»OFFEN AUFTRETEN GEGEN FREMDENFEINDE UND DIE VERBREITER VON FAKE-NEWS« – Ein Kommentar von Rainer Sauer

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Erich Kästner textete einst „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ – Gutes wird bei uns getan, rund um die Uhr von vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern. Gerade angesichts der Flüchtlingsproblematik – zwischen Anfang 2015 und Ende diesen Jahres stellten rund 1,1 Millionen Schutzsuchende einen Asylantrag in Deutschland; rund 890.000 Flüchtlinge kamen 2015 in der Bundesrepublik an – ist ohne ehrenantliche Hilfe unsere Willkommenskultur nicht aufrecht zu halten. Dabei hat man es als Ehrenamtliche/r in diesem Bereich wirklich nicht leicht.

Immer wieder lässt sich die Bevölkerung in die Irre leiten von (meist rechten) Hetzern. Diese kumulieren Fakten zu postfaktischen Botschaften: Der Tod einer jungen Frau in Freiburg, bei dem der Täter wohl ein vorbestrafter Flüchtling aus Afghanistan ist, der fürchterliche Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin durch einen Flüchtling aus Tunesien, der Brandanschlag auf einen Berliner Obdachlosen, mutmaßlich begangen durch sechs junge Flüchtlinge aus Syrien und einen aus Libyen, die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln durch hauptsächlich nordafrikanische Flüchtlinge, der Angriff eines 27-Jährigen, der eine junge Frau an einer U-Bahn-Haltestelle brutal eine Treppe hinunter getreten hat. All das gab es und gibt es. Aber im Vergleich hierzu stehen hunderttausende Asylsuchende mit tadellosem Lebenswandel. Trotzdem müssen sie im Sichtwinkel der Afd-, Pediga-/Thügida-, NPD-Hetzer als Sündenböcke herhalten für eine angebliche Zersetzung der deutsche Gesellschaft durch Muslime.

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Einen Obdachlosen anzuzünden ist eine abscheuliche und verachtenswerte Tat, die bei vielen Menschen ein ernstes Gesprächsthema war. Ähnlich schreckliche Taten hat es auch in der Vergangenheit gegeben und die wurden jeweils hart bestraft. Selbst wenn in den eben genannten Fällen Flüchtlinge die Täter sind oder sein sollten, werden diese hart bestraft werden. Dies ist so in unserem Rechtsstaat, wo „im Namen des Volkes“ recht gesprochen wird und nicht im Namen von „Wir sind das Volk“ – einer äußerst populistischen Parole von Minderheiten. Es wird Recht gesprochen, unabhängig davon, dass einige Flüchtlinge mit ihrem Verhalten unsere deutsche Gastfreundschaft und unsere Hilfsbereitschaft sozusagen mit Füßen getreten haben. Rational betrachtet. Populistisch gesehen werden aber oft genug alle Flüchtlinge als ein Übel für unsere Gesellschaft angesehen – einige Menschen wollen Bundeskanzlerin und „Volksverräterin“ Angela Merkel sogar ins Gefängnis werfen für ihre Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik. Doch, obwohl der Terroranschlag in Berlin für die meisten Wahlberechtigten das wichtigste Thema der vergangenen Wochen war, kletterte die CDU/CSU im aktuellen „stern-RTL-Wahltrend“ gleich um zwei Prozentpunkte auf 38 Prozent.

In einer weiteren Umfrage untersuchte das Forsa-Institut für den „stern-RTL-Wahltrend“, ob die Deutschen einen Zusammenhang zwischen dem Berliner Terroranschlag und der aktuellen Flüchtlingspolitik sehen. Dass diese Politik mitverantwortlich für den Anschlag sei, meinen nur 28 Prozent aller „Volks“-Befragten ­(darunter allerdings 93 Prozent der AfD-Anhänger). Eine breite Mehrheit von 68 Prozent der befragten Bürger sah jedoch keinen Zusammenhang. Insbesondere dies belegt, wie fahrlässig es ist, schutzsuchende Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Und sind wir denn auch uns selbst gegenüber wirklich ehrlich? Bedrückt es uns (und berichten oder diskutieren wir) ähnlich nach Attacken auf Asylunterkünfte, wie dem Brandanschlag in Bautzen Mitte Dezember – kurz danach hatte die Polizei drei Verdächtige gefasst: zwei Männer im Alter von 19 Jahren und einen 23-Jährigen, alles Deutsche und alle „insoweit geständig“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Knapp zweitausend solcher Angriffe gab es zusammengezählt 2015 und 2016 in der Bundesrepublik – etwa 80 % davon mit rechtsgerichtetem Hintergrund.

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Mit fremdenfeindlichem Populismus und vorschnellen öffentlichen Verurteilungen werden wir es auch im Bundestags-Wahljahr 2017 immer wieder zu tun haben. In diesem Sinne fordere ich: Offen auftreten gegen Fremdenfeinde, Deutschtümler, Hetzer mit völkischen Parolen und die Verbreiter von Fake-News. Und rechtliche Schritte unternehmen gegen Nutzer mit verdeckten IP-Adressen. Denn viele falsche Nachrichten werden von Netzbanditen veröffentlicht, die ihre IP-Adressen verschlüsseln. So kann nicht mehr zurückverfolgt werden, wer eine Falschmeldung in Wirklichkeit gepostet hat. Folglich ist eine Identifizierung später kaum möglich. Schaffen wir das ab, denn: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

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