„Liberalität Live“: Ab heute gibt es in Deutschland die #EHEFÜRALLE!

Ehe Für Alle - Logo © Freie Demokraten

Einigen Unionspolitikern ist offenbar jedes Mittel recht, um die Öffnung der Ehe zu verhindern. Ihre Behauptung, die Ehe für alle mit vollem Adoptionsrecht sei verfassungswidrig, weist FDP-Vize Wolfgang Kubicki kühl zurück. Die Darstellung der Christdemokraten sei ziemlicher Unsinn, stellt der Jurist klar. „Denn Artikel 3 GG schließt eine Diskriminierung auch aufgrund sexueller Orientierung aus – und der verfassungsrechtliche Schutz der Familie nach Artikel 6 ist nicht auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften beschränkt“, hebt Kubicki hervor.

Artikel 6 GG

Demnach habe der Gesetzgeber die einfachgesetzliche Möglichkeit, eine entsprechende Regelung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende weiter. Sowohl die Darstellungen aus den Reihen der Union als auch die machttaktischen Erwägungen der SPD sind aus seiner Sicht kein passender Umgang mit einem wichtigen und emotionalen Thema. Für die Freien Demokraten gilt es, die Vielfalt der Liebe anzuerkennen und jetzt im Sinne der Gerechtigkeit zu handeln. „Wir halten die völlige Gleichstellung für richtig und rechtlich geboten“, verdeutlicht Kubicki.

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Eingriff in die Bürgerrechte: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent

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Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Eine konsequente und auch rechtsstaatlich gebotene Entscheidung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Die Freien Demokraten, die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, fühlen sich nicht nur bestätigt, sondern zugleich ermutigt, verfassungswidrige Übergriffe der Exekutive unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu bekämpfen“, betont er.

FDP Vize Wolfgang Kubicki

Kubicki verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof bereits früher feststellte, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung mit fundamentalen Grundsätzen des Europarechts und damit auch des deutschen Verfassungsrechtes nicht vereinbar sei. Nun habe das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster dies auch ausdrücklich festgestellt.

„Es wird Zeit, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht und der EUGH grundlegende Bürgerrechte beachten, sondern auch wieder eine FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, nachdem Union und SPD hier so kläglich versagt haben“, unterstreicht Kubicki. Dem schließt sich FDP-Chef Christian Lindner an: Der laxe Umgang der Großen Koalition mit Grundrechten schaffe nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung, wenn Gerichte immer wieder einschreiten müssten.

Das Einlenken der CDU bei der „Ehe für alle“ ist ein gutes Signal

FDP Ehe für Alle Juni 2017 Plate

Die Bundeskanzlerin ist vom strikten Nein der CDU zur Ehe für alle abgerückt und will dieses Thema künftig als Gewissensentscheidung betrachten. Damit stellte sie die Möglichkeit einer freien Abstimmung über die Öffnung für Ehe im Bundestag in Aussicht – also ohne Fraktionszwang. „Das ist ein gutes Signal. Ich halte die Entscheidung für weise, weil wir können uns jetzt um andere Fragen im Wahlkampf kümmern“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im rbb Inforadio. Lindner hatte vor kurzem angekündigt, er werde den Freien Demokraten empfehlen, die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl zu machen.

Dieser Ausdruck gelebter Liberalität sei überall sonst in modernen westlichen Gesellschaften bereits akzeptierter Alltag, so Lindner weiter. „Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso“, betonte er. „Die CDU kommt gesellschaftspolitisch in der Gegenwart an – das ist zu begrüßen. Ich freue mich über diese Bewegung der Kanzlerin.“ Jetzt könnten im Bund Zukunftsthemen wie neue Arbeitsplätze, Verbesserung der Bildung, digitale Infrastruktur und Innovation in den Fokus rücken.

Mit Blick auf die Wahl von Armin Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten zeigte sich Lindner bereit, die anstehenden Aufgaben in NRW anzupacken. Der FDP-Chef betonte jedoch, dass die Koalition in NRW kein Vorbild für den Bund sein müsse, weil die FDP eigenständig sei und sich nicht einseitig an einen Koalitionspartner orientiere. „Wir fühlen uns unseren inhaltlichen Überzeugungen verpflichtet. Wenn man dann eine liberale Handschrift zeigen kann, treten wir in eine Regierung ein, sonst machen wir Opposition.“

…aber im Gegensatz zu CDU/CSU hat sie welche, sagt Lambsdorff

BILD Online Talk mit Alexander Graf Lambsdorff - Fotorechte BILD Zeitung Axel Springer Verlag

„BILD Online Talk mit Alexander Graf Lambsdorff – Fotorechte am Screenshot: BILD Zeitung / Axel Springer Verlag

Das BILD Logo90 Tage vor der Bundestagswahl komme richtig Dampf in den Wahlkampf-Kessel, meint die BILD Zeitung und schreibt über ihren BILD-Online-Talk „Die richtigen Fragen“ mit verschiedenen Partei-Spitzenpolitikern vom heutigen Tag u.a.:

„Völlig überraschend springen FDP und Grüne nach dem SPD-Parteitag von Dortmund auf denSchulz-Zug, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat die Union wegen deren Nicht-Festlegung auf ein Wahlprogramm attackiert hatte. Jetzt teilen SPD, Grüne und FDP vereint gegen die Union und ihre Strategie des Wegduckens im Wahlkampf aus. Zwar gibt es deutliche Kritik an der Wortwahl des SPD-Kanzlerkandidaten, der Merkel auf dem Dortmunder Parteitag einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen hatte. In der Sache aber bekam Martin Schulz im BILD-Talk jede Menge Zustimmung.

FDP-Vorstandsmitglied Alexander Graf Lambsdorff wurde besonders deutlich. Er lobte die SPD für die Klarheit ihrer Positionen: „Da weiß man woran man ist.“ So sei es auch bei der FDP und mit den Grünen, bei denen jetzt jeder wisse, wofür sie stehen. „In den letzten Jahren ist das Gefühl aufgekommen, die Parteien seien kaum noch unterscheidbar. Das ist diesmal ganz anders.“ Die CDU sei „inhaltsleer“ und „blutarm“, „der Wähler tappt einfach im Dunkeln“.

Weitere Überraschung: Lambsdorff ließ im BILD-Talk Sympathie für Teile des SPD-Programms durchschimmern. Der Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Soli sei überfällig. Lambsdorff lobte auch den Verzicht auf eine Vermögenssteuer sowie die Idee, dass der Spitzensteuersatz später greifen müsse, um die Mittelschicht nicht zu belasten. Die Steuererhöhungen für Besserverdienende lehnt die FDP dagegen ab. Und das Rentenkonzept der SPD sei eine „Mogelpackung“, weil die junge Generation den Preis dafür bezahlen müsste. (…)

BILD-Politik-Chef Nikolaus Blome glaubt nicht daran, dass die SPD 15 % in 90 Tagen aufholen kann. Und klar sei auch: Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, „ist der Drops gelutscht“. Andernfalls aber, so Blome im BILD-Talk, könne Martin Schulz mit einem „guten zweiten Platz“ im Koalitions-Poker am Ende die besseren Karten haben.

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Hinweis: Veröffentlicht am 26.06.2017 bei BILD Online und hier – ebenso wie das Foto – wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der BILD Zeitung / Axel Springer Verlag!

Sozi-Programm zur Bundestagswahl: SPD-Pläne sind weder fair noch klug…

FDP Symbolbild . Steuern Steuerzahlergedenktag

Beim SPD-Parteitag am Sonntag haben die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschlossen. Zum Steuerkonzept findet FDP-Chef Christian Lindner klare Worte: „Merkels ‚Weiter so‘ ist genauso gefährlich wie Schulz ‚Zurück in Vergangenheit‘. Eigentlich braucht es: Zukunftsagenda.“ Im Interview mit der Zeit erläutert er, wie sich die Freien Demokraten positionieren: „Unsere zentralen Themen sind weltbeste Bildung, die Chancen der Digitalisierung, Bürgerrechte und Flexibilität statt Bürokratismus.“ Das Gepräch dreht sich natürlich auch um Steuerpläne.

Um nicht nur einige wenige zu entlasten, wollen die Freien Demokraten dafür sorgen, „dass die Sozialbeiträge nicht weiter steigen, vielleicht sogar sinken. Zweitens: Schaffen wir die Stromsteuer ab. Die zahlt auch der Bafög-Empfänger. Drittens: Gestalten wir die Zuverdienstgrenzen zu Hartz IV großzügig neu, damit von jeder Stunde, die jemand im Minijob arbeitet, auch etwas bleibt. Und viertens sollten wir den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abschaffen“, zählt er auf.  Ein derartiges Konjunkturprogramm kommt seiner Ansicht nach zur richtigen Zeit: „Denn die wirtschaftliche Stärke basiert zu einem großen Teil auf den Drogen, unter denen die Wirtschaft steht, etwa durch den niedrigen Außenwert des Euro. Mit der Digitalisierung haben wir eine Disruption, die alle Geschäftsmodelle verändert. Die wirtschaftliche Sonderlage ist eine Chance, Deutschland ohne große Schmerzen zu modernisieren.“

FDP Parteichef Christian Linder kommt aus Nordrhein-Westfalen

Die Steuerpläne des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz wiederum hält er im Kern nicht für fair oder klug: „Wir haben in Deutschland schon Umverteilung at its best . Ich sehe nur noch Konzerne wie beispielsweise Apple, deren Steuerlast unangemessen niedrig ist. Die SPD will, dass die Reichensteuer künftig schon vom Ingenieur bezahlt wird. Aus der „Steuer für Millionäre“ werde eine „Steuer für den Mittelstand“. Das treffe insbesondere das Kleingewerbe, wo es viele Personengesellschaften gibt, die Einkommensteuer zahlen. Nur von den Plänen zur Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen zeigte Lindner sich positiv überrascht: „Da ist die CDU nun allein.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat derweil mit Blick auf den SPD-Parteitag an diesem Sonntag in Dortmund die Keule rausgeholt: Die SPD wolle sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten. „Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Christian Lindner kann „angesichts der fatalen Wahlgeschenke der großen Koalition bei der Rente, der verrückten Pkw-Maut, den Volten bei Flüchtlingspolitik und Euro-Rettung“ mit diesem Blick in die Vergangenheit ganz gut leben: „Wer uns wegen Entscheidungen aus 2009 im Jahr 2017 nicht wählen will, den kann ich nicht überzeugen. Die Geschichte der FDP begann 1949 und nicht 2009.“

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Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker – Ein tiefer Eingriff in unsere Privatsphäre (Teil 2)

FDP Wolfgang Kubicki

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Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (Foto) rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. „Es ist nicht zu ertragen, dass der deutsche Gesetzgeber regelmäßig die verfassungsrechtlichen Grenzen ausdehnt und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg ignoriert“, monierte der Jurist. Online-Durchsuchungen seien demnach enge Grenzen gesetzt und könnten nur durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr bestünden, hob er hervor.

„Die von der Großen Koalition nunmehr vorgenommene Ausweitung auf 38 – zweifelsohne schwere – Straftatbestände ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen, wenn ohne konkreten Anlass Daten von beispielsweise einem Smartphone durch den Staat ausgespäht werden können“, verdeutlichte der FDP-Vize. Darüber hinaus öffne die Gesetzesänderung Fällen von Datenmissbrauch Tür und Tor, da der Trojaner-Einsatz auch eine Veränderung der Daten ermögliche. So könnten Tatbestände geschaffen werden, die die Bürger erst widerlegen müssten, warnte Kubicki.

Wordwide Connexion - Globalisierung - Internet - Symbolgrafik © FotoliaLicense#89345883

Die Freien Demokraten fühlten sich dem Schutz der Grundrechte verpflichtet, machte der FDP-Vize klar. „Wir lehnen einen derartigen Eingriff in elementare Bürgerrechte strikt ab. SPD und CDU scheinen sich beim Thema Cybersicherheit immer weiter überbieten zu müssen“, kritisierte er. Dabei ließen sie die grundrechtlichen Folgen ihrer Konzepte außer Acht. „Terroristen bekämpft man nicht durch immer weitere Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, sondern durch eine bessere Ausstattung und Vernetzung von Strafverfolgungsbehörden“, stellte Kubicki klar. Diese hätten bereits jetzt die rechtlichen Instrumente, schwerste Straftaten zu verhindern und auch online zu verfolgen. Der FDP-Vize mahnte: „Wer die Digitalisierung positiv gestalten will, darf nicht vom Grundrecht der Privatsphäre abrücken. Die Menschen müssen sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt.“

Hintergrund: Das neue Überwachungsgesetz der Bundesregierung enthält sowohl die Möglichkeit, künftig Schadsoftware auf private Geräte zu schmuggeln, um damit die Online-Aktivitäten zu überwachen, als auch eine Neuauflage des schon einmal grandios gescheiterten Instruments des Staatstrojaners. Mit diesem können die Behörden ebenfalls heimliche Schadsoftware auf Endgeräten installieren und auf diesem Weg Entschlüsselungstechnologien umgehen, weil sämtliche Inhalte und Kommunikationen direkt an der Quelle ausgelesen werden können.