Frau Nahles, keine leeren Versprechungen bei der Rentenangleichung

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„Die Bundesregierung agiert so, als schwimme der Staat in Geld. Dieses Geld wird aber weder investiert noch als echte Entlastung an die Bürger, die es erwirtschaften, zurückgegeben. Wenn die Bundesregierung ihre Prioritäten richtig setzen würde und ihre teuren Wahlgeschenke wie die Rente mit 63, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente unterlassen hätte, wäre eine Angleichung der Ost-Renten schon längst erfolgt. Die Bundesregierung muss ihre Strategie, auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben und deren Gelder zu verteilen, umdenken und ihre Prioritäten neu setzen“, fordert Thomas L. Kemmerich.

Den vollständigen Artikel können Sie hier nachlesen:

http://www.fdp-thueringen.de/news/9130-frau_nahles_keine_leeren_versprechungen_bei_der_rentenangleichung_.html

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FDP-Chef Christian Lindner: „Deutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren!“

FDP Parteichef Christian Linder kommt aus Nordrhein-Westfalen

Logo von Die Deutsche Wirtschaft - Stimme des MittelstandsSich mit dem Status quo zufrieden geben? Niemals! „Besitzstandswahrung macht träge und behäbig, führt zu Angst vor Veränderung“, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für „Die Deutsche Wirtschaft (Stimme des Mittelstands)“. Stattdessen brauche es mehr Optimismus und Mut zu Neuem, damit Deutschland auch in Zukunft ein starkes Land bleibe. „Wer langfristig bei Wohlstand und Chancen an der Spitze sein will, muss auch Spitze bei der Gestaltung wachstums-, arbeitsplatz- und gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen sein“, unterstreicht Lindner. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Der FDP-Chef prangert an, dass die schwarz-rote Bundesregierung keinen gestalterischen Anspruch mehr an den Tag legt. „Wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus. Digitalisierung und demografischer Wandel werden ausgeblendet“, kritisiert er. Statt auf immer mehr Bevormundung, Überregulierung und Bürokratie zu setzen, müsse die Politik die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und der Freiheit wieder stärken, fordert Lindner.

„Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in unserem Mittelstand“, gibt der Freidemokrat zu bedenken. Dieser benötige aber intakte und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen und Breitbandnetze. „Die Reparatur Deutschlands kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen eine Digitalisierungs- und Modernisierungsoffensive“, verdeutlicht Lindner. Dies beginne bei der Bildung, die eine gesellschaftliche Schlüsselaufgabe sei. „Wir müssen darüber hinaus das Gründerklima in Deutschland verbessern, um Start-ups besser zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik zu stärken.“

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag!

Katja Suding im Interview mit der WELT: „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war und bleibt ein Desaster“

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Das Logo der Zeitung DIE WELTIm „Welt“-Interview geht FDP-Vize Katja Suding mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise war falsch“, stellt sie klar. Durch unilaterales Handeln habe die Kanzlerin Dublin III missachtet, das Schengen-Abkommen gefährdet und eine gerecht Verteilung von Asylbewerbern in weite Ferne gerückt. „Das war und bleibt ein Desaster. Und es gibt immer noch kein Einwanderungsgesetz, das wir aber dringend brauchen“, kritisiert Suding.

Das Missmanagement der Krise habe schon mit der Fehlentscheidung angefangen, die Flüchtlinge im September 2015 aus Ungarn nach Deutschland zu holen, so die Freidemokratin weiter. „Das war ein humanitärer Akt, aber Frau Merkel hat es versäumt, klarzumachen, dass das eine Ausnahmesituation war. Sie hat es auch versäumt, sich mit unseren europäischen Partnern abzustimmen“, erläutert Suding. Selbst der Bundestag sei nicht ausreichend involviert worden.

Neben der Asyl- und Einwanderungspolitik ist ihr auch die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition ein Dorn im Auge. „Es gibt im Bundestag derzeit keine Partei, die den Mut hat, für mehr soziale Marktwirtschaft einzustehen“, bemängelt sie. „Stattdessen erleben wir immer mehr Einschränkungen, immer mehr Regulierung.“

Auch gebe es keine Parlamentspartei, die sich für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen einsetze – trotz immens hoher Steuereinnahmen. „Statt der Steuern werden die Bürgerrechte zurückgefahren mit Verweis auf die Terrorgefahr“, moniert Suding. „Es ist viel zu tun.“ Deswegen sei die Bundestagswahl 2017 die wichtigste Wahl seit langer Zeit. „Zum einen für die FDP, zum anderen aber auch für das Land.“

Lesen Sie HIER das gesamte Interview.

Moderne Familienpolitik statt staatlich gefördertes Karriereende

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„Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit für eine moderne Familienpolitik. Statt des staatlich geförderten Endes der Karriere brauchen wir mehr flexible Arbeitszeiten und Telearbeit, die es Eltern ermöglichen, auch mit Kindern im Beruf zu bleiben“, so kommentiert der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich (FDP), das von Familienministerin Schwesig (SPD) vorgeschlagene Familiengeld für Teilzeit-Eltern. Der Plan der Familienministerin sieht vor, dass Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32 bis 36 Stunden reduzieren, bis zu zwei Jahre lang 300 Euro im Monat erhalten sollen. Die Kosten werden laut einem Bericht mit weniger als eine Milliarde Euro beziffert. „Die Milliarde Euro sollte besser in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen investiert werden“, fordert Kemmerich.

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„Für Familien sind heute mobile Arbeitsformen zentraler Bestandteil einer neuen Vereinbarkeit. Doch die Familienpolitik der SPD basiert auf dem System von Transferleistungen. Das neue Familiengeld ist nichts weiter als das staatlich geförderte Ende der Karriere für beide Elternteile. Erziehungsgeld, Elterngeld, Kindergeld… diese Zahlungen fördern nicht das berufliche Fortkommen sondern vielmehr das Ende bzw. eine längere Pause im Job. Zumal auch die Rentenansprüche auf der Strecke bleiben“, kritisiert Kemmerich. „Dabei ist die Realität heute schon bunter: Arbeitgeber sind familienfreundlicher und offener, als Frau Schwesig denkt“, ist sich Kemmerich, der selbst Unternehmer ist, sicher. Laut einer Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Erfolgsfaktor Familie“ von 2015 ist für 94 Prozent der Unternehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der wichtigste Grund, um den Beschäftigten die Arbeit im Home Office anzubieten. Gefolgt von der Erhöhung der Produktivität statt mit 71 Prozent. „Scheinbar kennt Frau Schwesig ihre eigenen Studien nicht. In Zukunft werden digitale Arbeitswelten den Menschen mehr Auswahl eröffnen, wie, wo, wann und was sie arbeiten wollen. Dazu müssen wir politisch den richtigen Rahmen setzen“, fordert Kemmerich abschließend.

Gemeinsam gegen den Terror

„Der Terror hat nicht das letzte Wort. Auch wenn es im Angesicht solcher menschenverachtender Gewalt schwer fällt, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Auf den Hass müssten die westlichen Gesellschaften mit der Entschlossenheit antworten, ihre Offenheit zu behalten und zu verteidigen, forderte der FDP-Chef Christian Lindner.

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Foto: Caitlin Hardee.

„Das Attentat von ‪‎Nizza macht fassungslos, betroffen und traurig“, schrieb Kubicki. Er fand unmissverständliche Worte für extremistische Gewalttäter: „Nichts kann die wahllose Ermordung von unschuldigen Menschen rechtfertigen, kein Gott, keine Religion, keine politische Überzeugung. Attentäter wie der in Nizza oder die in ‪Paris, ‪Brüssel oder ‪‎Istanbul sind keine Märtyrer oder Helden, sie sind feige und hinterhältig, einfach nur krank.“

https://www.liberale.de/content/wir-werden-uns-nicht-einschuechtern-lassen

R2G verschwendet Millionen

„Es ist sichtbar nichts anders und nichts spürbar besser gemacht worden. Im Gegenteil – die Rücklagen werden aufgefressen und das Haushaltsloch steigt in Millionenhöhe“, so fasst der FDP-Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die mittelfristige Finanzplanung von Heike Taubert (SPD) zusammen. „Durch die rot-rot-grüne Politik hat der Freistaat ab 2018 einen jährlichen Fehlbetrag von ca. 273 Millionen Euro und bis 2020 von ca. 365 Millionen Euro. Was Thüringen braucht, ist eine klare Aufgabenkritik und eine sofortige Haushaltskonsolidierung. Daraus lassen sich auch echte Sparmaßnahmen ableiten – insbesondere im Personalbereich. Doch den Personalabbau hat R2G derzeit auf Eis gelegt – warum? Das muss schnellstens geändert werden. Die Landesregierung hat bislang keinen Notfallplan, wo das Geld gespart werden soll. So unbedacht darf der Freistaat nicht regiert werden“, fordert der Landesvorsitzende Kemmerich.

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„Statt die von der Mehrheit der Thüringer abgelehnte Gebietsreform voranzutreiben, muss sich die Landesregierung fragen, welche Aufgaben Verwaltungen zu leisten haben und wie sie diese leisten soll“, erklärt der Landesvorsitzende das liberale Konzept einer Funktional- und Verwaltungsreform als Gegenentwurf der geplanten Gebietsreform für den Freistaat. „Laut des Haushaltsplans 2016/17 steigen die Gesamtausgaben im Vergleich zu 2015 um 650 beziehungsweise 975 Millionen Euro. Thüringen braucht ein Update und darf diese skandalöse Haushaltspolitik nicht fortsetzen“, mahnt Kemmerich.

„Derzeit erledigen die Kommunen, also Städte, Gemeinden und Kreise, neben originären Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, noch weitere 123 Aufgaben – dazu zählen u.a. Lotteriewesen, Umwelthygiene, Ernährungssicherstellung, Gefahrstoffverordnung, Jagdbehörde und Heilpraktikerwesen – für den Freistaat mit. Und müssen hierfür entsprechend teure Kapazitäten bereitstellen, die die Kommunen und den jeweiligen Stellenplan belasten. Hier liegt der Ansatz für Einsparmöglichkeiten, wenn man clever und ideenreich nach Einsparmöglichkeiten suchen will, um die Verwaltung auf ein gesundes Maß zu verschlanken“, so Kemmerich. Allerdings ist die geforderte Aufgabenkritik nicht nur auf die Verwaltung begrenzt. „Warum muss ein Landeshaushalt zum Beispiel Geld für Pferdezucht bereitstellen? Genau derartige Positionen gilt es in den nächsten Jahren zu finden und gezielt zu streichen. Dann ist Thüringen auch über 2019 hinaus finanziell fit für die wirklich wichtigen Aufgaben“, so der Landesvorsitzende abschließend.