„31.07.2017 = 55 Tage bis zur Wahl“: Ein Eurozonenbudget lehnt die FDP entschieden ab!

Alexander Graf Lambsdorff im ZDF MorgenMagazin – Foto © ZDF

Alexander Graf Lambsdorff im ZDF MorgenMagazin – Foto © ZDF

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Im Interview mit Reuters hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die wichtigsten Forderungen der FDP zur Integration der EU und der Eurozone zusammengefasst. „Für uns ist klar, dass es einen Beitritt der Türkei zur EU nicht geben kann„, unterstrich er. Leider schweige die Kanzlerin zu diesem Punkt noch immer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie die SPD sie wolle, sowie den Vorschlag eines Eurozonenbudgets lehne die FDP entschieden ab. „Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass Geld ohne Gegenleistung kein Problem löst, das wäre hier nicht anders.“

Einige einst finanziell angeschlagene EU-Länder wie Irland oder Spanien hätten ihre schwierigen Reformprogramme mit großer Konsequenz und guten Erfolgen bewältigt, so Lambsdorff weiter. In Griechenland gebe es dagegen seit sechs Jahren keine Fortschritte. „Die Freien Demokraten fordern daher, dass Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnen soll“, erklärte Lambsdorff. „Das würde dem krisengeschüttelten Land beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken.“

FDP #neuropa Tafel 2

In diesem Zusammenhang erneuerte Lambsdorff die Kritik der Freien Demokraten am dritten Hilfspaket für Athen. Die damalige Euro-Rettung durch den ESM sei eine richtige Entscheidung gewesen, weil es um die Stabilität der Währung insgesamt gegangen sei. „Aber heute ist die Situation doch eine völlig andere. Wie der IWF sind wir der Meinung, dass Griechenland keine Schuldentragfähigkeit hat“, verdeutlichte Lambsdorff. „Außerdem glaubt doch praktisch niemand, dass die Eurozone auseinanderbrechen würde, wenn Griechenland aus dem Euro ausschiede.“

Beide Bedingungen müssten aber gegeben sein, damit ein Hilfspaket überhaupt aufgelegt werden dürfe, hob er hervor. Insofern sei das dritte Paket ökonomisch sinnlos und objektiv rechtswidrig. Auch deshalb setze sich die FDP für eine striktere Regelbindung in der Eurozone ein. „So wie der Staat von den Bürgern erwartet, dass sie die Gesetze befolgen, so dürfen diese umgekehrt auch von den Staaten der Eurozone erwarten, dass sie sich an die gemeinsamen Regeln halten“, führte er aus.

Advertisements

„30.07.2017 = 56 Tage bis zur Wahl“: Autobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten. Fahrverbote sind der falsche Weg!

Autoauspuff mit Abgasen

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die gründliche Aufklärung der Abgasaffäre nicht länger zu verschleppen. „Die Automobilindustrie muss endlich komplett auspacken“, verlangt sie. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt, auch die Vorwürfe wegen angeblicher Kartellbildung müssten nüchtern aufgeklärt werden. Nachgewiesene illegale Praktiken müssten ausgeräumt werden. „Der Vertrauensverlust im In- und Ausland schadet sonst Industrie und Arbeitsplätzen in Deutschland“, mahnt Beer.

Die Autobauer seien gefordert, beim anstehenden Diesel-Gipfel feste Zusagen zur Reduzierung der Emissionen zu geben, erläutert Lindner. Von der Regierung erwarte er darüber hinaus einen Plan, wie der öffentliche Verkehr schnellstmöglich emissionsfrei erfolgen könne. Fahrverbote in Innenstädten müssten hingegen vom Tisch: „Sie kämen einer Enteignung gleich.“

Baden Württembergs FDP Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim LPT der FDP Thüringen Bildrechte FDP Thüringen

Auch Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (auf dem Foto während des Landesparteitags der Thüringischen FDP 2017), übte scharfe Kritik an den Forderungen nach Fahrverboten für Diesel-Autos. Mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe der Ministerpräsident den Bock zum Gärtner gemacht, sagte Rülke der Heilbronner Stimme. „Das ist so, als ob man die Fleischindustrie von einem veganen Anwalt vertreten lässt“, bemängelte er. Hermann habe heimlich auf Fahrverbote hingearbeitet: „Er ist einfach der falsche Mann, der mit dieser wichtigen Aufgabe betraut worden ist.“

Verbrennungsmotoren würden auch in Zukunft einen beachtlichen, aber sicher kleiner werdenden Marktanteil haben, betonte Rülke. „Ich halte nichts davon, Ausstiegstermine zu verordnen. Wenn nun gefordert wird, ab 2030 komplett auf elektrisch umsteigen zu müssen, dann kann ich nur sagen: Das bremst die Technologieoffenheit, die wir brauchen“, warnte er. „Wir wissen beispielsweise noch nicht, welche Fortschritte wir bei der Brennstoffzelle sehen werden.“ Notwendig sei eine Mischung aus unterschiedlichen Antrieben: „Wenn es um technologische Veränderungsprozesse geht, setze ich auf Anreize und nicht auf Verbote.“

„29.07.2017 = 57 Tage bis zur Wahl“: Deutschland muss endlich ein durchdachtes Migrationssystem bekommen

FDP Lindner Denken wir neu

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, nach dem Hotspot-Prinzip Flüchtlingsaufnahmezentren in Libyen zu errichten. „Hotspots können eine hilfreiche Maßnahme sein, aber nur dann, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept der EU eingebettet werden“, betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ein zukunftsfestes Migrationssystem bedürfe zudem einer europäischen Verteilung im Hinblick auf Bürgerkriegsflüchtlinge und Asyl, „weil es nicht sein kann, dass einige EU-Staaten helfen und andere sich heraushalten“, verdeutlicht sie.

FDP Nicola Beer - Vordergrund + Christian Lindner - Hintergrund

Beer bricht eine Lanze für die überfällige Schaffung eines transparenten und fairen Migrationssystems: Dafür brauche es ein Zuwanderungsrecht, „dass klar zwischen politisch oder religiös Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Zuwanderung nach einem Punktesystem auf der Basis von Qualifikation unterscheidet“, erklärt sie. „Das schafft Transparenz für alle Beteiligten und wirkt so falschen Hoffnungen entgegen.“

Die Antragstellung für Asylbewerber sollte außerdem nicht nur in der EU, sondern auch in der Heimat oder einem Transitland möglich sein, um Schleppern so das Handwerk zu legen, so Beer weiter. Wesentlich sei auch eine schnellere Entscheidung über die Anträge. „Die Schweiz schafft es in 48 Stunden, um so auch eine Verfestigung des Aufenthalts in aussichtslosen Fällen zu vermeiden“, hebt sie hervor. „Notwendig ist es dann, im Ablehnungsfall konsequent abzuschieben, um die Hilfe auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren.“

„28.07.2017 = 58 Tage bis zur Wahl“: Willkommen in der Bildungsrepublik Deutschland

FDP Weltbeste Bildung - Wahlprogramm Tafel

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Mehr Eigenständigkeit für unsere Bildungseinrichtungen und ein Ende des
Kooperationsverbots, denn nur mit zusätzlichen Mitteln vom Bund für für Bildungsprojekte ist eine Modernisierung des Schulbetriebs auf einen zeitgemäßen Standard möglich. Im Klassenzimmer muss dringend digitaler Fortschritt einziehen.
Für die Jahrgansstruktur, die Klassengröße je Fach und Schulstufe, die Struktur der Unterrichtszeit sowie die Lehrmittel und -methoden in festgelegten Kernfächern muss es verbindliche bundeseinheitliche Vorgaben für die Curricula und Lehrpläne geben.

FDP Thüringen - Bildung. Unser Jugendwort des Jahres.

Was für Beurteilungssysteme eine Schule nutzt soll ihr überlassen sein, zum Ende sollen alle bundeseinheitlich auf dem gleichen Stand sein und eine Vergleichbarkeit garantieren. Zudem wollen wir zukünftig eine Kompetenztrennung in Form eines Schulleiters und eines kaufmännischen Leiters.

HIER kann man die Liberale Bildungsoffensive 2017 downloaden!

„27.07.2017 = 59 Tage bis zur Wahl“: Schäuble will die Schuld von sich weisen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat

FDP Symbolbild . Steuern Steuerzahlergedenktag

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mär verbreiten, die Bundesländer seien schuld daran, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist diese Verdrehung der Tatsachen entschieden zurück. „Der Bund kann über viele Steuern alleine entscheiden und eine Regierung, die die Menschen entlasten will, hätte diese Möglichkeit auch genutzt“, stellte Wissing klar. In Wahrheit wollte die Große Koalition die Arbeitnehmer aber nicht entlasten, sondern nur mehr Geld ausgeben.

FDP Bundetagswahlkampf 2017 Motto DENKEN WIR NEU

Vor diesem Hintergrund wirkt auch Schäubles Beteuerung, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode die Bürger endlich entlasten würde, für Wissing unglaubwürdig. Hinter den mageren Entlastungsversprechen der Union stehe ein großes Fragezeichen, konstatierte er. „Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode Landesregierungen geben wird, die nicht auf Einnahmen verzichten wollen“, hob Wissing hervor. Schäuble werde dann wieder mitteilen, dass er gerne die Steuern gesenkt hätte, die Länder dies aber verhinderten.

„Die Spitzfindigkeiten des Bundesfinanzministers zeigen deutlich: Eine echte Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen im Land wird es nur mit den Freien Demokraten geben“, unterstrich der FDP-Finanzexperte. Denn: „Während Union und SPD wichtiger ist, mehr Geld auszugeben, will die FDP, dass die Bürger einen fairen Anteil ihres Einkommens behalten dürfen.“ Auch dies gehöre zur sozialen Gerechtigkeit, verdeutlichte er.

„26.07.2017 = 60 Tage bis zur Wahl“: Freie Demokraten teilen ein optimistisches Lebensgefühl

fdp-chef-christian-lindner-vor-dem-reichtsgagebaude-in-berlin-bildquelle-fdp

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Knapp zwei Monate bleiben bis zur Bundestagswahl, die Freien Demokraten können sich über eine starke Ausgangslage freuen. Im Interview mit der Südwest Presse konkretisierte FDP-Chef Christian Lindner die Werte, die die liberale Weltanschauung ausmachen. „Die FDP ist die Partei derjenigen, die ein bestimmtes Lebensgefühl teilen, nämlich den Wunsch nach Selbstverantwortung, die Bereitschaft anzupacken, Großzügigkeit und Toleranz gegenüber anderen Menschen, Neugier auf die Welt und auf neue Technologien“, sagte er.

FDP Bundetagswahlkampf 2017 Motto DENKEN WIR NEU

Die FDP sei bei der Steuerentlastungsfrage mutiger als alle anderen Parteien, weil der Staat unmäßig geworden sei, so Lindner weiter. „Aber wir stellen den einzelnen Menschen ins Zentrum, also ist Bildung für uns ein ebenso wichtiges Thema.“ Im Interview mit dem Münchner Merkur ergänzte er: „Wir wollen nicht, dass die Menschen klein gemacht werden durch Bürokratismus, übermächtige Konzerne, außer Kontrolle geratene Währungspolitik. Groß gemacht wirst du durch Bildung, indem dich jemand ernst nimmt, dir etwas zutraut.“ Dieser wohlverstandene Individualismus sei die Mission der Freien Demokraten.

In einer Welt des Wandels sei Kontinuität eine Gefahr für den Wohlstand, verdeutlichte der FDP-Chef. Deutschland investiere zu wenig von seinem Handelsüberschuss im Inland, weil Bürokratie, Steuerlast und die nur schleppende Digitalisierung das Land hemmten, konstatierte er. „Startups entstehen woanders.“ Aus seiner Sicht keine erfreuliche Bilanz der Großen Koalition, die aber schon allein rechnerisch die wahrscheinlichste Regierungskonstellation auch nach der Wahl sein werde. „Mindestens brauchen wir endlich eine Opposition, die spannender ist als eingeschlafene Füße“, unterstrich Lindner.

Wolfgang Kubicki bei SPIEGEL.Online über alte Vorurteile gegen seine Partei und mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl

fdp-vize-wolfgang-kubicki
Das SPIEGELonline LogoSeverin Weiland führte für das Nachrichtenmagzin SPIEGEL.Online ein Interview mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki, aus dem man nachfolgend Auszüge lesen kann und dass man in vollen Länge HIER findet:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kubicki, haben Sie schon eine Wohnung in Berlin?

Kubicki: Noch nicht. Aber ich werde bald Freunde und Mandanten bitten, mir bei der Suche nach einer Zwei- bis Drei-Zimmerwohnung behilflich zu sein. Am liebsten wäre mir Berlin-Mitte.

SO: Die FDP ist also ab dem 24. September im Bundestag?

Kubicki: Es kann immer was passieren – große Katastrophen, ein Anschlag – was Auswirkungen auf den Wahlkampf haben kann. Aber so wie die Dinge liegen, wird die FDP in den Bundestag kommen. Die Losung von Christian Lindner und von mir ist: Wir wollen drittstärkste Kraft werden, vor den Grünen und den Linken.

SO: Sie haben ein großes Ego, Lindner nicht weniger. Wird das auch weiter gut gehen mit dem Vorsitzenden und dem Vize?

Kubicki: Sicher. Haben Sie je ein schlechtes Wort von ihm über mich oder von mir über ihn gehört? Ich finde, Christian Lindner ist ein Glücksfall für die FDP. Wir haben eine gute Arbeitsteilung gefunden.

FDP Bundetagswahlkampf 2017 Motto DENKEN WIR NEU

SO: Soll die FDP eigentlich in die Regierung gehen?

Kubicki: Wir sollten es mit einkalkulieren. Wir sind keine Protestpartei, die FDP ist eine Gestaltungspartei. Die FDP muss den Anspruch haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

SO: Um jeden Preis?

Kubicki: Natürlich nicht. Aber wenn die Bedingungen stimmen, sollte die FDP in eine Regierung eintreten. Das erwarten auch unsere Wählerinnen und Wähler. Wir haben nicht – wie Linke und AfD – eine Distanz zum Gemeinwesen in der Bundesrepublik. Wir tragen dieses Land mit und wollen es voranbringen – mit einer besseren Bildungspolitik, mit einer Mittelstands- und Wirtschaftspolitik, die auch die digitalen Herausforderungen in den Blick nimmt, die fast jede Branche in den kommenden Jahren betrifft.

SO: Sie pflegen ein gutes Verhältnis zu Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister Robert Habeck. Wie wichtig war das für die Jamaika-Gespräche in Kiel?

Kubicki: Sehr wichtig. Das Wichtigste ist: Sie brauchen ein Grundvertrauen. Sonst können Sie es vergessen. Sie müssen in Koalitionsgesprächen Vorurteile abbauen – das fängt bei Begrifflichkeiten an.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich ein solches Vertrauensverhältnis wie mit Habeck auch in Berlin vorstellen, etwa mit Claudia Roth?

Kubicki: Mit Claudia Roth schon, wir schätzen uns sehr.

julis-mit-kubicki

SO: Das überrascht mich.

Kubicki: Claudia Roth hat mir erzählt, dass sie Jungdemokratin*  gewesen ist und wir beide uns 1972 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Leverkusen gesehen haben. Ich konnte mich nicht daran erinnern. Wie dem auch sei – Claudia Roth ist eine sehr herzliche Person. Da würde es bestimmt gehen.

SO: Wie finden Sie Frau Merkel?

Kubicki: Sehr humorvolle Frau, nahezu britisch.

SO: Warum sollte Merkel angesichts der schlechten Erfahrungen mit der FDP sich nochmals auf Schwarz-Gelb einlassen?

Kubicki: Merkel würde wahrscheinlich lieber Schwarz-Grün machen.

SO: Warum das?

Kubicki: Erstens wegen der schlechten Erfahrung mit der alten FDP und der mangelnden Erfahrung mit der neuen FDP. Zweitens, weil sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im Auge behalten muss mit zwei schwarz-grünen und grün-schwarzen Ländern. Und drittens, weil einige in der CDU glauben, mit den Grünen den Umwandlungsprozess der eigenen Partei vorantreiben zu können.

 

Hinweis: Veröffentlicht am 27.07.2017 bei SPIEGEL.Online und hier auszugsweise wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung der SPIEGELnet GmbH.


* = Dies war die damalige Nachwuchsorganisation der FDP