„31.07.2017 = 55 Tage bis zur Wahl“: Ein Eurozonenbudget lehnt die FDP entschieden ab!

Alexander Graf Lambsdorff im ZDF MorgenMagazin – Foto © ZDF

Alexander Graf Lambsdorff im ZDF MorgenMagazin – Foto © ZDF

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder Kandidaten vorgestellt.

Im Interview mit Reuters hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die wichtigsten Forderungen der FDP zur Integration der EU und der Eurozone zusammengefasst. „Für uns ist klar, dass es einen Beitritt der Türkei zur EU nicht geben kann„, unterstrich er. Leider schweige die Kanzlerin zu diesem Punkt noch immer. Auch eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie die SPD sie wolle, sowie den Vorschlag eines Eurozonenbudgets lehne die FDP entschieden ab. „Die letzten Jahre haben uns gezeigt, dass Geld ohne Gegenleistung kein Problem löst, das wäre hier nicht anders.“

Einige einst finanziell angeschlagene EU-Länder wie Irland oder Spanien hätten ihre schwierigen Reformprogramme mit großer Konsequenz und guten Erfolgen bewältigt, so Lambsdorff weiter. In Griechenland gebe es dagegen seit sechs Jahren keine Fortschritte. „Die Freien Demokraten fordern daher, dass Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnen soll“, erklärte Lambsdorff. „Das würde dem krisengeschüttelten Land beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken.“

FDP #neuropa Tafel 2

In diesem Zusammenhang erneuerte Lambsdorff die Kritik der Freien Demokraten am dritten Hilfspaket für Athen. Die damalige Euro-Rettung durch den ESM sei eine richtige Entscheidung gewesen, weil es um die Stabilität der Währung insgesamt gegangen sei. „Aber heute ist die Situation doch eine völlig andere. Wie der IWF sind wir der Meinung, dass Griechenland keine Schuldentragfähigkeit hat“, verdeutlichte Lambsdorff. „Außerdem glaubt doch praktisch niemand, dass die Eurozone auseinanderbrechen würde, wenn Griechenland aus dem Euro ausschiede.“

Beide Bedingungen müssten aber gegeben sein, damit ein Hilfspaket überhaupt aufgelegt werden dürfe, hob er hervor. Insofern sei das dritte Paket ökonomisch sinnlos und objektiv rechtswidrig. Auch deshalb setze sich die FDP für eine striktere Regelbindung in der Eurozone ein. „So wie der Staat von den Bürgern erwartet, dass sie die Gesetze befolgen, so dürfen diese umgekehrt auch von den Staaten der Eurozone erwarten, dass sie sich an die gemeinsamen Regeln halten“, führte er aus.

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