Volker Wissing: Steuerentlastung der Beschäftigten ist mehr als überfällig

Gelder 2020

Die Steuereinnahmen des Staates sind im September „erneut dynamisch um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen“, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Für den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist das ein Beleg für die überhöhte Belastung der Steuerzahler. „Eine Entlastung ist mehr als überfällig und auch aus sozialen Gründen geboten“, fordert der Landeswirtschaftsminister.

Wie sehr die zusätzlichen Einnahmen zulasten der Beschäftigten gehen, zeigt ein Blick auf die Lohnsteuer: Deren Aufkommen von Januar bis September ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gestiegen. Für Wissing liegt damit auf der Hand: „Die Bundesregierung hat die Haushaltskonsolidierung offenkundig zu einer Angelegenheit der Arbeitnehmer sowie der kleineren Personengesellschaften gemacht.“

FDP Finanzexperte Volker Wissing

Die Beschäftigten würden nicht nur eine steigende Steuern- und Abgabenlast schultern. „Über die Niedrigzinspolitik werden auch ihre Ersparnisse entwertet“, so Wissing. Eine Neujustierung des Steuer- und Abgabensystems sei eine Frage der Gerechtigkeit. Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Koalition moniert er: „Die minimalen Vorschläge des Bundesfinanzministers sind dafür nicht ausreichend.“

Sie würden die alten Ungerechtigkeiten des Steuersystems, wie die besonders hohe Belastung niedriger und mittlerer Einkommen, weitgehend unangetastet lassen. Der Finanzpolitiker ist überzeugt: „Die Steuermehreinnahmen bieten die einmalige Chance, das deutsche System fair und zukunftsfähig zu gestalten.“

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