„Die Welt in einer Minute“: Thomas L. Kemmerich für die TA zum Thema „Was ist konservativ?“

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Der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich – Bildquelle: Mediengruppe Thüringen / Foto: Tino Zippel – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung.

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenIn der Kürze liegt die Würze. Wie oft geht einem das durch den Kopf, wenn ein Redner die Welt erklärt? Die Thüringer Allgemeine hat nun ein Mittel dagegen gefunden. Eine neue Rubrik, die die Regionalzeitung in unregelmäßigen Abständen in das schnelllebige Nachrichtengeschäft einstreut: Die Welt in einer Minute. Die TA fragt Zeitgenossen nach besonderen Begriffen. Begriffe von herausragender Bedeutung, die aber im politischen, sozialen und kulturellen Alltagsgeschäft viel zu oft unter den Tisch fallen und höchstens in den langen Reden Eingang finden. Diesmal dabei: Thomas L. Kemmerich zum Thema „Was ist konservativ?“.

Kemmerich: Wenn ich über Konservatismus spreche, ist der Liberalismus nicht auszuschließen, denn liberales Gedankengut, auch bei konservativer Haltung, ist nicht mehr wegzudenken. In einer modernen Zeit ist es wichtig, sich Identität und Sicherheit zu bewahren, die jedoch durch Technologie und Digitalität zukunftsfähig gemacht werden müssen!

Nehmen wir mal eine in die Jahre gekommene Kommode, ursprünglich nur für Kleidung vorgesehen. Sie sieht alt und eventuell verstaubt aus, wie der Konservatismus es größtenteils ist. Das grundlegende System, der Kern der Kommode, ist nichts Schlechtes, jedoch müssen die Schienenführungen für die Schubladen nachgeölt und ihr Inhalt, nicht mehr nur beschränkt auf Kleidung, ausgetauscht oder erweitert werden. Die Farbe ist aktuellen Standards anzupassen und vielleicht bringen wir sogar ein digitales Sicherheitsschloss an, ohne bei all dem die wesentliche Funktion dieses Möbelstücks zu verändern.

Werte und Traditionen gehören unbedingt zu uns, auch zu unseren Systemen, doch sollten wir diese an moderne Bedürfnisse anpassen und auch berücksichtigen, dass jeder die Freiheit haben sollte, seine Kommode selbst einzuräumen. Wir müssen weiterkommen, statt stillzustehen! Werden wir das Land, in dem sich die Zukunft am wohlsten fühlt!

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„Ein Desaster“: Erfurter Arena wird nicht abgenommen – Liberale wollen jetzt die volle Akteneinsicht

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Der Landesvorsitzende der FDP, Thomas L. Kemmerich. Bildquelle: Mediengruppe Thüringen. / Foto: Eckhard Jüngel. veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung.

Das Logo der Zeitung Thüringer Landeszeitung - Abbildung © Mediengruppe Thüringen Nun wird das Geschehen rund um die Multifunktionsarena in Erfurt vollends zum Desaster. Donnerstagabend entschied sich, dass die für Freitag, den 28.10.2016, geplante behördliche Schluss-Abnahme nach dem Umbau erneut verschoben wird. Grund ist, dass die Brandmeldeanlage nicht voll funktionsfähig ist. Wie die Thüringische Landeszeitung schreibt, steht FDP-Landeschef Thomas Kemmerich kurz davor, dass ihm der Geduldsfaden reißt. Der Liberale im Erfurter Stadtra hat schon vor einigen Tagen die nächste Runde im Streit um Verfehlungen beim Bau der Erfurter Arena eingeläutet und fordert von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vollständige Akteneinsicht. Die sei in zwei Stadtratssitzungen angeboten worden.

Das Schreiben, das Kemmerich dazu an Bausewein gesandt hat, ist schon einige Tage alt. „Wenn bis Montag keine Reaktion kommt, dann setzen wir noch eine zweite Frist“, sagt Kemmerich im Gespräch mit der TLZ. Er fordert die Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen, „welche das Planungs- und Vertragsverfahren sowie die Baudurchführung und Baukontrolle“ betreffen. Außerdem will er die Offenlegung von „juristischen Prozesse und alle finanziellen Abwicklungen“ und ebenso die Einsicht „in nicht genannte Prozesse den Bau und Umbau aller Objekte und Anlagen im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt Multifunktionsarena Erfurt“.

Bei der Fertigstellung der Arena ist es zum wiederholten Mal zu einem Terminverzug gekommen mit immer drastischeren finanziellen Auswirkungen für die Betreibergesellschaft. Mittlerweile tobt ein Streit darüber, wer das und die daraus erwachsenden finanziellen Folgen zu verantworten hat.

Gründergeist-Partei: Studie belegt, dass Gründer am liebsten FDP wählen

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Der diesjährige Deutsche Startup Monitor liegt vor. Deutschlands Gründer zeigen großes Vertrauen in freiheitliche Politik: Die Mehrzahl würde die FDP wählen und zeigt sich von Christian Lindners Sachverstand beeindruckt. „Mit Ausnahme von Christian Lindner wird kaum einem Parteichef Gründerkompetenz zugesprochen“, heißt es in dem Bericht. Mit 28,6 Prozent würden Unternehmensgründer am häufigsten eine Stimme für die Freien Demokraten abgeben.

Auch in den Ländern kommt die Politik der Freien Demokraten bei Gründern gut an. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die gute Bewertung der Regierungsarbeit durch die Startup-Szene. So verbesserte sich die Note für die Leistung der Regierung von 4,2 im Jahr 2014 auf 3,3 in dem aktuellen Monitor. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem attraktiven Standort für Startups machen und sind auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind noch nicht am Ziel“, betonte Wissing. Die Aufholjagd zeige, dass das Bemühen der Landesregierung, verstärkt auf die Bedürfnisse von Startups einzugehen, erste Früchte zeige und von den Unternehmen honoriert werde. „Rheinland-Pfalz hat das Potential zu einem starken Gründerland zu werden“, zeigte sich Wissing überzeugt.

Volker Wissing: Steuerentlastung der Beschäftigten ist mehr als überfällig

Gelder 2020

Die Steuereinnahmen des Staates sind im September „erneut dynamisch um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen“, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein Beleg für die überhöhte Belastung der Steuerzahler. „Eine Entlastung ist mehr als überfällig und auch aus sozialen Gründen geboten“, fordert der Landeswirtschaftsminister.

Wie sehr die zusätzlichen Einnahmen zulasten der Beschäftigten gehen, zeigt ein Blick auf die Lohnsteuer: Deren Aufkommen von Januar bis September ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gestiegen. Für Wissing liegt damit auf der Hand: „Die Bundesregierung hat die Haushaltskonsolidierung offenkundig zu einer Angelegenheit der Arbeitnehmer sowie der kleineren Personengesellschaften gemacht.“

FDP Finanzexperte Volker Wissing

Die Beschäftigten würden nicht nur eine steigende Steuern- und Abgabenlast schultern. „Über die Niedrigzinspolitik werden auch ihre Ersparnisse entwertet“, so Wissing. Eine Neujustierung des Steuer- und Abgabensystems sei eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition moniert er: „Die minimalen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind dafür nicht ausreichend.“

Sie würden die alten Ungerechtigkeiten des Steuersystems, wie die besonders hohe Belastung niedriger und mittlerer Einkommen, weitgehend unangetastet lassen. Der Finanzpolitiker ist überzeugt: „Die Steuermehreinnahmen bieten die einmalige Chance, das deutsche System fair und zukunftsfähig zu gestalten.“

Umgang mit sog. „Reichsbürgern“: Rechtsstaat muss Stärke beweisen!

FDP Wolfgang Kubicki

Bei einem Schusswechsel mit einem sogenannten „Reichsbürger“ waren am Mittwoch in Mittelfranken vier Polizisten verletzt worden, einer erlag später seinen Verletzungen. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod des 32-jährigen Polizisten „Grenzen überschritten“. Jetzt müsse der Rechtsstaat Stärke beweisen.

Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die tödlichen Schüsse seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchten. Kubicki forderte: „In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen.“ Die Vorgehensweise der Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“.

Besorgniserregend sei, dass bei den Reichsbürgern neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten – vernetzt seien. Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. Nun wird darüber diskutiert, ob die Gefährdung durch „Reichsbürger“ bisher unterschätzt wurde.

Finanzausgleich: Bund-Länder-Einigung ist ein 17:0 gegen die Steuerzahler

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Der künftige Bund-Länder-Finanzpakt ruft FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. „Bund und Länder haben sich auf einen großen finanziellen Verschiebebahnhof geeinigt. Innovativ ist am neuen Finanzausgleich leider nichts“, konstatierte er. „Die Einigung erfolgte 17:0 gegen die Steuerzahler.“ Das System leide nach wie vor unter strukturellen Problemen und mangelnder Effizienz.

Auch der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, warf dem Bund vor, die langfristigen Interessen der Länder nicht ausreichend im Blick zu haben. „Anreize für effizientes Wirtschaften und eine Stärkung des Steuerwettbewerbs unter den Ländern fehlen noch immer“, resümierte der FDP-Bundesvorsitzende. „Die wesentlichen und seit Jahrzehnten diskutierten Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben also erhalten.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke ist Fraktionsvorsitzender der FDP DVP im Landtag BW – Bildrechte: FDP BW

Dass der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden an Ausgleichszahlungen überweise, sei zunächst eine gute Nachricht, erläuterte Rülke. Dass Baden-Württemberg im Gegenzug in den Bereichen ‚Investitionen ins Fernstraßennetz‘ und ‚Digitalisierung‘ Kompetenzen abgebe, erfülle ihn allerdings mit Sorge. Das Land sei in den vergangenen Jahren immer schwach auf der Bundesebene vertreten, betonte er. „Unsere Interessen wurden kaum in Berlin durchgesetzt. So fürchte ich, dass die Investitionsströme im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich in Zukunft noch stärker an uns vorbeifließen werden.“

FDP Saale-Holzland: Landesregierung missachtet Grundsatz „Form folgt Funktion“

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Die Freien Demokraten im Saale-Holzland kritisieren die vorgestellte Landkreiskarte der Thüringer Landesregierung zur zukünftigen Kreisstruktur und sehen in den ideologischen Diskussionen über Großkreise und kommunale Gebietsgrößen kurzsichtigen Aktionismus, welcher aus Sicht der Liberalen an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei geht, die gewachsene Zusammenarbeit und Entwicklungen in der Jena-Saale-Holzand-Region in den letzten 20 Jahren ignoriert sowie insbesondere die heutigen und zukünftigen Anforderungen an eine moderne Landes- und Verwaltungsstruktur vollkommen außer Acht lässt.

Die Saale-Holzland-FDP fordert zuerst die Umsetzung einer Funktional- und Verwaltungsreform, bei der durch eine mutige, kommunale Aufgabenkritik und eine Digitalisierungsoffensive die Verwaltungen dienstleistungs- und aufgabenorientiert für die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden und die Verwaltungsabläufe digital und kreisübergreifend organisiert sind, die Hoheit über kommunale Entscheidungen jedoch im Ort belässt. Verwaltungs- und Kosteneffizienz sowie bürgernahe Strukturen sind kein Widerspruch, beides zugleich ist Priorität der Freien Demokraten im Saale-Holzland.

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„Das Vorgehen der Landesregierung ist mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der gesamten Jena-Saale-Holzland-Region nicht zielführend und stellt dabei in Anlehnung an die Bauhaus-Tradition den Designleitsatz `Die Form folgt der Funktion` auf den Kopf. Wirtschaftliche Effizienz von Verwaltungen und personelle, finanzielle Handlungsfähigkeit von Landkreisen und Kommunen lassen sich nicht willkürlich per Leitbild, Vorschaltgesetz und Neugliederung verordnen.“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch die am Reißbrett in Erfurt konzipierte Kreisneugliederung ohne auch nur ansatzweise Farbe zu bekennen wie in Thüringen die zukünftige Verwaltungsfunktionalität in der Praxis realisiert werden soll.

„Wir fordern konkret für den Saale-Holzland-Kreis vorrangig die Möglichkeiten kommunaler, kreisübergreifender Zusammenarbeit mit der Licht- und Universitätsstadt Jena verstärkt in den Blick zu nehmen und endlich zu einer regionalen Zukunftspartnerschaft fort- und weiterzuentwickeln. Dazu ist jedoch mehr politischer Wille über bestehende Kreis- und Stadtgrenzen notwendig, u.a. bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Schulnetzplanes, eines Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes, bei einer Wirtschaftsförderung aus einer Hand oder generell einer Politik, welche das Wohn-, Berufs-, Bildungs- und Freizeitleben der Menschen in der Jena-Saale-Holzland-Region zusammenbringt.“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Frisch weitergehend und verweist als Vorbild auf die Arbeit zahlreicher Verbände und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, welche die Region gemeinsam denken und leben.

FDP SHK Patrick FrischVor allem beklagen die hiesigen Liberalen den zunehmenden Zentralisierungswahn kommunale Gebietsgrößen ausschließlich nach Einheitsmaßen festlegen zu wollen, bei der am Ende Landkreise als Kunstgebilde herauskommen mit Sachsen-Anhalt als Nord- und Bayern als Südgrenze, ohne bisherige, nennenswerte Verknüpfungspunkte in der gemeinsamen Zusammenarbeit.

„Die geplante Kreisgebietsreform in seiner jetzt vorgelegten Kartenform ist sowohl für den Saale-Holzland-Kreis als auch für die kreisfreie Stadt Jena eine Fortschrittsbremse mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten, da sie im Zuge der neu aufkommenden Nord-Süd-Verteilungskämpfe bestehende Arbeitsbarrieren entlang der Verwaltungsgrenzen manifestieren wird. Für den Fall, dass die Landesregierung starr an ihrem ideologischen Himmelfahrtskommando festhält, einer kurzsichtigen Kreisgebietsreform ohne grundlegende Funktional- und Verwaltungsreform, sollte zumindest alternativ das Zusammengehen des Saale-Holzland-Kreises mit dem Weimarer Land ernsthaft geprüft werden, um dann die kommunale Zusammenarbeit mit der kreisfreien Stadt Jena im Interesse der Menschen zielorientiert für die Region voranzubringen.“, verdeutlicht abschließend der liberale Kreisvorsitzende die Bedeutung und Gestaltungsmöglichkeit regionaler Zusammenarbeit fern der politischen, ideologischen Festlegung starrer Grenzen anhand von Einheitsmaßen.