Christian Lindner: Rede zum Haushalt

 

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FDP-Chef Cristian Lindner zu seiner Rede im Landtag von NRW: „Hannelore Kraft mag lachen – aber mich regt das auf, wenn Menschen aus der Mitte der Gesellschaft keine Chance mehr haben, Eigentum zu erwerben, weil die Grunderwerbsteuer so hoch ist. Das ist nicht sozial gerecht!“

Sehen Sie HIER Christian Lindners rede in voller Länge!

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„Aktionen gegen die R2G Gebietsreform“: Für die Zulassung des Volksbegehrens liegen inzwischen genug Unterschriften vor

jezt-logo-des-vereins-selbstverwaltung-fur-thuringen-abbildung-mediapool-jenaDas Volksbegehren gegen die Gebietsreform in Thüringen hat die erste Hürde genommen. Nach Angaben des Trägervereins sind die ersten 5.000 Unterschriften jetzt komplett. Die Anzahl ist entscheidend, um das Verfahren überhaupt auf den Weg zu bringen. Beim eigentlichen Volksbegehren sind dann mindestens 180.000 Unterschriften nötig. Gleichzeitig bestätigte das Thüringer Innenministerium, dass der Landtag spätestens im kommenden Frühjahr über die Fusion der ersten größeren Einheit Gemeinden abstimmen wird.

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Überall in Thüringen wurden in den vergangenen 14 Tagen fleißig Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die rot-rot-grüne Gebietsreform gesammelt, so zum Beispiel am „Carl-Zeiss-Tag“ durch die Freien Demokraten in der Jenaer Fußgängerzone. Zugleich informierte die FDP hierbei über ihr Gegenkonzept einer Verwaltungs- und Kommunalkreform, die die Grenzen der derzeitigen Landkreise respektiert.

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„Migrant trifft Arbeitgeber“: So lief das erste Thüringer Speeddating mit 20 Bewerbern und acht Arbeitgebern

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Auch das Fernsehen interessierte sich für das erste Speed-Dating „Migrant trifft Arbeitgeber“ in Mühlhausen. Hier spricht Claudia Timmermann mit einem Migranten. Foto: Privat

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Zeitung THÜRINGER ALLGEMEINE schreibt:

Beim ersten Speeddating mit 20 Bewerbern und acht Arbeitgebern gab es die Möglichkeit, sich kennenzulernen „Migrant trifft Arbeitgeber“, so lautete das Motto am Montag Mittag zum Speeddating – kurze, intensive Gespräche mit wechselnden Partnern – in der Brotlaube. Die Veranstaltung lockte viele Arbeitgeber und 20 Bewerber aus Mühlhausen und Umgebung für diese Stellen an.

Acht Arbeitgeber aus unterschiedlichen Branchen wie Dienstleistung, Pflege und der Stadtverwaltung waren anwesend. Apothekerin Claudia Timmermann fand diese Veranstaltung „eine hervorragende Idee“. Sie kam mit einem Afghanen ins Gespräch, der in seiner Heimat als Apotheker gearbeitet hatte und weiterhin sehr interessiert an diesem Beruf ist. Sobald er Deutsch gelernt hat, könne er ein Praktikum in der Lindenapotheke machen, sagte Timmermann.

Liberaler Mittelstand - SymbolbildKonkreten Kontakt zu zwei Bewerbern möchte auch Thomas Kemmerich halten. Der FDP-Landesvorsitzende und Inhaber einer Frisörkette war ebenso bei der Veranstaltung zu Gast wie Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD), Vertreter der Arbeitsagentur sowie weitere Mitglieder der FDP. Organisiert wurde die Runde mit Kurz-Vorstellungsgesprächen von der AWO, den Liberalen und deren Mittelstandsvereinigung. Sandy Kirchner ist pädagogische Leiterin der AWO- Betreuungsseinrichtung für junge ausländische Menschen (Bejam). Sie war wie auch Kemmerich sehr zufrieden mit dem Auftakt. Kemmerich sagte, dass solche Runden künftig häufiger stattfinden sollen, nicht nur in Mühlhausen. Es sei sehr wichtig, Migranten früh genug zu fördern und ihnen Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Positiv überrascht waren die Organisatoren über die Pünktlichkeit und das gute Benehmen der Migranten sowie deren Interesse an den Berufen. Dennoch könne noch einiges verbessert werden. Die Vorbereitung der Bewerber auf die Gespräche sei nicht so gut gewesen. Sie stellten wenig Fragen und ihre fehlenden Sprachkenntnisse waren eine Hürde. Sandy Kirchner sagte, dass beim nächsten Mal auch Steckbriefe für die Bewerber hilfreich wären.

Der Liberalen-Chef im SPIEGEL-Interview: „Die FDP muss nicht um jeden Preis regieren“

FDP Bundesvorsitzender Christian Lindner

Das SPIEGELonline LogoDie Liberalen wollen in den Bundestag zurück, der Weg dahin bleibt aber noch mühsam. FDP-Chef Lindner spricht über die Rolle seiner Partei – und über Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl. Die FDP dürfte am Sonntag nicht in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Alle Umfragen sahen sie dort zuletzt unter der Fünf-Prozent-Hürde. FDP-Chef Christian Lindner gibt sich denn auch verhalten: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein schwieriges Pflaster für uns“, erklärt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Das langfristige Ziel der FDP ist die Rückkehr in den Bundestag im kommenden Herbst. Sollte das gelingen, will sich die Partei nicht um jeden Preis an einer Koalition beteiligen, sollte sie gefragt werden. „Wir sind bereit zur Verantwortung. Aber wenn man in der Regierung keine liberalen Akzente setzen kann, dann gehen wir lieber in die Opposition, um liberale Argumente vorzutragen“, so der FDP-Chef.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, die Bundes-FDP liegt in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent. Im Frühjahr hatten sie Erfolg in zwei westdeutschen Ländern, in Mecklenburg-Vorpommern werden Sie aller Voraussicht nach am Sonntag nicht reinkommen. Frustriert Sie das?

Lindner: Die FDP hat bei fünf Wahlen in Folge zugelegt. We hätte das 2013 für möglich gehalten? Mecklenburg-Vorpommern ist ein schwieriges Pflaster für uns. Aber dort können sich inzwischen 22 Prozent der Menschen vorstellen, FDP zu wählen. Um diese Menschen werben wir bis zur Schließung der Wahllokale, damit es im Landtag eine Stimme für Marktwirtschaft und Liberalität gibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die FDP früh scharf gegen die AfD abgegrenzt. Hatten Sie Angst, Ihre Partei könnte nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 ebenfalls mit Rechtspopulismus liebäugeln?

Lindner: Nein, wir sind eine liberale Kraft, die auf den Einzelnen vertraut und Vielfalt liebt. Die AfD will für ein angeblich rassisch homogenes Volk sprechen, am besten mit einer Stimme – das ist autoritäre Politik im Stile Erdogans oder Putins. Die FDP ist der schärfste Kontrast dazu.

SPIEGEL ONLINE: Angesichts des Erfolgs der AfD und des Abschmelzens der großen Parteien könnte die FDP sehr schnell als Koalitionspartner in Frage kommen, sollte sie in den Bundestag einziehen. Sind Sie darauf vorbereitet?

Lindner: Ich denke über vieles nach, aber nicht über Koalitionen. Wir wollen mit unseren Projekten punkten. Weltbeste Bildung inklusive Reform des kleinteiligen Bildungsföderalismus. Eine marktwirtschaftliche Erneuerung, die die Bürokratie für Mittelstand und Handwerk abbaut, aber klare Regeln für Banken und Silicon-Valley-Unternehmen durchsetzt. Ein handlungsfähiger Staat, der aber nicht fortwährend in Bürgerrechte einschneidet.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die GroKo - Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

Foto © BILD am Sonntag Niels Starnick

SPIEGEL ONLINE: Und was ist mit der Steuerpolitik, mit der Sie in der schwarz-gelben Koalition an Angela Merkel gescheitert sind?

Lindner: Die bleibt ein Schwerpunkt. Denn gerade weil wir an der Union gescheitert sind, ist die Aufgabe noch dringlicher. Wir aktualisieren gerade unser steuerpolitisches Konzept. Ich halte eine jährliche Entlastung von bis zu 30 Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts für möglich – von 100 Milliarden, die der Staat zusätzlich einnimmt. Zehn Jahre hat es keine Entlastungen gegeben, stattdessen hat die Große Koalition die Sozialabgaben noch erhöht. Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Familie aus der Mitte der Gesellschaft keine Chance hat, ein ähnliches Wohlstandsniveau zu erreichen wie ihre Eltern, weil der Staat so stark zugreift. Themen sind wichtiger als Koalitionstaktik.

SPIEGEL ONLINE: Also dann lieber Opposition?

Lindner: Wir sind bereit zur Verantwortung. Aber wenn man in der Regierung keine liberalen Akzente setzen kann, dann gehen wir lieber in die Opposition, um liberale Argumente vorzutragen. Die FDP wird nicht um jeden Preis regieren.

SPIEGEL ONLINE: Merkel hat in der schwarz-gelben Koalition ihre Steuersenkungspläne ausgebremst. Was haben Sie daraus gelernt?

Lindner: Dass wir keine natürlichen Verbündeten haben. Als Frau Merkel die Steuerreform abgeräumt hat, hätten wir sagen müssen: Frau Bundeskanzlerin, die Koalition ist beendet oder wir verhandeln neu. Stattdessen haben wir – auch ich – geschwiegen. Das hat uns viel Glaubwürdigkeit gekostet.

SPIEGEL ONLINE: Im Frühjahr steht in der Bundesversammlung die Wahl eines neuen Bundespräsidenten an. Ihre Partei stellt rund 30 Wahlmänner und -frauen. Welchen Kandidaten wünschen Sie sich?

Lindner: Eine Persönlichkeit, die dafür sorgt, dass Deutschland in diesen bewegten Zeiten die Fassung bewahrt und die unsere Liberalität – nicht im parteipolitischen Sinne – verkörpert.

SPIEGEL ONLINE: Muss es ein Politiker sein?

Lindner: Nein, aber es darf einer sein.

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Theurer im FOCUS: Der Steuer-Schlag gegen Apple ist gut – doch das kann nur der Anfang sein

FDP MIchael Theurer - Bildmitte - beim Früjhjahrempfang 2016 in Jena

MIchael Theurer (Bildmitte) beim Früjhjahrempfang 2016 in Jena

Das FOCUS LogoIn einem Gastbeitrag von FDP-Europapolitiker Michsel Theurer für das Magazin „FOCUS“ findet dieser den Steuer-Schlag gegen Apple gut, jedoch könne dies nur der Anfang sein, wie Theurer schreibt:

Die Entscheidung der EU-Kommission, nach intensiven Ermittlungen die weitreichenden Steuerprivilegien von Apple in Irland als unerlaubte Staatsbeihilfe einzustufen, ist ein unüberhörbarer Paukenschlag.

Dieser Schritt ist mutig und richtungsweisend. Und doch reicht er nicht aus. Denn das Steuermodell von Apple in Irland ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist höchste Zeit, dass das systemische Problem aggressiver Steuervermeidung internationaler Konzerne angepackt wird.

Betrachtet man das Ergebnis der EU-Ermittlungen in Sachen Apple in Irland trifft man auf gigantische Dimensionen. Im Jahr 2011 beispielsweise erwirtschaftete Apple Sales International 16 Milliarden Euro Gewinn, hat davon jedoch nur 50 Millionen Euro überhaupt versteuert. 2014 war es noch weniger – der effektive Steuersatz lag da nur noch bei 0,005 Prozent.

Das heißt, dass Apple pro 1.000.000 Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern gezahlt hat – und das bei einer Tochterfirma, die für sämtliche Verkäufe in Europa zuständig ist. Denn all diese Gewinne wurden nach Irland transferiert und blieben dort aufgrund eines kreativen Steuerkonstrukts mit ausdrücklicher Billigung des irischen Staates praktisch unversteuert. (…)

FDP MIchael Theurer beim Früjhjahrempfang 2016 in Jena

Thomas Nitzsche und MIchael Theurer beim Früjhjahrempfang 2016 in Jena

In jedem Land gibt es eigene Definitionen, eigene Ausnahmen und eigene Zuständigkeiten im Steuersystem. Regelungen die gedacht waren, um Doppel-Besteuerungen zu vermeiden, werden so trickreich genutzt, dass es am Ende zu einer doppelten Nicht-Besteuerung kommt. Das verzerrt den Wettbewerb.

In der EU wurden die Staaten dazu verpflichtet, dies zu vermeiden. Allerdings ergibt sich durch die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung – indem Geld über kreative Firmenkonstrukte so hin- und hergeschoben wird, dass es die beteiligten Staaten jeweils nicht besteuern. Dass sich befreundete Staaten so gegeneinander ausspielen lassen ist tragisch.

Doch es ist auch deshalb nicht gerecht, weil es den Wettbewerb zwischen Unternehmen verzerrt: Zunächst einmal ist es für die Firmen teuer, diese Konstrukte einzurichten. das Berliner Start-Up oder der Kiosk um’s Eck kann sie sich also nicht leisten. Zum zweiten wurde ein mit Apple vergleichbares Konstrukt zwar von mehreren US-Konzernen verwendet, konnte aber zum Beispiel von irischen Unternehmen nicht verwendet werden.

Und zum dritten ist es höchst intransparent, wer warum wie viel Steuern zahlen muss. Denn auch Apples effektiver Steuersatz schwankte. Es waren zwar nie die 12,5 Prozent, die eigentlich in Irland an Körperschaftssteuer anfallen, aber eben mal 1 Prozent, mal 0,05 Prozent und mal 0,005 Prozent, so dass nicht einmal zwischen den Nutzern des Steuerdumpings Fairness gewährleistet war. Die Apple-Entscheidung muss daher jetzt der Auftakt sein, endlich in der EU einen verbindlichen, fairen und verständlichen Gesetzesrahmen zu schaffen.

LESEN SIE HIER DEN GESAMTEN GASTBEITRAG!