SPD-Kanzlerkandidat: Die lange Ausgaben-Wunschliste des Herrn Schulz

FDP Freistaat 4.0 für eine Politik die rechnen kann

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seiner Antrittsrede die Leitlinien und Ziele seiner Politik skizziert. FDP-Chef Christian Lindner appelliert an Schulz, endlich die Mitte zu entlasten. Im Interview mit der Welt führte Lindner aus, dass die Rede wenig Klarheit gebracht habe. „Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt.“ FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verdeutlichte gegenüber der Bild, dass es den Freien Demokraten um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gehe.

Schulz habe in seiner Rede davon gesprochen, sich um die hart arbeitenden Menschen kümmern zu wollen, die trotz zweier Einkommen nur gerade so über die Runden kommen, erklärte Lindner. „Das würde ich begrüßen.“ Allerdings passten diese Versprechen nicht zu den steigenden Rentenbeiträgen und Steuern. „Ich fordere den neuen Parteivorsitzenden der SPD dagegen auf, sich wirklich um die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu kümmern. Der Überschuss im Bundeshaushalt reicht exakt aus, um in diesem Jahr bereits für alle Einkommen unter 50.000 Euro den Solidaritätszuschlag komplett entfallen zu lassen“, betonte der FDP-Chef.

FDP - Reden wir über die Zukunft Europas

Beer monierte, dass Schulz schon mitten im Wahlkampf sei. Sie habe wenig darüber gehört, wie die SPD für Deutschland mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit organisieren wolle. „Der wirtschaftliche Wohlstand, den wir zurzeit haben, steht auf der Kippe“, mahnte Beer. Allein die Beteuerung des neuen SPD-Chefs sich für die Mitte einsetzen zu wollen, zeige noch keine Perspektive für Deutschland auf. Sie plädierte dafür, die Menschen stark zu machen, damit sie sich selbst etwas aufbauen könnten.

Deutschland brauche Europa – „aber bitte eines, das seine eigenen Regeln und sein Recht wieder anerkennt und einhält“, verdeutlichte Lindner. Dies wäre für den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments allerdings eine 180-Grad-Wende. Schulz müsste sich von einem Teil des europäischen Dilemmas zu einer Führungspersönlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wandeln, so Lindners Einschätzung.

Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hob hervor, dass Schulz engagiert für Europa einstehe. „Er steht allerdings auch für ein Europa der Schuldenvergemeinschaftung. Denn er befürwortet Euro-Bonds. Das lehnen wir als FDP ab.“ Stattdessen sollten alle EU-Mitgliedsstaaten zu eigenverantwortlicher Haushaltspolitik und solide Finanzen angehalten werden. Lambsdorff bekräftigte Lindners Standpunkt: „Wenn Schulz Bundeskanzler werden will, muss er sich da ganz anders aufstellen.“

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Dr. Hubertus Porschen: Bildung in der Digitalen Gesellschaft – was Kinder heute lernen müssten

FDP Thüringen - Bildung. Unser Jugendwort des Jahres.

Bildung war schon immer der Schlüssel für Deutschlands Wohlstand, unsere wichtigste Ressource. Damit sie es in Zeiten der digitalen Transformation bleibt, gilt es folgende Fragen zu klären: Was müssen Schüler heute lernen, um Ihr Leben in der digitalen Zukunft erfolgreich zu gestalten?, und wie müssen Lehrpläne und Lehrerausbildung modernisiert werden, um diese Chance zu ermöglichen?

dr-hubertus-porschen-bundesvorsitzender-junge-unternehmer-bildrechte-marc-steffen-ungerArbeitsteilung in der digitalen Gesellschaft wird komplexer, Maschinen leistungsfähiger und Algorithmen intelligenter. Letztere unterstützen uns mittlerweile im Dienstleistungssektor, bei der Steuerung von Maschinen und auch bei intellektuellen Aufgaben massiv. Die Automatisierung weitet sich von einfachen Aufgaben auf immer komplexere Routinen, wie Buchhaltung oder Informationsrecherche, aus.  Die Funktionalität dieser neuen Technologien muss im Ansatz verstanden werden, sonst werden unsere Kinder zu Digital-Analphabeten, wie wir es teilweise schon geworden sind.

Drei Schritte zu mehr Digitalisierung

Die unmittelbare Folgerung aus diesen Entwicklungen für die Bildung ist wenig überraschend: Eine Modernisierung des Bildungssystems.

  1. Neue Lerninhalte: Konkret fordern wir, dass der Lehrplan den Schülern die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft vermitteln muss. Neben den Kernfächern Deutsch, Englisch und Mathe muss Freiraum genutzt werden, um Fächer wie Informatik und Programmieren zu etablieren. Es muss der Grundstein gelegt werden, dass Schüler mit Hilfe von digitalen Tools eigenständig und kreativ arbeiten können.
  1. Weiterbildung für Lehrer: In Folge dessen muss auch Lehrern dieses neue Wissen vermittelt werden. Die Länder stehen in der Verantwortung ab sofort die Lehrerausbildung zu ergänzen und regelmäßige Weiterbildungen anbieten.
  1. Zeitgemäße Bildungsinfrastruktur: Bildungsministerin Johanna Wanka plant zwar 5 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur zu Verfügung zu stellen und doch werden weiterhin vielversprechende Vorschläge, wie die flächendeckende Bereitstellung von Minicomputern für neu eingeschulte Kinder, abgelehnt. Das ist ein Fehler, denn nur so können Lerninhalte über Tools wie Apps und neue Hardware vermittelt werden. Ein interaktiver Atlas, oder eine Mathe-App mit individuellem Fehlerfeedback sind nur wenige Beispiele für das Potenzial der Digitalisierung im Schulwesen. Wir nutzen solche Tools bereits wie selbstverständlich im Alltag und im Job, warum also nicht auch in der Schule?

Paradigmenwechsel akzeptieren

Das deutsche Schulsystem ist zum Glück schon heute besser auf die Vermittlung von Fähigkeiten, wie Kreativität und Eigenständigkeit ausgerichtet als die Lernkulturen in anderen Ländern. Das ist ein Vorteil, der die Weichen für eine Neuausrichtung stellen kann.  Das Bildungssystem braucht jetzt ein klares Bekenntnis zur Zeitenwende – seitens der Lehrer und seitens der Politik.

Hinweis: Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Hubertus Porschen (Foto), Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Dr. Porschen ist ehrenamtlicher Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Gründer und Geschäftsführer der App-Arena GmbH in Köln sowie promovierter Volkswirt. Hubertus Porschen studierte BWL in Marburg und promovierte hier auch in VWL zum Thema „Der akademische Unternehmer“. Während des Studiums arbeitete er bereits in mehreren Start-ups, die er teils mitgegründet hat.  Weitere Tipps der Jungen Unternehmer zur Bildung der Zukunft finden sich hier. http://www.hubertusporschen.com/

Die OTZ berichtet: „Mittelstand zeigt Herz und spendet für das Kinder- und Jugendhospiz“

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Stephan Neumann (Panoramahotel Marienturm), Jörg Reichl (Bürgermeister von Rudolstadt) sowie Lutz Schulz vom Kinderhospiz Mitteldeutschland beim Unternehmerfrühstück des liberalen Mittelstands – Foto: Christoph Wieduwilt

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Ostthüringer Zeitung berichtete: „Insgesamt 627 Euro konnten durch zwei Spendenaktionen gesammelt und dem Kinder- und Jugendhospiz zur Verfügung gestellt werden. Zuerst machte Ende des vergangenen Jahres der Radiosender Landeswelle Thüringen Station in Rudolstadt. Auf dem Adventsmarkt ‚Schillers Weihnacht‘ verkauften Moderator Alex König und Produzent Stefan Taubmann Glühwein für einen guten Zweck. Der Erlös der Aktion ‚Landeswelle Weihnachtswunder‘ kam dabei erneut dem Kinder- und Jugendhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz zu Gute. Zum Unternehmerfrühstück des liberalen Mittelstandes vergangene Woche auf dem Marienturm taten es ihnen die Teilnehmer gleich: Fünf Euro spendete jeder Gast, und das Panoramahotel Marienturm legte noch einmal fünf Euro je Teilnehmer oben drauf.“

Volker Wissing: Bundesregierung bittet Autobesitzer zur Kasse

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing - Foto © Freie Demokraten

Entgegen den Steuersenkungsversprechen der Union rechnet der Finanzminister mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte die Entlastungsverweigerung: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht wie kaum ein anderer Politiker für einen gierigen Staat, der unabhängig von seiner Einnahmesituation den Bürger schon aus Prinzip jede Entlastung verweigert.“

Es überrasche daher auch nicht wirklich, „dass die CDU die Reform der Kfz-Steuer weniger dazu nutzt, umweltfreundlichere Kriterien anzuwenden, sondern sich vor allem darauf konzentriert, das Aufkommen der Steuer zu erhöhen“, konstatierte Wissing. Die Steuererhöhung sei auch im Hinblick auf die falschen Verbrauchsangaben bei Kraftfahrzeugen das vollkommen falsche Signal, monierte er. Die Bundesregierung weigere sich zwar nach wie vor, die Fahrzeughersteller für die Dieselaffäre oder die unrealistischen Verbrauchsangaben zur Verantwortung zu ziehen. Gegenüber den Autofahrern habe die Große Koalition allerdings weniger Skrupel, stellte Wissing klar.

Die Kfz-Steuer solle zu einer Strafsteuer für Autofahrer umfunktioniert werden, verdeutlichte er. Wissing gab zu bedenken: „Die CDU sendet damit ein Signal an ihren Wunschkoalitionspartner, die Grünen, dass sie bereit ist, deren Umwelt-Verbotspolitik künftig mitzutragen, auch wenn dies zulasten der Autofahrer oder der Steuerzahler geht.“

Die neue US-Außenpolitik: Merkel sollte baldmöglichst in die USA reisen

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May besuchte als erste ausländische Regierungschefin Donald Trump im Weißen Haus. Merkel sollte sich ein Beispiel daran nehmen und nicht nur mit dem neuen US-Präsidenten telefonieren, findet FDP-Chef Christian Lindner. „Als deutsche Bundeskanzlerin, aber auch als amtierende G20-Vorsitzende muss sie das direkte Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen“, wirbt er für eine Verbesserung der transatlantischen Beziehung unter dem neuen Präsidenten.

„Die im Raum stehenden Irritationen über erste Maßnahmen der Trump-Administration dürfen nicht zu Sprachlosigkeit führen – sondern zum Gegenteil„, drängt er zum direkten Austausch zwischen den Regierungen in Washington und Berlin. Trump hatte mit seiner radikalen Rede nach seiner Vereidigung Hoffnungen diesseits des Atlantiks zerstört, er könne als Präsident einen anderen Ton anschlagen als noch als Wahlkämpfer. In seiner Ansprache hatte der neue US-Präsident erneut betont, allein amerikanische Interessen ins Zentrum seines Handelns zu stellen.

Alle Äußerungen und Handlungen Trumps in seiner ersten Amtswoche rufen nach Ansicht Lindners aber geradezu nach einer Intensivierung des transatlantischen Dialogs: „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter und unsere sicherheitspolitische Rückversicherung. Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird.“ Trump brauche in Europa ein Gegenüber, „das den Gesprächsdraht aufnimmt und sich nicht sofort in die Defensive drängen lassen darf“. Merkel sei „mutmaßlich die einzige europäische Führungspersönlichkeit“, die der neue US-Präsident kenne. Dieses Fenster ist am Freitag zugegangen: Theresa May hat schon ihrerseits die besonderen Beziehungen der USA und Großbritanniens zueinander betont – und sich Trump als Partner angedient.

Die Bundesregierung steht mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in Kontakt. Ein Termin für das erste Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit Trump steht jedoch noch nicht fest.

„Liberaler Mittelstand“: Die neugestaltete Internetseite ist online für mehr Fakten und Informationen

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Wir sind mittelständische Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler sowie leitende Angestellte aus verschiedenen Bereichen und fühlen uns dem liberalen Gedankengut verpflichtet und geben dem Mittelstand eine fundierte Stimme in den Kommunen und Bundesländern, in Berlin und auch auf europäischer Ebene in Brüssel.

Dadurch, dass einige unserer Mitglieder auch Funktionsträger und Abgeordnete in Parlamenten sind, können wir Ideen für eine zukunftsfähige und liberale Wirtschaftspolitik gezielt einbringen. Wobei in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP unser parlamentarischer Ansprechpartner darstellt.

Unsere Mitglieder und deren Unternehmen sind mit ihren Mitarbeitern und Auszubildenden die tragende Säule für die Standortsicherheit in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Wir sind… DER LIBERALE MITTELSTAND!

Mehr Informationen und Fakten finden Sie HIER auf unserer neu gestalteten Internetseite!

Fusion der FDP-Jena mit der FDP SHK ist eine „Regionale Zukunftspartnerschaft und Kooperation über bestehende Grenzen hinweg.“

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v.l.n.r.: Patrick Frisch, 1. Stellvertreter, (27, Betriebswirt aus Lippersdorf-Erdmannsdorf); Dr. Thomas Nitzsche, Vorsitzender, (41, Politikwissenschaftler aus Jena) und Holger Joseph, 2. Stellvertreter, (46, Elektromeister aus Jena)

Die Freien Demokraten in Jena und im Saale-Holzland-Kreis haben jeweils auf ihren Kreismitgliederversammlungen am gestrigen Freitag in der Universitäts- und Lichtstadt Jena beschlossen zum neuen gemeinsamen FDP-Kreisverband Jena-Saale-Holzland zu fusionieren.

Auf der anschließenden, gemeinsamen Kreismitgliederversammlung wurde mit dem 41-jährigen Politikwissenschaftler und Jenaer Stadtrat Dr. Thomas Nitzsche der bisherige Vorsitzende der FDP Jena einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. „Das positive und vor allem einstimmige Votum der Mitglieder ist eine anerkennende Bestätigung für den eingeschlagenen Weg und die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände vor der Fusion. Zugleich ist es auch der Wunsch im Bundestagswahljahr 2017 mit neuen inhaltlichen Impulsen gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die FDP in den Bundestag zurückkehrt.“, zeigt sich der gewählte Vorsitzende Dr. Thomas Nitzsche erfreut über das große Vertrauen der Mitglieder.

Neue Stellvertreter im zukünftigen Kreisvorstand sind der bisherige Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland, Patrick Frisch, (27, Betriebswirt aus Lippersdorf-Erdmannsdorf), welcher auch Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Thüringen ist, sowie der 46-jährige Elektromeister Holger Joseph aus Jena. Der neue FDP-Kreisverband Jena-Saale-Holzland möchte zukünftig mit seinen 160 Mitgliedern vor allem einen neuen Blick in die Zukunft vorleben und die Region Jena-Saale-Holzland gemeinsam gestalten.

Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten Jena„Während sich die Stadt und der Landkreis in den vergangenen 10 Jahren von ihren Verwaltungsspitzen her immer weiter entfremden, wollen wir ein klares Zeichen setzen für mehr kreisübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit. Zugleich ist innerhalb der FDP eine neue Generation bereit, sich in die Verantwortung nehmen zu lassen. Mit ihr wird ein sehr frischer Ansatz, Politik zu gestalten, immer stärker. Neue Antworten auf alte Fragen werden möglich, sei es in der Bildung, bei Wirtschaft und Finanzen, oder eben in der Zusammenarbeit über die Grenzen von Gebietskörperschaften hinweg.“, verdeutlicht Patrick Frisch das gemeinsame Ziel der Verbands-Fusion.

Die FDP Jena-Saale-Holzland spricht sich dahingehend für eine regionale Zukunftspartnerschaft zwischen der Stadt Jena und dem Saale-Holzland-Kreis aus, für die jedoch mehr Begeisterung und politischer Wille über Kreisgrenzen hinweg notwendig ist. „Anstatt die Stadt Jena ohne konkrete Abstimmung mit den Nachbarlandkreisen immer weiter zu einer ’städtischen Insel‘ in Thüringen zu entwickeln, muss die Stadtverwaltung endlich die großen Potentiale von kreisübergreifenden Kooperationen erkennen, beispielsweise bei der Erarbeitung eines funktions- und zukunftsfähigen Verkehrs- und Mobilitätskonzeptes, eines Schulnetzplanes, welcher nicht an den eigenen Stadtgrenzen Halt macht oder bei einer Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Der Gestaltungsanspruch muss vom Leitgedanken getragen werden, das Gemeinsame zu sehen, in Partnerschaften zu denken und mit den Menschen etwas Gemeinsames erfolgreich zu gestalten.“, verweist der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Nitzsche abschließend auch auf die Arbeit zahlreicher Verbände und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, welche die Region wie die FDP bereits gemeinsam aktiv denken und leben.