„25.07.2017 = 61 Tage bis zur Wahl“: Die jüngste Direktkandidatin Brandenburgs ist Freie Demokratin

FDP Team Brandenburg Laura Schieritz

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt oder es werden Kandidaten / Kandidatinnen vorgestellt.

Die 19-jährige Studentin Laura Schieritz als Direktkandidatin der FDP im Wahlkreis 57 Uckermark-Barnim I ist die brandenburgweit jüngste Kandidatin, die sich zur Bundestagswahl 2017 zur Wahl stellt. Schieritz ist bisher vor allem bei den Jungen Liberalen aktiv. Der Landesvorsitzende Matti Karstedt zeigt sich deshalb stolz: „Ich bin froh, dass die FDP so viel Vertrauen in den Nachwuchs hat. Mit den vielen jungen Direktkandidaten bekommen jungliberale Forderungen eine breite Plattform.“

FDP Bundetagswahlkampf 2017 Motto DENKEN WIR NEU

Für Kandidatin Schieritz steht fest, dass sie den Fokus besonders auf „junge“ Themen wie Bildung und Generationengerechtigkeit legen will. „Gute Bildung ist der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben. Diese staatliche Kernaufgabe sollte in Zukunft auf Bundesebene verlegt werden. Nur so können wir die beste finanzielle und personelle Ausstattung der Schulen gewährleisten“, sagt sie. Am Thema der Generationengerechtigkeit wird für Laura Schieritz deutlich, warum mehr junge Menschen in die Politik müssen: „Der Generationenvertrag wackelt. Die Politik darf nicht wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode Rentengeschenke machen, sondern muss Konzepte erarbeiten, damit die Rente auch für die kommenden Generationen sicher ist. Das kann zum Beispiel durch die Stärkung der privaten Vorsorge geschehen.“

JuLis Tafel Unser Deutschland

Neben Schieritz sind auch die FDP-Direktkandidaten in drei weiteren Brandenburger Wahlkreisen Jungliberale. Im Wahlkreis 60 tritt der 30-jährige Eric Vohn an, im Wahlkreis 63 der 26-jährige Rico Kerstan und im Wahlkreis 64 der 29-jährige Jeff Staudacher.

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„24.07.2017 = 62 Tage bis zur Wahl“: Unendlichkeitshaft passt nicht in unseren Rechtsstaat

Haftanstalt by bibiphoto - FotoliaLicense#79346044-S

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt.

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen „drohender Gefahr“ unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau“, rügte der Jurist.

Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Aushöhlung von Bürgerrechten würde zwingend zu mehr Sicherheit führen, so Kubicki weiter. „Wir brauchen keine dumme und verfassungswidrige Gesetzesverschärfung, sondern eine modern ausgestattete Polizei und Justizbehörden, die die gesetzlichen Regelungen konsequent anwenden“, unterstrich er. „Wer so schlechte Gesetze macht, darf sich über eine immer höhere Belastung des Bundesverfassungsgerichts nicht wundern.“

Leutheusser-Schnarrenbergen - FDP Content - Alle Bildrechte vorbehalten

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte: „Das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘ als Kriterium für unbegrenzte Haft heranzuziehen ist grob rechtsstaatswidrig.“ Die bayerische Staatsregierung schieße maßlos über das Ziel hinaus, findet auch FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. „Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel“, kritisierte er.

Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen, kenne man aus autoritären Staaten, aber in einem Rechtsstaat habe dies keinen Platz, verdeutlichte Föst. „Die CSU opfert elementare Grundrechte auf dem Altar einer trügerischen Sicherheit“, mahnte er. Anstatt den Rechtsstaat auszuhöhlen, sollte die Regierung lieber die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Hintergrund: Mit der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Landtag hat die CSU die Möglichkeit einer unbefristeten Vorbeugehaft eingeführt. Nach dem neuen Gesetz muss die Begehung einer Straftat nicht mal mehr konkret erkennbar sein, es reicht eine „drohende Gefahr“. Die bisherige Befristung der Vorbeugehaft wird aufgehoben.

„23.07.2017 = 63 Tage bis zur Wahl“: Endlich Extremismus einheitlich bekämpfen, denn eine ‚Braune Flora‘ wäre schon längst geschlossen worden

Hamburg G20 Nighthlife by Bobb Sanders

„Hamburg G20 Nighthlife“ by Bobb Sanders

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt.

Der Umgang der Politik mit Rechts- und Linksextremismus wird aktuell heiß diskutiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert, dass gegenüber linker Gewalt zu oft Nachsicht geübt wird. Kubicki warf mit Blick auf die G20-Krawalle dem Hamburger Senat vor, eine Schließung der Roten Flora versäumt zu haben: „Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die ‚Rote Flora‘ ‚Braune Flora‘ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde.“

Bei Linksradikalen hätten bestimmte Kreise allerdings Verständnis, dass sie einen Freiraum bräuchten. „Wir können solche Räume nicht zulassen, in die die Polizei zum Teil gar nicht mehr hineingeht – oder nicht hineingehen kann. Das wäre falsch verstandene Toleranz – denn sie führt zur gesellschaftlichen Desintegration.“ Er appellierte an die Verantwortlichen, die rechtsfreien Räume der Roten Flora, aber auch die der Berliner Rigaer Straße möglichst auf friedlichem Wege zu beseitigen.

Wolfgang Kubicki beim BPT 2016 der FDP in Berlin

Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Beschränkungen des Versammlungsrechts für rechte Veranstaltungen gefordert. Für Kubicki ein Fehlschluss: „Das Grundgesetz spannt einen weiten Schirm über die Meinungsfreiheit. Dies gilt im Übrigen nicht nur für rechtsextremistische, sondern auch für linksextremistische Äußerungen. Entsprechende Veranstaltungen – egal welcher Couleur – müssen deshalb, auch wenn es im Zweifel schwer zu ertragen ist, erlaubt bleiben.“

Solche Verbotsszenarien, wie sie der thüringische Ministerpräsident in Aussicht gestellt habe, könnten in letzter Konsequenz gefährlich sein, warnte der FDP-Vize. „Wenn wir anfangen, verfassungsrechtliche Grundsätze an gesinnungsrechtlichen Maßstäben auszurichten, wird staatliches Handeln willkürlich, weil es nicht mehr auf einer neutralen Grundlage geschieht, sondern weil es Partei ergreift. Ein solches Gesinnungsrecht können wir nicht wollen.“

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Bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sei zu viel gespart worden, stellte Kubicki klar. „Die Tatsache, dass in Hamburg nicht schnell genug gehandelt werden konnte, ist ein Beleg dafür. Wir müssen nicht nur daran denken, die Polizei besser auszustatten, sondern auch die Justiz.“ Was gebraucht werde, sei mehr Personal. „Vielleicht müssen wir in Zukunft Spezialeinheiten an die betreffenden Orte schneller heranführen, damit die Krawalle dann auch schnell beendet werden können.“

Einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erteilte Kubicki allerdings eine Absage: „Die Durchsuchung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein hilft nicht weiter. Und präventiv nützt sie auch nichts. Und was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so ist sie tot.“

„22.07.2017 = 64 Tage bis zur Wahl“: Die Beziehungen zur Türkei brauchen mehr Ehrlichkeit – Auch deshalb ist Merkels Türkei-Politik gescheitert

Recep Tayyip Erdogan - Präsident der Türkei by fogbird - FotoliaLicense#117825114

Recep Tayyip Erdogan by fogbird – Wiedergegeben mit FotoliaLicense#117825114

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Der Putschversuch in der Türkei ist bereits über ein Jahr her. Im Interview mit noz.de sprach FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara. „Die Türkei entfernt sich seit Jahren von europäischen Werten. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir die Türkei respektvoll behandeln müssen. Sie ist und bleibt ein wichtiger Nachbar.“ Mit Blick auf die finanziellen Beziehungen stellte er klar: „Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig, Unterstützung für die Bewältigung der Syrienkrise aber ist sinnvoll.“

Es gehe in der Diskussion über ein Ende der EU-Beitrittsgespräche nicht um den Abbruch der Brücken zur Türkei, „sondern darum, den Dialog auf eine ehrliche, praktische Grundlage zu stellen“, unterstrich er. „Es gibt doch zahlreiche Themen, bei denen wir gemeinsam Fortschritte erzielen können: Energiepolitik, Terrorbekämpfung, Sicherheit, Umweltfragen oder die Kooperation in Wissenschaft und Forschung.“

Erdogan-Türkei Kachel FDP Bremen

Die Türkei habe ein stärkeres Interesse an Marktzugang und Know-how-Transfer aus der EU als die EU umgekehrt an der Türkei, verdeutlichte er. Sicherheitspolitisch sei das Land mit seiner geografischen Lage und seiner großen Streitmacht ein wichtiger NATO-Verbündeter. Lambsdorff hob hervor: „Die Türkei grenzt an Syrien, den Irak und den Iran, hat fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und ist das einzige Land zwischen dem sunnitisch-schiitischen Krisenbogen im Süden und der EU im Norden. Das sollten wir nicht vergessen.“

Die Türkeipolitik der Großen Koalition sei jedoch gescheitert, stellte Lambsdorff klar. Im Fall des türkischen Verfassungsreferendums sei die Bundesregierung herumgeeiert, statt klare Kante zu zeigen. Kurz vor der Wahl habe die Bundeskanzlerin jetzt beschlossen, die deutschen Soldaten vom Stützpunkt Incirlik abzuziehen. „Das ist ja in Ordnung, aber können wir uns darauf auch nach der Wahl verlassen? Die Politik der Kanzlerin wirft mehr Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis auf, als sie Antworten gibt“, konstatierte Lambsdorff.

„21.07.2017 = 65 Tage bis zur Wahl“: FDP-Vorschläge zur Industriepolitik

FDP Präsidiumsmitglied und Abgeordneter im EU-Parlament Michael Theurer - Foto © Frank Ossenbrink

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) droht der Autoindustrie mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, sollten die Fahrzeuge nicht auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellte klar, dass das Verhalten von VW im Abgasskandal falsch und inakzeptabel gewesen sei und der Konzern deswegen die Konsequenzen tragen müsse. Er forderte jedoch zukunftsorientierte Politik statt Schwarzmalerei.

Es würden marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen gebraucht, um nachhaltige Mobilitätskonzepte und die Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge zur Sicherung des Industriestandortes und zum Schutz des Klimas voranzutreiben, verdeutlichte Theurer. „Nur so sind Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen.“ Die Schwarzmalerei der Großen Koalition schade der Autoindustrie und dem Exportschlager „Made in Germany“.

Freiheit - Fairness - Fortschritt - Logo © Freie Demokraten JenaTheurer machte drei konkrete Vorschläge: „Erstens brauchen wir eine steuerliche Forschungsförderung zur Entwicklung moderner und nachhaltiger Mobilitätskonzepte.“ Der zweite Erfolgsfaktor sei Technologieoffenheit. Deshalb dürfte sich die Förderung auch nicht ausschließlich auf Elektromotoren beschränken und die Potentiale alternativer Technologienleichtfertig verspielen, beispielsweise die der Brennstoffzelle. „Drittens sollten wir verstärkt innovative, leichte Werkstoffe und deren Materialverbünde, für die Produktion nachhaltiger Fahrzeuge nutzen. Das verringert den Energie- und Ressourcenverbrauch sowie CO2-Emissionen und eröffnet interessante industriepolitische Perspektiven“, so Theurer. Er fügte hinzu: „Schließlich brauchen wir für den weltweit wachsenden Pkw-Markt offene Märkte und eine liberale Handelspolitik.“

„20.07.2017 = 66 Tage bis zur Wahl“: Eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist das falsche Signal

Sonntagsöffnung - Denken wir neu.

Bei Thomas Kemmerichs Blog-Aktion „… Tage bis zur Wahl“ wird täglich eines der Kernthemen aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten behandelt.

Mit der Forderung nach einer Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 28 Stunden hat die IG Metall eine Debatte losgetreten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt ausdrücklich vor einem solchen Schritt. „Eine künstliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist das falsche Signal für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“, mahnt er. Vielmehr brauche es für Beschäftigte und Wirtschaft mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.

FDP MIchael Theurer beim Früjhjahrempfang 2016 in Jena

Dr. Thomas Nitzsche (li.) und MIchael Theurer beim Frühjahrempfang der Freien Demokraten 2016 in Jena

Dies sei heutzutage auch zunehmend möglich, da die digitale Arbeitswelt mehr Möglichkeiten bei Arbeitszeit und -ort schaffe, so Theurer weiter. „Dass zunehmend projekt- und ergebnisorientiert gearbeitet wird und nicht die Bürozeit entscheidend ist, passt nicht mehr zu althergebrachten starren Arbeitszeitregelungen“, hob er hervor.

Deshalb lehnt Theurer weitere Eingriffe in die Gestaltung der Arbeitszeiten über die bereits festgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ab. „Alles Weitere muss unter die Vertragsfreiheit der Tarifpartner fallen“, verdeutlicht er. „Homeoffice und Entbürokratisierung halten wir beispielsweise bei der Arbeitsstättenverordnung für unabdingbar.“