„30.07.2017 = 56 Tage bis zur Wahl“: Autobauer müssen Aufklärungsarbeit leisten. Fahrverbote sind der falsche Weg!

Autoauspuff mit Abgasen

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Die deutsche Autobranche wird von Pannen und Skandalen überschattet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert, die gründliche Aufklärung der Abgasaffäre nicht länger zu verschleppen. „Die Automobilindustrie muss endlich komplett auspacken“, verlangt sie. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt, auch die Vorwürfe wegen angeblicher Kartellbildung müssten nüchtern aufgeklärt werden. Nachgewiesene illegale Praktiken müssten ausgeräumt werden. „Der Vertrauensverlust im In- und Ausland schadet sonst Industrie und Arbeitsplätzen in Deutschland“, mahnt Beer.

Die Autobauer seien gefordert, beim anstehenden Diesel-Gipfel feste Zusagen zur Reduzierung der Emissionen zu geben, erläutert Lindner. Von der Regierung erwarte er darüber hinaus einen Plan, wie der öffentliche Verkehr schnellstmöglich emissionsfrei erfolgen könne. Fahrverbote in Innenstädten müssten hingegen vom Tisch: „Sie kämen einer Enteignung gleich.“

Baden Württembergs FDP Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beim LPT der FDP Thüringen Bildrechte FDP Thüringen

Auch Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg (auf dem Foto während des Landesparteitags der Thüringischen FDP 2017), übte scharfe Kritik an den Forderungen nach Fahrverboten für Diesel-Autos. Mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe der Ministerpräsident den Bock zum Gärtner gemacht, sagte Rülke der Heilbronner Stimme. „Das ist so, als ob man die Fleischindustrie von einem veganen Anwalt vertreten lässt“, bemängelte er. Hermann habe heimlich auf Fahrverbote hingearbeitet: „Er ist einfach der falsche Mann, der mit dieser wichtigen Aufgabe betraut worden ist.“

Verbrennungsmotoren würden auch in Zukunft einen beachtlichen, aber sicher kleiner werdenden Marktanteil haben, betonte Rülke. „Ich halte nichts davon, Ausstiegstermine zu verordnen. Wenn nun gefordert wird, ab 2030 komplett auf elektrisch umsteigen zu müssen, dann kann ich nur sagen: Das bremst die Technologieoffenheit, die wir brauchen“, warnte er. „Wir wissen beispielsweise noch nicht, welche Fortschritte wir bei der Brennstoffzelle sehen werden.“ Notwendig sei eine Mischung aus unterschiedlichen Antrieben: „Wenn es um technologische Veränderungsprozesse geht, setze ich auf Anreize und nicht auf Verbote.“

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