Fünf Mal Erfolgsgeschichte „Agenda 2010“ (Teil 1)

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Es ist noch nicht lange her, da war Deutschland der kranke Mann Europas. Die Arbeitslosigkeit war hoch und die Wettbewerbsfähigkeit gering. Mit der Agenda 2010 hat unser Land in die Erfolgsspur zurückgefunden, das merken wir noch heute. Sie zurückzudrehen hieße, wieder zum kranken Mann zu werden. Wir wollen stattdessen die Zukunft auf die Agenda setzen. Denn der Erfolg von damals verdient eine Neuauflage.

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Bei der FDP kann jeder Einzelne nach seiner Façon aktiv werden

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Politisches Mitmachen ist angesagt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer will politisch Interessierte gezielt ansprechen und sie ermutigen, sich für eine fortschrittliche Gesellschaft zu engagieren. „In Zeiten, in denen alles individueller, schneller und vernetzter wird, versuchen wir, jeden Einzelnen nach seinen Wünschen einzubinden und passgenaue Angebote zu machen“, erklärte sie gegenüber der dpa.

Viele Prozesse würden sich durch die Digitalisierung verändern und dazu beitragen, dass sich Mitglieder einfacher selbst organisieren könnten, erläuterte Beer. Sie verwies jedoch auf die Notwendigkeit, diese Möglichkeiten nicht nur auf junge Netzaffine zuzuschneiden, sondern sie für möglichst alle Mitglieder und Interessierten einfach zugänglich zu machen: „Man muss auch die Leute mitnehmen, die 40 oder 50 Jahre aktiv sind, da gilt es eine Balance zu finden.“

Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten JenaDie Freien Demokraten setzen auf eine Mischung aus digitalen Werkzeugen wie Online-Mitgliederbefragungen und Debatten auf der Community-Plattform meine-freiheit.de sowie Veranstaltungen und Diskussionen vor Ort, wie auf dem FDP-Freiheitskonvent. Aus diesem Prozess waren mehr als 300 Module als mögliche Inhalte für den fachlichen Teil des FDP-Bundestagswahlprogramms entstanden. Anfang des Jahres wurden diese auf meine-freiheit.de anschließend weiter diskutiert, die Rückmeldungen ausgewertet und der Programmentwurf weiter fortgeschrieben. Ende April soll der Bundesparteitag das Programm endgültig beschließen.

„hart aber fair“: Die Lösung für mehr Gerechtigkeit heißt nicht SPD

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Christian Lindner in einem Interview – Bildrechte: Das Erste / ARD

Gastgeber Frank Plasberg hat einen Trump-freien Abend versprochen, nichtsdestotrotz ging es in der Runde bei „Hart aber fair“ heiß her. In der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz brach FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für die Steuerzahler. Mit Blick auf die ungerechten Steuerpraktiken von Apple und anderen in der EU tätigen Weltkonzernen erinnerte Lindner daran, dass Schulz die Steuerdumping-Ideen aus Luxemburg lange gedeckt habe. Darüber hinaus habe der SPD-Politiker als EU-Parlamentspräsident „enorm viel Verständnis dafür gehabt, dass die Griechen keine Reformen erfüllen, und wollte gegen deutsche Interessen das Schuldenmachen erleichtern“.

Lindner prangerte außerdem an, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dabei sei, den Rentenversicherungsbeitrag auf 25 Prozent zu erhöhen. „Und dann macht Frau Kraft eine Entscheidung, dass die Grunderwerbsteuer erhöht wird. Man muss sich doch nicht wundern, dass die Leute in der Mittelschicht sauer werden, wenn ihnen jede Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, genommen wird“, stellte er klar. Der Effekt dieser SPD-Strategie zeichne sich bereits ab: Seit der Kandidatur von Schulz habe die FDP deutlich an Mitgliedern zugelegt, allein in Nordrhein-Westfalen gebe es 450 Neueintritte in die Partei. „Nicht alle finden die klassische sozialdemokratische Politik, die Umverteilung, gut“, unterstrich Lindner. Die Alternative dazu heiße FDP.

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Das „Hart aber fair“ Logo – Bildrechte: Das Erste / ARD

Lindner begrüßte, dass Schulz zumindest neue Spannung in die politische Debatte bringe, nachdem die Kanzlerin „die deutsche Politik narkotisiert“ habe. „Die SPD war unterbewertet, das sage ich jetzt analytisch“, erläuterte er. Nun holten die Sozialdemokraten von den Grünen, der Linken und der AfD Stimmen zurück. „Zehn Abgeordnete mehr von der SPD und zehn weniger von der AfD, da gönne ich der SPD den Erfolg.“

Zu Gast bei Plasberg waren auch der Journalist Hajo Schumacher, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der CDU-Fraktionschef im Europaparlament Herbert Reul, der Armutsforscher Christoph Butterwegge und die Studentin Katharina Litz. Hier können Sie die Sendung in voller Länge sehen.

Erfolgsgeschichte Energiewende???

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…und dann noch Steuergelder ausgeben, um diesen Unsinn zu beschönigen!
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache! Die CO2-Emissionen stagnieren, die Kosten explodieren und erst kürzlich hat ein Bericht des Bundesrechnungshofs die Ineffizienz der Energiewende offengelegt. Erfolgsgeschichten sehen anders aus!

Kemmerich zur „Neudietendorf-Cennection“: Bausewein will sich sein Ordnungsdezernat zurecht klüngeln

FDP - Erfurt hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem ANDREAS BAUSEWEIN

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Thüringer Allgemeine berichtet über Fragen zu dem vermeintlichen Wunschkandidaten des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) für die Stelle des Ordnungsdezernenten und schreibt u.a.:

Thomas Kemmerich (FDP) und Dominik Kordon (CDU) werfen Bausewein vor, die Stellenbeschreibung auf den Neudietendorfer SPD-Ortsvereinschef Steffen Linnert zugeschnitten zu haben und persönliche Beziehungen stärker zu bewerten als Sachkenntnis.

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Thomas Kemmerich (Mitte) mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Gespräch mit dem MDR

Thomas Kemmerich spricht sogar von einer „Neudietendorf-Connection“, die sich für Linnert als Dezernenten einsetze. Er gründet seine Mutmaßung in der Tatsache, dass eine enge Mitarbeiterin Bauseweins die Gattin des Neudietendorfer Bürgermeisters sei. „Aufgaben werden so umgegliedert, dass zuvor passende Bewerber nicht mehr geeignet sind“, meint Kemmerich. „Bausewein will sich sein Ordnungsdezernat zurecht klüngeln.“