Finanzausgleich: Bund-Länder-Einigung ist ein 17:0 gegen die Steuerzahler

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Der künftige Bund-Länder-Finanzpakt ruft FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. „Bund und Länder haben sich auf einen großen finanziellen Verschiebebahnhof geeinigt. Innovativ ist am neuen Finanzausgleich leider nichts“, konstatierte er. „Die Einigung erfolgte 17:0 gegen die Steuerzahler.“ Das System leide nach wie vor unter strukturellen Problemen und mangelnder Effizienz.

Auch der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, warf dem Bund vor, die langfristigen Interessen der Länder nicht ausreichend im Blick zu haben. „Anreize für effizientes Wirtschaften und eine Stärkung des Steuerwettbewerbs unter den Ländern fehlen noch immer“, resümierte der FDP-Bundesvorsitzende. „Die wesentlichen und seit Jahrzehnten diskutierten Strukturmängel unseres Finanzsystems bleiben also erhalten.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke ist Fraktionsvorsitzender der FDP DVP im Landtag BW – Bildrechte: FDP BW

Dass der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden an Ausgleichszahlungen überweise, sei zunächst eine gute Nachricht, erläuterte Rülke. Dass Baden-Württemberg im Gegenzug in den Bereichen ‚Investitionen ins Fernstraßennetz‘ und ‚Digitalisierung‘ Kompetenzen abgebe, erfülle ihn allerdings mit Sorge. Das Land sei in den vergangenen Jahren immer schwach auf der Bundesebene vertreten, betonte er. „Unsere Interessen wurden kaum in Berlin durchgesetzt. So fürchte ich, dass die Investitionsströme im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich in Zukunft noch stärker an uns vorbeifließen werden.“

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