Sozi-Programm zur Bundestagswahl: SPD-Pläne sind weder fair noch klug…

FDP Symbolbild . Steuern Steuerzahlergedenktag

Beim SPD-Parteitag am Sonntag haben die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm beschlossen. Zum Steuerkonzept findet FDP-Chef Christian Lindner klare Worte: „Merkels ‚Weiter so‘ ist genauso gefährlich wie Schulz ‚Zurück in Vergangenheit‘. Eigentlich braucht es: Zukunftsagenda.“ Im Interview mit der Zeit erläutert er, wie sich die Freien Demokraten positionieren: „Unsere zentralen Themen sind weltbeste Bildung, die Chancen der Digitalisierung, Bürgerrechte und Flexibilität statt Bürokratismus.“ Das Gepräch dreht sich natürlich auch um Steuerpläne.

Um nicht nur einige wenige zu entlasten, wollen die Freien Demokraten dafür sorgen, „dass die Sozialbeiträge nicht weiter steigen, vielleicht sogar sinken. Zweitens: Schaffen wir die Stromsteuer ab. Die zahlt auch der Bafög-Empfänger. Drittens: Gestalten wir die Zuverdienstgrenzen zu Hartz IV großzügig neu, damit von jeder Stunde, die jemand im Minijob arbeitet, auch etwas bleibt. Und viertens sollten wir den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abschaffen“, zählt er auf.  Ein derartiges Konjunkturprogramm kommt seiner Ansicht nach zur richtigen Zeit: „Denn die wirtschaftliche Stärke basiert zu einem großen Teil auf den Drogen, unter denen die Wirtschaft steht, etwa durch den niedrigen Außenwert des Euro. Mit der Digitalisierung haben wir eine Disruption, die alle Geschäftsmodelle verändert. Die wirtschaftliche Sonderlage ist eine Chance, Deutschland ohne große Schmerzen zu modernisieren.“

FDP Parteichef Christian Linder kommt aus Nordrhein-Westfalen

Die Steuerpläne des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz wiederum hält er im Kern nicht für fair oder klug: „Wir haben in Deutschland schon Umverteilung at its best . Ich sehe nur noch Konzerne wie beispielsweise Apple, deren Steuerlast unangemessen niedrig ist. Die SPD will, dass die Reichensteuer künftig schon vom Ingenieur bezahlt wird. Aus der „Steuer für Millionäre“ werde eine „Steuer für den Mittelstand“. Das treffe insbesondere das Kleingewerbe, wo es viele Personengesellschaften gibt, die Einkommensteuer zahlen. Nur von den Plänen zur Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen zeigte Lindner sich positiv überrascht: „Da ist die CDU nun allein.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat derweil mit Blick auf den SPD-Parteitag an diesem Sonntag in Dortmund die Keule rausgeholt: Die SPD wolle sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten. „Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Christian Lindner kann „angesichts der fatalen Wahlgeschenke der großen Koalition bei der Rente, der verrückten Pkw-Maut, den Volten bei Flüchtlingspolitik und Euro-Rettung“ mit diesem Blick in die Vergangenheit ganz gut leben: „Wer uns wegen Entscheidungen aus 2009 im Jahr 2017 nicht wählen will, den kann ich nicht überzeugen. Die Geschichte der FDP begann 1949 und nicht 2009.“

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