Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker – Ein tiefer Eingriff in unsere Privatsphäre (Teil 1)

Leutheusser-Schnarrenbergen - FDP Content - Alle Bildrechte vorbehalten

Fast unbemerkt beschloss der Deutsche Bundestag in dieser Woche ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto). „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz.“

Experten halten es für eines der invasivsten Überwachungsgesetze der vergangen Jahre: Mit der Änderung der Strafprozessordnung wird den Ermittlungsbehörden Zugriff auf private Geräte, Handys, Laptops und Tablets ermöglicht. Ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können. Die geplanten Maßnahmen sind sogar noch weitgehender als der „Große Lauschangriff“ Ende der 90er Jahre. Da passt auch die Einführung des Musterpolizeigesetzes ins Bild, mit dem Thomas de Maizière schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen durchsetzen will. „Dann könnten Methoden zur Terrorabwehr Alltagswerkzeug der Polizei werden“, warnt das Vorstandsmitglied in der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.

Internet - Daten - Symbolgrafik by rawpixe © Fotolia-LzenzID206347172

An sich sei die Idee, gemeinsame Standards zu setzen und einem Flickenteppich bei der inneren Sicherheit entgegenzuwirken „nicht neu und – richtig gemacht – auch nicht schlecht“. Schnarrenberger kritisiert aber: „Neu, schlecht und besonders perfide aber ist die Idee, durch das Musterpolizeigesetz grundrechtsintensivste Überwachungsmaßnahmen in die Landespolizeigesetze zu schleusen.“ Der Innenminister habe auf der Konferenz in jedes Mikrofon posaunt, die Sicherheitsbehörden müssten im Internet nicht mehr aber auch nicht weniger Möglichkeiten haben als außerhalb des Internets. Dabei habe er verschwiegen: „Sie dürfen es bereits. Das Bundeskriminalamt kann sich seit 2009 für die Terrorismusbekämpfung auf Rechtsgrundlagen zur Online-Durchsuchung und so genannten ‚Quellen-Telekommunikationsüberwachung‘ (Q-TKÜ) im Bundeskriminalamtsgesetz (BKA-Gesetz) stützen.“

In Wahrheit gehe es dem Innenminister viel mehr um den Zugriff auf die allgemeine, originäre Gefahrenabwehr – die ist nämlich Ländersache. Durch das Musterpolizeigesetz wolle de Maiziére das ändern. „Sollten de Maizieres Pläne Realität werden, könnten die eingriffsintensivsten Befugnisse bald zum Alltagswerkzeug der Polizei gehören“, mahnt die Juristin. Ihrer Ansicht nach wäre ein Musterpolizeigesetz hingegen nur dann richtig gemacht, „wenn es als Mustergrundrechtsgesetz und nicht als Musterüberwachungsgesetz daherkommt“. Ein Gesetz, das einheitliche Standards nicht für die Einschränkung von Grundrechten schaffe sondern für ihre Geltung schafft, indem es die Kontrolle staatlichen Handelns durch unabhängige Stellen vereinheitlicht.

LESEN SIE HIER DIE FORTSEZUNG DES ARTIKELS!

Advertisements

„Gerechtigkeit à la SPD“: Schulz plant Mehrbelastungen für den Mittelstand

FDP - Wachstum kauft der Staat nicht auf Pump

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Für Christian Lindner ist das Ausmaß der geplanten Entlastung nicht ehrgeizig genug. Zusammen mit den anderen SPD-Forderungen sorgt dies aus seiner Sicht dafür, dass das Konzept im Endeffekt für Mehrbelastungen steht. „Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand“, erklärte Lindner gegenüber der dpa. „Zusammen mit dem weiterhin fälligen Solidaritätszuschlag droht hier eine saftige Steuererhöhung.“

Dieser Weg würde Arbeitsplätze gefährden, so Lindner weiter. Die Einkommensteuer sei letztendlich auch die Steuer vieler kleiner Gewerbebetriebe. Lindner warf Schulz vor, in Brüssel die Augen vor den Steuerdumping-Praktiken von Weltkonzernen wie Apple geschlossen zu haben, während er nun zuhause „die Kleinen zur Kasse“ bitte.

Dass in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die SPD-Entlastungspläne für kleine und mittlere Einkommen so ambitionslos bleiben, ist für Lindner unverständlich. „Die Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro ist richtig, kann aber nur als Sofortmaßnahme im Jahr 2017 und als erster Schritt zur vollständigen Abschaffung gedacht sein“, machte er klar. Gerade für diese Einkommensbereiche würden außerdem die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) richtig teuer, mahnte Lindner. „Jeder Euro Entlastung bei der Steuer wird durch die steigenden Sozialbeiträge doppelt aufgefressen“, kritisierte er. Unter dem Strich sei dies zu wenig ehrgeizig. „Mehr Fairness wäre überfällig“, verdeutlichte der FDP-Chef.

Hintergrund: Nach den Vorstellungen von Schulz sollten minimale Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. Mit 15 Milliarden Euro ist die gedachte Entlastung nur die Hälfte von dem, was nach den Berechnungen der Freien Demokraten möglich und nötig wäre. Außerdem sollen der Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer steigen und der Soli nur für kleinere Einkommen abgebaut werden.

„Ehe für alle“: Keine taktischen Spielchen mehr!

FDP Logo Ehe für alle - Regenbogenfahne

Die Ehe für alle ist immer wieder Objekt parteitaktischer Erwägungen und parlamentarischer Schaufensteranträge. Juli-Chef Konstantin Kuhle fordert im Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. „Betroffenen schwulen und lesbischen Paaren ist es nämlich egal, wer die Ehe für alle einführt – Hauptsache, sie wird irgendwann eingeführt“, erklärte Kuhle via Facebook.

Die Union blockiere die Ehe für alle in allen Koalitions-Konstellationen, führte Kuhle aus. „Die Opposition nutzt diese Koalitionstreue regelmäßig aus, um einzelne Koalitionspartner vorzuführen. Allein deshalb beantragen SPD, Grüne, Linke und FDP regelmäßig die Öffnung der Ehe für alle.“

Er forderte, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, „welche strategische Entscheidung tatsächlich zur Einführung der Ehe für alle führt“. Eine Regierungsmehrheit ohne die Konservativen oder aber die Verankerung der Ehe für alle in einem Koalitionsvertrag mit der Union, seien die beiden Optionen, erklärte Kuhle. Bis dahin sollten alle Parteien auf gegenseitige Angriffe verzichten. „Zumindest dann, wenn ihnen wirklich etwas am Thema liegt.“

Die Zeiten von „sollte… könnte… würde… hätte…“ sind vorbei: WIR MACHEN!!!

WIR MACHEN

Die letzten 100 Tage vor der Bundestagswahl sind angebrochen. Thüringens Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich lud aus diesem Grund am 17. Juni 2017 ab 10.00 Uhr den Landesparteirat der Thüringer Liberalen nach Erfurt in den Gasthof „Schloß Hubertus“ ein, um dort die Eckdaten der ab August beginnenden „heißen“ Wahlkampfphase zu präsentieren.

Mit den Worten „Es noch nichts geschafft, Umfragewerte sind keine Ergebnisse“, schwor Kemmerich seine Parteifreunde darauf ein, bis zur letzten Minute vor Schließung der Wahllokale keine Scheu zu haben, Menschen anzusprechen und vom Wahlprogramm der Freien Demokraten zu überzeugen. Der diesjährige Wahlkampf ist, so Kemmrich, für Thüringen immens wichtig, dient er ja nicht nur dazu, den Wieder-Einzug der FDP in den Bundestag zu schaffen, sondern er bildet auch die Basis für den kommenden Landtagswahlkampf 2019.

Miriam Moya y Rius - Bildrechte FDP Thüringen

Miriam Moya y Rius, Referentin des Landesvorsitzenden

Miriam Moya y Rius führte als Referentin des Landesvorsitzenden in die Bedeutung der sozialen Medien im Bundestagswahlkampf ein und legte die Eckdaten für die Social-Media-Wahlkampfarbeit der FDP in Thüringen fest. Die Zeiten von „sollte… könnte… würde… hätte…“ seien vorbei, sagte sie und fügte an, ab jetzt heißt es: „Wir machen!“

Während Thomas Kemmerich zum Landtag sauste, um dort am Tag der offenen Tür für die FDP Thüringen präsent zu sein, berichtete Tim Wagner über den Planungsstand der Wahlkampf-Organisation. Nach der Mittagspause bereiteten sich die Liberalen des Landesparteirats dann in Kleingruppen intensiv auf die Wahlkreisarbeit vor.

Lass es uns #machen

Junge Liberale Thüringen beschließen Kernforderungen zur Bundestagswahl

keinerlei-nachwuchssorgen-bei-den-thuringer-liberalen-thomas-l-kemmrich-am-05-11-2016-mit-seinen-julis-bildquelle-fdp-thuringen

Keinerlei Nachwuchssorgen bei den Thuringer Liberalen: Thomas L. Kemmrich mit seinen JuLis

Die Jungen Liberalen Thüringen e.V. (JuLis), die unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), veranstalteten am vergangenen Samstag ihren 55. Landeskongress im JEMBO PARK in Jena. Unter dem Motto “Fortschritt, Mut, Zukunft – Zeit für eine neue Richtung” beschlossen die Thüringer JuLis ihre Kernforderungen zur Bundestagswahl.

„Während sich die Gesellschaft in vielen Bereichen rasant durch Digitalisierung, weltweite Vernetzung und grenzübergreifende Mobilität weiterentwickelt, wird die Zukunft Deutschlands immer mehr verschlafen durch einen Mangel an Entscheidungskraft und bürokratische Fortschrittsbremsen, welche die Menschen immer mehr entmündigen und bevormunden will. In vielen Gesellschaftsbereichen läuft Deutschland den Fortschritten hinterher und verschläft gleichzeitig die Trends der Zukunft, wie etwa das digitale Klassenzimmer, papierlose Verwaltung und eine innovative Start-Up-Mentalität.“, kritisiert der Landesvorsitzende Patrick Frisch (Foto) den gegenwärtigen Stillstand.

FDP SHK Patrick FrischVor allem bei dem wichtigen Zukunftsthema Existenzgründung und Unternehmensnachfolge beklagt die Jugendorganisation schlechte Rahmenbedingungen für neue Ideen und wirtschaftliche Betätigungen, sei es durch den fehlenden flächendeckenden Ausbau von digitaler Infrastruktur im Glasfaser- und Mobilfunkbereich oder den wachsenden Bürokratismus, mit dem Existenzgründungen bereits am Start ausgebremst werden.

“Zum Gründen ist man nie zu jung! Doch dafür müssen wir bürokratische Start- und Entwicklungshemmnisse abbauen sowiefinanzielle Investitions- und Wachstumspotenziale schaffen. r sollten ihre Energie auf die Entwicklung ihres Geschäfts verwenden können. Daher sehen die Jungen Liberalen Thüringen neben der Etablierung eines Venture Capital Gesetzes das steuer- und bürokratiefreies erste Jahr für Erst- und Junggründer als wichtig für eine erfolgreiche Neugründung an.”, sagt der frisch gewählte Landespressesprecher Karl Vorwerg, damit sich gerade junge und unerfahrene Unternehmer zuerst auf die erfolgreiche Umsetzung ihrer Idee konzentrieren können.

In weiteren Beschlussfassungen hat sich die FDP-Jugendorganisation u.a. dafür ausgesprochen das Thüringer Hochschulgesetzdahingehend zu ändern zukünftig den thüringischen Hochschulen in eigenverantwortlicher Entscheidung es zu ermöglichen, einen Rechtsformwechsel zu Stiftungsuniversitäten bzw. Stiftungshochschulen durchzuführen. Die geplante Einführung zum Zwang qualifizierter Atteste zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit für Studierende lehnen die thüringer JuLis entschieden ab.