sie Ihre Zukunft nach der Bundestagswahl 2017?

Dann setzen wir den Erneuerungsprozess fort. Eines haben wir gelernt: Man muss flexibel und neugierig bleiben, braucht die Demut, sich immer wieder neu infrage zu stellen. Und ich freue mich darauf, nicht mehr nur über die Medien, sondern auch wieder im Parlament der Regierung einen anderen Weg aufzuzeigen.

Vielleicht als Vizekanzler?

Selbst wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit käme, bin ich mir nicht sicher, ob es auch eine schwarz-gelbe Regierung gibt. Wir haben aus der Zeit 2009 bis 2013 unsere Schlüsse gezogen. Wie gesagt, es geht uns nicht um Posten, Karrieren und Dienstwagen, sondern
darum, unsere Politik umzusetzen. Wenn das nicht möglich wäre, ist eine freiheitsliebende Opposition genauso ehrenvoll.

Was raten Sie der FDP in Thüringen?
Thomas Kemmerich - Foto © Mediengruppe Thüringen

Ich muss ihr nichts raten. Unsere Thüringer Freundinnen und Freunde haben sich mit Thomas L. Kemmerich neu aufgestellt. Sie bringen sich stark in die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik der Bundespartei ein. Ich bin mir sicher, würde jetzt gewählt, wäre die FDP auch in Thüringen wieder im Landtag.

 
Christian Lindner hat der FDP eine Frischzellenkur verpasst. Bei den Landtagswahlen im März zog die FDP in alle drei Landesparlamente ein. Der 37-Jährige ist seit 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Geboren wurde er 1979 in Wuppertal. Er studierte in
Bonn Politikwissenschaft. 2012 wurde er Landesvorsitzender und Landtagsfraktionschef der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Mindestlohnanhebung auf 8 Euro 84 reicht linker Ministerin nicht – Kemmerich sieht Einstiegsjobs gefährdet

JEZT - Mindestlohn 8 Euro 50 - Foto © MediaPool Jena

Das Logo der Zeitung Thüringer Landeszeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenGestern wurde klar, für welche Höhe sich die Mindestlohn-Kommission bei ihrem abschließenden Treffen entscheiden wird: Der Mindestlohn soll von jetzt 8 Euro 50 in der Stunde auf 8 Euro 84 angehoben werden. Doch dies reicht Thüringens Sozial- und Arbeitsministerin Heike Werner von der Linkspartei noch lange nicht.

Im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung erklärte Werner nun, dass selbst dann, wenn die Arbeitgeber mit einer Aufrundung auf 8 Euro 85 einverstanden sein sollten, dies nicht ausreichen werde und plädierte statt dessen für satte 11 Euro 68. Die Begründung der Ministerin: Damit läge die Rente später über dem Sozialhilfe-Niveau.

JEZT - Mindestlohn 8 Euro 84 - Foto © MediaPool Jena

Geld, dass an Mitarbeiter ausgezahlt werde, muss erst einmal erwirtschaftet werden, erklärte hierzu Thomas L. Kemmerich als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. Kemmerich sieht gegenüber der TLZ mit einem derart hohen Mindestlohn vor allem Einstiegsjobs gefährdet. Das Konstrukt sei „nur eine soziale Fassade“, so der Bundesvorsitzende gegenüber der Zeitung, Aufstieg werde hierdurch verhindert. Zudem ufere die Bürokratie in diesem Zusammenhang gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen aus, sagte Kemmerich, der zugleich Landesvorsitzender der Thüringer Liberalen ist.

Einige Gedanken zu GERMAN ANGST und GERMAN MUT

ARD - Das Erste - Brand by Zündel - Abbildung © MediaPool Jena

Die weltbekannte GERMAN ANGST hat vor Kurzem wieder einmal gewonnen … und in ihrer Konsequenz damit den Eurovision Song Contest 2016 in Schweden verloren. Darum geht es in diesem Artikel.

ARD-Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber scheiterte beim ESC 2016 erneut mit seinem Ziel, endlich „auf die linke Seite der Punktetabelle“ zu gelangen, sprich: unter die ersten 13 Staaten der Länderwertung zu kommen. Angesichts der Tatsache, dass sich die ARD seit 1995 die Marke „Das Erste“ verordnet hatten, war dies damit im Grunde ein eher bescheidenes Ziel, doch selbst dies misslang. Trial and error – trial and error – trial and error – trial and error: es war Deutschland und der ARD tatsächlich das vierte Mal in Folge nicht möglich zu den besten 13 Nationen zu gehören und zum zweiten Mal in Folge wurde Deutschland sogar Tabellenletzter.

Trial and Error

Wenn eine Idee so oft fehlschlägt, dann gibt es naheliegende Gründe dafür, vergleichbar dem wackeren Gründer, der versuchen würde in Grönland zur Winterzeit Speiseeis zu verkaufen. Bei ihm wäre es 1.) der falsche Standort für seine Geschäftsidee, 2.) hat er zu wenig potentielle Käufer und 3.) wohl hatte das Wetter nicht bedacht. – Doch was waren die Gründe für das wiederholte Scheitern der ARD?

Das letzte Mal, dass es Deutschland „auf die linke Seite der Punktetabelle“ geschafft hatte, war 2012 in Baku Roman Lob am Start: eine Stefan Raab Produktion. Der hatte – weil ihm die ESC Prinzipien des Ersten Deutschen Fernsehprogramms zu verstaubt waren – in den frühen 2000er-Jahren auf Kreativität gesetzt, ganz so wie schon 1998 als Komponist und Produzent „Alf Igel“ und dem Song „Guildo hat euch lieb“ von Guildo Horn (ESC Platz 7 von 25 Teilnehmern) und unter eigenem Namen mit „Watte hatte dudde da“ (ESC 2000 Platz 5 von 24).

BUVISOCO 2015 FlyerNachdem das Erste an einem Raab Angebot zur weiteren Zusammenarbeit über das Jahr 2000 hinaus nicht interessiert war, schuf Rabb mit „Der Bundesvision Song Contest“ und SSDSGPS (oder: „Stefan sucht den Super-Grand-Prix-Star“) Shows, die zu TV-Klassikern wurden und ihm für SSDSGPS sogar den Adolf-Grimme-Preis einbrachten. Der Hintergrund für SSDSGPS war eine Wette mit NDR-Unterhaltungschef Dr. Jürgen Meier-Beer im Jahre 2003, der Stefan Raab eine Wildcard für den Deutschen ESC-Vorausscheid versprochen hatte, falls der von ihm (und Raabs TV Publikum) gekürte Künstler Erfolg in den Charts haben sollte. Entdeckt wurde hierbei Max Mutzke, der in der deutschen Hitparade mit dem Gewinnersong „Wait until tonight“ auf Platz eins kam, damit auch locker die deutsche Vorentscheidung gewann und beim Eurovision Song Contest 2004 unter 24 Teilnehmern den achten Platz belegte.

Aber noch immer wachte das Erste nicht auf, entschied sich gegen die von Stefan Raab angebotene Hilfe und machte in den Folgejahren selbst Versuche, an Raabs Erfolgsrezept heranzukommen – vergeblich. Erfolg (und Quote) hatte allein Raab und zwar 2007 mit der Castingshow SSDSDSSWEMUGABRTLAD (= „Stefan sucht den Superstar, der singen soll, was er möchte, und gerne auch bei RTL auftreten darf“) mit einer Gewinnerin, die bis heute in den Charts erfolgreich ist: der Schweizerin Stefanie Heinzmann. Doch nochmals vergingen 2 1/2 Jahre, bis die große ARD vor dem kleinen Raab-TV-Imperium zu Kreuze kroch und Stefan Raab eine Zusammenarbeit anbot.

4 x Deutscher ESC Beitrag von Stefan Raab2010 suchte Raab schließlich in der achtteiligen Castingshow USFO (= „Unser Star für Oslo“) für die ARD den Teilnehmer oder die Teilnehmerin am Eurovision Song Contest 2010. Raab war Juryvorsitzender der Castingshow, die eine ARD-Zusammenarbeit mit dem Privat-Fernsehsender ProSieben war – auch hier schrieb Raab also Fernsehhistorie – und die Siegerin des Wettbewerbs hieß Lena Meyer-Landrut mit dem Lied „Satellite“, das von Stefan Raab produziert wurde. Ende Mai 2010 gewann Meyer-Landrut mit diesem Song in Oslo den Eurovision Song Contest. Das Erste ließ Raab sodann auch für das Folgejahr freie Hand und der schrieb dieses Mal ESC-Historie, indem er Lena Meyer-Landrut als Titelverteidigerin beim Eurovision Song Contest 2011 für Deutschlands antreten ließ.

In einer dreiteiligen Fernsehshow, die erneut eine Zusammenarbeit von ProSieben und Das Erste war, wurde aus zwölf Kompositionen das neue ESC-Lied für Lena gesucht. Mit dem Siegerlied „Taken by a Stranger“ belegte Meyer-Landrut beim Eurovision Song Contest im Mai 2011 den zehnten von 25 Plätzen. Letztmalig war Raab sodann 2012 für Das Erste tätig und man kürte in acht Livesendungen auf den Fernsehsendern ProSieben und Das Erste als Gewinner Roman Lob mit dem Lied „Standing Still“. Dies war, wie bereits erwähnt, das letzte Mal, dass ein Song aus Deutschland beim ESC „auf die linke Seite der Punktetabelle“ gelangte; Lob erreichte mit 110 Punkten den achten Platz.

ESC Ergebnis Stockholm 2016Woran lag es, dass Deutschland in diesem Jahr Letzter wurde. Sicher nicht an der Sängerin Jamie-Lee, denn die 18-Jährige legte einen starken Auftritt hin. Alles war künstlerisch perfekt. Und es lag auch nicht an Angela Merkel, wie Verschwörungstheoretiker vermuten, nach deren These Deutschland beim ESC für die Politik der Kanzlerin abgestraft werde. Als Beleg sei nur der Top3-Erfolg des von Vladimir Putin favorisierten russischen Beitrags angeführt und die Frage sei gestattet, ob den europäischen Zuschauern der russische Präsident und seine Politik tatsächlich so viel sympathischer erscheint als Merkel und deren Politik?

Wenn man genau hinschaut, dann liegen die Fehler wohl allein beim verantwortlichen Sender: dem Norddeutschen Rundfunk. Auf das Desaster der verunglückten Direktnominierung von Xavier Naidoo, dem die TV-Zuschauer (in der Manier von Raab und Lena Meyer-Landruts Titelverteidigung…“Wer hat’s erfunden?“) einen Siegersong suchen sollten, folgte eine „Business as usual“ / „Same procedure as every year“ Entscheidung und man ließ sich von deutschen Plattenfirmen eiligst Vorschläge für den deutschen Vorentscheid unterbreiten. Am Ende war dann eben nicht das Manga-Fräulein Jamie-Lee die falsche Entscheidung, sondern das Teilnehmerlied „Ghost“. Bereits im Herbst 2015 veröffentlicht und dort in den deutschen Charts nicht über Platz 11 hinausgekommen, weiß wohl nur Das Erste (resp. der NDR), weshalb man mit „Ghost“ einem Song, der noch nicht einmal in Deutschland funktionierte, Hitpotential in Europa einräumte.

Jamie-Lee beim Finale des ESC in Stockholm - Foto © ARD Das ErsteDoch die ARD hatte eine zündende Idee: Wie bauen um das Lied Top-Technik. Für Jamie-Lees Auftritt in Stockholm wurde auf aufwendig-teure Laser-Hologramm-Technik gesetzt, die aber weder in der riesigen Veranstaltungshalle noch dem Fernsehbild wahrgenommen wurde und damit keinen Nutzen hatte. Man ahnt: ein Stefan Raab hätte wahrgenommen, dass ein ESC-Auftritt ohne eine schlüssige Idee, mit der man die Herzen erreicht, trotz Top-Technik schiefgehen wird. Und er hätte sicherlich gegengesteuert, umso mehr, als der letzte Platz ein Scheitern mit Ansage war. Mehrfach wurde der deutsche Beitrag vor dem ESC im Mai 2016 in Sendungen von internationalen Fernsehsendern besprochen und diskutiert, wobei die Experten fast durchweg zu dem Ergebnis kamen, dass es so – also die bunte Jamie-Lee und die Lasertechnik – mit „Ghost“ nichts werden würde. Statt dies ernst zu nehmen, machte der NDR einfach stoisch so weiter, wie besprochen.

„Trial and error,  trial and error, trial and error, trial and error“ – Das war kein Beta-Konzept – sprich: Wenn wir schon nciht gewinnen werden, dann aber sollten wir so gut wie möglich sein – sondern eher eines der Marke Delta. Das Erste muss sich nun wirklich ernsthaft fragen, ob man tatsächlich selbst in der Lage ist, bei ESC die richtigen Prioritäten zu setzen. Keine Frage: Es gibt (lebens)wichtigere Dinge in der Welt, vom Brexit-Afterglow und der Zukunft der EU bis hin zu den Flüchtlingsströmen. Aber der NDR wird weiter das Eurovision Song Contest Feld beackern. Das ist so sicher wie das vielgepriesene „Amen“ in der Kirche. Und die Verantwortlichen sind auch zukünftig immer mit Herzblut bei ihrer Sache, aber für ein „gut“ im Arbeitszeugnis reicht das kaum. Hier hat Das Erste echten Nachholbedarf und man sollte zukünftig einmal den GERMAN MUT haben, mit einem 80%ig guten Song „auf die linke Seite der Punktetabelle“ zu kommen, statt mit dem Ziel eines 100%igen Erfolgs erneut zu scheitern. Vom Erfolg der anderen abzuschauen, heißt lernen, wie man einen guten Song und eine gute Show macht. Es muss nicht perfekt werden – nur erfolgreich: Beta eben.

„Brexit? – Alles halb so schlimm“, sagt Boris Johnson

JEZT - Brexit Flagge der EU - Abbildung © MediaPool Jena

Nach dem Erfolg des von ihm initiierten Brexit-Referendum hat es der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson plötzlich nicht mehr so eilig mit dem EU-Austritt Großbritannies. In einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“, es bestehe kein Zeitdruck für das Vereinte Köngreich, einen Austritt aus der Europäischen Union zu erklären. Zudem würden seiner Ansicht nach die negativen Folgen eines Austritts aus der EU weit übertrieben. Auch des Austrittswillen Schottlands aus dem UK, um selbst in der EU verbleiben zu können, hält Johnson für nicht wirklich ernst zu nehmen, wie er sagt.

Der britische Finanzminister George Osborne wandte sich dagegen am Montagmorgen vor Handelsbeginn angesichts des drastischen Kursverfalls des Britischen Pfunds mit einer Rede an die Finanzmärkte. „Die britische Wirtschaft ist von Grund auf stark, hochgradig wettbewerbsfähig und offen für Investitionen“, versuchte er zu beruhigen.

Es gibt keine falschen Entscheidungen. Es gibt nur Konsequenzen

Believe in Britain Tafel für einen Brexit

Man kann zum Ausgang des Brexit Referendums stehen, wie man will: es ist zumindest Beleg dafür, dass sich GEGEN eine vage formulierte Sache immer trefflich Stimmung machen lässt, denn man braucht hierfür nur eine Leitidee, in die ein jeder Mensch sein ganz eigenes Bild hineindenken kann. Vor einem halben Jahrhundert war das in der BRD zu erleben, als der § 218 geändert werden sollte. Sowohl die Katholische Kirche als auch die Frauenbewegung waren FÜR eine Änderung … denn den Abtreibungsgegnern ging die Schärfe nicht weit genug und die andere Seite wollte eine generelle Freigabe von Abtreibungen. Beide waren sich aber darin einig, dass der § 218 nicht so bleiben konnte, wie er seinerzeit war.

Auch in (Noch)Großbritannien war die Ausgangslage ähnlich. Da gab es die mit einem Hass auf alle Ausländer erfüllten Gegner des EU-Verbleibs der Briten, dann die eher harmlosen Träumer von der alten Macht des Empires, diejenigen, die sich mit ihrem Herzen wünschten, dass man das Geld, das aus London nach Brüssel fließt (und von dort womöglich nach Griechenland oder die Türkei) im Vereinten Königreich besser verwenden könne, die von Arbeitslosigkeit gefrusteten und so weiter und so fort. „Wer hat die britischen Miseren verursacht? – Genau: Die EU“. Hinzu kam: Eine schwache Regierung als Gegenpol dachte erstens „Wir schaffen das…“ mit dem Referendum und ging zweitens eher halbherzig daran, mit Zahlen untersetzten Ausstiegs-Theorien die richtigen Fakten gegenüber zu stellen.

 

RemaIN THE EU Tafel für einen Verblieb

Ein weiser Mensch hat einmal gesagt: Es gibt keine falschen Entscheidungen. Es gibt nur Konsequenzen. Deshalb sollte man keinem Briten vorwerfen, beim Brexit-Referendum eine falsche Entscheidung getroffen zu haben. Schließlich weiß niemand sicher, was die Zukunft bringen wird. Die vielen kleinen Veränderungen im täglichen Leben (teilweise durchaus lieb gewonnen von Mr. & Mrs. Smith), die auf die Menschen zukommen, wurden in den letzten Tagen von einer Vielzahl der Briten hektisch gegoogelt. Hier eine kleine Auswahl von Brexit-Folgen:

1.) Wenn „die ganzen Polen“ in spätestens zwei Jahren „nach Hause“ zurück geschickt werden (…sprich in andere EU-Länder gehen, um dort zu arbeiten…), wer macht dann deren Jobs für deren Bezahlung? Gibt es hierfür genug Briten und werden die alsdann für eine bessere Bezahlung streiken und dadurch die Wirtschaft im UK weiter schwächen?

2.) Wer bezieht zukünftig die Wohnungen, die im Moment noch an „die Ausländer“ vermietet sind, und zahlt die Mieten?

3.) ALDI, LIDL und SPAR sind im Vereinigten Königreich eine wirklich preiswerte Alternative zu TESCO und anderen einheimischen Discountern geworden. Dies durch die Waren- und Handelskreisläufe der EU. Kaum vorstellbar, dass beide weiter auf der Insel expandieren werden. Zu befürchten ist sogar, dass sie sich Stück für Stück aus Großbritannien zurückziehen werden.

Vote to leave Bus in London

4.) Derzeit können EU-Bürger mit einem Reisepass, einem Personalausweisdokument oder einem vorläufigen Pass in das UK einreisen, Briten sich umgekehrt genauso frei zwischen Portugal und Ungarn bewegen. Zukünftig gilt wohl die gegenseitige Visumspflicht und wer trotz Visum länger als drei Monate „im jeweils anderen Teil der europäischen Welt“ bleiben will oder dort eine Arbeits- bzw. Studienerlaubnis beantragt, könnte vor größeren Problemen stehen.

5.) Billig-Flüge von nach England, Schottland, Wales, Nordirland oder Flüge von dort nach Deutschland oder die spanischen Urlaubsregionen werden sich drastisch verteuern (weshalb z.B. Ryanair-Boss Michael O’Leary ein glühender Verfechter der „RemaIN“-Kampagne war). Der Grund: die europäische Deregulierung im Flugverkehr sorgt bislang dafür, dass Fluggesellschaften Verbindungen zwischen Festland-Europa und der Insel ähnlich wie einen Binnenflug behandeln können. Solche im Grund unnatürlich günstigen Flüge (wie z.B. für unter zehn Euro von Berlin nach London) wird es nach dem vollzogenen Austritt ab 2019 aller Voraussicht nach nicht mehr geben.

Die Liste der Irrungen und Wirrungen lässt sich beliebig verlängern; Shakespeare hätte seine Freunde am Brexit-Stoff gehabt. Aber wie gesagt: Es gibt keine falschen Entscheidungen – es gibt nur Konsequenzen. Da gilt es auch nicht, zu sagen: „Das habe ich / das haben wir nicht gewusst!“ – Zeit genug, sich zu informieren hatten alle Briten nun wirklich ausreichend gehabt.

Eine Kolumne von Rainer Sauer