Verkehrspolitik und Infrastruktur: Merkel muss gegen den Maut-Wahnsinn ein Machtwort sprechen

Aus die Maut FDP

In Bundestag und Bundesrat wird über die Pkw-Maut gestritten. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr übte scharfe Kritik am Konzept, das von Anfang an „ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU“ gedacht worden sei. „Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa“, rügte er. Auch  Volker Wissing, Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz, urteilte: „Die Pkw-Maut widerspricht dem gesunden Menschenverstand.“ Ergo: Die Freien Demokraten fordern die Kanzlerin auf, die Maut zu stoppen.

FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing - Foto © Freie Demokraten

RP-Verkehrsminister Volker Wissing

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Dobrindt-Maut mehr Ausgaben verursacht, als sie an Einnahmen einbringt“, betonte Dürr. Dass der CSU-Verkehrsminister dennoch weiter an seiner Mautmädchenrechnung festhalte, ist für die Freien Demokraten unverständlich. Dürr rief die Bundeskanzlerin auf, dem Maut-Wahnsinn endgültig eine Absage zu erteilen – und das am besten noch vor der Bundestagswahl. In einer Rede im Bundesrat stellte Wissing klar, dass diese Maut das Gegenteil einer vernünftigen und zeitgemäßen Lösung zur Verkehrsinfrastruktur verkörpere. Es sei nach wie vor fraglich, ob die deutsche Pkw-Maut in der jetzig angedachten Form europarechtsverträglich sei. Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf noch immer keine Ausnahmeregelung vor, um gravierende Folgen für Unternehmen in Grenzregionen abzuwenden.

„Auch die wegbrechenden Umsätze des Gastgewerbes in grenznahen Regionen dürften im Schnitt größer sein, als die in den jeweiligen Landkreisen anfallenden Mauteinnahmen. Das zeigt, wie grotesk und falsch dieses Projekt ist“, unterstrich er. Als weitere Kritikpunkte hob Wissing hervor, dass die deutsche Pkw-Maut nicht entfernungsabhängig sei, dass das Netto-Mautaufkommen in keinem Verhältnis zum Gesamtaufwand stehe und dass das Konzept zu einer sinnlosen Bürokratielast führe. „Rheinland-Pfalz lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus den vorgenannten Gründen ab und bittet die anderen Länder und den Deutschen Bundestag dabei um Unterstützung“, sagte er.

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Fünf Mal Erfolgsgeschichte „Agenda 2010“ (Teil 5)

Agenda 5

Es ist noch nicht lange her, da war Deutschland der kranke Mann Europas. Die Arbeitslosigkeit war hoch und die Wettbewerbsfähigkeit gering. Mit der Agenda 2010 hat unser Land in die Erfolgsspur zurückgefunden, das merken wir noch heute. Sie zurückzudrehen hieße, wieder zum kranken Mann zu werden. Wir wollen stattdessen die Zukunft auf die Agenda setzen. Denn der Erfolg von damals verdient eine Neuauflage.

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Die TA schreibt: Gutachten über Thüringen-Park in Erfurt wird erstellt – Kemmerich lehnt jeden Gedanken an eine Erweiterung strikt ab

ThüringenPark Erfurt Logo

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenHolger Wetzel schreibt in der Zeitung Thüringer Allgemeine unter anderem:

Zwei neue Fraktionen offenbarten sich am Mittwochabend im Stadtrat bei der emotionalen Diskussion um den Thüringen-Park: die der Befürworter und die der Gegner der Erweiterung. Die Urteile schwankten vom „größten städtebaulichen Missstand“ (Carsten Gloria, SPD) bis zum „Nahversorger für den Norden, in dem ich wahnsinnig gern einkaufe“ (Birgit Pelke, ebenfalls SPD). Und wie in dem genannten Fall zog sich die Grenze mitten durch alle Fraktionen.

Wer auf welcher Seite steht, wird zumeist durch Wohnsitz und Wahlkreis bestimmt – der Norden stärkt dem Thüringen-Park geschlossen den Rücken. „Beide Standorte gehören zur Stadt dazu“, meinte aber zum Beispiel auch Daniel Stassny (Freie Wähler), Fraktionschef der Bunten – während der Bunte Thomas Kemmerich (FDP) jeden Gedanken an eine Erweiterung strikt ablehnte. Am Ende stimmten 23 Stadträte für und 14 Stadträte gegen das Gutachten, das nun also erstellt werden soll.

Lesen Sie HIER den gesamten Artikel!

Hinweis: Dies Textteile sind eine Übernahme aus der Thüringer Allgemeinen vom 09.03.2017 und werden mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen wiedergegeben.

„Die Bundespolitik ist nicht alternativlos sondern visionslos“: Andreas Keck im Interview mit dem Präsidenten des Verbands Mittelstand in Bayern e.V. Ingolf F. Brauner

Andreas Keck im Gespräch mit Ingolf F. Brauner. - Foto © Liberaler Mittelstand

Andreas Keck im Gespräch mit Ingolf F. Brauner. – Foto © Liberaler Mittelstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einst ihre politischen Entscheidungen mit dem Begriff „alternativlos“ begründet, was ihr im Jahr 2010 die Auszeichnung zum Unwort des Jahres einbrachte. Andreas Keck, Bundes-Vize des Liberalen Mittelstands, hat mit dem Präsidenten des Unternehmerverbandes mib – Mittelstand in Bayern e.V. Ingolf F. Brauner über dieses und eine ganze Reihe weiterer wirtschaftsrelevanter Themen diskutiert. Dies war gleichzeitig der Auftakt zum „mib Dialog“, einem neuen Format des Austausches zwischen mib und interessanten Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

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Keck vertritt die Meinung vieler selbständiger Unternehmer, setzt aber trotz seiner liberalten Orientierung auch auf eine klare Leitlinienpolitik und Verantwortung des Staates, z.B. wenn es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur geht, der nicht nur den ökonomischen Interessen der Provider folgen darf. Welche interessanten Themen noch behandelt wurden, das erfahren Sie HIER!

Fünf Mal Erfolgsgeschichte „Agenda 2010“ (Teil 4)

Agenda 4

Es ist noch nicht lange her, da war Deutschland der kranke Mann Europas. Die Arbeitslosigkeit war hoch und die Wettbewerbsfähigkeit gering. Mit der Agenda 2010 hat unser Land in die Erfolgsspur zurückgefunden, das merken wir noch heute. Sie zurückzudrehen hieße, wieder zum kranken Mann zu werden. Wir wollen stattdessen die Zukunft auf die Agenda setzen. Denn der Erfolg von damals verdient eine Neuauflage.

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FC Rot-Weiß Erfurt fürchtet den Zwangsabstieg und bittet die Stadt um Finanzhilfe von einer halben Million Euro – Kemmerich: Hilft die Kommune nicht, werden die Verluste umso größer!

FC Rot-Weiß Erfurt Symbolbild

In den Gedankenspielen war alles so schön: Neues Stadion, Aufstieg in die zweite Bundesliga, Erfurt ist Top. Doch schon auf dem Rasen sahen die Spiele anders aus – derzeit ist der Erfurter Traditionsclub abstiegsgefährdet. Und seit Anfang der Woche hängen nun wirklich düstere Schatten über dem Fußball in der Landeshauptstadt: FC-Vereinspräsident Rolf Rombach bat die Stadt Erfurt am Dienstag nach MDR-Angaben ganz offiziell um „dringende finanzielle Hilfe“; der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete von rund 500.000 Euro, die dem Verein in der Kasse fehlen und die der Erfurter Stadtrat nun innerhalb weniger Wochen bewilligen müsse.

FDP Kemmerich BloggFotoBilanziell überschuldet ist der Verein nach Aussage seines Präsidenten seit Jahren, doch bekommt er nun kein „frisches“Geld aus der Stadtkasse, dann ist die DFL-Lizenz verloren und ohne Lizenz droht den Erfurtern eine Versetzung in die Regionalliga oder gar in die fünftklassige Oberliga. Neben OB Bausewein signalisierten auch die Fraktionen von SPD, Bunten und CDU dem Verein helfen zu wollen. FDP-Stadtrat Thomas Kemmerich sagte aber gegenüber dem MDR, der Fall sei ähnlich gelagert wie bei Griechenland. Sprich: Helfe die Stadt nicht mit Geld, würden die Verluste umso größer werden. Kemmerich sprach sich darüber hinaus für personelle Konsequenzen aus. „Es kann einzig darum gehen, Rot-Weiß eine allerletzte Chance für einen Neuanfang zu ermöglichen“, so Kemmerich.

Nur noch knapp sieben Wochen bleiben Rot-Weiß nach übereinstimmenden Medienberichten, das fehlende Geld zu besorgen. Gelingt das nicht, müsste dem Verein – laut DFB-Statuten – die Lizenz versagt werden. Und mit dem Zwangsabstieg würde die Insolvenz des Vereins sehr wahrscheinlich werden.

Fünf Mal Erfolgsgeschichte „Agenda 2010“ (Teil 3)

Agenda 2010 - C

Es ist noch nicht lange her, da war Deutschland der kranke Mann Europas. Die Arbeitslosigkeit war hoch und die Wettbewerbsfähigkeit gering. Mit der Agenda 2010 hat unser Land in die Erfolgsspur zurückgefunden, das merken wir noch heute. Sie zurückzudrehen hieße, wieder zum kranken Mann zu werden. Wir wollen stattdessen die Zukunft auf die Agenda setzen. Denn der Erfolg von damals verdient eine Neuauflage.

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