»RÜCKBLICK UND AUSBLICK« – Ein Kommentar von Rainer Sauer

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In der heutigen Zeit fühlen wir uns umzingelt von Populisten, zu denen wir die Gegner der Flüchtlingspolitik, Figuren wie Donald Trump, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyński oder Recep Erdoğan, Neu-PolitikerInnen aus der zweiten Reihe, die dem Volk nach dem Maule reden oder Kritiker der Europäischen Union zählen. Andere Stimmen – wie der vor sieben Jahren verstorbene Soziologe, Publizist und Politiker Ralf Dahrendorf – meinen, Populist sei für bestimmte Menschen einfach nur ein populärer Konkurrent, dessen Programm oder Ansichten man nicht mag. Ich rede jetzt nicht von Netzbart-Journalisten, die sich normalerweise zuständig fühlen für die Nachrichten-Freibank bei Facebook, aber in ihrer Freizeit gerne unter falscher Identität oder anonym andere anschwärzen. Solche Gesinnungsnomaden wird es immer geben, aber Populisten sind das nicht.

Dabei lässt sich das Phänomen scharf umreißen. Und das ist notwendig, will man seine Ursachen erklären. Worin der Unterschied z. B. zwischen Links- und Rechtspopulismus besteht, hat vor Kurzem Jan-Werner Müller, er veröffentlicht regelmäßig Artikel zum aktuellen politischen Zeitgeschehen in der Süddeutschen und in der Neuen Zürcher Zeitung,  in einem Essay ergründet. Populisten nützten den Zeitgeist für eigene Zwecke und  bauen darauf, dass sich Menschen stets – und zwar seit der Antike bis in die Neuzeit – permanant von der Obrigkeit gegängelt fühlen. Schnell arbeitet der Populist heraus, wo denn die Menschen „der Schuh drückt“, nimmt aktuelle Entwicklungen zum Ausgangspunkt, um seinen Gegenentwurf zu skizzieren, der oft einer näheren, teilweise zeitaufwendigen, Überprüfung nicht stand halten wird. Aber das muss er auch nicht, denn dem Populisten geht es um das hier und heute und die Kritik an Politikern, die ihre Arbeit ordentlich zu machen versuchen, mit Entscheidungen, die aber eben oft unpopulär sind. Er muss in diesem Moment des Populismus (noch) nicht beweisen, dass er es besser kann – in postfaktishen Zeiten muss es ihm sein Gegenüber nur glauben.

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Populismus lässt sich damit klar von der Demokratie abgrenzen, da des Populisten Ziele ebenso undemokratisch wie unredlich sind, weil sich die Schnittmenge der Erwartungen mit seinen Versprechungen niemals wirklich in Einklang bringen lässt. In den 1970er Jahren etwa formierte sich in der Bundesrepublik eine Allianz zur Änderung den Paragrafen 218, der das Thema Abtreibung regelt. Zusammengenommen war die Allianz mächtig: „Es muss sich hier etwas ändern“ war die Botschaft. Bei näherer Betrachtung konnte man aber die Katholische Kirche als ein Pol ausmachen, dem der bestehende § 218 zu weit ging und als anderen Pol gab es die Frauenbewegung, die mit dem Slogan „Mein Bauch gehört mir“ eine Lockerung der Abtreibungsregelungen erzwingen wollte. Es allen recht machen, kann der Populismus also nicht. Aber er kann Schaden anrichten, wobei dem ersten Triumphgefühl („Denen haben wir es aber gezeigt.“) oft Katzenjammer folgt, wie in diesem Jahr die Brexit-Insel und Trumnp-Land bewiesen haben.

Wer also mit Populismus und aufgeheizten Bürgern umgehen will, der muss bereit sein, neue Strategien in der Auseinandersetzung mit Populisten zu entwickeln. Das ist eine zentrale Herausforderung für die Politik im kommenden Wahljahr. Hierzu sind Hilfsmittel wie das unabhängige und überparteiliche Multimediaportal JEZT eine hervorragende Möglichkeit und ein Gewinn für alle, die nach wie vor an den Wert der Demokratie glauben möchten. Und unsere Aufgabe als Medium – im Radio wie beim geschriebenen Wort – ist es, Artikel und Berichte ebenso vorurteils- wie jargonfrei und verständlich ausfallen zu lassen.

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