Umgang mit sog. „Reichsbürgern“: Rechtsstaat muss Stärke beweisen!

FDP Wolfgang Kubicki

Bei einem Schusswechsel mit einem sogenannten „Reichsbürger“ waren am Mittwoch in Mittelfranken vier Polizisten verletzt worden, einer erlag später seinen Verletzungen. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod des 32-jährigen Polizisten „Grenzen überschritten“. Jetzt müsse der Rechtsstaat Stärke beweisen.

Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die tödlichen Schüsse seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchten. Kubicki forderte: „In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen.“ Die Vorgehensweise der Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“.

Besorgniserregend sei, dass bei den Reichsbürgern neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten – vernetzt seien. Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. Nun wird darüber diskutiert, ob die Gefährdung durch „Reichsbürger“ bisher unterschätzt wurde.

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