Die Thüringer Liberalen wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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»OFFEN AUFTRETEN GEGEN FREMDENFEINDE UND DIE VERBREITER VON FAKE-NEWS« – Ein Kommentar von Rainer Sauer

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Erich Kästner textete einst „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Gutes wird bei uns getan, rund um die Uhr von vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern. Gerade angesichts der Flüchtlingsproblematik – zwischen Anfang 2015 und Ende diesen Jahres stellten rund 1,1 Millionen Schutzsuchende einen Asylantrag in Deutschland; rund 890.000 Flüchtlinge kamen 2015 in der Bundesrepublik an – ist ohne ehrenantliche Hilfe unsere Willkommenskultur nicht aufrecht zu halten. Dabei hat man es als Ehrenamtliche/r in diesem Bereich wirklich nicht leicht.

Immer wieder lässt sich die Bevölkerung in die Irre leiten von (meist rechten) Hetzern. Diese kumulieren Fakten zu postfaktischen Botschaften: Der Tod einer jungen Frau in Freiburg, bei dem der Täter wohl ein vorbestrafter Flüchtling aus Afghanistan ist, der fürchterliche Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin durch einen Flüchtling aus Tunesien, der Brandanschlag auf einen Berliner Obdachlosen, mutmaßlich begangen durch sechs junge Flüchtlinge aus Syrien und einen aus Libyen, die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln durch hauptsächlich nordafrikanische Flüchtlinge, der Angriff eines 27-Jährigen, der eine junge Frau an einer U-Bahn-Haltestelle brutal eine Treppe hinunter getreten hat. All das gab es und gibt es. Aber im Vergleich hierzu stehen hunderttausende Asylsuchende mit tadellosem Lebenswandel. Trotzdem müssen sie im Sichtwinkel der Afd-, Pediga-/Thügida-, NPD-Hetzer als Sündenböcke herhalten für eine angebliche Zersetzung der deutsche Gesellschaft durch Muslime.

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Einen Obdachlosen anzuzünden ist eine abscheuliche und verachtenswerte Tat, die bei vielen Menschen ein ernstes Gesprächsthema war. Ähnlich schreckliche Taten hat es auch in der Vergangenheit gegeben und die wurden jeweils hart bestraft. Selbst wenn in den eben genannten Fällen Flüchtlinge die Täter sind oder sein sollten, werden diese hart bestraft werden. Dies ist so in unserem Rechtsstaat, wo „im Namen des Volkes“ recht gesprochen wird und nicht im Namen von „Wir sind das Volk“ – einer äußerst populistischen Parole von Minderheiten. Es wird Recht gesprochen, unabhängig davon, dass einige Flüchtlinge mit ihrem Verhalten unsere deutsche Gastfreundschaft und unsere Hilfsbereitschaft sozusagen mit Füßen getreten haben. Rational betrachtet. Populistisch gesehen werden aber oft genug alle Flüchtlinge als ein Übel für unsere Gesellschaft angesehen – einige Menschen wollen Bundeskanzlerin und „Volksverräterin“ Angela Merkel sogar ins Gefängnis werfen für ihre Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik. Doch, obwohl der Terroranschlag in Berlin für die meisten Wahlberechtigten das wichtigste Thema der vergangenen Wochen war, kletterte die CDU/CSU im aktuellen „stern-RTL-Wahltrend“ gleich um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent.

In einer weiteren Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den „stern-RTL-Wahltrend“, ob die Deutschen einen Zusammenhang zwischen dem Berliner Terroranschlag und der aktuellen Flüchtlingspolitik sehen. Dass diese Politik mitverantwortlich für den Anschlag sei, meinen nur 28 Prozent aller „Volks“-Befragten ­(darunter allerdings 93 Prozent der AfD-Anhänger). Eine breite Mehrheit von 68 Prozent der befragten Bürger sah jedoch keinen Zusammenhang. Insbesondere dies belegt, wie fahrlässig es ist, schutzsuchende Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Und sind wir denn auch uns selbst gegenüber wirklich ehrlich? Bedrückt es uns (und berichten oder diskutieren wir) ähnlich nach Attacken auf Asylunterkünfte, wie dem Brandanschlag in Bautzen Mitte Dezember – kurz danach hatte die Polizei drei Verdächtige gefasst: zwei Männer im Alter von 19 Jahren und einen 23-Jährigen, alles Deutsche und alle „insoweit geständig“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Knapp zweitausend solcher Angriffe gab es zusammengezählt 2015 und 2016 in der Bundesrepublik – etwa 80 % davon mit rechtsgerichtetem Hintergrund.

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Mit fremdenfeindlichem Populismus und vorschnellen öffentlichen Verurteilungen werden wir es auch im Bundestags-Wahljahr 2017 immer wieder zu tun haben. In diesem Sinne fordere ich: Offen auftreten gegen Fremdenfeinde, Deutschtümler, Hetzer mit völkischen Parolen und die Verbreiter von Fake-News. Und rechtliche Schritte unternehmen gegen Nutzer mit verdeckten IP-Adressen. Denn viele falsche Nachrichten werden von Netzbanditen veröffentlicht, die ihre IP-Adressen verschlüsseln. So kann nicht mehr zurückverfolgt werden, wer eine Falschmeldung in Wirklichkeit gepostet hat. Folglich ist eine Identifizierung später kaum möglich. Schaffen wir das ab, denn: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Thomas Kemmerich zum Erfurter Bauamt-Desaster: „Ganz offensichtlich wurde geschlampt“

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Foto: Eckhard Jungel. Bildrechte: Mediengruppe Thüringen -. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung.

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenWie die Thüringer Allgemeine schreibt, hat die Opposition im Erfurter Stadtrat mit Entsetzen und scharfer Kritik an der Stadtverwaltung auf die Nachricht über den plötzlich anstehenden Auszug aus dem Verwaltungsstandort am „Kaffeetrichter“ reagiert. Die Zeitung schreibt unter anderem:

Natürlich ist mit immensen Kosten zu rechnen“, meint Thomas Kemmerich (FDP/Bunte) und wirft dem zuständigen Dezernenten Alexander Hilge (SPD) vor, den Fall herunterzuspielen. „Der Finanzausschuss steht unter einem enormen Druck, gleich am Mittwoch entscheiden zu müssen.“ Er sei sehr gespannt, ob und welche Optionen die Mitglieder dann überhaupt haben. Zudem sei er der Meinung, dass Hilge „Ross und Reiter nennen müsse, wer die Schuld an dem Desaster“ trage.

Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten JenaDie TA hatte zuvor berichtet, dass am „Kaffeetrichter“ wegen eines Fehlers beim Management des Mietvertrages bis Jahresende die Büros geräumt werden müssen. Es betrifft das Bauamt mit dem Bürgerservice Bau, das Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie das Amt für Geoinformation und Bodenordnung. Thomas Kemmerich verweist in der Thüringer Allgemeinen auch auf den Bürgerservice, der nun ja wohl über Wochen stark eingeschränkt sein werde.

Alexander Hilge, der zuständige Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, erklärte ungeachtet der noch ausstehenden Entscheidung des Finanzausschusses: „Die Vorbereitungen für den Umzug laufen unter Hochdruck.“ Sobald eine konkrete Umzugsplanung stehe, werde die Stadtverwaltung über die Erreichbarkeit und Öffnungszeiten informieren. Alle für die Öffentlichkeit relevanten Bereiche würden auch während der Umzugsphase erreichbar sein.

»RÜCKBLICK UND AUSBLICK« – Ein Kommentar von Rainer Sauer

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In der heutigen Zeit fühlen wir uns umzingelt von Populisten, zu denen wir die Gegner der Flüchtlingspolitik, Figuren wie Donald Trump, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyński oder Recep Erdoğan, Neu-PolitikerInnen aus der zweiten Reihe, die dem Volk nach dem Maule reden oder Kritiker der Europäischen Union zählen. Andere Stimmen – wie der vor sieben Jahren verstorbene Soziologe, Publizist und Politiker Ralf Dahrendorf – meinen, Populist sei für bestimmte Menschen einfach nur ein populärer Konkurrent, dessen Programm oder Ansichten man nicht mag. Ich rede jetzt nicht von Netzbart-Journalisten, die sich normalerweise zuständig fühlen für die Nachrichten-Freibank bei Facebook, aber in ihrer Freizeit gerne unter falscher Identität oder anonym andere anschwärzen. Solche Gesinnungsnomaden wird es immer geben, aber Populisten sind das nicht.

Dabei lässt sich das Phänomen scharf umreißen. Und das ist notwendig, will man seine Ursachen erklären. Worin der Unterschied z. B. zwischen Links- und Rechtspopulismus besteht, hat vor Kurzem Jan-Werner Müller, er veröffentlicht regelmäßig Artikel zum aktuellen politischen Zeitgeschehen in der Süddeutschen und in der Neuen Zürcher Zeitung,  in einem Essay ergründet. Populisten nützten den Zeitgeist für eigene Zwecke und  bauen darauf, dass sich Menschen stets – und zwar seit der Antike bis in die Neuzeit – permanant von der Obrigkeit gegängelt fühlen. Schnell arbeitet der Populist heraus, wo denn die Menschen „der Schuh drückt“, nimmt aktuelle Entwicklungen zum Ausgangspunkt, um seinen Gegenentwurf zu skizzieren, der oft einer näheren, teilweise zeitaufwendigen, Überprüfung nicht stand halten wird. Aber das muss er auch nicht, denn dem Populisten geht es um das hier und heute und die Kritik an Politikern, die ihre Arbeit ordentlich zu machen versuchen, mit Entscheidungen, die aber eben oft unpopulär sind. Er muss in diesem Moment des Populismus (noch) nicht beweisen, dass er es besser kann – in postfaktishen Zeiten muss es ihm sein Gegenüber nur glauben.

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Populismus lässt sich damit klar von der Demokratie abgrenzen, da des Populisten Ziele ebenso undemokratisch wie unredlich sind, weil sich die Schnittmenge der Erwartungen mit seinen Versprechungen niemals wirklich in Einklang bringen lässt. In den 1970er Jahren etwa formierte sich in der Bundesrepublik eine Allianz zur Änderung den Paragrafen 218, der das Thema Abtreibung regelt. Zusammengenommen war die Allianz mächtig: „Es muss sich hier etwas ändern“ war die Botschaft. Bei näherer Betrachtung konnte man aber die Katholische Kirche als ein Pol ausmachen, dem der bestehende § 218 zu weit ging und als anderen Pol gab es die Frauenbewegung, die mit dem Slogan „Mein Bauch gehört mir“ eine Lockerung der Abtreibungsregelungen erzwingen wollte. Es allen recht machen, kann der Populismus also nicht. Aber er kann Schaden anrichten, wobei dem ersten Triumphgefühl („Denen haben wir es aber gezeigt.“) oft Katzenjammer folgt, wie in diesem Jahr die Brexit-Insel und Trumnp-Land bewiesen haben.

Wer also mit Populismus und aufgeheizten Bürgern umgehen will, der muss bereit sein, neue Strategien in der Auseinandersetzung mit Populisten zu entwickeln. Das ist eine zentrale Herausforderung für die Politik im kommenden Wahljahr. Hierzu sind Hilfsmittel wie das unabhängige und überparteiliche Multimediaportal JEZT eine hervorragende Möglichkeit und ein Gewinn für alle, die nach wie vor an den Wert der Demokratie glauben möchten. Und unsere Aufgabe als Medium – im Radio wie beim geschriebenen Wort – ist es, Artikel und Berichte ebenso vorurteils- wie jargonfrei und verständlich ausfallen zu lassen.