Thomas L. Kemmerich: Nicht von VW und anderen Konzernen erpressen lassen – Zukünftig die Innovationskraft im Mittelstand fördern

Liberaler Mittelstand - Symbolbild

„Für die Kurzarbeit bei VW muss der Bund einspringen. Der Steuerzahler begleicht also die Rechnung für Managementfehler bei einem Autokonzern, der ohnehin schon hochgradig subventioniert ist. In solchen Fällen, bei denen der Arbeitsausfall möglicherweise vermeidbar war, sollte das Arbeitsministerium eingehend überprüfen, ob das Kurzarbeitergeld zu Recht gewährt wurde“, kommentierte Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, die Situation nach dem Streit von VW mit seinen Zulieferern vom Sommer 2016.

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Innenleben einer Volkswagen Limousine – Symbolfoto © MediaPool Jena

Ein Lieferstopp von zwei Zulieferfirmen, die Millionenforderungen gegenüber VW haben, hatte zu einem Produktionsausfall geführt. Wegen der fehlenden Bauteile wurden vom Konzern zehntausende von Mitarbeiter in fünf Werken in Kurzarbeit geschickt. „Die Bänder stehen still, Kunden und Mitarbeiter sind die Leidtragenden, und der Steuerzahler wird zur Rechenschaft gezogen. Wie immer lässt sich der Staat von VW erpressen“, so Kemmerich. Der Unternehmer wirft dem Automobilbauer schwere Managementfehler vor: „Mir ist unklar, warum VW bei der Zulieferung von Standardteilen auf kleine Zulieferer einer einzigen Firmengruppe setzt. Jeder andere Konzern würde solche Aufträge an mehrere Unternehmen vergeben und so das Risiko streuen. Das ist schlicht unprofessionell. Die SPD-geführten Arbeitsministerien im Bund und in Niedersachsen kuschen wie immer vor VW und lassen die Steuerzahler für Fehler beim Konzern aufkommen, anstatt ihn in die Pflicht zu nehmen.“

Statt die Automobilindustrie wie mit der Kaufprämie für Elektroautos weiter zu subventionieren und für unternehmerische Fehler wie schon bei der selbstverschuldeten Abgasaffäre einzuspringen, sollte zukünftig die Innovationskraft im Mittelstand gefördert werden. Der Wirtschaftspolitiker Kemmerich fordert gezielte Investitionen in die für technischen Fortschritt und Unternehmensentwicklung benötigten Infrastrukturen, vorrangig in den flächendeckende Breitbandausbau und das Hochleistungsinternet, aber auch in ein funktionstüchtiges Straßen- und Schienennetz. „Wir brauchen eine auf den Bedarf der Unternehmen und praktische Anwendbarkeit abzielende, technologie- und branchenoffene Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung, die wertschöpfungsorientiert ausgerichtet ist. Die Mittelstandsorientierung der Technologie- und Innovationsförderung muss weiter ausgebaut werden und die Beantragung von Fördermitteln so unbürokratisch wie möglich erfolgen können.“

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„Zukünftig nur noch acht Kreise und zwei kreisfreie Städte“: Ramelow-Kabinett berät über den Entwurf zur Thüringer Gebietsreform

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In unserem Freistaat soll es in Zukunft nur noch acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben. Das sieht nach Informationen des Radiosenders „MDR Thüringen“ der Regierungsentwurf zur Gebietsreform vor, der jetzt dem Kabinett vorgelegt worden ist. Von den 17 derzeit bestehenden Landkreisen soll, dem Willen von Rot-Rot-Grün nach, kein einziger aufgeteilt werden. Vielmehr will die Landesregierung die geplanten acht Landkreise durch Zwangszusammenschlüsse der 17 Landkreise bilden. So sollen, den MDR-Angaben nach, unter anderem Ilm-Kreis und der Landkreis Gotha fusionieren oder der Saale-Holzland-Kreis mit dem Saale-Orla-Kreis.

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Damit entspräche der Entwurf in seinen Grundzügen den Vorstellungen, die das Kabinett Ramelow bereits vor Monaten in seinem Vorschaltgesetz für die Gebietsreform formuliert hatte. Dieses sieht auch vor, dass außer Erfurt und Jena alle übrigen bislang kreisfreien Thüringer Städte ihre Kreisfreihet verlieren, darunter Gera und Weimar. Entscheidendes Kriterium für den Status der Kreisfreiheit wäre laut dem Gesetzentwurf von Linken, SPD und Grünen eine Mindest-Einwohnerzahl von 100.000 Menschen. Dass auf jeden Fall Weimar seinen derzeitigen Status verlieren soll, bestätigte Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger bereits am Montag, als er erklärte, er wolle sich für Weimar „als herausgehobenen Behördenstandort“ einsetzen.

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FDP-Stand in Jena sammelt Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform-Pläne von Rot-Rot-Grün

Gegen den drohenden Verlust der Kreisfreiheit hatten Gera und Weimar in den vergangenen Monaten mobil gemacht. Zudem hatten viele Menschen aus den Landkreisen, die nach dem Willen der Ramelow-Regierung fusioniert werden sollen, Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt. 74.000 statt der geforderten 5.000 Unterschriften waren abgegeben worden zeigten der Landesregierung, wie viel Widerstand es bei der Bevölkerung gegen die Ideen vom „rot-rot-grünen“ Tisch gibt. Allerdings überlegt die Landesregierung, dieses Votum gerichtlich untersagen zu lassen, da es aus ihrer Sicht in den Landeshaushalt eingreifen würde.

Friedensnobelpreis: Diese Anerkennung für Juan Manuel Santos ist hochverdient

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Der diesjährige Friedensnobelpreis wird an Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verliehen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, begrüßt die Entscheidung des Nobelkomitees und lobt die Bemühungen des Präsidenten um eine Aussöhnung mit den marxistischen Farc-Rebellen. Diese Anerkennung ist aus Lambsdorffs Sicht hochverdient – denn der Friedensprozess, den Santos maßgeblich vorangetrieben hat, sei eine historische Leistung.

„Über Jahrzehnte hat das Land keinen Frieden gefunden, der bewaffnete Konflikt zwischen Regierung und Guerilla-Bewegungen hat seit 1985 mehr als 220.000 Menschen das Leben gekostet und für Millionen Vertriebene gesorgt“, erklärt Lambsdorff. Die Friedensgespräche seien daher Kernstück der nationalen Aussöhnung einer von Gewalt geprägten Gesellschaft.

„Natürlich sind die Gespräche erst der Anfang einer noch andauernden Aufarbeitung“, betont der liberale EU-Abgeordnete. Dies habe auch zuletzt das Referendum am vergangenen Sonntag gezeigt, bei dem 50,2 Prozent der Wähler überraschenderweise gegen den ausgehandelten Friedensdeal zwischen Regierung und Rebellen stimmten. Die besonnene Reaktion von Präsident Santos sowie seine Entschlossenheit, die Bemühungen der Regierung um den Frieden aufrechtzuerhalten, zeigten jedoch, „dass die kolumbianische Regierung auch nach dem knapp verlorenen Referendum auf dem richtigen Weg ist“, resümiert Lambsdorff.

„Lex Google?“: Die FDP warnt vor zweierlei Maß

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine härtere Gangart gegenüber US-Internetriesen wie Google und Facebook ausgesprochen. Im Handelsblatt verkündete er, es sei „absolut überfällig“, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie „einige wenige internationale Konzerne“ eine marktbeherrschende Stellung einnähmen. Er stößt mit seinem Vorschlag für schärfere gesetzliche Regelungen gegen die Dominanz von US-Internetriesen wie Google weitgehend auf Ablehnung. Die Freien Demokraten warnen vor zweierlei Maß in der Debatte.

Dass Monopole Machtmissbrauch begünstigten und die Verbraucher sowie andere wirtschaftliche Akteure benachteiligten, gelte nicht nur für amerikanische Internetunternehmen, sondern auch für den deutschen Lebensmittelhandel, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) dem „Handelsblatt“. „Es ist weder glaubwürdig noch marktwirtschaftlich stringent, wenn die Bundesregierung monopolartige Strukturen im Lebensmittelhandel per Ministererlaubnis regelrecht erzwingen will und zugleich vor der Marktmacht von Internetkonzernen warnt.“ Maas solle sich daher mit seiner Kritik direkt an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenden.

FDP Parteichef Christian Lindner - Abbildung © FDP Bundespartei

Schon zuvor hatte Christian Lindner eine Modernisierung des Kartellrechts angemahnt. Er vermisst das richtige Gespür für Fairness und Chancengerechtigkeit, erklärte er im Gespräch mit dem Tech-Magazin „t3n“ . Der Freidemokrat blickte zurück auf die Entscheidung, die Milliarden-Übernahme von Whatsapp durch Facebook kartellrechtlich nicht zu prüfen, weil Whatsapp keine Umsätze machte. „Das Kartellamt muss auch prüfen, wie sich ein Markt verändert, wenn ein Unternehmen bei der eigentlichen Währung im Netz – nämlich bei Daten – eine beherrschende Stellung erreicht“, betonte er.

Nicht nur bei der FDP stößt Maas auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, machte deutlich, dass es zwar sinnvoll sei, das Wettbewerbsrecht an die geänderten Marktbedingungen und die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft anzupassen: Eine „Lex Google“ lehne er jedoch ab.  Es dürften nicht einzelne Unternehmen in diesem „extrem dynamischen und schnelllebigen Umfeld“ reguliert werden. Oliver Süme, Vorstand beim Internetverband eco, empfiehlt der Bundesrgeirung zunächst aber „zumindest das Ergebnis der laufenden Untersuchung der EU-Kommission“ abzuwarten.

Kemmerich: „Riesen-Imageverlust“ – Die Stadt Erfurt gibt der Pleite-bedrohten Arena GmbH über 700.000 Euro

Die Erfurter Multifunktionsarena - Ehemaligen Steigerwaldstadion - Grafikentwurf HPP Köster

Die Erfurter Multifunktionsarena im ehemaligen Steigerwaldstadion – Grafikentwurf: HPP Köster

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenWie die Thüringer Allgemeine berichtet hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Rettung der von Insolvenz bedrohten Arena GmbH beschlossen. Weiter heißt es: Die Stadtwerke werden 714 000 Euro in die Betreibergesellschaft der Multifunktionsarena stecken und dafür auf Investitionen in Windenergie verzichten. Die TA schreibt u. a.:

Die Stadtspitze blieb eine Erklärung zu ihrer Vorlage schuldig. So blieb das Papier ein stummes Eingeständnis, dass die Pläne und Versprechungen für den Arena-Betrieb nicht eingehalten werden können und das Risiko größer ist, als bislang dargestellt. Ein im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschlossenes Programm soll zudem die Einnahmesituation der GmbH dauerhaft verbessern. Unter dem Strich geschieht dies, indem der jährliche städtische Zuschuss erhöht wird. Die Ankündigung der Stadtspitze, der aktuelle Stadionzuschuss von 1,1 Millionen Euro pro Jahr werde mit dem neuen Stadion deutlich sinken, hat sich damit als nicht mehr haltbar erwiesen. Der Stadthaushalt wird weiter belastet.

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Thüringens FDP-Chef Thomas L: Kemmerich ist auch Stadtrat in Erfurt – Foto © Eckhard Jungel

Zugleich hat die Suche nach Verantwortlichen begonnen. In der Sitzung schien es, als befände sich neben der Stadtverwaltung und 42 Stadträten noch ein Schwarzer Peter im Rathaussaal, der in den Reden durch den Raum getrieben wurde. CDU-Fraktionschef Michael Panse nannte Stadtwerke und Arena GmbH „Opfer“ und sah die Schuld bei der Baufirma, dem Projektsteuerer und der Stadt. „Der Oberbürgermeister und die Dezernentin verhalten sich wie Zechpreller“, sagte er und forderte, die Geldspritze vom Haushalt zu finanzieren.

Noch kategorischer als die CDU lehnten die Bunten die Vorlage ab. Fraktionschef Daniel Stassny (Freie Wähler) sprach sich für ein Betreibermodell mit dem Sportbetrieb statt mit der GmbH aus. Thomas Kemmerich (FDP) deutete weitere Alternativen der Betreibung an und bedauerte den „Riesen-Imageverlust“ für die Arena. Das Kabinett will am Dienstag über den Landesanteil für die Arena GmbH entscheiden. Das Land ist über die Messe mit 49 Prozent an der Arena GmbH beteiligt. Die rot-rot-grüne Regierung hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, die Verluste mit auszugleichen. Doch gibt es noch Redebedarf.

„Energiewende immer teurer“ – EEG-Umlage: Die Zeche zahlen die Verbraucher

Windräder zur Energieerzeugung - Foto © Alexander Volkmann

Windräder zur Energieerzeugung – Foto © Alexander Volkmann

Verbraucher müssen im nächsten Jahr für die Energiewende noch etwas drauflegen – auch für die „EEG-Umlage“. Laut Medienberichten wird sie zum 1. Januar 2017 erstmals die Schallgrenze von 7 Cent pro Kilowattstunde durchbrechen. Die Stromrechnung eines Drei-Personen-Haushalts könnte im kommenden Jahr um bis zu 65 Euro steigen. Die Freien Demokraten sehen darin eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. FDP-Energiexperte Hermann Otto Solms konstatiert zudem: „Die Zeche zahlen die Verbraucher. Etwa die privaten Haushalte, insbesondere die sozial schwachen.“ Er fordert die Abschaffung der EEG-Umlage.

Vergangene Woche hatte der Übertragungsnetzbetreiber Tennet eine Erhöhung der Netzentgelte um 80 Prozent zum Jahreswechsel angekündigt. Begründet hat Tennet das mit den stark ansteigenden Kosten für die entschädigungspflichtigen Abschaltungen von Windrädern. Jetzt kommt die nächste Hiobsbotschaft für Verbraucher: Nach Darstellung der „Bild“-Zeitung könnte die Umlage zum 1. Januar 2017 auf mindestens 7,1 Cent je Kilowattstunde erhöht werden. Unter Berufung auf Regierungskreise und die Bundesnetzagentur hieß es, sogar ein Plus bis auf 7,3 Cent sei möglich.