Die Freien Demokraten zum SPD-Wahlkampf: „Was Schulz sagt, ist für die FDP keine Verheißung“

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Die Annäherungsversuche von SPD-Chef Martin Schulz lassen Christian Lindner kalt: „Herr Schulz möchte über eine Ampel sprechen, um nachher mit der Linkspartei anzubandeln.“ Die Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten seien für die Freien Demokraten bislang keine Verheißung, unterstrich Lindner. Im Interview mit der Huffington Post sprach Lindner außerdem über den Schulz-Effekt und die Finanzkrise.

Schulz wolle weniger Flexibilität und Selbstbestimmung am Arbeitsmarkt, die FDP hingegen mehr, erklärte Lindner. „Er will höhere Steuern, wir niedrigere. Er will ein vereinheitlichtes Europa mit gemeinsamen Schulden, wir wollen ein geeintes, aber vielfältiges Europa mit finanzieller Eigenverantwortung.“ Der FDP-Chef vermutet hinter den sozialdemokratischen Flirtversuchen wahltaktisches Kalkül: „Man stellt die Koalition mit der FDP in den Raum, also eine Zusammenarbeit mit einer bürgerlichen Partei. Das ist nichts weiter als ein Schachzug, um später sagen zu können: Es hat sich herausgestellt, dass die FDP doch zu liberal für uns ist.“

Die Voraussetzung für die soziale Stabilität einer Gesellschaft sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unterstrich der FDP-Chef. Schulz wisse nicht, „was unser Land braucht, um seinen Wohlstand zu verteidigen“. Im Zeitalter der Digitalisierung und bei einer Veränderung der Weltwirtschaft bedürfe es mehr Flexibilität. Auch brauche das Land keine Debatte über die vollständige Gebührenfreiheit von Bildung. „Die vorher zu bewältigende Aufgabe ist es, die Qualität des Bildungssystems zu verbessern, damit wir mit dem Weltmaßstab mithalten können“, stellte Lindner klar.

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Die FDP fordert: Mut zur steuerlichen Forschungsförderung Ost

Bahngleise führen ins Leere - Bildrechte FDP Friedrich-Naumann-Stiftung

In zwei Jahren läuft die spezielle Ost-Förderung durch den Solidarpakt II aus. Vor diesem Hintergrund beraten die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen. FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow weiß, was jetzt angezeigt wäre. „Warum hat kein Ministerpräsident von Schwerin bis Dresden den Mut, eine echte steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe mit einem ‚Testgebiet Ost‘ zu fordern“, fragt er sich. Denn: „Heute hemmen Berge von Auflagen und Bürokratie gerade im Osten den dringend notwendigen Gründergeist.“

Mit Blick auf das Förderprogramm des Bildungsministeriums, das Johanna Wanka am Donnerstag vorgestellt hat, schlägt er eine indirekte Förderung über Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung vor. Das sei attraktiv, weil unbürokratisch – im Gegensatz zur Projektförderung mit direkten Mitteln. „Projektanträge und komplizierte Genehmigungsverfahren würden entfallen, Innovationsideen der Weg geebnet“, so Zastrow.

„Warum sollte nicht im Osten, wo der Erneuerungsschub besonders gebraucht wird, ausprobiert werden, was sich in einer zweiten Stufe im ganzen Bundesgebiet zu bewähren verspricht“, wirbt Sachsens FDP-Landeschef für diese Alternative. Er meint: „Erfahrungen anderer EU-Länder mit einem derartigen Instrument sind erkennbar und sollten genutzt werden.“

Thomas Kemmerich: „Neubau der Westtribüne im Erfurter Stadion? Was muss noch passieren, damit der OB Konsequenzen zieht?“

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Thomas L. Kemmerich – Bildrechte: Eckhard Jungel

Das Logo der Zeitung Thüringer Allgemeine - Abbildung © Mediengruppe ThüringenDie Zeitung Thüringer Allgemeine berichtet unter anderem:

Wird die Westtribüne im Steigerwaldstadion doch neu gebaut? Nach dem hochpreisigen Angebot von Köster-Bau zur Brandschutzertüchtigung wird das nicht mehr ausgeschlossen. „Für diese Summe nicht“, kommentiert Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) das Angebot, den Brandschutz für 5,7 Millionen Euro brutto zu realisieren. Zunächst werde geprüft, wie Köster auf die Summe kommt und ob im Angebot auch Leistungen enthalten sind, die gar nicht nötig sind. Sollte sich an der Summe aber nichts ändern, müsse man über andere Optionen nachdenken.

Diese Optionen sind der sofortige Abriss und Neubau einerseits oder die Stilllegung des Tribünen-Innenraums andererseits, was einen späteren Neubau nicht ausschließen würde. „Der normale Stadionbesucher würde die Stilllegung gar nicht merken“, sagt Bausewein. Die Sitzplätze auf der Tribüne könnten weiter genutzt werden. (…) „Was muss noch passieren, damit sie oder der Oberbürgermeister Konsequenzen ziehen“, fragt Thomas Kemmerich (FDP).

Der Linke-Fraktionschef Matthias Bärwolff sieht den Grund für das teure Angebot eher in der Strategie der Baufirma. „Köster erstellt billige Angebote und teure Nachforderungen“, sagte er. „Die Stadt ist nicht in der Lage, dem beizukommen.“

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Hinweis: Die Textteile sind eine Übernahme aus der Zeitung Thüringer Allgemeine vom 04.04.2017 und werden mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe Thüringen wiedergegeben.

Debatte über Multifunktionsarena Erfurt in der TV-Sendung „Fakt ist!“: Kemmerich plädiert für neues Betreiberkonzept

Die Erfurter Multifunktionsarena - Ehemaligen Steigerwaldstadion - Grafikentwurf HPP Köster

Die Erfurter Multifunktionsarena im ehemaligen Steigerwaldstadion – Grafikentwurf HPP Köster

mdr Fernsehen LogoDer Mitteldeutsche Rundfunk berichtete u.a.:

Die Landesvorsitzenden von CDU und FDP in Thüringen, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, fordern ein neues Betreiberkonzept für die Multifunktionsarena in Erfurt. Die derzeitige Konstruktion der Betreibergesellschaft mit den Gesellschaftern Messe GmbH und Erfurter Stadtwerken sei ein „Geburtsfehler“, sagten beide Politiker am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ aus Erfurt.

Thomas L. Kemmerich ist Vorsitzender der FDP Thüringen - Foto © Freie Demokraten ThüringenMan müsse den notwendigen wirtschaftlichen Erfolg der Arena und ihre Funktion als Spielstätte des Fußball-Vereins FC Rot-Weiß Erfurt voneinander trennen, sagte Kemmerich und sprach von „Kardinalfehlern“, die die Erfurter Stadtverwaltung gemacht habe. Es sei zu aufwändig gebaut und mit zu viel Miete kalkuliert worden. Er sei gegen eine Beteiligung der Stadtwerke an der Betreiber-GmbH. Die Konstruktion mit landeseigener Messe GmbH und den Erfurter Stadtwerken sei zu kompliziert. Sowohl Kemmerich als auch Mohring bezeichneten die Multifunktionsarena aber als wichtigen Standortfaktor sowohl für die Stadt als auch das Land.

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Bundesrat hat zugestimmt, aber: Die Pkw-Maut ist Gift für Europa!

Aus die Maut FDP

Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, die Maut bürde „Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf“. Der „kleine Grenzverkehr“ werde erschwert. Christian Dürr bezeichnet die Maut als „Gift für Europa“ und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer „Nutzlos-Maut“. Sie koste mehr als sie bringe und sei „in Zeiten, wo wir uns um mehr europäische Zusammenarbeit wieder bemühen müssen, das genau falsche Signal an unsere Nachbarn“.  Christian Dürr rechnet nun mit einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs über die Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande halten die deutsche Abgabe für diskriminierend: „Was als CSU-Wahlkampfgag begann, wird Deutschland jetzt mehr Kosten als Einnahmen bescheren und obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischer Gerichtshof treiben“, schimpft der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

Die Große Koalition bleibe offenbar „bis zum bitteren Ende ihrem Prinzip treu, Politik gegen die Gesetze von Mathematik und Wirtschaftlichkeit zu machen“, so Dürr. „Diese Maut war von Anfang an ausschließlich als Wahlkampfschlager der CSU geplant. Ihre Umsetzung dient lediglich der Gesichtswahrung von Horst Seehofer und beruht auf dem einfältigen Prinzip ‚Wie Du mir, so ich Dir‘. Das ist Gift für Europa.“ Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing erwartet mit der Pkw-Maut Belastungen für die Wirtschaft: „In den Grenzregionen sind die Kunden aus den Nachbarländern existenziell“. Er kritisierte das Votum der Ländermehrheit für die Maut: „Es ist schade, dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben.“ Rheinland-Pfalz hatte dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einzuschalten und für mautfreie Autobahnabschnitte in Grenznähe geworben. „Am besten wäre es gewesen, dieses Gesetz zu verhindern“, kritisierte der Minister.