Nicola Beer fordert Mut zu echter Reform der Öffentlich-Rechtlichen

FDP Generalsekretärin Nicola Beer beim Freiheitskonvent

Medien-, Internet- und Netzpolitik AktuellesDie öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind dringend reformbedürftig. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer appellierte an die Intendanten, endlich den Mut für eine echte Reform aufzubringen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu teuer, träge und aufgeblasen“, kritisierte Beer. Die Freien Demokraten fordern bereits seit Langem eine Reduktion der Sender und digitalen Angebote von ARD und ZDF.

Die FDP-Generalsekretärin konstatierte, dass eine Schlankheitskur überfällig sei. „Eine Reduzierung auf weniger Sendeanstalten bei der ARD erhöht die Effizienz und die Qualität“, unterstrich Beer. Darüber hinaus müsse mit einer Reform „dringend eine Reduzierung der Zwangsgebühren verbunden sein“, hob sie hervor. Die Schmerzgrenze sei durch die Kosten von über acht Milliarden Euro pro Jahr schon lange überschritten. „Es ist zu hoffen, dass die Intendanten den Mut aufbringen, eine echte Reform durchzusetzen.“

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof will bis Ende März einen Bericht über die juristischen Rahmenbedingungen für mehr Transparenz der öffentlich-rechtlichen Sender vorlegen. Hintergrund sind Forderungen nach der Offenlegung etwa von Honoraren oder Vertragsdetails bei Sportrechten.

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