„Lauinger-Affäre spitzt sich zu“ – Kemmerich: Rücktritt unumgänglich!

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Foto: Thüringer Allgemeine – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

„Für das Ansehen und die Arbeit der Thüringer Landesregierung im Freistaat müssen Konsequenzen gezogen werden. Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten“, fordert der Thüringer FDP Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich.

Lesen Sie HIER weitere Informationen zur Sohnemann-Affäre um Justizminister Lauinger.

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Freihandel: Gabriels TTIP-Absage ist opportunistisch und verantwortungslos

FDP Nicola Beer - Vordergrund + Christian Lindner - Hintergrund

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Im „ZDF-Sommerinterview“ hält er an dem CETA-Abkommen mit Kanada aber fest. Die Freien Demokraten werfen Gabriel parteipolitisches Taktieren vor. „Sigmar Gabriel ist in dem Punkt wie David Cameron, der aus Parteitaktik den Brexit riskiert hat“, meint FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnet Gabriel als „ebenso opportunistisch wie verantwortungslos.“

Er opfere Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Zukunftschancen für seine eigenen Interessen. „Das ist einem Vizekanzler unwürdig“, lautet ihre scharfe Kritik. „Zumal er den Menschen gleichzeitig weismachen will, dass CETA und TTIP zwei Paar Schuhe seien“, kritisiert sie die Äußerungen des Wirtschaftsministers vom Wochenende. Dabei sei CETA „die Blaupause für das transatlantische Handelsabkommen“. Und beide seien wichtig für Deutschland und Europa.

FDP TTIP Pizza Kaffee Urlaub

Sie wirft dem SPD-Chef vor: „Wer wie Gabriel den Freihandel aufgibt, der macht sich mit denjenigen gemein, die angesichts einer komplexen Welt in eine Nationalstaatsträumerei flüchten.“ Die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers und der gesamten Bundesregierung wäre es hingegen, Zukunft zu gestalten, mahnt die Freidemokratin. „CETA und TTIP gehören dazu.“

Christian Lindner stellte im Interview mit der Funke-Mediengruppe klar: „Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen – zum Beispiel den Chinesen.“ Lindner macht in erster Linie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Scheitern verantwortlich: „Er hat das Thema erst unterschätzt und dann TTIP aus parteipolitischen Gründen für gescheitert erklärt.“ Sollten TTIP und CETA wirklich scheitern, müsse eine nächste Regierung „einen neuen Anlauf wagen und es besser machen.“

Die Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei zu hissen, reicht allein nicht aus

FDP Logo Ehe für alle - Regenbogenfahne

Anlässlich des am 27. August 2016 stattfindenden Erfurter Christopher Street Days fordern die Freien Demokraten Thüringen gemeinsam mit den Jungen Liberalen Thüringen mehr Respekt und Toleranz für individuelle Lebensentwürfe sowie die komplette gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von Menschen aller sexuellen Orientierungen.

Dabei steht für die Freien Demokraten nach wie vor die Forderung nach der „Ehe für Alle“ im Vordergrund. „Es gibt keine Partnerschaften erster, zweiter oder sonstiger Klasse. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften übernehmen genau die gleiche Verantwortung füreinander und haben die gleichen Pflichten wie verschiedengeschlechtliche. Dieser Vielfalt muss die Politik mit einer kompletten Gleichstellung endlich Rechnung tragen. Die gesellschaftlichen Realitäten sind der Politik dabei wieder einmal um Meilensteine voraus.“, begründet der Sprecher für Gleichstellungspolitik der Thüringer FDP, Jan Siegemund. „Deutschland gehörte mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einst zu den gleichstellungspolitischen Vorreitern in Europa. Es ist schade, dass es inzwischen durch die Blockadehaltung und die konservativen Scheuklappen der Union zu den Nachzüglern gehört.“

FDP SHK Patrick Frisch„Für uns Junge Liberale ist klar, dass in einer wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich immer enger vernetzten Welt jeder das Recht hat, sein Leben in individueller Freiheit nach eigenen Vorstellungen zu führen. Gleichzeitig sollten wir jedem Menschen auch gesetzlich die Chance eröffnen, Regisseur über den eigenen Lebensweg zu sein.“, fordert der JuLisLandesvorsitzende Patrick Frisch (Foto). „Eine weitere gleichstellungspolitische Großbaustelle ist hierbei der Blutspendeausschluss für homo- und bisexuelle Männer. Die aktuelle Regelung, Menschen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung pauschal ein bestimmtes sexuelles Risikoverhalten zuzuordnen, ist aus unserer Sicht mit einer Verantwortungs- und Respektgesellschaft, in der viele gleichgeschlechtliche Paare genauso wie verschiedengeschlechtliche vertrauensvoll und monogam zusammen leben, nicht vereinbar.

Auch die Thüringer Landesregierung sehen die beiden Liberalen in der Pflicht: „Wo bleiben die versprochenen Bundesratsinitiativen der Regierung Ramelow, um gleichstellungspolitisch endlich einen Stein ins Rollen zu bringen? Im Koalitionsvertrag ist beispielsweise von einer Entschädigung und Rehabilitierung der Homosexuellen, welche wegen der ehemaligen Strafgesetzparagraphen 175 und 151 verurteilt wurden, die Rede. Wir warten bis heute auf die Initiative.“, bemängelt Jan Siegemund, der auch den Landesfachausschuss „Gleichstellung und Vielfalt“ der Thüringer FDP leitet.

Vertrauen zerstört – Lauinger muss zurücktreten

„Wenn ein Minister zur Klärung einer privaten Angelegenheit zuerst zum Diensttelefon greift, nutzt er das Ministeramt aus – Schluss aus. Dieses Vorgehen dann auch noch in der Öffentlichkeit abzustreiten, grenzt an Falschaussage und nicht nur an einem von Lauinger eingeräumten Fehler oder einer „Halbwahrheit“. Eine Unwahrheit ist eine Lüge und nicht haltbar. Die Offenbarungen in der gestrigen Ausschusssitzung lassen nur einen Schluss zu: Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten“, fordert der FDP Thüringer Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich. „Der Justizminister muss sich an seinen eigenen Taten messen lassen. Hat doch der grüne Landessprecher in der Causa Lieberknecht-Zimmermann Strafanzeige gegen die damalige Ministerpräsidentin gestellt“, so Kemmerich. „Damit wird Klarheit geschaffen, ob diese politisch skandalöse Vorgehensweise der Regierungschefin auch strafrechtlich zu beanstanden ist“ (Zitat von Dieter Lauinger auf: http://www.jenapolis.de/2013/07/25/landesvorstand-von-buendnis-90die-gruenen-erstattet-anzeige-gegen-die-ministerpraesidentin/). Seine Haltung über die Vorgehensweise und das Handeln in Regierungskreisen scheint Dieter Lauinger also neu überdacht zu haben.
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„Für das Ansehen und die Arbeit der Thüringer Landesregierung im Freistaat müssen Konsequenzen gezogen werden. Bundesweit sorgt die Sohn-Affäre des Thüringer Ministers für Aufsehen und Empörung“, appelliert Kemmerich an die Abgeordneten des Landtags und die Thüringer Landesregierung.

 Lesen Sie auch den Artikel in der heutigen TLZ dazu:

Wir Freien Demokraten trauern um Walter Scheel

FDP Walter Scheel - Foto © Dutch National Archives

Er war Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister. Walter Scheel ist jetzt im Alter von 97 Jahren verstorben. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Walter Scheel hatte als Begründer der sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt den Mut, für Deutschland ein neues Kapitel zu öffnen. Ohne ihn hätte es die neue Ostpolitik und mehr gesellschaftliche Liberalität nie gegeben. Die Freien Demokraten und unser Land haben ihm viel zu verdanken.“

Der FDP-Chef führte aus: „Scheel ist ein Mann der Heiterkeit und Menschenfreundlichkeit, aber auch der Härte, wenn es nötig war.“ Bis vor wenigen Jahren sei Scheel den Freien Demokraten auch noch aktiv verbunden gewesen. „Wir haben von seinem Rat profitiert. Wir werden ihn nicht vergessen“, unterstrich Lindner.

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Zur Person: Scheel trat 1946 in die FDP ein und war von 1961 mit einer kurzen Unterbrechung bis 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ab 1969 war er Außenminister der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt (SPD). Daneben war der Liberale auch sechs Jahre FDP-Bundesvorsitzender, zwei Jahre lange Vizepräsident des Bundestags und über Jahrzehnte Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Stiftung für die Freiheit.

Der FDP-Ehrenvorsitzende gehörte zu denen, die den Grundstein für die Deutsche Einheit legten. Als Präsident setzte Scheel die Entspannungspolitik fort. 1975 besuchte er als erstes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik die Sowjetunion. Scheel war das vierte Staatsoberhaupt der Republik und nach Theodor Heuss der zweite FDP-Politiker in diesem Amt.

Dr. Thomas Nitzsche: : „Ich werde nicht kommentarlos zusehen, falls die Abwägung zur Westtangente in Jena gezielt unterlaufen wird.“

FDP Jena - Möglicher Verlauf einer Westtangente in Jena - Fotoquelle Kartenwerk der Stadt Jena

Möglicher Verlauf einer Westtangente in Jena – Fotoquelle Kartenwerk der Stadt Jena

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Dr. Vogel, lieber Ben,

nach der Abstimmung im SEA am 18. August 2016, und vor der Abstimmung des Stadtrates dazu an diesem Mittwoch, erneuere ich mein Angebot von vor der Sommerpause, in Ihren Fraktionen meine Überzeugung von der Notwendigkeit einer Westtangente darzustellen. Der Gegenantrag der Koalition (bis gestern ging ich davon aus, dass es ein Parallelantrag sei) ist gut und hatte gestern auch meine Stimme, selbst nachdem mein Antrag bereits abgelehnt war.

Aber er bildet für sich allein das strategische Anliegen meines Antrages mitnichten ab. Mein Antrag würde die Verwaltung zu etwas zwingen, das sie nicht will. Für die Mit/Ohne-Entscheidung müsste sie dem Stadtrat dann die Variante mit Tangente ebenso gediegen vorbereiten wie das eigene Wunschszenario ohne Tangente (oder ihr Wunschszenario ebenso oberflächlich wie die ungeliebte Alternative). Dann und nur dann – also nicht Klötzchen hier und Hochglanzbroschüre dort – wäre für den Stadtrat ein fairer Vergleich beider Varianten auf Augenhöhe möglich.

JEZT - Dr. Thomas Nitzsche ist Vorsitzender des Beirats Kfz-Verkehr der Stadt Jena - Foto © FDP Jena

FDP-Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche ist Vorsitzender des Beirats Kfz-Verkehr der Stadt Jena. – Foto © FDP Jena

Dem Dezernenten war das klar, daher auch gestern seine erwartbare Intervention gegen meinen Antrag. In den Nachgesprächen hatte ich aber den Eindruck, dass in den Fraktionen der Koalition keineswegs Klarheit über die Konsequenz des gestrigen Neins herrscht.

Sie beide, sehr geehrter Herr Dr. Vogel, lieber Ben, wissen so gut wie ich, dass eine Wiederholung des gestrigen SEA-Votums im Stadtrat gleichbedeutend mit dem Ende der inneren Westtangente wäre, und zwar ohne dass sie ernsthaft geprüft wurde.

Nachdem vor zwei Legislaturen schon die äußere Westtangente an kleinlichem Widerstand gescheitert ist, wäre das zugleich das Signal, dass es in dieser Stadt endgültig nicht mehr möglich ist, neue Verkehrstrassen von übergeordneter Bedeutung zu bauen. Und das in einer Stadt, für deren Wachstum sich die Stadträte aller Fraktionen regelmäßig verbal fast überschlagen. Ein Nein am Mittwoch wäre die Fortsetzung des Gangs in die verkehrspolitische Sackgasse.

Dass ich ein Gespräch mit der Fraktion der Grünen darüber nicht für zielführend halte, dürfte nach deren völlig verfrühter Ablehnung im Stadtrat nicht überraschen. Auch Sie beide scheinen meine Überzeugung persönlich nicht zu teilen. Das ist ok.

Aber gerade dann sollten Sie den Mitgliedern Ihrer Fraktionen die Chance eröffnen, diese Überzeugung von mir selbst und nicht nur vermittelt über ie zu erfahren. Denn bei CDU und SPD gehe ich – noch immer – davon aus, dass sie bereit sind, die realen Konsequenzen des von allen gewollten Wachstums unserer Stadt anzuerkennen, und auch entsprechend zu entscheiden.

Sollte sich die Gelegenheit für einen Fraktionsbesuch bis zum Mittwoch nicht mehr bieten (z.B. wegen der Kollision am Montag mit dem Runden Tisch zum Stadion), besteht auch die Möglichkeit, beide Anträge noch um einen Monat zu schieben. Das Ziel, in der Mit/Ohne-Frage bis Jahresende eine Entscheidung zu treffen (so gestern der Dezernent) wäre dadurch nicht gefährdet.

Da ich seit Monaten den Eindruck nicht loswerde, dass hier ein unbequemes Thema auf möglichst kleiner Flamme abgekocht werden soll, wähle ich ganz bewusst kurz vor der Entscheidung die Form des offenen Briefes und nehme die lokalen Medien ins CC dieser Mail.

Denn: Vielleicht kommen wir nach einer profund und in der Öffentlichkeit abwägenden Diskussion alle gemeinsam zu der Entscheidung, dass die Realisierung der Tangente nicht vertretbar wäre. Ich werde aber nicht kommentarlos zusehen, falls genau diese profunde Abwägung und ggf. die Pflicht zur öffentlichen Darstellung der Ablehnungsgründe gezielt unterlaufen werden soll.

Mit den besten Grüßen und hochachtungsvoll

Ihr / Dein Thomas Nitzsche

Nicht von VW erpressen lassen!

 

„Für die Kurzarbeit bei VW muss der Bund einspringen. Der Steuerzahler begleicht also die Rechnung für Managementfehler bei einem Autokonzern, der ohnehin schon hochgradig subventioniert ist. In solchen Fällen, bei denen der Arbeitsausfall möglicherweise vermeidbar war, sollte das Arbeitsministerium eingehend überprüfen, ob das Kurzarbeitergeld zu Recht gewährt wurde“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, den aktuellen Streit von VW mit seinen Zulieferern.

VW Zulieferer

Ein Lieferstopp von zwei Zulieferfirmen, die Millionenforderungen gegenüber VW haben, hat zu einem Produktionsausfall geführt. Wegen der fehlenden Bauteile wird der Konzern voraussichtlich 20.000 Mitarbeiter in fünf Werken in Kurzarbeit schicken müssen. „Die Bänder stehen still, Kunden und Mitarbeiter sind die Leidtragenden, und der Steuerzahler wird zur Rechenschaft gezogen. Wie immer lässt sich der Staat von VW erpressen“, so Kemmerich. Der Unternehmer wirft dem Automobilbauer schwere Managementfehler vor: „Mir ist unklar, warum VW bei der Zulieferung von Standardteilen auf kleine Zulieferer einer einzigen Firmengruppe setzt. Jeder andere Konzern würde solche Aufträge an mehrere Unternehmen vergeben und so das Risiko streuen. Das ist schlicht unprofessionell. Die SPD-geführten Arbeitsministerien im Bund und in Niedersachsen kuschen wie immer vor VW und lassen die Steuerzahler für Fehler beim Konzern aufkommen, anstatt ihn in die Pflicht zu nehmen.“

Thomas Kemmerich - Foto © Mediengruppe ThüringenStatt die Automobilindustrie wie mit der Kaufprämie für Elektroautos weiter zu subventionieren und für unternehmerische Fehler wie schon bei der selbstverschuldeten Abgasaffäre einzuspringen, sollte die Innovationskraft im Mittelstand gefördert werden. Der Wirtschaftspolitiker Kemmerich fordert gezielte Investitionen in die für technischen Fortschritt und Unternehmensentwicklung benötigten Infrastrukturen, vorrangig in den flächendeckende Breitbandausbau und das Hochleistungsinternet, aber auch in ein funktionstüchtiges Straßen- und Schienennetz. „Wir brauchen eine auf den Bedarf der Unternehmen und praktische Anwendbarkeit abzielende, technologie- und branchenoffene Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, die wertschöpfungsorientiert ausgerichtet ist. Die Mittelstandsorientierung der Technologie- und Innovationsförderung muss weiter ausgebaut werden und die Beantragung von Fördermitteln so unbürokratisch wie möglich erfolgen können.“