Verbot von Islamisten-Vereinen war überfällig

FDP Wolfgang Kubicki

Innenminister Thomas de Maizière hat die islamistischen Organisation „Die wahre Religion“ und „Lies!“ verboten. Die Freien Demokraten begrüßen diese Entscheidung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte: „Die Großrazzia gegen die radikal-salafistische Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ ist eine richtige und angemessene Reaktion des Rechtsstaates auf den Versuch der islamistischen Infiltration unserer Gesellschaft.“ Joachim Stamp, Integrationsexperte der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Maßnahmen als überfällig.

„Genauso wichtig wie ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist eine Verstärkung der Präventionsmaßnahmen“, betonte Kubicki. Eine Austrocknung der islamistischen Szene könne nur gelingen, wenn die Rekrutierung und Radikalisierung von neuen Anhängern, insbesondere auch unter Flüchtlingen, verhindert werde. „Die bisherigen Maßnahmen von Bund und Ländern in diesem Bereich zeigen aber, dass die Gefahren der zunehmenden Anwerbeversuche von salafistischen Akteuren noch immer unterschätzt werden“, mahnte er. Dabei seien personell und finanziell gut ausgestattete und auf Dauer angelegte Projekte zur Prävention und Deradikalisierung sowie eine Intensivierung der Aufklärungsarbeit in Flüchtlingsunterkünften und -einrichtungen dringend erforderlich.

„Ich freue mich, dass auf Initiative der FDP-Fraktion der Landtag Nordrhein-Westfalen ein solches Vorgehen eingefordert und damit notwendigen politischen Druck ausgeübt hat„, erklärte Stamp. Das politische Vorgehen der FDP gegen die Jihadisten sei auch insofern erfolgreich gewesen, dass die „Wahre Religion“ auf ihrer Facebook-Seite einen dramatischen Spendeneinbruch beklagt und dafür die Initiative der Freien Demokraten verantwortlich gemacht habe.

Auch Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßte das Verbot der Salafisten-Vereine. Die FDP-Fraktion habe bereits vor fünf Monaten einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings von Rot-Grün seither im Innenausschuss geparkt worden sei. „Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bundesinnenminister jetzt ein generelles Verbot durchsetzt und damit unsere Forderung umsetzt. Religiöse Extremisten haben in Hamburg und in ganz Deutschland keinen Platz“, unterstrich die Freidemokratin.

Hintergrund: De Maizière (CDU) begründete das Verbot der radikal-salafistischen Organisation Die wahre Religion (DWR) damit, dass die Vereinigung dschihadistische Islamisten unter dem Vorwand der harmlosen Verteilung des Koran zusammenbringe. Die Organisation ist unter anderem für die Aktionen verantwortlich, bei denen in deutschen Fußgängerzonen unter dem Motto „Lies!“ der Koran verteilt wurde. Insgesamt hätten sich 140 Lies!-Aktivisten in Syrien und dem Irak der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen, berichtete de Maizière. Hunderte Polizisten durchsuchten bei einer Grßrazzia in zehn Bundesländern mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern von Die wahre Religion.

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