„Deutschland, wie es sein könnte“: Fortschritt, Freiheit, Fairness

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Wir Freie Demokraten wollen uns aufmachen, dass Deutschland sich das beste Bildungssystem der Welt zum Ziel setzt und eigenes Vorankommen durch Leistung ermöglicht. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Unsere Ideen für Deutschland werden zum Programm. Alles weitere findet man HIER.

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#derwahredonaldtrump: Was lehrt uns die Wahl zum 45. US-Präsidenten?

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Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten JenaEs dauerte keine zehn Stunden nach Bekanntgabe des Wahlsiegs, da ging die Webseite  GreatAgain.gov online. Auf ihr sieht man, was Donald Trump, dem frisch gewählten 45. US-Präsidenten, wichtig ist: Er selbst! Und natürlich seine Getreuen. So gibt es Unterseiten wie: „Meet the President Elect“ und „Meet the Future First Lady“ oder aber „Making America Secure Again“, „Immigration Reform & Building The Wall“, „Energy Independence“, „Getting America Back to Work Again“, „Tax Reform“, „Trade Reform“ oder“Education“. Natürlich alles nicht im liberalen Sinne sondern in seinem.

Schaut man sich „Building The Wall“ einmal genauer an, so hat man den Eindruck, dass dies ebenso unverbindlich ist, wie einest Barak Obamas Ziel der Schließung von Guantanamo. Trump wird hier mit den Worten „In several years, when we have accomplished all of our enforcement goals – and truly ended illegal immigration for good, including the construction of a great wall on the southern border, and the establishment of our new lawful immigration system – then and only then will we be in a position to consider the appropriate disposition of those who remain.“ zitiert – „In einigen Jahren, als wir alle unsere Ziele erreicht und durchgesetzt –  die illegale Einwanderung endgültig beendet haben, einschließlich des Aufbaus einer großen Mauer an der südlichen Grenze sowie der Etablierung unseres neuen gesetzlichen Zuwanderungssystems – dann und erst dann werden wir Stellung beziehen, um die angemessene Disposition der Verbleibenden zu berücksichtigen.“ – Toleranz hört sich anders an.

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„The President of the United States“ (Grafik von John Burgess / 2016)

Zum Thema des Freihandels sagt er: „Die Trump-Regierung wird die Jahrzehnte lange Politik zurücknehmen, die Jobs aus unserem Land gedrängt hat. Die neue Verwaltung wird es Unternehmen ermöglichen, in den USA zu bleiben, hier Arbeitsplätze schaffen, damit hier bei uns Steuern gezahlt werden um so die Wiederherstellung unserer Wirtschaft zu finanzieren. Es wird so sein, dass es immer zuerst um Amerika geht. Das wird dazu beitragen, dass amerikanische Unternehmen wieder gedeihen, weil sie Waren in den USA herstellen und den Menschen damit Hoffnung geben und Wohlstand. Amerika wird wieder ein Ziel für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Produktion und Innovation sein und wird wieder die wirtschaftliche Führung in der Welt erlangen.“ – Wie das gehen soll, darüber schweigt Trump und es wird angesichts der Global Player wie beispielsweise Apple, die ihre Produkte ausschließlich in China fertigen lassen, auch schwer sein, so rigoros zu agieren.

Völlig offen lässt Präsident Trump auf seiner Webseite, wie er Wohlstand schaffen will, wenn er gleichzeitig das von Präsident Obama eingeführte Gesundheitssystem wieder abschafft und statt dessen auf, wie er schreibt, „zur Maximierung der Wahloptionen für den Einzelnen“ einen „dynamischen Markt für die Krankenversicherungen“ zu schaffen, der es möglich machen soll „Menschen zu ermöglichen, Versicherung über Staatsgrenzen hinweg zu kaufen.“ Außerdem sollen „die Verwaltung mit dem Kongress und den Bundesstaaten zusammenarbeiten, um risikoreiche Pools wiederherzustellen – ein bewährter Ansatz zur Gewährleistung des Zugangs zu Krankenversicherung für Personen, die erhebliche medizinische Kosten und die nicht eine kontinuierliche finanzielle Deckung haben.“

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Auch die Optionen für Trumps Kabinett (angefangen bei Chris Christie über Reince Priebus bis hin zu „Falken“ wie Rudy Giuliani, Newt Gingrich oder Michael Flyn; von der Personalie Sarah Palin ganz zu schweigen) lässt viele Politikinsider selbst in Trumps eigener Partei erschaudern – es bleibt abzuwarten, wen Doneld Trump als Minister berufen lassen wird, jedoch ist nicht anzunehmen, dass er langjähige Freunde und Unterstützer leer ausgehen lassen wird. Fazit (…und was einen die Wahl zum 45. US-Präsidenten lehrt): Kein Zweifel – Präsident Trump wird Kreide fressen, aber das kann nicht darüber hinweg täusche, dass #derwahredonaldtrump wohl alles durchziehen will und anpackt, was er angekündigt hat. Schließlich hat man ihn dafür ja gewählt.

Und ist das wirklich so überraschend? Schließlich war und ist er ein Medienmann mit erfolgreichen TV-Shows wie „The Apprentice“ / „Der Lehrling“ (Trumps Lieblingsspruch war: „You’re fired.“ Ab 2017 wird Arnold Schwarzenegger die Sendung leiten.) oder „Miss Universe“ und er hatte einen kongenialen Wahlslogan: „Let’s make America great again“ Wie hieß der von Hillary Clinton noch gleich … genau! „Make America great again“ traf mitten ins Herz der US-Bürger. Menschen, die stets davon erzählen, dass die USA „das beste Land der Welt“ sind und die vereinigten Staaten endlich wieder die Anerkennung der ganzen restlichen Welt bekommen müssen, den sie verdient haben: „America first“. Psychologisch zwei simple, leicht verständliche Slogans mit unglaubliche Macht. Das mag am Ende den Ausschlag gegeben haben für die entscheidenden Wählerstimmen der Unentschlossenen, die keine „America is ready for…“ Hillary Clinton als Präsidentin wollten, deren Wahlkampf-Website zudem viel zu oft mit dem Wort „Hilfe“ warb.

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Trotzdem sind viele Wähler weltweit über den Wahlausgang mehr als besorgt, denn Donad Trump ist in seinem beruflichen Leben schon mehrfach als Hochstapler aufgefallen, der sagt, was auch immer er sagen muss: Heute so, morgen so. Ebenso ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten als wankelmütig bekannt, der sich widerspricht und sich seine eigene Realität schafft. Und wenn immer er es sich leisten kann, kehrt er den Boss hervor – der Spruch „You’re fired“ stammt von ihm und er nimmt ihn ernst. Deshalb gilt: Jetzt die Nerven behalten!

Europapolitik: Festhalten am gescheiterten Türkei-Beitrittsprozess ist unehrlich

Schöne Grüße aus Ankara

Einmal im Jahr stellt die EU ihrem Beitritts-Kandidaten Türkei ein Zeugnis aus. Doch diesmal ist der Zeitpunkt besonders brisant: Durch das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten kriselt es zwischen Brüssel und Ankara. Entsprechend negativ fällt der diesjährige Fortschritts-Bericht aus. „Das Zeugnis, das die Kommission der Türkei ausstellt, ist verheerend“, bilanziert Alexander Graf Lambsdorff. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments fordert: „Deshalb ist es höchste Zeit, die Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und Ankara zu beenden.“

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„Gerade im Hinblick auf die schwerwiegenden Rückschritte in der rechtsstaatlichen Ordnung der Türkei“, verweist er auf die aktuellen Ereignisse. Das verzweifelte Festhalten der Mitgliedsstaaten und der Kommission an einem gescheiterten Beitrittsprozess sei „zutiefst unehrlich und unproduktiv“. Es führe im Ergebnis nur dazu, dass Populisten in Europa weiter Aufwind bekommen, warnt der FDP-Europaabgeordnete.

Zugleich unterstreicht er: „Als Freie Demokraten wollen wir gute Beziehungen zu unserem wichtigen Nachbarn Türkei, auch in schwierigen Zeiten.“ Aber dafür brauche Europa jetzt den Mut, „sich aus dem Gefängnis eines gescheiterten Prozesses zu befreien“ und stattdessen eine neue, auf gegenseitigen Respekt und gemeinsame Interessen gründende Agenda zu schaffen.

Freie Demokraten zum Trump-Sieg: Jetzt die Nerven behalten!

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Das amerikanische Volk hat gesprochen. Donald Trump wird neuer US-Präsident. Dadurch seien alle Säulen, auf denen der Westen stehe, gefährdet, warnte FDP-Chef Christian Lindner auf Bild.de. Auf Facebook verdeutlichte er: „Wir müssen jetzt die Nerven behalten und die Vernunft einschalten.“ Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, unterstrich: „Die Wahl von Donald Trump ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl, die es zu respektieren gilt.“

„Wir erleben heute einen historischen Tag, der uns vor große Herausforderungen stellt. Der heutige Tag veranlasst uns umso mehr, auf Besonnenheit und eine vernünftige Position des Hinhörens zu setzen“, erklärte Lindner vor Medienvertretern. Für die Freie Demokraten sei dies eine Aufforderung, für die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. „Und es sollte auch eine Aufforderung an alle vernünftigen und verantwortungsbewussten Bürger sein, jetzt nicht teilnahmslos zu sein, sondern sich gerade jetzt in die politischen Debatten einzuschalten und Farbe für diese Werte zu bekennen.“

Im DLF sagte Lambsdorff: „Der Westen muss im Jahr 2017 darauf achten, dass uns das nicht um die Ohren fliegt.“ Er führte aus: „Die politische Großwetterlage in Deutschland ist berechenbar und stabiler als in den USA, Frankreich und Großbritannien.“ Dies bedeute, dass auf Deutschland eine besondere Verantwortung zukomme, innerhalb des Westens eine Führungsrolle einzunehmen, „um die Partnerschaft der freiheitlichen Demokratien mit Leben auszufüllen“. In den USA habe eine Mittelschicht für Trump gestimmt, die sich nicht nur ökonomisch abgehängt, sondern auch kulturell fremd im eigenen Land fühle, gab er zu bedenken. „Das darf uns nicht passieren.“ Viele Wähler hätten Trump als „Molotowcocktail benutzt, um ihn auf das Establishment zu werfen“, so Lindners Einschätzung.

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Lindner zog daraus Konsequenzen für die hiesige Politik: „Es gibt in unserem Land nicht nur die Bedürftigen, die sich auch weiterhin unserer Solidarität sicher sein sollen, und auf der anderen Seite die Superreichen. Sondern es gibt Millionen Menschen dazwischen.“ Die Mittelschicht habe das Gefühl, dass selbst wenn sie fleißig seien und nach den Regeln spielten sie im Leben nicht richtig vorankämen, monierte er. „Sie haben die Sorge, was aus ihrem Leben wird, auch weil sie merken, dass der Staat etwa im Bereich Sicherheit, Bildung oder der Infrastruktur seinen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Wir sollten das ernst nehmen und die Traktion der Politik in Deutschland verbessern.“ Die Bedürfnisse der Mittelschicht müssten ernstgenommen werden, „dann haben sie keinen Grund irgendwann auf Protest zu setzen“.

Lindner forderte, dass noch in dieser Woche ein EU-Gipfel stattfinden müsse. „Europa muss gemeinsam sicherheits- und wirtschaftspolitische Konsequenzen ziehen“, unterstrich er. Es werde sich etwas verändern und diesen Veränderungen könne sich Europa am besten gemeinsam stellen. Allerdings müssten hierfür endlich die europäischen Institutionen reformiert werden, verdeutlichte der FDP-Chef.

Europa müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik die Fortschritte machen muss, die nötig seien, um europäische Werte, Interessen und Sicherheit nach innen wie nach außen zu verteidigen, so Lambsdorff. „Business as usual ist keine Option mehr.“Weder im Kampf gegen den Terrorismus, noch in der Bewältigung der Migrationskrise oder im Umgang mit möglichen außenpolitischen Verwerfungen könne sich die EU auf die Unterstützung der USA verlassen. „Europa muss erwachsen werden oder es wird scheitern“, stellte Lambsdorff klar.

„Aktionismus, Panik und Ängstlichkeit – das bringt jetzt nichts. Versichern wir uns unserer Werte. Stärken wir die europäische Zusammenarbeit.“ Lindner verwies auf die Bedeutung intakter transatlantischer Beziehungen. „Der Gesprächsfaden mit den USA darf nicht abreißen. Die Ungewissheit über Politik und Personal, die ein Präsident Trump mit sich bringe, erfordere umso mehr einen intensiven Dialog, unterstrich der FDP-Chef.

Lambsdorff ergänzte, dass „auch wenn wir Freien Demokraten uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten“, ab Januar mit dem neuen Präsidenten zusammengearbeitet werden müsse. Er fügte hinzu: „Ob und wie dies gelingen kann, ist offen, denn noch ist es zu früh, über die konkreten Inhalte und Auswirkungen einer Präsidentschaft von Donald Trump zu spekulieren. Vieles hängt auch davon ab, in welche Richtung sich die tiefgespaltene republikanische Partei entwickeln wird.“

Zugleich nimmt er besorgt wahr: „Autoritäre Systeme sind mehr und mehr auf dem Vormarsch, Argumente für Freiheit auf dem Rückzug. Es vollzieht sich eine Art Konterrevolution gegen all das, was Liberale für wichtig und unverzichtbar halten.“ Jetzt gehe es um mehr als die Zukunft der Bündnispolitik.

Iris Froeba von der Stiftung für die Freiheit erklärt: „Wer wählte Donald Trump?“

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Der Republikaner Donald Trump ist von den Amerikanern zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Eine große Überraschung, denn fast alle amerikanischen Medien und Politikbeobachter hatten einen knappen Wahlsieg für Hillary Clinton, die demokratische Kandidatin, vorausgesehen. Iris Froeba, Amerikaexpertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, schreib bereits im März über die Anziehungskraft des Populisten.

Nach ihren Feststellungen brach die Struktur von Trumps Wählerschaft mit allem, was man von republikanischen Vorwahlkämpfen gewohnt war, denn der neue Präsident führte keinen ideologischen Kampf, indem er nur einzelne Wählergruppen ansprach. Trumps Wähler sind sowohl konservativ als auch moderat, sowohl streng gläubig als auch nicht gläubig, sowohl männlich als auch weiblich und sowohl jung als auch alt.

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Im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs hätten sich allerdings Wählergruppen herauskristallisiert, bei denen Trump besonders erfolgreich abschneide, erläuterte Froeba, Policy Analyst im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit. Menschen ohne Hochschulabschluss, Arbeiter und Veteranen sind die Hauptbefürworter des Millardärs.

Viele Wähler von Donald Trump seien von der Politik Washingtons enttäuscht und haben das Gefühl, kein politisches Mitspracherecht zu besitzen, erläuterte Froeba. „Sie vertrauen Trump gerade weil er kein Berufspolitiker ist.“ Interessant sei, dass es Trump gelinge, mehrere Personen gleichzeitig zu verkörpern, so die Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung. „Einerseits ist er der erfolgreiche Geschäftsmann, auf der anderen Seite verkörpert er den Mann von nebenan, der ausspricht, was viele nicht auszusprechen wagen.“

Dies war – neben der offensichtlichen Unbeliebtheit Hillary Clintons bei vielen Amerikanern – der Schlüssel zum Erfolg für Trump. Der allerdings muss nun den Wählerinnen und Wählern erklären, wie er seine vielen Wahlversprechen in der harten Wirklichkeit des politschen Alltags umsetzen will. Es könnte sein, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten dann schnell von seinen Worten eingeholt werden wird.

„Thüringer Allgemeine“ – FDP übt sich in Harmonie: Kemmerich als Landeschef bestätigt

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Keine Berührungsängste: Sandro Witt (links), Vize des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, und FDP-Chef Thomas Kemmerich beim Parteitag in Bad Blankenburg. Foto: Mediengruppe Thüringen / Elmar Otto

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Zeitung „Thüringer Algemeine“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.11.2016 über den 30. Ordentlichen FDP-Landesparteitag in Bad Blankenburg und darüber, dass erstmals ein DGB-Funktionär als Gastredner beim Parteitag der Thüringer Liberalen Gastredner war. Sie schreibt:

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»Es ist kurz vor 15 Uhr, als einige FDP-Delegierte erstaunt aufschauen. Bis dahin gleicht der Parteitag in Bad Blankenburg seit Stunden dem Treffen einer Großfamilie: Zwar haben sich nicht alle über die Maßen lieb oder gar viel zu sagen, aber dennoch geht man harmonisch miteinander um. Parteichef Thomas Kemmerich wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt, auch beim Rest der engeren Führungsriege verlief alles nach Plan.

Nun jedoch betritt ein Mann den Saal in der Landessportschule, die zugleich ein Hotel ist, der sich schon optisch von den übrigen Anwesenden abhebt. Sein Haar ist an den Seiten geschoren, auf dem Kopf nur ein schmaler blonder Streifen. Am Revers des Sakkos die kleine, leuchtend gelbe Hand gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Arbeitswelt. Sandro Witt lächelt.

sandro-witt-vize-des-dgb-bezirks-hessen-thuringen-auf-dem-fdp-landesparteitag-2016-bildquelle-fdp-thuringenDer Vizevorsitzende des DGB Hessen-Thüringen hat die Einladung gerne angenommen. Trotz eines Mammutprogramms an diesem Tag: Am Morgen hat er vor den Kollegen der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten gesprochen, anschließend ging es zum Parteitag der Linken in Eisenberg. Jetzt ist er bei der Partei, mit der er am häufigsten überquer liegt. Die FDP trägt die Freiheit im Namen, will weniger Staat. Viele hier sind Unternehmer. Ein DGB-Funktionär war für manche in der Vergangenheit nicht selten das personifizierte Feindbild.

Heute ist das anders. Witt bricht gleich zu Beginn das Eis. „Ich habe nie einen Zweifel daran gehabt, dass Du wiedergewählt wirst“, sagt er an die ­Adresse von Kemmerich. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas!“ Gerade der letzte Satz unterstreicht die Nähe des freidemokratischen Friseurkettenchefs zum Gewerkschaftsboss. Der hält eine Rede aus dem Stegreif. Appelliert an den Zusammenhalt beim Kampf gegen Rechtsextremismus und -populismus, nennt die Aufregung um besoffene Polizeianwärter eine „Provinzposse“. Weil der SPD-Innenminister Holger Poppenhäger, anstelle das Gespräch mit der GdP zu suchen, das Ganze lieber medial lanciert habe. Dabei sei dieser Kontakt doch so wichtig. Denn: „Wir brauchen eine starke Polizei in Thüringen und Deutschland“, ruft Witt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die etwa 200 Liberalen kräftig applaudieren. Beifall brandet auch auf, als Witt Verständnis für Arbeitgeber zeigt („Der muss Geld verdienen, sonst kann er die Arbeitnehmer nicht bezahlen“) und die Gebietsreform streift („Man hätte vorher die Funktionalreform diskutieren sollen“).

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Gruppenbild mit Damen: Der neue Landesvorstand der Thüringer Liberalen – Bildquelle: FDP Thüringen

Kemmerich, der sich bei „Sandro“ anschließend bedankt, kann mit seinem kleinen Coup zufrieden sein. Auch zuvor hat alles wie am Schnürchen geklappt: Während es draußen Bindfäden regnet, drinnen Massagen, Sauna und Dampfbad locken, hält Kemmerich eine für seine Verhältnisse gute Rede. Er wettert gegen CDU und FDP in Berlin und R2G in Erfurt, gegen die verfehlte Bildungspolitik der einstigen SED-Frau und aktuellen Kultusministerin Birgit Klaubert (Linke), kritisiert den SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der nur eine „lächerlichen“ Betrag in die Digitalisierung stecke und fordert ganz allgemein, dem „rot-rot-grünen Irrsinn“ Einhalt zu gebieten.

Die Botschaft ist klar: Die Liberalen werden gebraucht in den Parlamenten und müssen 2017 im Bund und 2019 in Thüringen wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Dieser Ansicht ist auch der parteilose Blankenhainer Unternehmer Matthias Grafe, der in seinem Gastvortrag, die jetzige Regierung und ihre „Bausteine auf dem Weg zu demokratischen Sozialismus“ geißelt.

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Keinerlei Nachwuchssorgen bei den Thüringer Liberalen: Thomas L. Kemmrich am 05.11.2016 inmitten seiner JuLis. – Bildquelle: FDP Thüringen

Kemmerich, der in Weimar wohnt und in Erfurt arbeitet, wird später mit 87,5 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidat im Amt bestätigt. Thomas Nitzsche aus Jena bleibt mit 90,4 Prozent einer von drei Stellvertretern, neu hinzu kommt Gerald Ullrich aus Schmalkalden-Meiningen (82,7 Prozent). Dass der Greizer Dirk Bergner mit 95,4 Prozent das beste Resultat einfährt, ist das Signal, dass die Partei verstanden hat: Der einstige Kemmerich-Kontrahent, Innen- und Gebietsreformexperte, soll ein wichtiger Teil des Teams sein. Nicht Streit, sondern Zusammenhalt muss das Außenbild der Partei bestimmen.

Sogar Bad Blankenburgs linker Bürgermeister Frank Persike (Linke) wünscht den Freidemokraten in seinem Grußwort, „dass ihr mehr Einfluss auf die Landespolitik nehmen könnt“ und Sandro Witt sagte zum Abschied: „Ich habe lieber die FDP als die AfD im Landtag“.«

Auch wenn Vizekanzler Gabriel so tut als ob: Rettung von Kaiser’s Tengelmann ist noch nicht endgültig

FDP Präsidiumsmitglied und Abgeordneter im EU-Parlament Michael Theurer - Foto © Frank Ossenbrink

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer

Ob die Einigung zwischen Kaiser’s Tengelmann, Rewe und Edeka wirklich so ausgereift ist, wird sich noch zeigen. Am Montag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündet, dass ein Kompromiss gefunden worden sei. Einen Tag später wurde dies von Branchenexperten dementiert. „Gabriel führt die Öffentlichkeit und die Beschäftigten hinters Licht. Die Ankündigung des Wirtschaftsministers, Kaiser’s Tengelmann sei gerettet, war verfrüht“, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich skeptisch.

Von einer Rettung der Arbeitsplätze könne angesichts der zahlreichen offenen Fragen „also noch keine Rede sein“, unterstrich Theurer. Klar sei jedoch, dass die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel wettbewerbs-, beschäftigungs- und kundenfeindlich gewesen sei und auch bleibe. „Das Herumgepfusche des Wirtschaftsministers verursachte das unübersichtliche Chaos, das wir heute beobachten.“ Theurer betonte, dass landesweite und vor allem auch lokale Monopole verhindert werden müssten. Sonst gebe für die Verbraucher nicht mehr die Auswahl, die die Preise niedrig und die Qualität hochhalte, erläuterte Lindner. Kleinere Wettbewerber am Lebensmittelmarkt seien bei den Verhandlungen überhaupt nicht zum Zug gekommen, kritisierte Lindner. „Ich finde, das ist keine marktwirtschaftliche Lösung, das grenzt an Mauschelei.“

Hintergrund: Das Tauziehen um die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann hat offenbar ein Ende. Auf Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsprofessor Bert Rürup haben sich die drei Beteiligten darauf verständigt, dass Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzieht und im Gegenzug 50 der 120 Berliner Filialen erhält. Wichtige Fragen bezüglich der Zukunft der nordrhein-westfälischen Kaiser’s Tengelmann Filialen, den Kosten für Logistik und Verwaltung sind bislang allerdings noch ungeklärt.