Lambsdorff zu EU und NATO: „Europa muss jetzt vorangehen“

FDP - Reden wir über die Zukunft Europas

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel mit US-Präsident Donald erwartet der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, „unangenehme Zeiten“.  Er fordert im Interview mit dem  Deutschlandfunk Kultur eine Abkehr von kleinteiligem Denken: „Wir müssen raus aus der Provinzialität und wir müssen rein in ein tieferes Verständnis darüber, dass Europa jetzt zum Produzenten von Stabilität werden muss.“ Europa müsse jetzt unter deutscher und französischer Führung vorangehen.

Die Frage sei: „Wo müssen wir unsere Zusammenarbeit so vertiefen, dass für den Fall, dass man sich eben nicht auf die USA verlassen kann, dass wir da in der Lage sind, unsere Werte und unsere Interessen zu schützen.“ Bisher sei Europa ein „Konsument“ von Stabilität gewesen, jahrzehntelang hätten die Amerikaner das subventioniert. „Die Zeiten scheinen mindestens teilweise vorbei zu sein. Das bedeutet nun mal, dass wir manche kleinteilige Debatte in Berlin ein bisschen in einen größeren Kontext stellen sollten und nicht uns im Detail verlieren.“

FDP Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff

Er sieht in der Handels- und Flüchtlingsfrage die Notwendigkeit für Europa, global zu denken. Auf NDR Info forderte Lambsdorff, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage endlich auch die Solidarität mit Italien, mit Griechenland zeigen müssen, die diese Länder seit Jahren einforderten. Es sei höchste Zeit, dass man in Europa bei all diesen Fragen ernst mache mit einer vernünftigen, vertieften Zusammenarbeit. Zum Klimaschutzpakt von Paris, der womöglich an den USA zu scheitern droht, sagte er: Europa müsste dann zum „Systemstabilisator“ werden. Der SPD warf Lambsdorff vor, sie versuche sich jetzt im Bundestagswahlkampf als „deutsche Friedenspartei zu positionieren“, ignoriere aber völlig die „globalen, tektonischen Verschiebungen, die sich um uns herum abspielen“. Die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputtgespart worden: „Es geht also nicht um Aufrüstung, wenn wir mehr für die Verteidigung tun; es geht darum, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen.“

Im Interview auf NDR Info erklärte er, er würde sich wünschen und hoffen, dass die Bundeskanzlerin ihre Europapolitik jetzt so gestalte, dass Deutschland mit allen anderen Ländern zusammenarbeite. Er freue sich, dass Merkel jetzt eine ernsthafte Europapolitik ankündige. Dann müsse sie aber mit ihren nationalen Alleingängen aufhören. Deutschland sei im Moment in Europa zwar der Stärkste, aber leider auch oft in vielen politischen Fragen alleine. Der richtige Weg sei es, auf Partnerschaft zu setzen. Eine neue Chance dafür biete sich mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt: „Kein Ausstieg aus der Braunkohle!“

Andreas Silbersack vom Liberalen Mittelstand e.V. Sachsen-Anhalt spricht in Reuden - Foto © LiMi Sachsen-Anhalt

Andreas Silbersack vom Liberalen Mittelstand e.V. Sachsen-Anhalt spricht in Reuden

„Kein Ausstieg aus der Braunkohle“ war das Thema einer Veranstaltung des Liberalen Mittelstands Sachsen-Anhalt von Anfang Mai in Reuden. Im Zentrum der Braunkohleförderung Sachsen-Anhalts drängte es sich direkt auf, dieses interessante und hochaktuelle politische Thema aufzugreifen. Anlass dieser Diskussion ist die von der Politik eingeleitete Energiewende, deren Ziel es ist, langfristig die Klimaerwärmung aufzuhalten, in dem die Energiegewinnung aus primären Rohstoffen nach und nach zurückgefahren wird. Der Abend begann mit einer Einleitung des Dozenten Professor Dr. Gerd Ganteför, dem Fachbereichssprecher Physik an der Universität Konstanz. Er zeigte auf, wie wichtig derzeit die primären Rohstoffe noch sind, um den in Deutschland anfallenden Energiebedarf zu decken.

Zwar ist es grundsätzlich unerlässlich langfristig auch die sekundären Rohstoffe immer mehr in die Energiegewinnung einzubeziehen, jedoch ist deren Verfügbarkeit noch nicht verlässlich genug (fehlende Sonne, Windflauten). Auch verfügt man noch nicht über Möglichkeiten, die gewonnenen Energien in einer solchen Größenordnung zu speichern, wie sie im Notfall benötigt werden würden. Er verwies darauf, dass es momentan noch keine bekannte Lösung gibt, den tatsächlichen Energiebedarf ohne die Braunkohle abzudecken. Energiegewinnung aus sekundären Rohstoffen deckt zum jetzigen Zeitpunkt gerade 8,6 % des Energiebedarfs ab.

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Die hinzu geladenen Vertreter der Wirtschaft, die im Anschluss an den Vortrag über das Thema diskutierten, verwiesen darauf, dass es langfristig für den Industriestandort Deutschland unerlässlich ist, dass die Energie, die zur Produktion erforderlich ist, bezahlbar und ständig verfügbar sein muss. Es wurde deutlich gemacht, dass die Anforderungen an den Umweltschutz und die damit verbundenen Kosten für Energie dafür sorgen, dass Unternehmen am Standort nur noch schwer am Weltmarkt konkurrieren können. Langfristig sei zu besorgen, dass das was Deutschland und seine Stärke ausmacht und den Wohlstand dieses Landes garantiert – die Industrie – nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann und Deutschland seine Wirtschaftskraft und Stärke verliert.

Es wurde von allen Beteiligten betont, dass der Umweltschutz wichtig ist, er jedoch nicht über dem Wohl und die Entwicklung der in diesem Land lebenden Menschen gestellt werden darf. An die Politik, vertreten durch den Landesvorsitzenden der FDP, Herr Frank Sitta, ging der Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass das Thema Energiewende dahingehend überarbeitet wird, dass nicht nur der derzeit in Deutschland vorherrschende Punkt des Umweltschutzes vorrangig ist, sondern darüber hinaus die Wirtschaftlichkeit und Versorgungsgarantie der Bevölkerung Berücksichtigung findet.

Wer sich für das Thema Klimawandel interessiert kann sich auf der Homepage des Dozenten informieren und findet hier auch Verweise auf weitere Publikationen zu diesem spannenden Thema: http://www.faszinationphysik.ch/index

Die JuLis erinnerten an das Inkrattreten des Grundgesetzes heute vor 68 Jahren

JuLis verteilen in Jena das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Foto © MediaPool Jena

Nach der Ratifizierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland durch alle Bundesländer mit Ausnahme des Freistaats Bayern wurde es am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündet.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Foto © MediaPool JenaSodann trat es nach Art. 145 Abs. 2 mit Ablauf dieses Tages in Kraft: also am 24. Mai 1949. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet worden.

Hieran erinnerten die Thüringer Jungliberalen mit einem Informationsstand in der Löbderstraße in Jenas Innenstadt, wobei die JuLis Ausfertigungen des Grundgesetzes an Passanten verteilten. Wie berichtet wurde, gab es dabei reges Interesse der Bevölkerung und damit auch an der FDP.

Lindner: „Eigenständigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Wir brennen darauf, etwas zu verändern.“

FDP-Chef Christian Lindner - Bildrechte FDP

Gestern haben FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Im Interview mit der Welt warnt FDP-Chef Christian Lindner davor, diese Verhandlungen zu überfrachten: Die Gesellschaft sei vielfältiger, die Aufgaben komplexer. „Ich sehe eine Koalition deshalb als ein Projekt: Es geht um eine zeitlich beschränkte Zusammenarbeit, um konkrete Ziele für unser Land umzusetzen.“ Er rät auch mit Blick auf den Bund zu ideologischer Abrüstung. Die Freien Demokraten würden es auch im Bundestagswahlkampf machen wie bisher: „Wir werben eigenständig für unser Lebensgefühl und unsere Projekte.“

Lindner sieht vor den Koalitionsverhandlungen in allen Themenfeldern Knackpunkte. „Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung“, sagte Lindner der Zeitung. Er begrüße daher, dass Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende in NRW, erklärt habe, er wolle die Interessen des Landes stärker als bisher gegenüber dem Bund vertreten.

„Die FDP könnte keiner Regierung angehören, die sich nur als verlängerte Werkbank der großen Koalition in Berlin versteht“, so Lindner. Die Programme seien die Verhandlungsgrundlage. „Ich weiß, dass die CDU ihr Profil in der Koalition schärfen will. Aber das gleiche Recht beanspruche ich für die FDP. Das ist eine Frage der Selbstachtung und Fairness.“ Für die FDP-Fraktion gelte: „Wir sind 28 Abgeordnete, die darauf brennen, etwas zu verändern.“

Nie war es einfacher FDP

Er stellte auch klar, dass die Parteibasis grünes Licht für ein schwarz-gelbes Bündnis auf Landesebene geben müsse: „Unsere 15.000 Mitglieder in NRW sind der Aufsichtsrat, der darüber entscheidet, ob die liberale Handschrift hinreichend erkennbar und unsere Identität gewahrt ist.“ Die Freien Demokraten seien überdies ihren Wählern verpflichtet: Er habe bereits am Wahlabend signalisiert, „dass wir unsere eine Million Wählerstimmen nicht per Blankoscheck weiterreichen.“

Für Lindner ist das auch ein Zeichen des neuen Selbstverständnisses der Freien Demokraten. „Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden, weil Menschen sich bewusst für uns und nicht die CDU entschieden haben. Anders als 2009 bei der Bundestagswahl hat die FDP nicht zu Lasten der CDU gewonnen.“

Mit Blick auf die Konstellationen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterstreicht er: „Besser kann man doch gar nicht zeigen, dass wir eine eigenständige, aber auch konstruktive und kompromissbereite Partei sind. Eigenständigkeit heißt ja nicht, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Eigenständigkeit heißt aber eben auch nicht Beliebigkeit.“ Zugleich warnt er vor Übermut: „Das Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden, aber nicht sicher. Schauen Sie auf Martin Schulz, aus dessen Höhen- in wenigen Wochen ein Tiefflug geworden ist. Wir leben in Zeiten, in denen sich Lagen rasend schnell verändern.“

SPIEGELdaily titelt: „Liberale – Der nächste Hype“

FDP Plakat NRW

SPIEGELdaily LogoRoland Nelles ist Ressortleiter Politik und Mitglied der Chefredaktion von SPIEGEL ONLINE und schreibt für SPIEGELdaily unter anderem…

Die FDP war vor Kurzem noch die unsympathischste Partei Deutschlands. Jetzt holt sie sagenhafte zwölf Prozent bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. (…) Wäre die FDP eine Aktie, würde man wohl sagen: Kaufen! Christian Lindner und Co. sind „The Next Big Thing“. (…) Die Frage ist nur, wie lange läuft die FDP-Party? (…) Um die Sache besser einschätzen zu können, lohnt ein Blick auf die Substanz des Unternehmens Lindner und Co. Und da kommt wenig Euphorie auf.

(…) Viel wirklich Neues, Innovatives ist da nicht zu entdecken. Zwar hat Lindner die FDP ein bisschen modernisiert. (…) Die FDP ist jetzt irgendwie anschlussfähig in alle Richtungen, nach links und rechts: Man sagt ja zur Homo-Ehe und ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. (…) So lebt die Partei derzeit vor allem von ihrem dynamischen Chef und von den Schwächen der Konkurrenz. Im Gegensatz zu Union und SPD wirkt die Lindner-FDP auf viele Wähler des bürgerlichen Lagers jung, frisch, anders. Lindner trägt das Prädikat „neu“ auf der Stirn – und das ist nach vier Jahren Große Koalition ein Wert an sich. (…)

Hinweis: Article-Content by SPIEGELdaily | Written by Roland Neelles | All rights reserved | Den originalen Text finden Sie HIER; Wiedergabe des verkürzten Textauszugs mit freundlicher Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG. Ein SPIEGELdaily Wochenpass kostet 2,49 Euro.

Der MDR zum Thema „Feinstaubbelastung“: Erfurter Umweltzone soll verlängert werden – Thomas Kemmerich plädiert für einen Verzicht

Feinstaub-Diagramm - Symbolgrafik © MediaPool Jena

Mitteldeutscher Rundfunk - Logo ThüringenJournalDer Mitteldeutsche Rundfunk berichtete in seinem „Thüringen Journal“ vom 16.05.2017 zur Erfurter Umweltzone, dass diese über 2017 hinaus verlängert werden soll, auch wenn kaum noch Autos ohne grüne Plakette in der Stadt unterwegs sind. Dagegen regt sich Protest, u.a. auch von Thomas Kemmerich:

Dicke Luft in der Erfurter Kommunalpolitik. Mal wieder. Opposition und Verwaltung streiten über die Zukunft von Thüringens einziger Umweltzone. Der Anlass: Bis Ende des Jahres muss Erfurt einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Das fordert die Europäische Union. Darin enthalten sein kann eine Umweltzone – muss aber nicht.
Wirtschaft plädiert für Verzicht

Thomas L. Kemmerich im ThüringenJournal - Fotoquelle MDR

Thomas L. Kemmerich im ThüringenJournal – Fotoquelle MDR

Für einen Verzicht plädieren die Wirtschaftsverbände und etwa der liberale Ratsherr Thomas Kemmerich. Die meisten Autos seien ja bereits umgerüstet. Im vergangenen Jahr wurden für 2017 keine 800 Ausnahmegenehmigungen mehr beantragt. „Die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand vorzuhalten, ist also schlichtweg entfallen“, sagt Kemmerich. Die Beamten könnten sich sinnvolleren Tätigkeiten zuwenden, als Ausnahmegenehmigungen auszustellen.

Seit zwei Jahren sind in der Stadt keine erhöhten Tageswerte mehr für Feinstaub oder Stickoxyde gemessen worden – trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte. „Die Umweltzone hat sich ein Stück weit überlebt“, sagt der Verkehrswissenschaftler an der Fachhochschule Erfurt, Professor Matthias Gather; „eben weil sie so erfolgreich war.“ Zur Einführung der Einfahrtbeschränkung in die Innenstadt seien zahlreiche Fahrzeuge nachgerüstet oder verkauft worden. Gather hielte es aber für ein schlechtes Signal, wenn sie jetzt aufgegeben würde, so lange die Luft in Erfurt noch nicht vollständig sauber sei. Selbst wenn er einräumt, dass der heutige Beitrag zur Luftreinhaltung, der von der Umweltzone ausgeht, eher begrenzt ist.