Bericht vom 68. Ordentlichen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin (Teil 4)

Unsere Demokratie rettet sich nicht von allein

Geschafft! Es wurde gerungen, abgewogen, geändert und dann Punkt für Punkt abgestimmt und schließlich beschlossen mit dem Ergebnis: WIR HABEN EIN BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM! Sein vorläufiger Titel lautet „Schauen wir nicht länger zu!“. Ein Kernpunkt, den vor allem Nicola Beer mit Leidenschaft vortrug: Es muss in der Zukunft gezielte und massive Investitionen im Bildungssektor geben. Erst wenn der Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik gewinnt, kann hierdurch dadurch das deutsche Bildungssystem wieder in die Weltspitze geführt werden.

Gleiche Chancen statt Gleichmacherei

Die Zukunft gehört

„Das schnellere Internet für alle“ ist ein weiterer Programmpunkt, aber natürlich sollen in der politischen Arbeit auch deutliche Steuer-Entlastungen für alle Bürger erzielt werden. Weiter soll es in der Innenpolitik zukünftig klare Regeln für eine verbindliche Integration von Zuwanderern geben.

Zur Europäischen Union: Hier müssen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unverzüglich beendet werden und gegenüber Euro-Krisenstaaten soll sich die Bundesrepublik endlich härter zeigen.

Nach Ende des 68. Ordentlichen Bundesparteitags der FDP fand um 15 Uhr auch gleich die erste Sitzung des neuen Bundesvorstandes der Freien Demokraten statt. Mit dabei war natürlich auch der Thüringer FDP Landeschef und Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Thomas L. Kemmerich (auf dem Foto rechts hinter Christian Lindner).

Die erste Sitzung des neuen Budnesvorstands der FDP

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Bericht vom 68. Ordentlichen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin (Teil 3)

Etwas tun

Am zweiten Tag des 38. ordentlichen BPT Heute standen vor allem zwei Punkte auf dem Programm. Zum einen die Rede von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer unter dem Titel „Die Zukunft beginnt heute!“. Zum anderen die Entscheidungen über die verschiedenen Punkte des Generalentwurfs zum Programm für die Bundestagswahl 2017.

Weltbeste Bildung für jeden: – Bildung als gesamtstaatliche Kraftanstrengung, – Mehr Eigenständigkeit für Schulen, – Zusätzliche Investitionen in digitale Bildung

Vorankommen durch eigene Leistung: – Ermutigende Gründerkultur vorantreiben, – Flexible Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, – Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln

Mitglieder des LV Thüringen beim 2. Tag des BPT 2017

Bildrechte: Phoenix

Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen: – Sicherheitsbehörden effektiver gestalten, – Datenschutz für eine digitalisierte Welt, – Modernes Recht für Arbeit, Ehe und Familien

Freiheit und Menschenrechte weltweit: – Reformen für eine bessere EU, – Chancen des Freihandels nutzen, – Europäische Lösungen in Flüchtlingsfragen

Phoenix Blick auf Thüringer Delegierte

Bildrechte: Phoenix

Politik, die rechnen kann: – Faire Balance zwischen Bürger und Staat, – Erwerb von Wohneigentum erleichtern, – Generationengerecht haushalten

Ein unkomplizierter Staat: – Bürokratieabbau bei Gesetzen und Verwaltung, – Flächendeckendes Glasfasernetz, – Einführung eines Digitalministeriums

Thomas Vollmar am 2.Tag des BPT

Bildrechte: Phoenix

Auch hier gab es wieder rege Beteiligung der Thüringer Delegierten, die zum Teil auch bei Phoenix übertragen wurde. „Landeswahlergebnis“ von heute: Thomas L. Kemmerich ist mit über 80 % der Delegiertenstimmen erneut in den Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei gewählt worden. (HIER findet man die Rede zur Bewerbung!)

Die Stimme der Vernunft II

Bericht vom 68. Ordentlichen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin (Teil 2)

Mitglieder des LV Thüringen auf Phoenix groß im Bild - Bildechte Phoenix

Bildrechte: Phoenix

Der Thüringer Landesverband der Freien Demokraten bekam heute in der Live-Berichterstattung bei Phoenix großen Platz eingeräumt. So waren nacheinander sowohl Thomas L. Kemmerich, als auch der Nicht-Delegierte Kay Rösler und Thomas Vollmar als Redner zu erleben und der  FDP-Landesvorsitzende wurde auch immer wieder bei der Parteitagsrede von Christian Lindner groß eingeblendet.

Thomas L. Kemmrich live bei Phoenix

Bildrechte: Phoenix

Die Wahlgänge am heutigen Tag: Mit 91,0 % wurde Christian Lindner erneut zum Bundesvorsitzenden der FDP wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! Der frischgewählte Bundesvorsitzende schlug anschließend Wolfgang Kubicki als 1. Vize vor und Kubicki wurde daraufhin mit knapp 92,3 % zum 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Die weiteren Ergebnisse:

Gute Stimmung in der STATION

Mitglieder des neuen Bundesvorstands der FDP

Kay Rösler spricht live auf Phoenix - Bildechte Phoenix

Bildrechte: Phoenix

Mit 58,39% wurde Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur stellvertr. Bundesvorsitzenden gewählt. Sie ist aber nicht die einzige stellvertretende Bundesvorsitzende: Mit 81,18% wurde Katja Suding ebenfalls zur „Vize“ gewählt. Schatzmeister: Mit 91,42% wurde Dr. Hermann Otto Solms wiedergewählt.

Beisitzer im Bundesvorstand: Frank Sitta (den Thomas Kemmerich vorgeschlagen hatte. Er erhielt knapp 92,6 %!), Michael Theurer und Volker Wissing. Auch Nicola Beer wurde in ihrem Amt als Generalsekretärin bestätigt.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

Thomas Vollmar spricht

Bildrechte: Phoenix

Es ist an der Zeit, dass alle freiheitlich denkenden Kräfte aufstehen und etwas unternehmen. In der Welt und in Deutschland.

Die Welt brennt an allen Ecken. Schauen wir nicht länger zu. FDP 2017

Die Welt brennt an allen Ecken. Die Freiheit ist bedroht, wie nie zuvor. Wir glauben, dass nicht die Zeit ist, sich das vom Sofa aus anzuschauen. Es ist an der Zeit, dass alle freiheitlich denkenden Kräfte der Welt aufstehen und etwas unternehmen. Löschen wir den Brand, der unsere Freiheit bedroht.

Und wie sieht es in unserem Land aus? Marode Schulen, Papierkriege auf dem Amt, unzumutbare Zustände für Gründer. Viele zentrale Punkte unserer Gesellschaft wurden zu lange vernachlässigt und haben den Fortschritt unnötig aufgehalten. Damit ist jetzt Schluss. Der Bundesparteitag ist der Startschuss. Schauen wir nicht länger zu.

FDP Parteitag 2017 Themen

Bericht vom 68. Ordentlichen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin (Teil 1)

Berichte vom 68.BPT

Der 68. Ordentliche Bundesparteitag der Liberalen vom 28. April bis 30. April 2017 in der Station in Berlin steht vor der Tür. und es wird wieder spannend:

Neben dem Bundestagswahlprogramm 2017 stehen auch die turnusmäßigen Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an. Mit dabei sind die Delegierten des Thüringer Landesverbandes der FDP mit ihrem Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 24. September 2017, Thomas L. Kemmerich.

Das Thüringer Team zur Bundestagswahl 2017

Wir berichten ab heute täglich zwei Mal aus Berlin! Mehr Infos gibt es auf Facebook.

Auf dem Übersichtsfoto zu sehen: Kathrin Kössel, Martin Mölders, Stefanie Hantke, Enrico Schaarschmidt, Patrick Frisch, Lars Christian Schröder, Thomas L. Kemmerich, Thomas Nitzsche, Katja Grosch, Reginald Hanke, Jan Siegemund, Sandra Scherf-Michel, Gerald Ullrich, Christian Lachnitt und Tim Wagner (hier in der Mehrzweckhalle Schmalkalden. Leider nicht auf dem Bild ist Ronald Krügel)

FDP Jena-Saale-Holzland: „Machtarrogantes Auftreten des Jenaer OB“

Thomas Nitzsche und Patrick Frisch © Mediengruppe Thüringern Dörn

Thomas Nitzsche und Patrick Frisch © Mediengruppe Thüringern Dörn

Das Logo der Ostthüringer Zeitung - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Ostthüringer Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Liberalen des KV Jena-Saale-Holzland harsche Kritik an Jenas Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) üben. Die Zeitung schreibt u.a.:

Entsetzt über das „machtarrogante Auftreten“ des Oberbürgermeisters ist die FDP in der Jena-Saale-Holzland-Region. Er sei an einem ehrlichen Dialog nicht interessiert, sondern spekuliere auf Zwangseingemeindungen per Ministerentscheid und erachte selbstständige Gemeinden nur als Erfüllungsraum und politischen Spielball für die eigenen Machtinteressen, kritisierte der Vize im fusionierten Kreisverband, Patrick Frisch.

Der respektlose Weg des Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD) sei für Jena und die gesamte Saale-Holzland-Region schädlich und nicht zukunftsgerichtet. Werde die Gebietsreform in dem gegenwärtigen Szenario mit einem großen Saalekreis an ihr Ziel kommen, müsse und werde der Landkreis sich zukünftig in Richtung Süden nach Saalfeld orientieren, und damit auch von den gewachsenen Strukturen von Jena weg. Die Stadt Jena werde vielleicht noch geringfügig wachsen, bliebe aber perspektivisch als städtische Insel in Thüringen zurück.

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Der FDP-Vorsitzende Thomas Nitzsche verwies auf die Regionalkreisinitiative, die im Stadtrat keine Mehrheit fand. „Damit wurde eine Chance verpasst, der ganzen Region eine Zukunftsperspektive zu geben, fern der Zwangskriterien des Vorschaltgesetzes, welches die Freien Demokraten nach wie vor im Grundsatz ablehnen.“

Schröter gab im Dezember 2015 in einem Schreiben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu bedenken, dass die „Bereitschaft zu einem freiwilligen Zusammenschluss deutlich zunimmt, wenn mit hinreichender Deutlichkeit auf die Möglichkeit der zwangsweisen Vereinigung hingewiesen wird“.


Hinweis: Der Text und das Foto sind eine Übernahme von Inhalten der Mediengruppe Thüringen und werden mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen wiedergegeben.

 

„R2G Gebietsreform-Idee immer abstruser“: Nach den neuesten Plänen der Landesregierung soll u.a. Gera kreisfrei bleiben, der SHK jedoch in einen Riesenkreis einfließen

Gebietsreform Nein Danke - Thüringen Logo - Abbildung © MediaPool Jena

Das JEZT LogoWie der Mitteldeutsche Rundfunk heute berichtete, soll die Thüringer Landesregierung ihre Pläne zur Gebietsreform deutlich verändert haben. So sagte Innenminister Holger Poppenhäger am Mittwoch gegenüber dem MDR, es sei nun obsolet, dass Weimar und Gera im Zuge der für 2019 geplanten Reform ihre Kreisfreiheit verlieren würden. Seit der Rechtskraft des sog. Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform im letzten Jahr, war vorgesehen, dass beide Städte mit ihren jeweiligen Nachbarkreisen verschmolzen werden sollten, da sowohl die Otto-Dix-Stadt als auch die Klassikerstadt die von der rot-rot-grünen Landesregierung festgelegte Mindest-Einwohnerzahl von 100.000 für kreisfreie Städte nicht erreichen.

Wappen der Stadt Gera

Bezogen auf Gera hätten die neuen Poppenhäger-Pläne weitreichende Folgen für den benachbarten Saale-Holzland-Kreis. Nach Andeutungen des Innenministers könnte es in Ostthüringen zukünftig einen Saale-Großkreis aus dem bisherigen SHK, dem Saale-Orla-Kreis sowie dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt geben, dessen Kreisstadt dann Saalfeld sein solle. Nach MDR-Angaben sind auch im Süden und Westen des Freistaats Veränderungen vorgesehen. So sei der dort geplante Großkreis „vom Tisch“, vielmehr würde der Wartburgkreis mit dem Kreis Schmalkalden-Meiningen verschmelzen, zu dem künftig auch die Stadt Eisenach gehören solle – laut den Vorstellungen der Ramelow-Regierung jedoch nicht mit der Wartburgstadt als Zentrum sondern mit Bad Salzungen als Kreisstadt.

Unklar ist, welche Auswirkungen die neuesten Pläne von Rot-Rot-Grün auf die Wirksamkeit des Vorschaltgesetzes haben. Experten gehen davon aus, dass das am 13. Juli 2016 in Kraft getreten Gesetz wieder einkassiert werden muss, um angepasst und erneut in Kraft gesetzt zu werden. Dies könnte unter Umständen zu Verzögerngen beim Zeitplan der Umsetzung der Reform führen, heißt es.


Hinweis: Dieser Artikel ist eine Übernahme vom Newsportal JEZT und wurde mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht.