Der Brexit und die Folgen: Dialog über die Zukunft der EU einleiten

JEZT - Brexit Flagge der EU - Abbildung © MediaPool Jena

Die Wähler in Großbritannien haben mehrheitlich für den Brexit abgestimmt. „Eine bedauerliche Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf“, findet FDP-Chef Christian Lindner. Vielmehr müsse jetzt ein Neustart der Europäischen Union erfolgen. Es gelte, das aktuelle Momentum der Debatte zu nutzen, um Europa besser zu machen. „Gefragt ist ein Europa für die großen Dinge und nicht jedes Detail“, verdeutlichte der Freidemokrat gegenüber der dpa. Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte nach dem Brexit einen Reformkongress und einen offenen Dialog über die Zukunft der EU.

„Wir reiben uns alle ein wenig die Augen, denn natürlich hatten wir gehofft, Großbritannien würde dabei bleiben“, erläuterte Lambsdorff im „Deutschlandfunk“. Der anstehende Scheidungsprozess werde wahrscheinlich zwei oder drei Jahre dauern. „In dieser Zeit gibt es wahnsinnig viel Ungewissheit, negative wirtschaftliche Konsequenzen sind ohne jeden Zweifel für England abzusehen“, erklärte er. Lambsdorff übte in diesem Zusammenhang Kritik am britischen Premierminister David Cameron, der für die jüngsten Entwicklungen verantwortlich sei und inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat. Cameron habe „einen politischen Fehler nach dem anderen gemacht“, machte der Freidemokrat deutlich.

FDP EU Abgeordneter Alexander Graf Lambsdorff

„Eines muss klar sein: Einen Rabatt kann es jetzt nicht geben“, ist Lambsdorff überzeugt. „Die britische Bevölkerung hat gesprochen und möchte die Europäische Union verlassen. Das ist in Ordnung, das wird bestimmte Konsequenzen haben.“ Diese hätten in allererster Linie mit dem Marktzugang für britische Produkte und Dienstleistungen zu tun. „Da wird es sehr hart zugehen, da bin ich ganz sicher, denn es gibt keinerlei Anlass in Brüssel oder in den anderen nationalen Hauptstädten, Anreize für Nachahmer zu schaffen“, gab er zu bedenken.

Bei aller Enttäuschung betonte Lambsdorff: „Großbritannien bleibt unser Nachbar, Großbritannien bleibt unser Freund. Es ist ein Land, mit dem wir vielfältige Verbindungen haben.“ Das Ziel müsse sein, ein Arrangement mit Großbritannien zu finden, „das auf beiden Seiten den Schaden jedenfalls so gering hält wie möglich“, führte er aus.

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Brexit: Rechtspopulistische Lügen haben kurze Beine!

Bus der Brexit Befürworter - Fotoquelle Nigel Sutherland

Eines der zentralen Versprechen der Brexit-Befürworter war dies: „350 Millionen Pfund“ sollten nach dem Brexit „jede Woche in die Britische Gesundheitsversorgung“ fließen, statt an die Europäische Union nach Brüssel. Es dauerte nur eine gute halbe Stunde nachdem das Votum der Briten pro EU-Austritt feststand, da distanzierte sich einer der bekanntesten Brexit-Befürworter von diesem Versprechen.

Im TV-Morgenmagazin „Good Morning Britain“ erklärte der rechtspopulistische UKIP-Chef Nigel Farage, er könne „nicht garantieren“, dass wie angekündigt 350 Millionen Pfund pro Woche nun an das Gesundheitssystem NHS gehen werden. „Das war ein Fehler, den die ‚Leave‘-Kampagne gemacht hat“, sagte er vor laufenden TV-Kameras und betonte zugleich, er selbst habe nicht damit geworben. Schnell wurden dem TV-Sender ITV Fotos zugespielt, die Farage vor dem Brexit-Wahlkampfbus des ehemaligen Londoner Bürgermeisters und Brexit-Befürworters Boris Johnson mitten im Voting-Wahlkampf zeigten.

JEZT - Brexit Flagge der EU - Abbildung © MediaPool Jena

Was Farage zudem bis heute nicht sagt ist dies: Die britische Regierung überweist gar keine „350 Millionen Pfund pro Woche“ nach Brüssel. Dank des Sonderstatus, den die seinerzeitge Britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 aushandelte, reduzierte sich die wöchentliche Zahlung der Briten seither auf etwa 250 Millionen Pfund wöchentlich. Zieht man hiervon noch die Geldsummen ab, die jährlich von Seiten der EU auf die Insel fließen, verbleiben maximal 110 Millionen Pfund, die Großbritannien netto pro Woche zahlt.

EU-Vizepräsident Graf Lambsdorff: Der Brexit ist schlecht für Europa, aber viel, viel schlechter für Großbritannien

Alexander Graf Lambsdorff im ZDF MorgenMagazin – Foto © ZDF

Im ZDF Morgenmagazin äußerte sich heute der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zur Abstimmungs-Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. In dem verbindlichen Referendum hatten sich knapp 52 % der Briten für den sog. Brexit entschieden.

Lambsdorff nannte das Brexit-Votum „eine schlechte Entscheidung für Europa, aber eine viel, viel schlechtere Nachricht für Großbritannien“. Schuld hieran tragen seiner Ansicht nach die politischen Eliten in beiden großen Parteien im Vereinigten Königreich. Der Britische Premierminister David Cameron kündigte wegen des Brexit-Votums inzwischen seinen Rücktritt an.

JEZT - Brexit Flagge der EU - Abbildung © MediaPool Jena

Im Interview mit „NDR Info“ betonte Lambsdorff, dass die EU Fehler gemacht habe. Aus seiner Sicht braucht es jetzt einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern. Auch die Arbeit des Europäischen Parlaments müsse transparenter und demokratischer werden, forderte der Freidemokrat. „Wir brauchen einen Reformkonvent, in dem die Vertragsveränderungen in einen Dialog mit den europäischen Regierungen eingebettet werden“, sagte Lambsdorff im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Es sei notwendig, die in Europa verbreitete Kritik an den EU-Institutionen aufzunehmen, sich dabei aber „nicht von Populisten treiben zu lassen“.

Dieser Forderung schloss sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer an. „Jetzt braucht Europa die Kraft der positiven Vision. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden“, unterstrich der Freidemokrat. „Die EU ist eben nicht die UdSSR: Jedes Land kann jederzeit selbst entscheiden, ob es in der Gemeinschaft bleiben will oder nicht.“ Über den anstehenden Ausstieg der Briten sei er zwar traurig. „Aber ich bin auch entschlossen, die Idee der europäischen Einigung noch überzeugender zu verteidigen.“

„Neue Richtlinie hilft niemanden“: Schwarz-Rot verschärft Bedingungen für Baukredite

FDP Thüringen - Thomas L. Kemmerich 400x300

„Die Bundesregierung bremst den Häuserneubau in Deutschland. Die veränderten Voraussetzungen für Baukredite treffen vor allem junge Familien und Durchschnittsverdiener. Denn insbesondere junge Familien nutzen derzeit die Niedrigzinsen, um sich Eigentum zu schaffen“, kritisiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich (FDP), die Verschärfung bei der Vergabe von Immobilienkrediten durch die Bundesregierung. Richtig sei zwar, dass die Bundesregierung damit lediglich eine neue EU-Richtlinie zu Immobilienkrediten umsetze. Allerdings zeigten andere Länder wie zum Beispiel Österreich, dass die Umsetzung in nationales Recht so streng nicht hätte sein müssen. „Schwarz-Rot hatte es also selbst in der Hand, als sie Richtlinie zum 21. März 2016 in deutsches Recht übernahm. Die neue Immobilien-Richtlinie hilft niemanden. Im Gegenteil, sie erschwert die Finanzierung des Eigenheims. Das zeigt, was staatliche Regulierung anrichten kann“, so Kemmerich.

Liberaler Mittelstand - SymbolbildExperten und Banken gehen bereits acht Wochen nach der Änderung davon aus, dass viele Deutsche das gewünschte Eigenheim oder dessen Renovierung nicht mehr finanzieren können – und zwar gerade jene, die es besonders nötig hätten: Durchschnittsverdiener und Rentner. „Eine zweite Bestimmung der Richtlinie entfaltet eine zusätzliche negative Wirkung: Banken dürfen sich bei der Gewährung des Kredits nicht mehr maßgeblich darauf stützen, dass der Wert der Immobilie die Höhe des Kredits übersteigt. Nicht einmal die Annahme, dass der Wert der Immobilie steigt, darf als Hauptargument für die Kreditwürdigkeit gelten. Die Folge ist, dass Verbraucher mit geringen laufenden Einnahmen ihre Kreditwürdigkeit verlieren, und zwar selbst dann, wenn sie in einer wertvollen Immobilie wohnen. Das betrifft vor allem Rentner, die zum Beispiel ihr Haus renovieren oder altersgerecht umbauen wollen“, erklärt Kemmerich. Gerade an dieser Stelle sei der deutsche Gesetzgeber besonders vorsichtig gewesen. „Die EU-Vorgabe ließ durchaus Ausnahmen zu: Wenn ein Kredit dem Bau oder der Renovierung einer Immobilie dient, darf ihr Wert mit angesetzt werden“, so der Wirtschaftsexperte abschließend.

Thüringen braucht fast alles, aber keine Gebietsreform!

Gebietsreform Nein Danke - Thüringen Logo - Abbildung © MediaPool Jena

„Thüringen braucht fast alles, aber keine Gebietsreform! Bevor also die Landespolitik blindlings eine Reform startet, die zurecht den Widerstand der Bürger auf den Plan ruft, sollte die Politik zuerst der Thüringer Verwaltung ein Update verpassen. Dass es geht haben andere Länder gezeigt“, so kommentiert der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich den heutigen Beschluss des Thüringer Landtags.

http://www.thueringen24.de/thueringen/article207722185/Gebietsreform-in-Thueringen-Das-sind-die-Plaene.html

FDP-Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich: R2G verschwendet Millionen

JEZT - SOS R2G - Abbildung © MediaPool Jena

„Es ist sichtbar nichts anders und nichts spürbar besser gemacht worden“, so fasst der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, den Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs zusammen. „Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik und eine sofortige Haushaltskonsolidierung. Daraus lassen sich auch echte Sparmaßnahmen ableiten – insbesondere im Personalbereich“, so Kemmerich.

„Statt die von der Mehrheit der Thüringer abgelehnte Gebietsreform voranzutreiben, muss sich die Landesregierung fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll“, erklärt der Landesvorsitzende das liberale Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf der geplanten Gebietsreform für den Freistaat. „Laut des Haushaltsplans 2016/17 steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2015 um 650 beziehungsweise 975 Millionen Euro. Thüringen braucht ein Update und darf diese skandalöse Haushaltspolitik nicht fortsetzen“, mahnt Kemmerich.

bildschirmfoto_2013-05-23_um_14.43.51„Derzeit erledigen die Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, neben originären Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, noch weitere 123 Aufgaben – dazu zählen u.a. Lotteriewesen, Umwelthygiene, Ernährungssicherstellung, Gefahrstoffverordnung, Jagdbehörde und Heilpraktikerwesen – für den Freistaat mit. Und müssen hierfür entsprechend teure Kapazitäten bereitstellen, die die Kommunen und den jeweiligen Stellenplan belasten. Hier liegt der Ansatz für Einsparmöglichkeiten, wenn man clever und ideenreich nach Einsparmöglichkeiten suchen will, um die Verwaltung auf ein gesundes Maß zu verschlanken“, so Kemmerich. Allerdings ist die geforderte Aufgabenkritik nicht nur auf die Verwaltung begrenzt. „Warum muss ein Landeshaushalt zum Beispiel Geld für Pferdezucht bereitstellen? Genau derartige Positionen gilt es in den nächsten Jahren zu finden und gezielt zu streichen. Dann ist Thüringen auch über 2019 hinaus finanziell fit für die wirklich wichtigen Aufgaben“, so der Landesvorsitzende abschließend.