„27.07.2017 = 59 Tage bis zur Wahl“: Schäuble will die Schuld von sich weisen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat

FDP Symbolbild . Steuern Steuerzahlergedenktag

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mär verbreiten, die Bundesländer seien schuld daran, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist diese Verdrehung der Tatsachen entschieden zurück. „Der Bund kann über viele Steuern alleine entscheiden und eine Regierung, die die Menschen entlasten will, hätte diese Möglichkeit auch genutzt“, stellte Wissing klar. In Wahrheit wollte die Große Koalition die Arbeitnehmer aber nicht entlasten, sondern nur mehr Geld ausgeben.

FDP Bundetagswahlkampf 2017 Motto DENKEN WIR NEU

Vor diesem Hintergrund wirkt auch Schäubles Beteuerung, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode die Bürger endlich entlasten würde, für Wissing unglaubwürdig. Hinter den mageren Entlastungsversprechen der Union stehe ein großes Fragezeichen, konstatierte er. „Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es auch in der nächsten Legislaturperiode Landesregierungen geben wird, die nicht auf Einnahmen verzichten wollen“, hob Wissing hervor. Schäuble werde dann wieder mitteilen, dass er gerne die Steuern gesenkt hätte, die Länder dies aber verhinderten.

„Die Spitzfindigkeiten des Bundesfinanzministers zeigen deutlich: Eine echte Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen im Land wird es nur mit den Freien Demokraten geben“, unterstrich der FDP-Finanzexperte. Denn: „Während Union und SPD wichtiger ist, mehr Geld auszugeben, will die FDP, dass die Bürger einen fairen Anteil ihres Einkommens behalten dürfen.“ Auch dies gehöre zur sozialen Gerechtigkeit, verdeutlichte er.

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