Amtseinfühung von Donald. J. Trump und Brexit: Europa muss handlungsfähig und selbstbewusst sein

FDP Christian Lindner beim Bundesparteitag 2016

Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. FDP-Chef Christian Lindner betonte die Bedeutung eines guten transatlantischen Verhältnisses. „Ich erwarte, dass die Frau Bundeskanzlerin kurzfristig nach Washington reis, um mit Herrn Trump zu sprechen“, unterstrich er. Lindner kommentierte auch den Fall des AfD-Politiker Björn Höcke.

Dem amerikanischen Präsidenten müsse klargemacht werden, dass freier Handel und Austausch im wechselseitigen Interesse seien, verdeutlichte der FDP-Chef. „Wenn er über BMW spricht, dann wird man ihm mit Google, Amazon, Apple und Starbucks antworten müssen.“ Sollten auf deutsche Produkte Strafzölle erhoben werden, könnte dies dann womöglich auch für amerikanische Produkte gelten, gab er zu bedenken. Europa dürfe sich von Trump nicht in die Defensive drängen lassen. „Alles mit Respekt, ohne Anti-Amerikanismus, aber eben robuste Interessenwahrnehmung.“

Die transatlantischen Beziehungen würden dann besonders gut und vital sein, wenn Europa handlungsfähig und geschlossen auftrete, verdeutlichte Lindner. Gespräche mit den USA über Handels- und Sicherheitspolitik könnte die EU aus einer Position der Gelassenheit und des Selbstvertrauens angehen, unterstrich Lindner. „Wir haben was anzubieten und wir sind nix Gestriges hier in Europa.“

JEZT - Brexit Flagge der EU - Abbildung © MediaPool Jena

Lindner warnte davor, durch besonders harte Brexit-Verhandlungen an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Statt auf Abschreckung zu setzen sollte das Modell umgekehrt funktionieren. Die EU müsse s handlungsfähig und attraktiv sein, dass „kein Mensch, der bei klarem Verstand ist, auf die Idee kommen kann, diese Europäische Union verlassen zu wollen“.

„Das sind Tage der Wahrheit für die AfD“, konstatierte Lindner. Die Partei habe versucht, aus der Flüchtlingskrise politisch Kapital zu schlagen. In Zeiten der geostrategischen und weltwirtschaftlichen Unsicherheit mache der Nationalismus der AfD Deutschland allerdings klein, rügte er. Die Äußerung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal seien unsäglich, stellte Lindner klar. Es sei kein Mahnmal der Schande, „sondern es ist eine Erinnerung an Verantwortung für deutsche Geschichte“. Das Deutschland, an das mit dem Mahnmal erinnert werde, gebe es nicht mehr. „Wir sind heute ein weltoffenes, liberales, tolerantes Land, das sich seiner Geschichte stellt.“

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Lindner und Lambsdorff: Der Dialog mit Trump muss sofort beginnen

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Donald Trump wurde am Freitag in Washington unter Protest als 45. Präsident ins Amt eingeführt. FDP-Chef Christian Lindner bewertet die Amtseinführung nüchtern: „Donald Trump ist gewählter Präsident. Kein Grund für Hysterie, sondern für kühlen Kopf.“ Es sei im Interesse Deutschlands, dass der Atlantik nicht breiter werde. Lindner appelliert an Merkel: „Der Dialog muss sofort beginnen.“

Er rät dazu, erst einmal abzuwarten, welche Politik Trump wirklich verfolgt. „Man sollte Trump nicht an Tweets oder Interviews messen, sondern seinem Handeln„. Eines sei klar: „Die USA bleiben unser wichtigster Partner. Es ist in unserem Interesse, dass der Atlantik nicht breiter wird. Wir müssen für EU, NATO und Freihandel werben. Der Dialog muss sofort beginnen“, fordert er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. „Wenn ein Rückzug der USA von der Weltbühne zu befürchten ist, muss der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten“, forderte Lindner in der der Rheinischen Post. Er appellierte an die Bundesregierung, schnellstmöglich die Gespräche mit den amerikanischen Partnern zu intensivieren und einer Schwächung des transatlantischen Dialogs aktiv entgegenzuwirken.

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„The President of the United States“ – Grafik von John Burgess

Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), mahnte, anstatt „psychologischer Analysen“ gelassen die ersten Schritte abzuwarten. „Für mich ist entscheidend, ihn an seinen Taten zu messen.“ Mit Blick auf die Äußerungen Trumps im Vorfeld seiner Amtseinführung, die Europäische Union rätseln lassen, sagte Lambsdorff: „Wir werden nur etwas erreichen, wenn wir geschlossen auftreten.“ Lambsdorff nannte die Rhetorik Trumps sogar einen „Weckruf für Europa“.

Er blickt pessimistisch auf die zukünftige Handelspolitik. Er fürchtet, dass mit der neuen US-Regierung eine „unsinnige Abschottungspolitik“ ihren Lauf nehmen wird. „Es wird Verwerfungen geben“, ist er überzeugt und wünscht sich daher eine stärkere Union: „Wir müssen Europa great again machen.“ Graf Lambsdorff vertrat im Interview mit dem Deutschlandfunk die Überzeugung, dass die EU und USA auch in Zukunft gut zusammenarbeiten würden. Er unterstrich die Bedeutung guter transatlantischer Beziehungen: „Die USA sind unser wichtigster Verbündeter und unsere sicherheitspolitische Rückversicherung.“ Deutschland könne kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter werde.

Die Europäische Union werde den Brexit überstehen und mit den Amerikanern gut zusammenarbeiten, hob Lambsdorff hervor. Er räumte allerdings ein, dass Trump  ein unberechenbarer Präsident sein werde, der auch vor diplomatischen Affronts nicht zurückschrecke. „Auf Deutschland und die EU kommt daher die Aufgabe zu, innerhalb der westlichen Allianz mehr Verantwortung zu übernehmen“, so Lambsdorff gegenüber der dpa.

„Historischer Schritt für Stadt und Region“: Die Freien Demokraten in Jena und dem Saale-Holzland bildeten am 20.01.2017 den zweitgrößten Kreisverband Thüringens

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Foto © FDP Jena Saale-Holzland-Kreis

Die FDP-Politiker in Stadt Jena und Saale-Holzland-Kreis machten gestern in der Grünen Tanne in Jena „einen historischen Schritt für Stadt und Region“, wie Thüringens stellvertretender FDP Landesvorsitzender Dr. Thomas Nitzsche es formulierte, und fusionierten zum zweitgrößten liberalen Kreisverband im Freistaat. Wobei die Historie nichts mit der Amtseinführung von Donald J. Trump als 45. US-Präsident zusammenhing, die zu gleicher Stunde in Washington stattfand.

Das Zusammengehen hänge nicht mit einem vermeintlichen Mitgliederschwund zusammen (hier zeigt der Pfeil seit 2014, dem Schicksalsjahr der Freien Demokraten mit einigen Parteiaustritten, stetig nach oben – der neue Verband hat knapp 170 Parteimitglieder) und hat ebenso nichts mit dem im Land anstehenden Thema Gebietsreform zu tun, wie Nitzsche, der auch Jenaer Stadtrat ist, erklärte.

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Foto © FDP Jena Saale-Holzland-Kreis

Jedoch vermag er nicht zu verhehlen, dass die liberale Kooperation zwischen Jena und dem SHK wegen der Gebietsreform wichtiger denn je war. Bereits vor Monaten hatte Thomas Nitzsche darauf hingewiesen, dass ein Erhalt der Selbstständigkeit Jenas als kreisfreie Stadt den Haken habe, dass sich der jetzige Saale-Holzland-Kreis nach der Gebietsreform langfristig von Jena abwenden würde, weil er sich dann zwangsläufig stärker in Richtung „seiner“ neuen Gebietseinheit orientieren müsste.

Gestern wurde die Fusion nun finalisiert: sowohl die FDP-Mitglieder des SHK als auch kurz danach die Jenaer stimmten in getrennten Mitgliederversammlungen dem Ende ihres eigenen Kreisverbandes und der Bildung des neuen zu. Danach tagte zum ersten Mal der neue, große Kreisverband und wählte seinen Vorstand. Dabei wurden Dr. Thomas Nitzsche als Vorsitzender und Patrick Frisch sowie Holger Joseph (ehemals FDP SHK) zu seinen beiden Stellvertretern gewählt; Tim Wagner (Jena) komplettiert als Schatzmeister den „Kopf“ des neuen Kreisverbandes.

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Foto © FDP Jena Saale-Holzland-Kreis

Bei den Beisitzern gab es erwartungsgemäß mehr Kandidaten als Plätze. Zu den 11 Beisitzern des Kreisverbandes Jena Saale-Holzland der Thüringer Freien Demokraten wurden in Einzelabstimmungen gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Stefan Beyer, Gerhard Jahns, Reinhard Kitzig, Dr. Dietmar Möller, Philip Riegel, Mario Sagolla, Hardy Scheidig, William Schlosser, Andrea Schütz, Marvin Schwerter und Christoph O. P. Wieduwilt. „Eine sehr gute Mischung“, wie Thomas Nitzsche zum Abschluss der Veranstaltung feststellte. Vier Beisitzer waren zuvor als Liberale im Landkreis aktiv, vier kommen von den Thüringer JuLis, den Jungen Liberalen.

Digitalisierung / Breitbandausbau: FDP-Chef Lindner will Telekom ganz privatisieren

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logo-rheinische-postBis Ende 2018 wollte die Deutsche Telekom 80 Prozent der Bürger mit schnellem Internet versorgen. Doch das wird wohl nicht gelingen. FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine Trennung von dem Konzern – schon allein aus ordnungspolitischen Gründen: Aktuell liege nahe, dass der Bund sich „wegen seiner Beteiligung zu stark auf das Argument der Telekom einlässt, wir könnten mit Kupferkabel Zukunft gestalten“, sagte Lindner der Rheinischen Post.

Noch immer hält die Bundesregierung Telekomaktien im Wert von schätzungsweise 25 Milliarden Euro. Nach Ansicht von Christian Lindner sollte der Bund seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Mit den Einnahmen in Höhe von den rund 25 Milliarden Euro für das beim Bund verbliebene Drittel der T-Aktien sollte der Ausbau superschneller Online-Verbindungen finanziert werden.

Digital First

Lindner kritisiert seit geraumer Zeit die Breitband-Offensive der Bundesregierung. „Die Schaffung einer modernen Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Politik“, so der FDP-Chef. Die Bundesregierung, findet der Liberale, macht da so ziemlich alles falsch. „Bei uns entscheidet sich die Bundesregierung, dass die Telekom an den Filetstücken ein Monopol haben darf“, betonte Lindner nachdem die Bundesnetzagentur der Telekom eben dieses gesichert hatte. „Und die Telekom entscheidet sich für Kupfer.“

Eine der veralteten Techniken, „die nur die Gegenwart verlängern und keine Zukunft schaffen“. Gefördert werden sollte nur noch die Glasfaser, meinte Lindner.

Thüringer Allgemeine titelt: „Thüringer Liberale wollen mit ‚political Coolness‘ punkten“

Thomas L. Kemmerich im Interview mit der  Thüringischen Landeszeitung 520x300 – Bildquelle TLZ © Michaelis – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

Thomas L. Kemmerich im Interview – Bildquelle TLZ © Michaelis – Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenFabian Klaus schrieb dieser Tage in der Thüringer Allgemeinen über die Liberalen im Freistaat u.a.:

Politiker sind oft in „rollenden Büros“ unterwegs und nutzen die Zeit zwischen Terminen, um im Auto zu telefonieren. Auch Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich gehört zu dieser Art Politiker. Zwischen Stuttgart und Heiligenstadt hat es ihn allerdings gestern mehrfach erwischt und Telefonate mussten unterbrochen werden – Funkloch.

„Da sind wir schon in der Zukunft“, sagt er im TLZ-Gespräch und schmunzelt. Keinen Handyempfang in vielen Teilen des Landes zu haben, das geht aus Sicht der Liberalen überhaupt nicht. Das zu verbessern ist einer der Punkte, für die Kemmerich vor allem in Thüringen eintritt. In Stuttgart war er gestern beim Dreikönigstreffen der Liberalen, auf dem Christian Lindner, der Bundesvorsitzende, das Wahljahr 2017 eingeläutet hat. In Heiligenstadt im Eichsfeld lud die Thüringer FDP am Abend traditionell gemeinsam mit dem Eichsfelder Kreisverband zum Dreikönigstreffen ein.

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Bis zur Wahl im Herbst müssen die Freidemokraten allerdings einige Hürden überwinden. Das gilt auch für den Landesvorsitzenden, der auch hierzulande die Schmach des Jahres 2013, als die FDP aus dem Bundestag flog, vergessen machen will. Kemmerich selbst sieht sich als Gesicht, das die Thüringer FDP in den Bundestagswahlkampf führt – das Votum des Landesvorstandes hat er bereits eingeholt, allerdings entscheidet endgültig erst die Delegiertenversammlung im März. Bisher jedoch ist noch niemand in Sicht, der ihm den Spitzenposten streitig macht.

In allen acht Wahlkreisen mit einem eigenen Direktkandidaten anzutreten, das ist das Ziel der Thüringer FDP. Im Eichsfeld hat gestern Abend die Nominierung stattgefunden, am Montag soll sie für den Wahlkreis Erfurt-Weimar erfolgen. „Wenn wir in allen Wahlkreisen präsent sind, dann können wir unsere Botschaft auch transportieren“, ist der Landesvorsitzende überzeugt. Die Botschaft formuliert er ganz klar: „Wir wollen mit political Coolness punkten.“ (…)

Lesen Sie HIER den gesamten Artikel in der Thüringer Allgemeinen. (Hinweis: Der Abdruck des Artikelauszugs erfolgte mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen!)

„Gebietsreform wird verschoben“: Ramelow räumt Fehler ein und will mit den Gegnern reden

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logo-von-jezt-radio-jena-onlineDer Widerstand gegen die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Gebiets- und Verwaltungsreform mit Großkreisen und größeren Gemeinden ist ungebrochen. Gerade hatte Rot-Rot-Grün noch angekündigt, den Thüringer Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreformen prüfen zu lassen, da kündigte Ministerpräsident Ramelow laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeine“ gegenüber der Zeitung überraschend an, die umstrittene Reform verschieben zu wollen und auf die Gegner zuzugehen.

So soll der TA zufolge die neue Struktur mit acht statt der aktuellen 17 Landkreise nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar des kommenden Jahres, sondern erst zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Er wolle so der Debatte damit „etwas mehr Luft“, wie der Linke-Politiker gestern der Zeitung gegenüber erklärte. So habe die Landesregierung mehr Zeit, um die Betroffenen entsprechend zu beteiligen.

Wie Regierungssprecher Günter Kolodziej am Abend im „Thüringen Journal“ des MDR erklärte, stehe ein formeller Kabinettsbeschluss zur Verschiebung der Gebietsreform aber noch aus. Ramelows Aussage sei jedoch richtig wiedergegeben worden, erklärte Kolodziej und berichtete außerdem, der Ministerpräsident wolle in Kürze die Kommunen und die Initiatoren des Volksbegehrens zu Gesprächen einladen. Unter anderem solle es dabei, den Worten des Regierungssprechers nach, um Alternativen zu den bisherigen Verwaltungsgemeinschaften gehen.

Ramelow hatte zuvor gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ bekräftigt, in Gesprächen mit den Kommunen und dem Verein des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform ein Alternativmodell anzubieten, wonach Mitgliedsgemeinden einen Großteil ihrer Selbstständigkeit behalten sollen. Ramelow räumte in diesem Zusammenhang auch Fehler im Umgang mit den Gegnern der Reform ein.

„Rechtsextremismus überdauert Verbote“ – Die Liberalen zum NPD-Verbotsverfahren

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Die Antwort auf die Frage „Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht?“ bringt der heutige Tag. Zuletzt haben sich die Anzeichen gemehrt, die auf ein mögliches Scheitern des Verfahrens einstimmen. Demnach geht die Bundesregierung nicht von einem Verbot der rechtsextremen Partei aus. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch: Ein Verbot räumt rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt.

Seit Jahren ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist. Im September 2016 ist sie in Schwerin aus dem letzten Landtag geflogen. Ersetzt wurde sie dort durch eine andere Partei: Die AfD holte dort 20,8 Prozent.

Jetzt zweifelt auch die Bundesregierung an der Sinnhaftigkeit des Verfahrens. Die „Bild“-Zeitung hat aus einer internen Einschätzung der Bundesregierung zitiert, die demnach die NPD nicht für ausreichend gefährlich hält. Politisch wäre das einigermaßen blamabel. Denn schon der erste NPD-Verbotsantrag führte nicht zum Erfolg – 2003 platzte das Verfahren, weil ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ätzte dementsprechend: „Für die Bundesregierung ist die neue Einschätzung über die Sinnhaftigkeit des NPD-Verbotsverfahrens hochnotpeinlich.“ Auch wenn sie den Antrag des Bundesrates nicht mitgetragen hat – 2013 haben die fünf FDP-Minister das verhindert – habe sie die Bemühungen der Länder für dieses Verbot doch unterstützt, verweist er auf das CDU-geführte Innenministerium.

„So bleibt das Bild von einer emotionsgeleiteten Politik zurück, die nicht nur inhaltlichen Dilettantismus offenbart, sondern den Rechtsextremen einen Grund zum Feiern beschert“, so Kubicki. „Die NPD war nie eine und ist auch heute keine relevante und gefährliche Größe im politischen Raum der Bundesrepublik. Vor allem die Sozialdemokraten müssen sich vorwerfen lassen, diese Partei größer gemacht zu haben, als sie es verdient.“