Vertrauen zerstört – Lauinger muss zurücktreten

„Wenn ein Minister zur Klärung einer privaten Angelegenheit zuerst zum Diensttelefon greift, nutzt er das Ministeramt aus – Schluss aus. Dieses Vorgehen dann auch noch in der Öffentlichkeit abzustreiten, grenzt an Falschaussage und nicht nur an einem von Lauinger eingeräumten Fehler oder einer „Halbwahrheit“. Eine Unwahrheit ist eine Lüge und nicht haltbar. Die Offenbarungen in der gestrigen Ausschusssitzung lassen nur einen Schluss zu: Dieter Lauinger hat das Vertrauen als Justizminister für Privatangelegenheiten ausgenutzt und muss zurücktreten“, fordert der FDP Thüringer Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich. „Der Justizminister muss sich an seinen eigenen Taten messen lassen. Hat doch der grüne Landessprecher in der Causa Lieberknecht-Zimmermann Strafanzeige gegen die damalige Ministerpräsidentin gestellt“, so Kemmerich. „Damit wird Klarheit geschaffen, ob diese politisch skandalöse Vorgehensweise der Regierungschefin auch strafrechtlich zu beanstanden ist“ (Zitat von Dieter Lauinger auf: http://www.jenapolis.de/2013/07/25/landesvorstand-von-buendnis-90die-gruenen-erstattet-anzeige-gegen-die-ministerpraesidentin/). Seine Haltung über die Vorgehensweise und das Handeln in Regierungskreisen scheint Dieter Lauinger also neu überdacht zu haben.
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„Für das Ansehen und die Arbeit der Thüringer Landesregierung im Freistaat müssen Konsequenzen gezogen werden. Bundesweit sorgt die Sohn-Affäre des Thüringer Ministers für Aufsehen und Empörung“, appelliert Kemmerich an die Abgeordneten des Landtags und die Thüringer Landesregierung.

 Lesen Sie auch den Artikel in der heutigen TLZ dazu:
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