TTIP/CETA: Europa kann auf Freihandel nicht verzichten

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Das Logo der Zeitung DIE WELTIm „Welt“-Gastbeitrag hat FDP-Chef Christian Lindner klar Position gegen die Anti-TTIP-Stimmungsmache bezogen und für mehr Vernunft in der Freihandelsdebatte geworben. „Scheitert TTIP, dann fällt Europa weiter zurück“, mahnte er. „Ohne den transatlantischen Freihandel würde gerade Deutschland in den nächsten Jahrzehnten auf die Zuschauerbänke der globalen Wirtschaft durchgereicht.“ Um künftig Wohlstand und Beschäftigung zu fördern, brauche Europa eindeutig die USA als starken Partner, betonte der Freidemokrat.

Gerade der deutsche Mittelstand sei auf eine verbindliche Handelsbeziehung mit den Vereinigten Staaten angewiesen, gab Lindner zu bedenken. „Während die großen Konzerne mit Kapital und ihren Administrationen den Atlantik alleine überqueren können, brauchen die exportorientierten kleinen und mittelgroßen Firmen eine stabile Brücke, die ihnen den Weg zum größten Absatzmarkt der Welt erleichtert“, erklärte er.

Die düsteren Szenarien linker Kampagnen hätten mit der Realität des Abkommens schlichtweg nichts zu tun, konstatierte Lindner. Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies nicht selbst klarmache, kann der Freidemokrat nicht nachvollziehen. Gabriel verfolge offenbar die gleiche Strategie wie Großbritanniens Ex-Premierminister David Cameron: „Er nutzt ein Symbolthema, um gegen den historischen und lang anhaltenden Umfragetiefstand seiner Partei anzukämpfen. Mit dem Ergebnis, dass er parteipolitisch nichts gewinnt, aber ganz Europa schweren Schaden nimmt.“ Aus Lindners Sicht ein verantwortungsloser Ansatz.

„Es wäre richtig, den Vertragstext abzuwarten und in aller Offenheit die Details in Parlamenten und Öffentlichkeit zu beraten“, fordert der FDP-Chef. Mit dem Brexit und dem Zustrom von Flüchtlingen habe die EU schon jetzt genügend Herausforderungen zu überwinden. Wenn nun auch der Freihandel als zentrale Säule der europäischen Idee ins Wanken gerate, „geht unserer europäischen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft das verbindende Element vollends verloren“, warnte er. „Darauf sollten wir es nicht ankommen lassen und stattdessen die Chance des Freihandels gestalten.“

Am Wochenende sind Freie Demokraten und JuLis auf die Straße gegangen, um ein Zeichen für den Freihandel und gegen den Geist der Abschottung zu setzen. Mit auffälligen Plakaten und pointierten Slogans setzten sie sich mit der unsachlichen Kritik an TTIP und CETA auseinander und zeigten Gegenargumente auf.

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FDP-Landeschef Kemmerich möchte Thüringer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden

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Thüringens FDP-Chef Thomas L. Kemmerich – Foto: Eckhard Jüngel

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenWie die Zeitung Thüringer Allgemeine schreibt, will Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Aber auch Ex-FDP-Generalsekretär Kurth schließt eine Kampfkandidatur nicht aus. Die TA schreibt:

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich will in den Bundestag. Er werde sich um die Spitzenkandidatur im Land bewerben, sagte der Unternehmer unserer Zeitung. Sein Vorhaben sei im Landesvorstand und im Landesparteirat auf „breite Zustimmung“ gestoßen. Kemmerich zeigte sich optimistisch, dass die FDP im nächsten Jahr wieder in das deutsche Parlament einzieht. „Das wird vor allem in Thüringen ein Marathonlauf“, sagte er. „Aber wir werden ihn erfolgreich bewältigen.“ Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus habe gerade erst belegt, dass die Liberalen wieder gewinnen könnten.

In der Landespartei wird davon ausgegangen, dass Kemmerich Konkurrenz bekommt. Der frühere Thüringer Generalsekretär Patrick Kurth sagte der Zeitung auf Nachfrage: „Natürlich schließe ich eine eigene Kandidatur nicht aus.“ Kurth saß bis zur Wahlniederlage 2013 für die Thüringer FDP im Bundestag. Er verwies darauf, dass sich Kemmerich noch in diesem Jahr als Landesvorsitzender zur Wahl stellen müsse. „Der beschlossene Zeitplan ist, dass wir erst eine Vorstandswahl im Herbst haben und die Listenwahl für den Bundestag im nächsten Frühjahr durchführen“, sagte er.

Kemmerich ist Besitzer einer Friseurkette und war von 2009 bis 2014 Landtagsabgeordneter. Seit Mai 2015 gehört er dem Bundesvorstand an. Im November 2015 wurde er zum Nachfolger der zuvor überraschend zurückgetretenen Landesvorsitzenden Franka Hitzing gewählt. Die FDP hat nach Parteiangaben in Thüringen noch etwas mehr als 1.200 Mitglieder. Sie kam im Land bei der Bundestagswahl 2013 auf 2,6 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl ein Jahr darauf waren es 2,5 Prozent.

Freihandel braucht Fürsprecher: Die FDP ist einer davon!

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Der Bundestag will dem Freihandelsabkommen Ceta unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Die Sozialdemokraten konnten sich zur Unterstützung des Vertrags durchringen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisiert jedoch die künstliche Abgrenzung zu TTIP, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) herstellt. Im Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert er mehr Unterstützung für TTIP.

Gabriel habe durch eine Reise nach Kanada und ein paar Versprechen an die Parteibasis die Zustimmung zu Ceta gesichert. In Wahrheit habe sich die SPD damit jedoch nur Zeit erkauft, kritisierte Lambsdorff. „Viele Sozialdemokraten sorgen sich, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards. Tatsache aber ist: In Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung sind diese regelmäßig höher als anderswo.“

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In Italien und Spanien gebe es eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden für die Handelsverträge, gab Lambsdorff zu bedenken. Die Fakten sprächen ohnehin eine andere Sprache. „Die EU hat noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden.“ Dies werde sich durch Ceta oder TTIP nicht ändern, stellte er klar. „Das Recht zur Gesetzgebung bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks unangetastet; kein Parlament würde ein Abkommen ratifizieren, das dieses Recht beschneiden würde – auch das Europäische Parlament nicht.“

Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei echt und reiche tief in die Gesellschaft, räumte der Freidemokrat ein. Er forderte: „Deshalb müssen die Befürworter des Freihandels dessen Vorteile deutlich machen. Wir haben die Chance, als westliche Wertegemeinschaft die Standards für die Welt von morgen zu prägen, Wachstum ohne neue Schulden zu ermöglichen und neue Perspektiven für junge Menschen in ganz Europa zu schaffen.“

Kemmerich zur Multifunktionsarena in Erfurt: „Endlich einen verbindlichen Fertigstellungstermin benennen!“

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Thomas L. Kemmrich ist Mitglied im Aufsichtsrat der Multifunktionsarena Erfurt – Fotoquelle: Mediengruppe Thüringen Peter Michaelis

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenWie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ schreibt soll in der Aufsichtsratssitzung der Erfurter Stadtwerke am Montag über die weitere Zukunft der in Insolvenzgefahr befindlichen Arena GmbH entschieden werden. Sie bildet mit den Stadtwerken und der Erfurter Messe die Betreibergesellschaft des Steigerwaldstadions.

Durch den 12-wöchigen Bauverzug in der Multifunktionsarena fehlen ihr jegliche Einnahmen. Die benötige Summe soll sich, so die TA, auf eine halbe Million Euro belaufen. Der Aufsichtsrat kann aber nur Empfehlungen an den Erfurter Stadtrat geben, der diesen Mittwoch tagt und den Geldfluss — aus welcher Quelle auch immer — beschließen müsste.

Die Erfurter Multifunktionsarena - Ehemaliges Steigerwaldstadion - Grafikentwurf HPP Köster

Die Erfurter Multifunktionsarena – Grafikentwurf: HPP Köster

FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich, der dem 18-köpfigen Aufsichtsrat angehört und Mitglied im Stadtrat ist, fordert „endlich einen verbindlichen Fertigstellungstermin“. Der sei Voraussetzung, um anständig planen zu können und weiteren Schaden von der Arena GmbH abzuwenden. Die würde erst nach behördlicher Übergabe des Steigerwaldstadions dieses vermarkten können und derzeit „völlig schuldlos am Pranger“ stehen.

Kemmerich bezweifelt auch, dass der 28. Oktober als Fertigstellungstermin vom Totalübernehmer Köster gehalten werden kann. Er glaube nicht, dass das Datum schon rechtlich verlässlich festgeschrieben wäre. Auch deshalb sei im Stadtrat der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss eingereicht worden.

Lindner: „Wir haben den richtigen Kurs eingeschlagen. Die FDP ist die Alternative für Demokraten.“

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Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde die rot-schwarze Koalition am Sonntag abgewählt. SPD und CDU erlitten starke Verluste. Die FDP wiederum schaffte mit 6,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Dementsprechend positiv fiel am Montag die Bilanz von FDP-Chef Christian Lindner aus: Seit Anfang 2015 habe die FDP bei jeder Wahl „zum Teil deutlich zugelegt“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Er sieht seine Partei auf dem besten Weg, im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einzuziehen. „Langsam und still schleichen wir uns zurück in die politische Debatte.“

„Der Einzug der FDP in den deutschen Bundestag ist wahrscheinlicher, als dass die FDP unserem Parlament in Berlin nicht angehören wird“, konstatierte Lindner. Mit Beharrlichkeit hätten sich die Freien Demokraten zurück in die politische Debatte gekämpft. Die vergangenen Wahlen seien ein Signal der Stärkung und der Beleg, „dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben.“ Ansonsten hätten nur Parteien am Rand zugelegt, „die entweder den Klassenkampf wollten oder Kulturkampf“, sagte der FDP-Chef in Anspielung auf Linke und AfD. Er unterstrich zugleich, dass die Freien Demokraten „geerdet, ernsthaft aber auch optimistisch“ bleiben würden. Dann könne das Comeback gelingen.

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Mit Blick auf das Ergebnis der so genannten Volksparteien sieht er die Wahlchancen der CDU mittlerweile durch Kanzlerin Angela Merkel deutlich geschwächt. „Es gibt so etwas wie einen Merkel-Malus“, so Lindner. „Der hat weniger mit der Angst vor Fremdheit, Ressentiments und Rassismus zu tun als mit dem Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle“, kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Dringend notwendig seien ein Einwanderungssteuerungsgesetz, eine Initiative zum Schutz der europäischen Außengrenzen sowie „robuste Gespräche“ mit nordafrikanischen Ländern über die Rücknahme ihrer illegal in Deutschland eingereisten Staatsbürger, unterstrich der FDP-Chef. Die Gespräche mit diesen Staaten, gemeint sind Marokko, Tunesien und Algerien, müsse die Kanzlerin zur Chefsache machen und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen. Darin sieht er auch ein Mittel, die Wähler, die dieses Mal ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, wieder einzusammeln. Viele dieser Bürger wollten mit ihrer Wahl die Politik der Regierung korrigieren, würden aber das Gegenteil erreichen: „Der AfD-Wähler ist der beste Wahlhelfer für einen zunehmenden Linksruck in Deutschland.“ Es sei „leider im wahrsten Sinne des Wortes ein Abfallprodukt der Wahl der AfD, dass man nicht nur Rechte in die Parlamente bringt, sondern gleichzeitig Linke in die Regierung.“

Die AfD sei eine „völkische Bewegung“, die Rassismus und Judenhass verharmlose. Die FDP grenze sich maximal scharf von dieser Partei ab. Die FDP sei die „Alternative für Demokraten, die sich nicht mit Stillstand abfinden wollen. Wir sind weltoffen und optimistisch und nicht biestig und böse“, fasste Lindner die Haltung der Freien Demokraten zusammen. Die FDP sei keine Protestpartei: „Wir wollen gestalten, nicht nur Ängste instrumentalisieren und Kapital schlagen aus Frust und politischen Krisen.“

Die Überheblichkeit der Macht? – Minister Lauinger sieht im Volksbegehren gegen die Gebietsreform eine Verletzung der Verfassung

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Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe Thüringen5.000 Unterschriften waren gefordert, 14.000 haben die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform gesammelt – und das beunruhigt ganz offenbar die Rot-Rot-Grüne Landesregierung. Wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ berichtet, sieht Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (B’90/Grüne) mit dem Volksbegehren gegen die Gebietsreform die Landesverfassung verletzt und strebt deshalb für die R2G-Landesregierung eine Untersagung des Begehrens durch das Landesverfassungsgericht in Weimar an.

Lauinger argumentiert: Der Gesetzesentwurf aus dem Volksbegehren greife „wesentlich und auf Dauer in die Haushaltsplanung des Parlaments ein“. Nach Artikel 82 der Landesverfassung verletze dies die Rechte des Thüringer Parlaments und damit die Verfassung. Die Minister-Logik: Wenn das Volksbegehren verboten wird, dürften Regierung und Landtag mit der Reform so fortfahren, wie sie es sich wünschen – auch gegen die Mehrheit der Thüringer.

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Auch die Thüringer FDP sammelte viele Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform ein.

Die Initiatoren des Volksbegehrens warfen Lauinger und der Rot-Rot-Grünen Regierung dagegen Doppelzüngigkeit vor. Die parteilose Juristin Sabine Kraft-Zörcher sagte, DIE LINKE, SPD und Grüne hätten in der Vergangenheit für mehr direkte Demokratie und für Volksbegehren gestritten – nun, da es um eines ihrer Gesetze gehe, sei dies mit einem Mal verfassungswidrig.

Zudem zweifele sie die von der Landesregierung angeführten Einspareffekte an, sagte Kraft-Zürcher und erklärte: „Wir haben umfangreiches Material gesammelt, aus dem hervorgeht, dass die Reform mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Mehrkosten statt Einspareffekte verursachen wird.“

„Die Freien Demokraten haben die Wende geschafft!“: Die FDP vervielfacht bei der Berlin-Wahl ihre Stimmen

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Große Freude bei der Berliner FDP über den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus

Die Freien Demokraten haben mit den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus die Wende in der Hauptstadt geschafft. Sie erzielten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 6,7 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen bei zuvor 1,8 Prozent (= 2011). Nicht zuletzt hat auch die rege Wahlbeteiligung habe gezeigt: „Es ist höchste Zeit für das nächste Berlin“, wie es FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja ausdrückte, der sich über den „großartigen Moment“ freute. Die Liberalen in Berlin seien zurück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Frage beantwortet, ob es eine liberale Stimme geben soll. „Ab morgen gibt es eine liberale Fraktion.“

Czaja versprach in seiner ersten Reaktion: „Wir werden uns im Abgeordnetenhaus für beste Bildung, den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und die Offenhaltung von Tegel einsetzen.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Berliner „deutlich machen wollten, dass Tegel offen bleiben muss.“ Das sei das Signal, das vom Wahlergebnis ausgehe: „Berliner wollen den Stillstand beenden. Wir sind die Fortschrittsbeschleuniger und ab morgen geht es los.“ Er bedankte sich bei den Wählern, Mitgliedern und ehrenamtlichen Helfern, „die uns im Hauptstadtwahlkampf unterstützt haben.“

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Freude über den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus

FDP-Chef Christian Lindner lobte den „spannenden Wahlkampf mit großartigen Kandidaten.“ Die Freien Demokraten hätten mit Modernisierungsthemen geworben. „Wir haben an den Mut und die Anpackermentalität der Menschen appelliert und damit gewonnen.“ Das sei weit über die Stadt hinaus ein Signal: „Wir haben gezeigt: Man kann Wahlen mit Mut und der Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme gewinnen.“ Die Berliner hätten die Freien Demokraten aber auch wegen der wirtschaftlichen Kompetenz gewählt. Und: „Weil sie wollen, dass der beste deutsche Flughafen offen bleibt.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 erklärte er: „Seit Anfang 2015 hat die FDP bei jeder Wahl zugelegt. Aber auch wenn wir erheblich an Kraft und Substanz gewonnen haben, hat der Weg in den Bundestag noch viele Widerstände.“ Die Freien Demokraten würden jetzt „mit großer Ernsthaftigkeit“ weiterarbeiten. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Bremen, Hauke Hilz, gratulierte allen FDP Wahlkämpfern in Berlin ganz herzlich. Er unterstrich: „Die FDP ist die einzige demokratische Partei, die deutlich zugelegt hat.“

Die Freien Demokraten hätten mit überzeugenden Inhalten und einem starken Spitzenkandidaten einen tollen Erfolg erreicht. Hilz sieht die Freien Demokraten ein Jahr vor der Bundestagswahl auf einem guten Weg. „Der Weg zurück in den Bundestag ist noch weit und steinig, aber wir werden ihn erfolgreich weitergehen.“