Kemmerich: Eine Verwaltungsreform wäre die Chance für einen echten Neustart in Thüringen

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Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hat sich entschieden, ein Volksbegehren gegen die umstrittene Gebietsreform zuzulassen. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich begrüßt diese Entwicklung. Allerdings fordern die Freien Demokraten, politische Räume von Verwaltungsräumen zu trennen. Auf diese Weise könnten zukünftig die Landkreise in ihrer jetzigen Form erhalten, die damit verbundenen Kreisverwaltungen aber zusammengelegt werden. „So wird das Volksbegehren nicht nur zum Stopp der unsinnigen Gebietsreform, sondern eine Chance für einen echten Neustart zur Modernisierung Thüringens“, betont Kemmerich.

FDP Kemmerich BloggFoto 250x250Dieses Zusammenfassen in überregionale, spezialisierte Verwaltungseinheiten wäre „ein Quantensprung“, so der FDP-Landeschef weiter. Gesundheitsamt, Sozialbehörde, KFZ-Zulassungsstelle und Umweltbehörden könnten dann zusammengelegt werden und jeweils für mehrere Kreise zuständig sein. „Dies spart Personal, Ressourcen und erhöht den Verwaltungsoutput durch Konzentration und Spezialisierung auf ein Tätigkeitsfeld“, gibt Kemmerich zu bedenken.

Die politischen Einheiten könnten dann je nach Bedarf und Beschluss der Gremien auf die überregionalen Verwaltungseinheiten zugreifen. „Die Erreichbarkeit für den Bürger wäre durch eGovernment sicherzustellen“, erläutert Kemmerich. „Mit der eID wäre jeder Behördengang nur noch einen Mausklick entfernt und die beantragten Unterlagen, der bestellte Ausweis oder die Nummernschilder für das neue Auto kämen nach Antragsstellung im Web bequem ins Haus.“

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„Dies wäre eine Win-win-Situation für alle“, ist Kemmerich überzeugt. So würden die Qualität und das Serviceniveau der Verwaltung erhöht, das Staatssäckel entlastet und die Erreichbarkeit für den Bürger sichergestellt. „Vor allem wäre damit die jetzige irrige Debatte um eine Gebietsreform beendet, die Bürger würden nicht durch Großkreise entfremdet und dem Subsidiaritätsprinzip – Entscheidungen dort zu treffen wo sie getroffen werden können – Rechnung getragen“, führt er aus.

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Die OTZ berichtet: Das beitragsfreie Kindergartenjahr hat bei den Elternvertretern etliche Kritiker

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FDP-Chef Thomas Kemmerich (rechts) beim Kita-Fachgespräch mit (v.l.n.r.) Elmar Otto (Mediengruppe Thüringen), MdL Maik Kowalleck (CDU), MdL Astrid Rothe-Beinlich (B90/Grüne), MdL Torsten Wolf (Linke) und Sandy Kirchner (Landeselternvertretung) – Bildrechte: Mediengruppe Thüringen / M. Schmidt

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenNun ist es entschieden: Rot-Rot-Grün hat das im Wahlkampf versprochene beitragsfreie Kindergartenjahr beschlossen und zwar ab 2018 für das letzte Jahr. Was vordergründig positiv klingt, hat aber auch seine Schattenseiten, denn nun fehlt das Geld, um die Betreuung der Kinder zu verbessern. Dies beklagt vor allem die Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten (TLEVK) und die Elternvertretung wollte deshalb bereits vor einigen Wochen wissen, was nun zukünftig sein wird und lud Ende November in den Erfurter Kaisersaal zum Fachgespräch ein, wie die Mediengruppe Thüringen berichtete.

Sogar Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) erschien und zwar „Zum ersten Mal bei uns“, wie die Vorsitzende der Elternvertretung, Sandy Kirchner, feststellte. Die OTZ schriebt hierzu u.a.:

Zunächst hatte Roland Merten das Wort. Der Erziehungswissenschaftler aus Jena verriet, dass er seine Schwierigkeiten mit dem beitragsfreien Jahr habe. „Die Koalition muss entscheiden, ob sie auf Kosten einer verbesserten Qualität Symbolpolitik macht“, sagte er. Zumal nun das letzte Jahr beitragsfrei gestellt werden soll. Das sei mit etwa 16,5 Millionen Euro die preiswerteste Variante. Und die mit dem geringsten pädagogischen Mehrwert. Denn das Angebot erreiche schon jetzt über 97 Prozent aller Kinder dieses Alters. Das erste Jahr beitragsfrei sei sinnvoller.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte, es sollte möglich sein, drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Wenn der Bund für die Rente mit 63 und mehr Mütterrente zehn Milliarden pro Jahr ausgebe, sei offensichtlich genug Geld da. Ministerin Klaubert setzt das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr mit 29 Millionen Euro Erstattungskosten für das Land an. Eine Zahl, die angezweifelt wurde.

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SPIEGEL.Online: „FDP fordert Soli-Befreiung für kleine und mittlere Einkommen“

Christian Lindner im Gespräch mit der WZ - Foto © Melanie Zanin - Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der WZ

Christian Lindner im Gespräch mit der WZ – Foto © Melanie Zanin – Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der WZ

Das SPIEGELonline LogoNeuer Vorschlag im Steuerstreit: Laut SPIEGEL.Online fordert die Bundesspitze der Freien Demokraten, den Solidaritätszuschlag für Gering- und Normalverdiener abzuschaffen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Parteichef Christian Lindner der Online-Ausgabe des SPIEGEL. Unter anderem schreibt SPIEGEL.Online:

„Wenn es nach FDP-Chef Christian Lindner geht, sollen Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. „Die Zunahme überschuldeter Haushalte ist ein Warnsignal, gerade wenn Einkommensarmut dafür eine Ursache ist“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei eine „Ungerechtigkeit“, wenn von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen nur der Bundeshaushalt profitiere, so Lindner. Die Menschen gingen leer aus. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt, weil der Anteil derer steigt, die keinerlei Reserven haben“, sagte Schneider den Funke-Zeitungen. Immer mehr Menschen lebten von der Hand in den Mund. Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte Hilfsmaßnahmen gegen Überschuldung.“

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Die Freien Demokraten trauern um Hildegard Hamm-Brücher!

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Sie war ein liberales Urgestein, galt über Jahrzehnte als das frei-demokratische Gesicht und Grande Dame der deutschen Politik: Hildegard Hamm-Brücher. Nun ist sie im Alter von 95 Jahren im Kreise ihrer Familie verstorben.

Wir Freien Demokraten trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Staatsministerin im Auswärtigen Amt, a.D. und von 1972 bis 1976 stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. 1974 kandidierte Hamm-Brücher für das Amt des Bundespräsidenten, unterlag jedoch im dritten Wahlgang. Im Herbst 2002 trat sie nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der FDP aus und begründete dies mit der „Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitig propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemann“, wie sie es ausdrückte.

„Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit“, sagte FDP-Landeschef Albert Duin in einer ersten Reaktion und fügte an: „Wir behalten sie als unabhängigen Geist und leidenschaftliche Liberale in Erinnerung.“ Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Verstorbene müsse als „Inbegriff der gelebten Bürgergesellschaft“ gesehen werden, die zu jeder Zeit vor der Verharmlosung extremer Gesinnungen gewarnt habe.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Über Jahrzehnte hat Frau Hamm-Brücher sich mit besonderem Engagement für eine bessere Bildungspolitik eingesetzt. Denn sie wusste, dass dies die beste Voraussetzung für faire Lebenschancen aller Menschen ist.“  Lindner würdigte ausdrücklich die Verdienste der großen Liberalen und dass Hildegard Hamm-Brücher hierfür in der Bevölkerung besondere Anerkennung erlangte. „Ihre Standhaftigkeit und ihre persönliche Unabhängigkeit haben sie zu einer oftmals unbequemen Politikerin im besten Sinne gemacht.“

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Hinweis: Das oben abgebildete Foto stammt von dem Buch „Und dennoch…: Nachdenken über Zeitgeschichte, Erinnern für die Zukunft“ (Gebundene Ausgabe) von Hildegard Hamm-Brücher, erschienen 2011 im Siedler Verlag. Wir empfehlen es als Lektüre!

Die TA berichtet: „Rot-Rot-Grün hat bei Bürgern keine Mehrheit mehr“

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Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenSeit 5. Dezember 2014 ist Bodo Ramelow Ministerpräsident des Freistaats Thüringen.Wie die Zeitung Thüringer Allgemeine berichtet, hat Rot-Rot-Grün aber zwei Jahre nach dem Start laut einer Umfrage bei den Bürgern in Thüringen keine Mehrheit mehr. Die TA schreibt unter anderem:

„Der Rückhalt in der Bevölkerung für Rot-Rot-Grün schwindet. Das Thüringer Dreier-Bündnis hat der aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der TLZ zufolge keine Mehrheit mehr. Die CDU legt zwar zu, kann von der Schwäche der Koalition aber nicht profitieren, sondern verliert im Vergleich zur Juni-Befragung einen halben Prozentpunkt. Für Union und SPD alleine würde es weiterhin nicht reichen.

Klarer Verlierer bei den Demoskopen ist die Linke, die um drei Punkte auf 23 Prozent abrutscht. Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bringt das aber nicht aus der Ruhe. Nach wie vor sei die Linke zweitstärkste Kraft in Thüringen und halte an dem Versprechen einer sozialen und gerechten Politik fest. „Wir drücken uns nicht vor Herausforderungen, sondern nehmen sie an – so die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, die Aufnahme und Integration der Menschen, die ins Land gekommen sind, oder auch die notwendigen Umstrukturierungen im Bildungsbereich“, verspricht Hennig-Wellsow.

Auch die Grünen verlieren leicht (minus 1) und landen bei sechs Punkten. Die Landessprecher Stephanie Erben und Rainer Wernicke sagen: Man werde weiter für eine faire, tolerante und offene Gesellschaft eintreten, „damit rechte Hetzer“ an Zulauf verlieren. Die Thüringer Liberalen setzen angesichts einer leicht steigenden Tendenz weiter auf das Prinzip Hoffnung. „Mit dem Zwischenergebnis sind wir zufrieden“, so FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Er richtet den Blick nach Berlin. „Wir gehen fest davon aus, zur Bundestagswahl mit einem Ergebnis deutlich über sechs Prozent die Rückkehr zu schaffen“, sagt er.

Bundesparteitag der CDU: Bitte die Vernunft walten lassen!

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Christian Lindner fordert die Union zum Umdenken auf

Mit Blick auf den laufenden CDU-Bundesparteitag hat FDP-Chef Christian Lindner der Union einen Denkanstoß gegeben: Sie habe Realismus sowie die Bewahrung von Wohlstand und Ordnung als Leitprinzipien aufgegeben. Die Flüchtlings- und Klimapolitik der Christdemokraten sei nicht vernünftig, „sondern genauso ideologisch wie bei den Grünen“, konstatierte der FDP-Chef gegenüber der Rheinischen Post. Er rief die Union auf, sich nicht länger gegen ein Einwanderungsgesetz zu sperren, das unter anderem klar zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden soll.

„In Nordrhein-Westfalen weigert sich die CDU sogar, gegen das neue Dienstrecht zu klagen, obwohl dort die grüne Gender-Ideologie bis zur Verfassungswidrigkeit getrieben wird“, ergänzte der FDP-Bundesvorsitzende. CDU-Landeschef Armin Laschet habe zwar viele Probleme wie etwa den Bürokratismus richtig angesprochen. „Von einem stellvertretenden Vorsitzenden des größeren Koalitionspartners in Berlin erwarte ich aber auch Handeln„, verdeutlichte Lindner.

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Die Freien Demokraten hätten zwar mit einem Teil der Union große Schnittmengen, aber eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit sei nach den Erfahrungen in der letzten Regierungskoalition im Bund kein Automatismus, stellte Lindner klar. „Wir haben eine eigene Agenda von marktwirtschaftlicher Erneuerung, Stärkung des Rechtsstaats und Modernisierung des Landes“, erläuterte er. Die Union müsse dringend ihre Euro-Politik ändern. „Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen.“

Harte Kritik äußerte Lindner an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die europäischen Verträge achtet und auf die EZB einwirkt, Nullzins und Ankauf von Staatsanleihen zu beenden“, forderte der FDP-Chef. Stattdessen habe Deutschland dafür gesorgt, dass Portugal und Spanien keine Strafen zahlen müssten, obwohl sie zu viel Schulden machten. Lindners Vorwurf: „Die Union gehört damit zu den Weichmachern des Euro.“

Außerdem hätte Griechenland im vergangenen Jahr keine Hilfen bekommen dürfen, weil sich der IWF nicht beteiligte, unterstrich Lindner. „Diese Bedingung geht auf die FDP-Regierungszeit zurück. Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble in dieser Frage hängen lassen, als er richtigerweise den Grexit gefordert hat“, kritisierte er. „Wahrhaftig wäre, wenn Griechenland entschuldet wird und zeitgleich den Euro verlässt, um mit neuer Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden.“

54. Landeskongress der JuLis: Mit Patrick Frisch aus dem Saale-Holzland-Kreis als Landesvorsitzender ins Bundestagswahljahr 2017

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Thomas Kemmerich mit dem Vorstand der JuLis Thüringen

Die Jungen Liberalen Thüringen e.V. (JuLis), die unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), haben auf ihrem 54. Landeskongress am gestrigen Sonntag im Technologie- und Gründerzentrum der Hochschulstadt Gera regulär ihren Landesvorstand neu gewählt.

FDP SHK Patrick FrischMit dem 27-jährigen Betriebswirt Patrick Frisch (Foto) aus dem Saale-Holzland-Kreis wurde der bisherige Landesvorsitzende einstimmig wiedergewählt. „Das positive Votum der Mitglieder ist eine anerkennende Bestätigung der engagierten Arbeit des Landesvorstandes. Zugleich ist es auch der Wunsch im kommenden Bundestagswahljahr mit Kontinuität und neuen inhaltlichen Impulsen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die FDP in den Bundestag zurückkehrt.“, zeigt sich der wiedergewählte Vorsitzende Patrick Frisch erfreut über das große Vertrauen der Mitglieder.

Die neuen Stellvertreter im zukünftigen Landesvorstand sind Philip Riegel (23, Lehramts-Student aus Jena), William Schlosser (27, Stadtplaner aus Jena) und Friederike Wagenknecht (19, Studentin der Staatswissenschaften aus Erfurt). In der Position des Schatzmeisters wurde Martin Hofmann (28, Doktorand der Ingenieurwissenschaften aus Ilmenau) bestätigt. Komplettiert wird der Landesvorstand durch die Beisitzer Jan Siegemund (23, Student der Betriebswirtschaftslehre aus Erfurt), Doreen Hey (31, Verwaltungsfachfrau aus dem Landkreis Sömmerda), Christopher Hubrich (22, Student der Staatswissenschaften aus Erfurt) und Karl Vorwerg (18, Schüler aus Jena).

Preisverleihung der JuLis beim Frühjahrsempfang der FDP

William Schlosser (rechts)

Neben der regulären Neuwahl des Landesvorstandes haben die JuLis Thüringen in der inhaltlichen Antragsberatung unter dem Motto „Move & Change – Jung. Digital. Zukunftsorientiert.“ jungliberale Akzente gesetzt, u.a. für einen Bildungsfreistaat der Zukunft und einen Gründerfreistaat Thüringen. Die JuLis Thüringen setzen sich in der Bildungspolitik für Schulen ein, welche auf die berufliche Zukunft vorbereiten und bei der die Eigenverantwortung mit Blick auf die pädagogische, personelle und finanzielle Unabhängigkeit an erster Stelle steht. Dazu bekennen sich die Thüringer Jungliberalen zu einem Schulsystem, welches die Vielfalt sowie die Individualität der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt und welches die digitalen Fortschritte und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts in den Schulen willkommen heißt. Für die weltbeste Bildung fordern wir dazu die Verwirklichung von digitalen Klassenzimmern und die Nutzung intelligenter Bildungsnetze in den Thüringer Schulen.

„Während sich die Gesellschaft in vielen Bereichen rasant durch Digitalisierung, weltweite Vernetzung und grenzübergreifende Mobilität weiterentwickelt, wird Thüringens Zukunft verschlafen durch bürokratische Fortschrittsbremsen und Ideen aus dem vergangenen Jahrhundert, welche die Menschen immer mehr entmündigen und bevormunden will.“, kritisiert der JuLis-Landesvorsitzende Patrick Frisch die gegenwärtige Landespolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. „Thüringen läuft seit vielen Jahren den Fortschritten hinterher und verschläft gleichzeitig die Trends der Zukunft, wie etwa das digitale Klassenzimmer, papierlose Verwaltung und innovative Start-Up-Mentalität.“, fordert Patrick Frisch aus Sicht der Jungen Liberalen abschließend im Nachgang des Landeskongresses eine mehr zukunftsgerichtete Politik für den Freistaat, welche in der positiven Veränderung auch die Chance zum gesellschaftlichen Aufbruch sieht.