Volker Wissing: Bundesregierung bittet Autobesitzer zur Kasse

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing - Foto © Freie Demokraten

Entgegen den Steuersenkungsversprechen der Union rechnet der Finanzminister mit Mehreinnahmen aus der Kfz-Steuer. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisierte die Entlastungsverweigerung: „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht wie kaum ein anderer Politiker für einen gierigen Staat, der unabhängig von seiner Einnahmesituation den Bürger schon aus Prinzip jede Entlastung verweigert.“

Es überrasche daher auch nicht wirklich, „dass die CDU die Reform der Kfz-Steuer weniger dazu nutzt, umweltfreundlichere Kriterien anzuwenden, sondern sich vor allem darauf konzentriert, das Aufkommen der Steuer zu erhöhen“, konstatierte Wissing. Die Steuererhöhung sei auch im Hinblick auf die falschen Verbrauchsangaben bei Kraftfahrzeugen das vollkommen falsche Signal, monierte er. Die Bundesregierung weigere sich zwar nach wie vor, die Fahrzeughersteller für die Dieselaffäre oder die unrealistischen Verbrauchsangaben zur Verantwortung zu ziehen. Gegenüber den Autofahrern habe die Große Koalition allerdings weniger Skrupel, stellte Wissing klar.

Die Kfz-Steuer solle zu einer Strafsteuer für Autofahrer umfunktioniert werden, verdeutlichte er. Wissing gab zu bedenken: „Die CDU sendet damit ein Signal an ihren Wunschkoalitionspartner, die Grünen, dass sie bereit ist, deren Umwelt-Verbotspolitik künftig mitzutragen, auch wenn dies zulasten der Autofahrer oder der Steuerzahler geht.“

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