Freihandel: Gabriels TTIP-Absage ist opportunistisch und verantwortungslos

FDP Nicola Beer - Vordergrund + Christian Lindner - Hintergrund

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Im „ZDF-Sommerinterview“ hält er an dem CETA-Abkommen mit Kanada aber fest. Die Freien Demokraten werfen Gabriel parteipolitisches Taktieren vor. „Sigmar Gabriel ist in dem Punkt wie David Cameron, der aus Parteitaktik den Brexit riskiert hat“, meint FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnet Gabriel als „ebenso opportunistisch wie verantwortungslos.“

Er opfere Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Zukunftschancen für seine eigenen Interessen. „Das ist einem Vizekanzler unwürdig“, lautet ihre scharfe Kritik. „Zumal er den Menschen gleichzeitig weismachen will, dass CETA und TTIP zwei Paar Schuhe seien“, kritisiert sie die Äußerungen des Wirtschaftsministers vom Wochenende. Dabei sei CETA „die Blaupause für das transatlantische Handelsabkommen“. Und beide seien wichtig für Deutschland und Europa.

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Sie wirft dem SPD-Chef vor: „Wer wie Gabriel den Freihandel aufgibt, der macht sich mit denjenigen gemein, die angesichts einer komplexen Welt in eine Nationalstaatsträumerei flüchten.“ Die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers und der gesamten Bundesregierung wäre es hingegen, Zukunft zu gestalten, mahnt die Freidemokratin. „CETA und TTIP gehören dazu.“

Christian Lindner stellte im Interview mit der Funke-Mediengruppe klar: „Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen – zum Beispiel den Chinesen.“ Lindner macht in erster Linie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Scheitern verantwortlich: „Er hat das Thema erst unterschätzt und dann TTIP aus parteipolitischen Gründen für gescheitert erklärt.“ Sollten TTIP und CETA wirklich scheitern, müsse eine nächste Regierung „einen neuen Anlauf wagen und es besser machen.“

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