Lambsdorff zu EU und NATO: „Europa muss jetzt vorangehen“

FDP - Reden wir über die Zukunft Europas

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel mit US-Präsident Donald erwartet der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, „unangenehme Zeiten“.  Er fordert im Interview mit dem  Deutschlandfunk Kultur eine Abkehr von kleinteiligem Denken: „Wir müssen raus aus der Provinzialität und wir müssen rein in ein tieferes Verständnis darüber, dass Europa jetzt zum Produzenten von Stabilität werden muss.“ Europa müsse jetzt unter deutscher und französischer Führung vorangehen.

Die Frage sei: „Wo müssen wir unsere Zusammenarbeit so vertiefen, dass für den Fall, dass man sich eben nicht auf die USA verlassen kann, dass wir da in der Lage sind, unsere Werte und unsere Interessen zu schützen.“ Bisher sei Europa ein „Konsument“ von Stabilität gewesen, jahrzehntelang hätten die Amerikaner das subventioniert. „Die Zeiten scheinen mindestens teilweise vorbei zu sein. Das bedeutet nun mal, dass wir manche kleinteilige Debatte in Berlin ein bisschen in einen größeren Kontext stellen sollten und nicht uns im Detail verlieren.“

FDP Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff

Er sieht in der Handels- und Flüchtlingsfrage die Notwendigkeit für Europa, global zu denken. Auf NDR Info forderte Lambsdorff, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage endlich auch die Solidarität mit Italien, mit Griechenland zeigen müssen, die diese Länder seit Jahren einforderten. Es sei höchste Zeit, dass man in Europa bei all diesen Fragen ernst mache mit einer vernünftigen, vertieften Zusammenarbeit. Zum Klimaschutzpakt von Paris, der womöglich an den USA zu scheitern droht, sagte er: Europa müsste dann zum „Systemstabilisator“ werden. Der SPD warf Lambsdorff vor, sie versuche sich jetzt im Bundestagswahlkampf als „deutsche Friedenspartei zu positionieren“, ignoriere aber völlig die „globalen, tektonischen Verschiebungen, die sich um uns herum abspielen“. Die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputtgespart worden: „Es geht also nicht um Aufrüstung, wenn wir mehr für die Verteidigung tun; es geht darum, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen.“

Im Interview auf NDR Info erklärte er, er würde sich wünschen und hoffen, dass die Bundeskanzlerin ihre Europapolitik jetzt so gestalte, dass Deutschland mit allen anderen Ländern zusammenarbeite. Er freue sich, dass Merkel jetzt eine ernsthafte Europapolitik ankündige. Dann müsse sie aber mit ihren nationalen Alleingängen aufhören. Deutschland sei im Moment in Europa zwar der Stärkste, aber leider auch oft in vielen politischen Fragen alleine. Der richtige Weg sei es, auf Partnerschaft zu setzen. Eine neue Chance dafür biete sich mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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