Nicola Beer fordert Mut zu echter Reform der Öffentlich-Rechtlichen

FDP Generalsekretärin Nicola Beer beim Freiheitskonvent

Medien-, Internet- und Netzpolitik AktuellesDie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dringend reformbedürftig. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer appellierte an die Intendanten, endlich den Mut für eine echte Reform aufzubringen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu teuer, träge und aufgeblasen“, kritisierte Beer. Die Freien Demokraten fordern bereits seit Langem eine Reduktion der Sender und digitalen Angebote von ARD und ZDF.

Die FDP-Generalsekretärin konstatierte, dass eine Schlankheitskur überfällig sei. „Eine Reduzierung auf weniger Sendeanstalten bei der ARD erhöht die Effizienz und die Qualität“, unterstrich Beer. Darüber hinaus müsse mit einer Reform „dringend eine Reduzierung der Zwangsgebühren verbunden sein“, hob sie hervor. Die Schmerzgrenze sei durch die Kosten von über acht Milliarden Euro pro Jahr schon lange überschritten. „Es ist zu hoffen, dass die Intendanten den Mut aufbringen, eine echte Reform durchzusetzen.“

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof will bis Ende März einen Bericht über die juristischen Rahmenbedingungen für mehr Transparenz der öffentlich-rechtlichen Sender vorlegen. Hintergrund sind Forderungen nach der Offenlegung etwa von Honoraren oder Vertragsdetails bei Sportrechten.

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Kubicki: OVG-Urteil zum Status syrischer Flüchtlinge ist richtig

Wolfgang Kubicki beim BPT 2016 der FDP in Berlin

Syrische Kriegsflüchtlinge erhalten kein Asyl: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig  hat die Praxis der Asylbehörde BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren. Die Flucht alleine reicht als Asylgrund nicht aus, urteilte das Gericht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht das ebenso: „Ausreise und Stellung eines Asylantrages sollten nicht generell als Grund für eine individuelle Verfolgung gewertet werden.“

„Es ist richtig, dass unverfolgt ausgereisten Syrern nur subsidiärer Schutz gewährt wird“, begrüßte Kubicki das Urteil. Er ergänzte aber: „Selbstverständlich können in Einzelfällen auch die Voraussetzungen für den Flüchtlingsschutz gegeben sein.“ Wenn Menschen aber wegen Kriegs- oder Bürgerkriegsgefahren aus ihrem Heimatland fliehen, was auf die meisten Flüchtenden aus Syrien zutreffe, gelte dies aber gerade nicht, nimmt er Bezug auf den konkreten Fall der Syrerin, um die es in dem Verfahren ging. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gewehrt, das der jungen Syrerin den vollen Schutzstatus zuerkannt hatte.

Nach Auffassung Kubickis ist es „genauso richtig und rechtlich zulässig“, dass hier dann auch der Familiennachzug begrenzt werde, um die Zuwanderung zu steuern. Er mahnt: „Die Sozialdemokraten sollten vor dem Hintergrund des Urteils davon absehen, aus ideologischen Gründen die geltende Rechtslage aufzuweichen.“

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Klage einer jungen Syrerin im Prozess um den Schutzstatus für syrische Kriegsflüchtlinge abgewiesen. Nach Ansicht der Richter müssen nicht alle Syrer generell damit rechnen, in ihrer Heimat verfolgt zu werden. „Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte“, sagte die Vorsitzende Richterin am OVG Schleswig, Uta Strzyz.

Bundesweit ist es in der aktuellen Flüchtlingsdebatte nun das erste Mal, dass ein Oberverwaltungsgericht darüber nach mündlicher Verhandlung entschieden hat. In diesem Jahr haben bislang 113.000 Flüchtlinge – darunter 94.000 Syrer – nur subsidiären Schutz gewährt bekommen. Damit dürfen sie Angehörige erst Jahre später nachholen.

Die Freien Demokraten wollen die Flüchtlingskrise mit rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zum Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Bundestagswahl 2017: Jan Siegemund (23) tritt als Direktkandidat der FDP im Wahlkreis 191 an

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Die Freien Demokraten in Apolda, im Weimarer Land, in Jena und in Sömmerda haben am Dienstagabend auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung in Apolda Jan Siegemund zum Direktkandidaten im Wahlkreis 191 für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Der 23-jährige Student betonte in seiner Wahlvorstellungsrede das gemeinsame Ziel der Liberalen, die Rückkehr der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag mit inhaltlicher Glaubwürdigkeit und einem starken freidemokratischen Zukunftsteam zu gestalten.

Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten Jena„Damit sich die Zukunft in unserer Region wohl fühlt, müssen wir verhindern, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, wie es derzeit vor allem bei der Rentenpolitik der Bundesregierung zu beobachten ist. Hier werden die Interessen von „Alt“ und „Jung“ systematisch ungleich berücksichtigt. Im Gegensatz zur Großen Koalition messen wir Freien Demokraten unsere Freiheit auch an der Freiheit nachfolgender Generationen“, so der aus Sömmerda stammende Siegemund.

Wähler aus Apolda, dem Weimarer Land, Jena und dem Landkreis Sömmerda entscheiden im kommenden Jahr erstmals über einen gemeinsamen Bundestagsabgeordneten.

Keine Angst vor der Zukunft, denn die Zukunft hat die Farbe, die du ihr gibst!

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Mit seiner Hetze gegen deutsche Politiker und die „Lügenpresse“ ist AfD-Parteivize Alexander Gauland in bester Gesellschaft. Viele Bundesbürger sind der Ansicht, dass Deutschlands Politiker unfähig und nur auf ihr eigenes Interesse aus sind und die öffentliche Presse dies verschweigt. Deshalb bedient man sich sozialer Medien und Blogs um solcherlei Nachrichten – im wahrsten Sinne – unters Volk zu bringen.

Auch in Thüringen werden regelmäßig in einem privat betriebenen Nachrichten-Blog entsprechende Themen kommuniziert. Dort liest man, dass Mitglieder in Stadträten zu „Gehilfen der Mächtigen verkommen“ seien oder dass z. B.  Jena eine Stadt wäre, in der es „überhaupt keine Öffentlichkeit mehr der politisch Verantwortlichen gibt. Alles wird hinter verschlossenen Türen oder wahrscheinlich eher gar nicht mehr behandelt. In Frage stellt niemand dieses System! Öffentliche Reflexionen von Beschlüssen gibt es überhaupt nicht mehr.“ – Starke Worte, die aber nicht als Fakten belegt werden können und damit reine Spekulationen bleiben und doch von manchen Menschen begierig aufgenommen werden. „Misrepresentation becomes politics“ / „Falschdarstellung wird Politik“ wusste schon Donald Trump.

Insgesamt beobachten Wissenschaftler derzeit eine zunehmende Polarisierung der Bevölkerung sowie ein anhaltend starkes Demokratiemisstrauen. Bedient werden diese Ängste in der Bevölkerung durch genau solche Blogs, die meinen, man müsse die schweigende Mehrheit zu Wutbürgern machen. Genau wie die Neue Rechte in der Bundesrepublik oder die legendären „Breitbart News“ in den USA bedienen sich viele dieser Blogs dabei Verschwörungsmythen, falscher Fakten und machen die Beschimpfung und Verunglimpfung von missliebigen Politikern legitim. Diese als verlogen und betrügerisch zu diffamieren scheint für diese Blogs und ihre Macher selbstverständlich und daraus ergibt sich für sie auch die Notwendigkeit zum Widerstand gegen aktuelle Politik aufzurufen.

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Zudem nutzen sie ungeniert den Nazi-Jargon längst vergangener Tage, schreiben darüber, dass „die gewählten Volksvertreter zum willigen Umsetzer der Staatsmacht verkommen“ oder, das Politiker die Demokratie „aushöhlen“, berichten z. B. „Donald Trump liest CNN & Co. die Leviten“ oder verunglimpfen und beleidigen eine Frau, die von ihrem Mann an einem Seil durch die Stadt Hameln fast zu Tode geschleift wurde, hämisch als „Sportgerät“, den Täter nenne sie verharmlosend „Sportler“. Die letzteren Beispiele entstammen der deutschen Hetz-Page „PI-News“, die auch für den rechtspopulistischen Verein „Pax Europa“ wirbt, welcher u. a. mit Aktionen wie „Melden Sie uns Moscheen“ in die deutsche Öffentlichkeit getreten ist.

Auffallend sei, so berichteten jetzt auch Wissenschaftler einer Studie, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde, wie sehr und wie eng auf sog. „Protestbürger-Blogs“ rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen miteinander verbunden werden und durch vermeintliche Übereinstimmung mit der eigenen Fehlmeinung der Leser über unsere Demokratie miteinander zu einer abstrusen „Wahrheit“ verweben. Vor allem die menschenfeindlichen Einstellungen lägen teils nicht weit auseinander, heißt es. Dabei sei es besonders verwerflich, dass mancherorts frei erfunden Fakten und Vorurteile als Meinung offen kommuniziert und von den Lesern der Blogs unreflektiert akzeptiert werden.

Schnell folgen diese Unterstellungen wie: „Stadt als Ganzes wird nur noch in wenigen Fällen praktiziert, eher geht es auch im Stadtrat um persönliche Interessen einiger weniger.“ Laut der Friedrich-Ebert-Stiftungs-Studie stimmen 28 Prozent der Befragten der Aussage zu: „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen“, wie die Stiftung berichtete. Ebenfalls 28 Prozent bejahten den Satz „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Das im Grunde ernstzunehmende Gespenst mit dem Namen „Politikverdrossenheit“ treibt in diesen Blogs sein Unwesen und radikalisiert die Unzufriedenen.

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Derzeit erlebt man weltweit einen beachtlichen gesellschaftlichen Rechtsruck, der u. a. auf die erwähnte Politikverdrossenheit, allgemeine Unzufriedenheit und Verschwörungstheorien aufbaut. Geschürt durch die erwähnten Blogs und soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, die alles und jeden im Politikestablishment anprangern und durch Lügen diffamieren, werden rechtsgerichtete Politiker wie Donald Trump oder Marine Le Pen (die Menschen aufgrund ihrer Religion ausgrenzen und politischen Gegnern mit Inhaftierung drohen, Folter befürworten und gerne alle Ausländer ausweisen würden) groß gemacht. In unserem Land gibt es hierfür die Alternative für Deutschland, die ebenso mit Ängsten und Falschdarstellung Politik macht und alle diejenigen auffängt, die vor sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen Halt suchen.

In Mecklenburg-Vorpommern z. B. wurde die AfD so zur zweitstärksten Kraft, ist im Bund schon fast auf Rang 3. Ihre Politiker tarnen sich dabei als unauffällige, nette Akteure – wie Nachbarn von nebenan. Sie schüren im Wahlkampf clever Ängste, beschreiben unter Weglassen aller anderer Punkte die vermeintlichen finanziellen Verluste Einzelner als Massenauswirkung der Politik, doch wer die Programmhefte zu lesen bereit ist, erkennt eine Minderheiten ausgrenzende Parteidokrtin. Das wiederum führt latent dazu, dass bestimmte Wähler der gesellschaftlichen Vielfalt den Rücken zukehren, da sie sich nach einfachen Lösungen (AfD-Motto: „Ihr helft uns da rein und wir machen den Kahn wieder flott!“) sehnen. Dies, obwohl es Paradigmen in der Gesellschaft gibt und politische Vorgaben, die schlichtweg nicht verhandelbar sind: Menschenwürde, Handel, Flüchtlingskonventionen, Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.

Auch hier reicht ein Blick in die USA des Donald Trump, um die Auswirkungen solcher Hetze zu erkennen. Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die das Fremde verteufelt und sich vor Veränderungen fürchtet? Dass Trump mit jedem Tag, an dem seine Amtseinführung näher rückt, von umso mehr Wahlversprechungen Abstand nimmt – seine Wähler also offen belogen hat – schert die Blogs und sozialen Netzwerke der USA kaum: Es ist immer ausschließlich die andere Seite, die schwindelt, die „uns“ belügt. – Eine Einschätzung, die man auch in Deutschland findet. Bei uns nennt sich dieser Schwindel „Mut zur Wahrheit“.

FDP Alternativlos

Fazit: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss gepflegt werden. Das zeigen uns derzeit die Entwicklungen in der Türkei. Was die erwähnten Hetzer als Lösungen aufzeigen ist stets schön einfach, ein Patentrezept, dass sich aber letztendlich nicht wirklich umsetzen lässt. Doch erst wenn man gewählt ist, erklärt man den Wählern, dass bestimmte Dinge nicht umgesetzt werden können, gescheiterte Versprechen sind. Da verwundert es kaum, dass viele AfD-Politiker selbst gescheiterte Existenzen sind, die im Leben vieles angeschoben, aber kaum etwas zu Ende gebracht haben. Das unterscheidet sie ganz wesentlich von Gründern, die, wenn sie einmal scheitern, das Scheitern als Ansporn betrachten, die Dinge nun noch vehementer anzupacken.

Demokratie und Freiheit ist immer auch ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen. Erkämpft vom Volk und bewahrt von liberalen Politikern. Es ist ein fataler Fehler zu glauben, unsere Gesellschaft sei mittlerweile immun gegen Faschismus, gegen radikale Tendenzen. „Ist doch alles halb so wild. Die werden sich schon beruhigen und nicht alles machen, wovon sie reden.“ – So denken viele Menschen über Trump, Le Pen, Erdogan, Putin oder die AfD. Doch die Geschichte wiederholt sich, insbesondere was Ausgrenzung, Gewalt gegen Minderheiten und Faschismus betrifft.

Wer heutzutage nicht wählt, verkennt dass es Demokartie, Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt nicht umsonst gibt. Und dass Freiheit das Alleinstellungsmerkmal einer einzigen Partei in unserem Land ist: der Freien Demokratischen Partei.

Freie Demokraten wählen Handwerkermeister Reginald Hanke zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 195

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Die Freien Demokraten in Saalfeld-Rudolstadt, in Saale-Orla und im Saale-Holzland haben am gestrigen Dienstag-Abend auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung in Pößneck den Handwerkermeister Reginald Hanke zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 195 für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Der 60-jährige Malermeister betonte in seiner Wahlvorstellungsrede das gemeinsame Ziel der Liberalen, die Rückkehr der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag mit inhaltlicher Glaubwürdigkeit und einem liberalen Zukunftsprogramm, um Menschen wieder Lust zu machen, attraktive Regionen und die eigene Zukunft zu gestalten sowie ihre Verantwortung für sich und andere wahrzunehmen. Er will dafür kämpfen, dass der Mensch wieder im Mittelpunkt steht, frei von Hassparolen und Egoismus.

„Deutschland muss sich trauen, wieder die Republik der Chancen zu werden. Dabei brauchen wir vor allem im Zusammenleben der Generationen eine neue Chancenkultur, bei der wir im Wettbewerb nicht ständig den Fortschritten der Vergangenheit hinterherlaufen, sondern wir den Mut haben die Trends der Zukunft zu setzen.“, so Reginald Hanke, der in Kaulsdorf / Breternitz wohnt und bereits im Jahr 1985 in diesem Ort einen eigenen Malerbetrieb gründete.

Vor allem eine Stärkung der Familien- und Handwerksunternehmen ohne staatliche Misstrauensbürokratie, die Zukunft der Arbeit im Zeichen des demografischen Wandels und der Digitalisierung sowie ein leistungsfähiges, innovatives und fortschrittliches Bildungswesen, von der frühkindlichen bis hin zur akademischen und beruflichen Bildung, sind dem liberalen Direktkandidaten wichtige Anliegen im bevorstehenden Wahlkampf.

„Alle Generationen müssen besser auf die zukünftigen Anforderungen des beruflichen Alltags und eine Gesellschaft im Wandel vorbereitet werden. Jeder Mensch muss den seinen Interessen, Talenten und Begabungen entsprechenden Weg gehen können, um die Vielfalt der Zukunfts- und Karrierechancen aktiv wahrnehmen zu können. Attraktive Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Betriebe und ein vielseitiges Bildungswesen tragen eine große Verantwortung für zukünftige Fachkräftegenerationen bis hin zu den Möglichkeiten der Unternehmensnachfolgen und Existenzgründungen.“, zeigt sich der liberale Direktkandidat Reginald Hanke überzeugt, welcher selbst am Tag seines 25. Firmenjubiläums das eigene Familienunternehmen an seinen Sohn, die nächste Generation, erfolgreich übergeben hat.

Die drei Kreisverbände der Freien Demokraten zeigen sich erfreut über die Kandidatur von Reginald Hanke und treten bei den kommenden Wahlen gemeinsam für eine zukunftsbejahende positivorientierte Gestaltungs- und Fortschrittspolitik der Chancen für alle Menschen ein, ohne Misstrauen und Neid.

„Wir haben Lust die Gesellschaft mit den Menschen zu gestalten und unsere Region zu einem Ort zu machen, an dem sich die Zukunft wohlfühlt, statt zuzusehen wie andere Parteien durch politische Angst und ideologische Rückwärtsgewandtheit die Gesellschaft spalten. Wir Freien Demokraten wollen mit Mut und Optimismus u.a. den Innovations- und Wohlstandsmotor Soziale Marktwirtschaft verteidigen, durch Investitionen Deutschland wieder im Bereich der digitalen Informations- und Kommunikationswege sowie in der Verkehrsinfrastruktur zu einem Fortschrittsland machen sowie die Bürgerrechte und die Toleranz unseres Landes gegen Angriffe jeglicher Art beschützen.“, verdeutlicht der FDP-Kreisvorsitzende im Saale-Holzland Patrick Frisch abschließend eine Auswahl freiheitlicher Vorstellungen der FDP für die kommenden Wahlen und die Zukunft.

Zur Person: Reginald Hanke ist 60 Jahre jung, wohnhaft in Kaulsdorf / Breternitz bei Saalfeld, verheiratet und hat drei Kinder. Von Beruf ist er Maler- und Lackiermeister.

Politisch und gesellschaftlich engagiert, u.a. im Liberalen Mittelstand, ist Obermeister der Malerinnung Saalfeld-Pößneck-Rudolstadt sowie Vorsitzender des Gewerbeparks Süd in Saalfeld. Im Zeitraum 2011 bis 2016 Kreishandwerkermeister der Region Saalfeld-Pößneck-Rudolstadt.

Verbot von Islamisten-Vereinen war überfällig

FDP Wolfgang Kubicki

Innenminister Thomas de Maizière hat die islamistischen Organisation „Die wahre Religion“ und „Lies!“ verboten. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Die Großrazzia gegen die radikal-salafistische Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ ist eine richtige und angemessene Reaktion des Rechtsstaates auf den Versuch der islamistischen Infiltration unserer Gesellschaft.“ Joachim Stamp, Integrationsexperte der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Maßnahmen als überfällig.

„Genauso wichtig wie ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen“, betonte Kubicki. Eine Austrocknung der islamistischen Szene könne nur gelingen, wenn die Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern, insbesondere auch unter Flüchtlingen, verhindert werde. „Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern in diesem Bereich zeigen aber, dass die Gefahren der zunehmenden Anwerbeversuche von salafistischen Akteuren noch immer unterschätzt werden“, mahnte er. Dabei seien personell und finanziell gut ausgestattete und auf Dauer angelegte Projekte zur Prävention und Deradikalisierung sowie eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit in Flüchtlingsunterkünften und -einrichtungen dringend erforderlich.

„Ich freue mich, dass auf Initiative der FDP-Fraktion der Landtag Nordrhein-Westfalen ein solches Vorgehen eingefordert und damit notwendigen politischen Druck ausgeübt hat„, erklärte Stamp. Das politische Vorgehen der FDP gegen die Jihadisten sei auch insofern erfolgreich gewesen, dass die „Wahre Religion“ auf ihrer Facebook-Seite einen dramatischen Spendeneinbruch beklagt und dafür die Initiative der Freien Demokraten verantwortlich gemacht habe.

Auch Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßte das Verbot der Salafisten-Vereine. Die FDP-Fraktion habe bereits vor fünf Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings von Rot-Grün seither im Innenausschuss geparkt worden sei. „Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bundesinnenminister jetzt ein generelles Verbot durchsetzt und damit unsere Forderung umsetzt. Religiöse Extremisten haben in Hamburg und in ganz Deutschland keinen Platz“, unterstrich die Freidemokratin.

Hintergrund: De Maizière (CDU) begründete das Verbot der radikal-salafistischen Organisation Die wahre Religion (DWR) damit, dass die Vereinigung dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der harmlosen Verteilung des Koran zusammenbringe. Die Organisation ist unter anderem für die Aktionen verantwortlich, bei denen in deutschen Fußgängerzonen unter dem Motto „Lies!“ der Koran verteilt wurde. Insgesamt hätten sich 140 Lies!-Aktivisten in Syrien und dem Irak der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen, berichtete de Maizière. Hunderte Polizisten durchsuchten bei einer Grßrazzia in zehn Bundesländern mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern von Die wahre Religion.